In Israel haben der Premier Benjamin Netanjahu und sein politischer Gegner Benny Gantz in dieser Woche die Bildung einer gemeinsamen Notregierung vereinbart. Diese soll am 1. Juli Teile des palästinensischen Westjordanlands annektieren. Dazu hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag Stellung genommen. Demnach erkennen die EU-Mitgliedsstaaten die Souveränität Israels über die palästinensischen Gebiete nicht an. Die Annexion besetzter Gebiete bedeutete einen ernsthaften Verstoß gegen das Völkerrecht. Seitens der EU werde man die Lage genau beobachten und entsprechend handeln, so Borrell.

24. April 2020