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POLITIK/9413: Aus Parlament und Gesellschaft - 23.05.2020 (SB)


MELDUNGEN


Merkel hält Einschränkung von Grundrechten für gerechtfertigt

Bundeskanzlerin Merkel hat die Beeinträchtigung der Grundrechte durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verteidigt. Die Einschränkungen seien eine Zumutung für die Demokratie, räumte die Regierungschefin ein. Anders sei eine Überforderung des Gesundheitssystems aber nicht zu verhindern gewesen. Dies sei glücklicherweise gelungen. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht im Umgang mit dem Coronavirus die Freiheitsrechte in Gefahr. Gesundheitsschutz rechtfertige nicht jedweden Freiheitseingriff, sagte Papier.

23. Mai 2020


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