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AUSLAND/8473: Aus aller Welt - 16.04.2020 (SB)


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Polens Parlament stimmt für weitgehendes Abtreibungsverbot

Das polnische Parlament hat am Donnerstag in erster Lesung eine Novelle des Abtreibungsgesetzes und der Sexualgesetzgebung verabschiedet. Die Initiative für das faktische Verbot von Abtreibungen auch in Fällen unheilbarer Krankheiten oder schwerer Fehlbildungen des Fötus war von der Organisation "Stiftung Leben und Familie" ausgegangen. Ihr Vorschlag fand die Zustimmung der Abgeordneten der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, der rechten Konfederacja sowie von Teilen der konservativen Bauernpartei. Nachdem sich die Ausschüsse mit der Novelle befaßt haben, wird sie dem Parlament zur zweiten Lesung vorgelegt werden. Die Bürgerinitiative "Stoppt Pädophilie" will in das Strafrecht aufgenommen wissen, daß mit drei Jahren Gefängnis bestraft werden kann, wer als Erzieher, Pfleger oder Lehrer "Geschlechtsverkehr oder andere sexuelle Handlungen unter Minderjährigen propagiert oder lobt". Faktisch läuft das auf ein Verbot von Sexualaufklärung Minderjähriger hinaus.

16. April 2020


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