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POLITIK/9221: Aus Parlament und Gesellschaft - 13.11.2019 (SB)


MELDUNGEN


CO2-Preis möglicherweise nicht verfassungskonform

Die FDP im Bundestag prüft eine Verfassungsklage gegen den von der großen Koalition geplanten Emissionshandel. Sollten sich die verfassungsrechtlichen Zweifel erhärten, wäre eine Normenkontrollklage ein sinnvoller Schritt, um weiteren Schaden abzuwenden, sagte der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Lukas Köhler, einem Bericht des Spiegel-Magazins zufolge. Die Regierungskoalition beschloß im Oktober eine CO2-Bepreisung für die Bereiche Verkehr und Gebäudewirtschaft. Sie soll das Autofahren und Heizen mit Öl und Gas verteuern, damit die Bürger klimafreundliche Alternativen wählen.

13. November 2019


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