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POLITIK/8972: Aus Parlament und Gesellschaft - 10.02.2019 (SB)


MELDUNGEN


Unionspolitiker kritisieren Sozialstaatspläne der SPD

Die SPD stößt mit ihrem Sozialstaatskonzept, das Parteichefin Andrea Nahles in der vergangenen Woche präsentierte und das der Parteivorstand heute auf einer Klausurtagung in Berlin einstimmig beschloß, auf Widerstand bei führenden Unionspolitikern. Bayerns neuer CSU-Partei- und Regierungschef Markus Söder warf der SPD in einem Gespräch mit der Bild am Sonntag eine Abkehr vom Koalitionsvertrag vor. Zugleich warnte er vor einem ideologischen Linksruck der Regierung. Nach Ansicht von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) plane die SPD, die Soziale Marktwirtschaft zu beerdigen. Die Sozialdemokraten hätten sich mit ihrem Wunsch, wieder Wähler zu gewinnen, für einen strammen Linkskurs entschieden, sagte Bouffier den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

10. Februar 2019


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