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AUSLAND/8329: Aus aller Welt - 24.11.2019 (SB)


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Boliviens Parlament und Senat verabschieden Wahlgesetz

In Bolivien hat das von der sozialistischen MAS dominierte Parlament am Samstag (Ortszeit) einstimmig ein Gesetz für Neuwahlen verabschiedet. Zuvor hatte der Senat der Vorlage der selbsternannten Übergangsregierung zugestimmt. Dieser erklärt mit ihrer Novelle die Parlamentswahl vom Oktober für ungültig. Gewonnen hatte die Wahl der langjährige Präsident Evo Morales. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte für Zweifel daran gesorgt, daß der Stimmenvorsprung von Morales gegenüber seinem Kontrahenten Charlos Mesa so groß war, daß eine Stichwahl nicht mehr erforderlich war. Daß Morales bei der nächsten Wahl nicht mehr kandidieren kann, hat die Übergangsregierung entschieden. Das neue Gesetz verbietet allen Politikern, die zwei Wahlperioden lang ununterbrochen ein Amt bekleidet haben, dafür erneut zu kandidieren. Außerdem muß in den kommenden Tagen ein neues Wahltribunal eingesetzt werden. Die Übergangsregierung und die MAS vereinbarten am Samstag, im Dialog zu bleiben. Die Absprache wurde im Beisein von Vertretern der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der katholischen Kirche getroffen. Morales hatte ursprünglich der Forderung der OAS nachgegeben und selbst Neuwahlen angekündigt. Das genügte den konservativen Kräften nicht. Der erste indigene Präsident des südamerikanischen Landes mußte am 10. November zurücktreten und Bolivien Richtung Mexiko verlassen, wo er humanitäres Asyl erhielt.

24. November 2019


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