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AUSLAND/8424: Aus aller Welt - 27.02.2020 (SB)


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Ehemalige Spitzenpolitiker Europas wollen Trumps Nahostplan verhindern

Eine Reihe ehemaliger Spitzenpolitiker aus Europa hat sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Pläne von US-Präsident Trump für den Nahen Osten gestellt. Von dem Schreiben berichtete zuerst die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Zu den 50 Unterzeichnern gehören Ex-Bundesaußenminister Gabriel, der frühere EU-Parlamentspräsident Pöttering, der ehemalige NATO-Generalsekretär Solana und der frühere französische Premier de Villepin sowie die ehemaligen Außenminister Großbritanniens und Österreichs, Straw und Spindelegger. Sie vergleichen die von Trump vorgeschlagene, dauerhafte Einrichtung palästinensischer Enklaven unter militärischer Kontrolle durch Israel mit den Bantustans unter dem Apartheid-Regime in Südafrika. Der Plan widerspricht international vereinbarten Parametern des Nahost-Friedensprozesses, einschlägigen UN-Resolutionen und den grundlegendsten Prinzipien internationalen Rechts, erklären die ehemaligen Spitzenpolitiker. Sie fordern die Europäische Union auf, den Plan Trumps zurückzuweisen und seine Umsetzung zu verhindern. Internationale Gemeinschaft und EU sollen Würde und Rechte der Palästinenser, die Zukunft der israelischen Demokratie und der internationalen regelbasierten Ordnung bewahren, statt eine Aufheizung des Nahostkonflikts zu Lasten sowohl der israelischen als auch palästinensischen Zivilbevölkerung und mit schwerwiegenden Folgen für Jordanien und die Region zu riskieren.

27. Februar 2020


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