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AUSLAND/8430: Aus aller Welt - 04.03.2020 (SB)


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Mißtrauensanträge in französischer Nationalversammlung scheitern

Die Nationalversammlung in Paris hat zwei Mißtrauensanträge gegen die Regierung zurückgewiesen. Sie wären wirksam geworden, wenn sie 289 Stimmen erhalten hätten. Für den Antrag der bürgerlichen Rechten votierten in der Nacht auf Mittwoch nur 148 Abgeordnete und für den Antrag linker Parteien 91. Beide Lager sahen keinen anderen Weg, die umstrittene Rentenreform der Regierung zu verhindern. Letztere will die Novelle im Eilverfahren durch das Parlament bringen und nimmt dazu erstmals den Sonderparagraphen 49-3 der Verfassung in Anspruch. Damit gilt ein Gesetz in erster Lesung als verabschiedet, ohne daß die Nationalversammlung darüber abgestimmt hat. Aus dem Parlament, vor allem von den linken Fraktionen, waren mehr als 40.000 Änderungsanträge für die Regierungsnovelle vorgelegt worden. Die Vorgehensweise lieferte der Regierung die Rechtfertigung dafür, erstmals besagten Verfassungsartikel zu aktivieren. Das Rentengesetz wird noch dem Senat zur Abstimmung vorgelegt.

4. März 2020


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