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POLITIK/9345: Nachrichten - BR Text 15.06.2020


BR Text vom 15.06.2020 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Ende der Corona-Grenzkontrollen +++ Reisewarnung für Europa beendet +++ Erste "Testurlauber" auf Mallorca +++ Bund steigt bei CureVac ein +++ RKI meldet 192 neue Corona-Fälle +++ 218,5 Mrd. Euro Neuverschuldung +++ 500-Euro-Hilfe für Studierende +++ Brandenburg-AfD unter Beobachtung +++ Weidel für rechtliche Schritte +++ Moskau: Haft für US-Bürger Whelan +++ Atlanta: Brooks starb an Schüssen +++ Warnung vor nuklearem Wettrüsten +++ Frontex warnt vor Eskalation +++

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Ende der Corona-Grenzkontrollen

Die Grenzen von Deutschland zu allen
Nachbarländern sind wieder regulär ge-
öffnet. Um Mitternacht stellte die Bun-
despolizei die Kontrollen ein, die In-
nenminister Seehofer Mitte März wegen
der Corona-Pandemie verordnet hatte.

Die deutsch-französische Parlamentari-
ergruppe zog ein kritisches Fazit: Die
Grenzschließungen hätten Zusammenleben
und Binnenmarkt in Europa hart getrof-
fen, so Unionsfraktionsvize Jung.

Der Deutsche Industrie- und Handelskam-
mertag erwartet, dass die Öffnung nun
der Wirtschaft neue Impulse geben wird.

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Reisewarnung für Europa beendet

Nach drei Monaten hat die Bundesregie-
rung die Reisewarnung für 27 europäi-
sche Staaten aufgehoben. Dazu zählen
Haupturlaubsländer der Deutschen wie
Italien, Österreich oder Griechenland.

Für Schweden gilt die Warnung wegen
vieler Corona-Neuinfektionen weiter.
Ebenso für Finnland, Norwegen und Spa-
nien, wo es Einreisesperren gibt, sowie
für rund 160 Staaten außerhalb Europas.

Außenminister Maas hatte Mitte März ei-
ne weltweite Reisewarnung verhängt. Vor
Corona galten solche Warnungen nur für
Kriegsgebiete wie Syrien.

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Erste "Testurlauber" auf Mallorca

Trotz der eigentlich in Spanien noch
geltenden Einreisesperre ist am Mittag
ein erstes Flugzeug mit 165 deutschen
Urlaubern auf Mallorca gelandet.

Sie gehören zu einem Pilotprojekt, mit
dem die Regierung die Corona-Schutzmaß-
nahmen in Touristenzentren testen will.
Maximal 10.900 Urlauber - ausschließ-
lich aus Deutschland - dürfen so schon
einige Tage vor der geplanten Grenzöff-
nung auf die vier Balearen-Inseln.

Deutschland habe man gewählt, weil Co-
rona dort so gut unter Kontrolle sei
wie auf den Balearen, so die Behörden.

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Bund steigt bei CureVac ein

Der Bund steigt beim Tübinger Biotech-
Unternehmen CureVac ein. Laut Wirt-
schaftsminister Altmaier übernimmt die
staatliche Förderbank KfW für 300 Mio.
Euro rund 23 Prozent der Anteile.

Ziel sei, dem Unternehmen finanzielle
Sicherheit zu geben und bei der Impf-
stoff-Entwicklung mehr Unabhängigkeit
zu erlangen. CureVac forscht seit Janu-
ar an einem Corona-Impfstoff.

CureVac war im März in die Schlagzeilen
geraten, weil die US-Regierung angeb-
lich Interesse an der Gesellschaft hat-
te und Exklusivrechte erwerben wollte.

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RKI meldet 192 neue Corona-Fälle

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Co-
ronavirus ist in Deutschland weiterhin
vergleichsweise gering.

Seit gestern wurden dem zuständigen Ro-
bert Koch-Institut (RKI) 192 neue Fälle
gemeldet. Seit Beginn der Epidemie ha-
ben sich damit laut offiziellen Zahlen
knapp 186.500 Menschen in Deutschland
infiziert, von denen 172.600 als gene-
sen gelten. 8791 starben an Covid-19.

Über dem Grenzwert für Neuinfektionen
liegt derzeit nur ein Landkreis:
Aichach-Friedberg bei Augsburg. Grund
sind viele Fälle auf einem Spargelhof.

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218,5 Mrd. Euro Neuverschuldung

Die Regierung will 2020 so viele neue
Schulden aufnehmen wie noch nie.

Finanzminister Scholz (SPD) plant mit
einem zweiten Nachtragshaushalt in Höhe
von 62,5 Mrd. Euro, erfuhr das ARD-
Hauptstadtstudio aus Regierungskreisen.
Damit steigt die geplante Neuverschul-
dung für 2020 auf 218,5 Mrd. Euro.

Abgedeckt werden sollen vor allem Mehr-
ausgaben für das Konjunkturpaket der
Regierung sowie durch die Pandemie aus-
gelöste Steuermindereinnahmen.
Kabinett und Bundestag müssen dem zwei-
ten Nachtragshaushalt noch zustimmen.

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500-Euro-Hilfe für Studierende

Studierende, die wegen der Corona-Pan-
demie in finanzielle Notlage geraten
sind, sollen in Kürze staatliche Hilfen
erhalten.

Bildungsministerin Karliczek sagte der
"Augsburger Allgemeinen", ab Dienstag
könnten entsprechende Anträge gestellt
werden. Dabei gehe es um "nicht rück-
zahlbare Zuschüsse von bis zu 500 Euro
pro Monat".

Viele Studierende finanzieren ihr Stu-
dium mit Nebenjobs - etwa in der Gas-
tronomie. Durch die Corona-Beschränkun-
gen sind diese Jobs oft weggebrochen.

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Brandenburg-AfD unter Beobachtung

Der Brandenburger Verfassungsschutz
stellt den gesamten AfD-Landesverband
unter Beobachtung. Verfassungsschutz-
Leiter Müller sagte, es gebe "wichtige
Anhaltspunkte, dass von ihm Bestrebun-
gen gegen die freiheitlich-demokrati-
sche Grundordnung ausgehen".

Innenminister Stübgen sagte, er trage
die Einstufung in vollem Umfang mit. In
der Brandenburger AfD sei "der 'Flügel'
längst der ganze Vogel".

Laut Bundes-Verfassungsschutz ist der
AfD-"Flügel" rechtsextrem. Er hatte
sich im April formell selbst aufgelöst.

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Weidel für rechtliche Schritte

Die Chefin der AfD-Fraktion im Bundes-
tag, Weidel, will sich rechtlich gegen
die Beobachtung der AfD in Brandenburg
zur Wehr setzen. Das kündigte sie im
Kurznachrichtendienst Twitter an.

Zuvor hatte AfD-Fraktionschef Gauland
die erweiterte Beobachtung der AfD als
falsch kritisiert.

FDP-Politiker begrüßten die Maßnahme.
Das sei nur konsequent, erklärte FDP-
Experte Strasser. Die SPD in Sachsen
forderte, auch den sächsischen AfD-Lan-
desverband vom Verfassungsschutz beob-
achten zu lassen.

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Moskau: Haft für US-Bürger Whelan

Ein Gericht in Moskau hat den US-Bürger
Paul Whelan wegen Spionage zu 16 Jahren
Haft verurteilt.

Whelan soll nach Darstellung des russi-
schen Inlandsgeheimdienstes FSB als
Spion auf frischer Tat ertappt worden
sein. Er soll geheime Daten auf einem
USB-Stick erhalten haben. Der heute 50-
jährige Ex-US-Soldat war im Dezember
2018 in Moskau verhaftet worden. Er
weist die Vorwürfe zurück.

Das Urteil dürfte die ohnehin gespann-
ten Beziehungen zwischen den USA und
Russland weiter belasten.

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Atlanta: Brooks starb an Schüssen

Die Gerichtsmedizin hat ihren Bericht
zum Tod von Rayshard Brooks vorgelegt,
der bei einem Polizeieinsatz in der US-
Stadt Atlanta getötet worden war. Der
Schwarze starb demnach an den Folgen
von zwei Schussverletzungen im Rücken.

Polizisten hatten ihn kontrolliert, da
er im Auto in der Schlange eines Drive-
In-Restaurants eingeschlafen war. Vide-
os zeigen, dass die Polizisten auf ihn
schossen, nachdem er ihnen den Elektro-
schocker entwendet hatte und weglief.

Der Fall fachte die Proteste gegen Ras-
sismus und Polizeigewalt weiter an.

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Warnung vor nuklearem Wettrüsten

Das Internationale Friedensforschungs-
institut (Sipri) hat vor einem neuen
nuklearen Wettrüsten gewarnt.

Anfang 2020 hätten die neun Atommächte
über rund 13.400 Atomsprengköpfe ver-
fügt, heißt es im Jahrbuch des Insti-
tuts. Das seien zwar 465 weniger als im
Vorjahr. Vor allem Russland und die USA
hätten aber die Modernisierung ihres
Nukleararsenals vorangetrieben.

Besorgt zeigte sich Sipri über ein mög-
liches Ende des "Neuen Start-Vertrags"
zwischen USA und Russland. Er begrenzt
die Zahl stationierter Atomraketen.

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Frontex warnt vor Eskalation

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex warnt
vor einer möglichen Eskalation der Lage
an der griechisch-türkischen Grenze.

Sollte die Türkei "eine ähnliche Situa-
tion wie im März heraufbeschwören",
würde Frontex sein Personal in Grie-
chenland kräftig aufstocken, sagte Be-
hördenchef Leggeri den Funke-Zeitungen.

Präsident Erdogan hatte die Grenze da-
mals im Streit mit der EU für offen er-
klärt. Tausende Flüchtlinge machten
sich auf den Weg und wurden teils mit
Gewalt zurückgetrieben. Wegen Corona
schloss Erdogan die Grenze wieder.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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