CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Forderungen der neuen SPD-Spitze nach Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags zurückgewiesen. Die vom SPD-Parteitag beschlossene Abschaffung der Schuldenbremse bezeichnete er im Bericht aus Berlin als Linksträumereien. Die neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bauen offenbar bewußt inhaltliche Hürden auf, um später einen Bruch der großen Koalition zu begründen, argwöhnte Dobrindt. Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schloß Nachverhandlungen aus. Ein Abrücken von der schwarzen Null oder der Schuldenbremse im Grundgesetz werde es mit der Union nicht geben, betonte Ziemiak am Montag nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin.

9. Dezember 2019