MELDUNGEN
Kabinett beschließt Gesetz zum Schutz von Paketboten
In der Paketbranche kommt es immer wieder zu Verstößen wie Schwarzarbeit oder Sozialleistungs- und Sozialversicherungsbetrug. Um Paketboten besser vor Ausbeutung zu schützen, beschloß das Bundeskabinett das sogenannte Paketboten-Schutz-Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Versandhändler sollen auf diesem Weg dazu verpflichtet werden, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmer nachzuzahlen.
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, kritisierte den Gesetzentwurf. Arbeitsminister Heil versuche, sich mit einem bürokratischen, aber praxisfernen Regelwerk aus der Verantwortung zu stehlen, sagte Kampeter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
19. September 2019
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