Schattenblick → INFOPOOL → NACHRICHTEN → MELDUNGEN


POLITIK/9036: Aus Parlament und Gesellschaft - 15.04.2019 (SB)


MELDUNGEN


SPD-Politiker Kutschaty fordert Halbzeitbilanz

Vor dem Hintergrund zahlreicher Differenzen und diverser Personalwechsel an den Parteispitzen von CDU und CSU fordert der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty eine Kampfabstimmung der Delegierten aus dem Bundesparteitag Ende des Jahres über den Fortbestand der großen Koalition. Diese Koalition wäre nicht zustande gekommen, wenn es nicht die Garantie gäbe, sie nach zwei Jahren zu überprüfen, sagte der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Er habe kein Interesse an einer Fortsetzung der Koalition, sollte eine echte Sozialstaatsreform mit der Union nicht möglich sein, betonte Kutschaty.

15. April 2019


Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang