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POLITIK/9102: Aus Parlament und Gesellschaft - 22.06.2019 (SB)


MELDUNGEN


Verkehrsminister Scheuer soll Maut-Verträge offenlegen

Die Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter, Stephan Kühn und Sven-Christian Kindler haben laut AFP-Angaben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, die mit zwei Betreiberfirmen geschlossenen Pkw-Maut-Verträge rasch und in ungeschwärzter Form den Mitgliedern des Verkehrs- und des Haushaltsausschusses im Bundestag vorzulegen, damit die Kosten und Risiken beurteilt werden können. Nach Informationen des Spiegel-Magazins droht dem Bund eine Entschädigungsforderung der Betreiberfirmen in Höhe von 300 Millionen Euro.

22. Juni 2019


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