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POLITIK/9191: Nachrichten - BR Text 13.01.2020


BR Text vom 13.01.2020 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Thüringen: Fünf-Parteien-Gespräche +++ Bund erzielt Plus von 13,5 Mrd. +++ Weniger Organspenden 2019 +++ Aufruf zu Protesten gegen Siemens +++ USA: Esper widerspricht Trump +++ Maas fordert von Iran Mäßigung +++ Angeklagter gesteht Kuciak-Mord +++ Bendikt XVI. pocht auf Zölibat +++ Libyen-Krieg: Beratungen in Moskau +++ Anti-Terror-Gipfel in Frankreich +++ Musharraf: Todesurteil aufgehoben +++ Manila: Vulkan spuckt Lava +++

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Thüringen: Fünf-Parteien-Gespräche

Thüringens CDU-Landeschef Mohring hat
Linkspartei, SPD und Grünen Mehrheiten
für bestimmte Projekte in Aussicht ge-
stellt. Man habe bei wichtigen Themen
unvoreingenommene Prüfung zugesichert,
sagte er nach einem Treffen von CDU,
Linkspartei, SPD, Grünen und FDP.

Mohring betonte aber, dass die CDU das
"ideologische Projekt Rot-Rot-Grün"
nicht verlängern wolle. Regelmäßige
Treffen und Absprachen lehnte er ab.

Eine Minderheitsregierung von Linkspar-
tei, SPD und Grünen wäre fallweise auf
die CDU oder FDP angewiesen.

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Bund erzielt Plus von 13,5 Mrd.

Der Bund hat im vergangenen Jahr erneut
einen Milliardenüberschuss erwirtschaf-
tet. Nach vorläufigen Berechnungen be-
laufe sich das Plus auf 13,5 Milliarden
Euro, hieß es aus dem Bundesfinanzmi-
nisterium.

Ein wichtiger Grund dafür sei eine ge-
ringere Zinslast gewesen. Außerdem fie-
len die Steuereinnahmen um 3,5 Milliar-
den Euro höher aus als geplant.

Finanzminister Scholz will deshalb
mehr investieren. Dies sei ein Signal,
auf das insbesondere die Wirtschaft
warte.

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Weniger Organspenden 2019

Die Zahl der Organspender ist im ver-
gangenen Jahr leicht von 955 auf 932
zurückgegangen.

Auch bei den gespendeten Organen ver-
zeichnete die Deutsche Stiftung Organ-
transplantation (DSO) einen Rückgang
von 3113 im Jahr 2018 auf nun 2995.
Deutschland bilde mit 11,2 Spendern pro
eine Million Einwohner "nach wie vor
eines der Schlusslichter im internatio-
nalen Vergleich", so die DSO.

Die Zahlen wurden wenige Tage vor der
wichtigen Abstimmung im Bundestag zum
Thema Organspende veröffentlicht.

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Aufruf zu Protesten gegen Siemens

Klimaschützer haben für heute zu Pro-
testen gegen Siemens aufgerufen. Die
Bewegung "Fridays for Future" plant De-
mos in zwölf deutschen Städten.

In Zeiten der Klimakrise müssten gerade
Konzerne ihre Klimaversprechen einhal-
ten, erklärten die Aktivisten. Mit zwei
von ihnen hatte sich Siemens-Chef Kae-
ser am Freitag getroffen.

Trotz der Kritik hält Siemens an einem
Auftrag für eine Kohlemine in Australi-
en fest. Der Konzern will Signaltechnik
für eine Zugverbindung liefern, über
die Kohle transportiert werden soll.

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USA: Esper widerspricht Trump

US-Verteidigungsminister Esper verfügt
nach eigenen Angaben über keine konkre-
ten Belege für die von US-Präsident
Trump vorgebrachte Anschuldigung, der
getötete iranische General Soleimani
habe Angriffe auf vier US-Botschaften
im Nahen Osten geplant.

Solches Beweismaterial habe er nicht
gesehen, sagte Esper im US-Fernsehsen-
der CBS. Trump hatte zuvor gesagt, er
"glaube", dass Soleimani Angriffe auf
vier US-Botschaften geplant habe.

Soleimani war am 3. Januar von den USA
gezielt getötet worden.

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Maas fordert von Iran Mäßigung

Bundesaußenminister Maas hat den Iran
zur Zurückhaltung aufgerufen. Wenn der
Iran deeskalieren wolle, müsse er auf-
hören, in der Nachbarschaft zu zündeln,
sagte der SPD-Politiker nach einem
Treffen mit seinem jordanischen Amts-
kollegen Safadi in Amman.

Maas erklärte, die Terrormiliz IS sei
immer noch eine reale Gefahr, sie könn-
te im Irak neuen Spielraum finden. Jor-
danien sei ein wichtiger Verbündeter im
Kampf gegen den IS.

Maas traf auch Bundeswehrsoldaten auf
dem Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak.

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Angeklagter gesteht Kuciak-Mord

Etwa zwei Jahre nach dem Mord an dem
slowakischen Investigativ-Journalisten
Kuciak und seiner Verlobten hat der
mutmaßliche Todesschütze überraschend
die Tat gestanden. Bisher hatte der An-
geklagte seine Schuld bestritten.

Außer ihm sind ein Mittäter sowie der
mutmaßliche Auftraggeber - Geschäfts-
mann Kocner - und eine Frau angeklagt,
die den Kontakt organisiert haben soll.

Der Journalist und seine Verlobte waren
am 21. Februar 2018 in ihrem Haus im
westslowakischen Dorf Velka Maca er-
schossen worden.

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Bendikt XVI. pocht auf Zölibat

Der emeritierte Papst Benedikt XVI. ist
vehement gegen eine Lockerung des
priesterlichen Eheverbots eingetreten.

Zur Begründung sagte er, es sei nicht
möglich, sich gleichzeitig den Pflich-
ten einer Familie und den Pflichten ge-
genüber Gott ausreichend zu widmen.

Damit ist er einer in der Zölibatsde-
batte erwarteten Entscheidung von Nach-
folger Franziskus zuvorgekommen. Dieser
will bald ein Dokument zur Frage vorle-
gen, ob das Priesteramt für verheirate-
te Männer geöffnet werden soll. In man-
chen Regionen ist dies bereits möglich.

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Libyen-Krieg: Beratungen in Moskau

Die Anführer der libyschen Bürger-
kriegsparteien sollen noch heute in
Moskau über die Festigung der verein-
barten Waffenruhe beraten.

Der von den UN anerkannte Regierungs-
chef al-Serradsch und Rebellengeneral
Haftar sind in der russischen Haupt-
stadt eingetroffen, um über Details des
Abkommens zu beraten, so das russische
Außenamt. Ob es dabei auch zu einem di-
rekten Treffen von Serradsch und Haftar
komme, ist noch unklar.

Die seit Sonntag gültige Waffenruhe in
Libyen gilt als brüchig.

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Anti-Terror-Gipfel in Frankreich

Frankreichs Präsident Macron empfängt
heute mehrere Amtskollegen aus der Sa-
helregion zu einem Anti-Terror-Gipfel.

Zu dem Treffen im südwestfranzösischen
Pau werden die Präsidenten der Länder
Mali, Niger, Burkina Faso, Mauretanien
und Tschad erwartet.

Ziel ist nach Angaben des Elysee-Palas-
tes eine "Neubewertung" der französi-
schen Mission gegen Dschihadisten in
der Sahelzone. Frankreich fordert von
seinen Partnern mehr Engagement in der
Region - auch von Deutschland. Die Bun-
deswehr ist in Mali stationiert.

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Musharraf: Todesurteil aufgehoben

Ein Gericht in Pakistan hat das Todes-
urteil gegen den ehemaligen General und
Präsidenten Musharraf aufgehoben.

Das Sondergericht, das Musharraf im
vergangenen Jahr wegen Hochverrats zum
Tode verurteilt habe, sei verfassungs-
widrig, sagte Staatsanwalt Ishtiaq A.
Khan: "Die Klageerhebung, die Zusammen-
setzung des Gerichts, die Auswahl der
Ankläger sind illegal."

Musharraf war im Dezember in Abwesen-
heit wegen Hochverrats verurteilt wor-
den, weil er als Präsident 2007 den
Ausnahmezustand verhängt hatte.

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Manila: Vulkan spuckt Lava

Auf den Philippinen hat der Vulkanaus-
bruch nahe Manila tödliche Folgen.

In Calamba kam ein Mann bei einem Ver-
kehrsunfall im Ascheregen ums Leben,
drei Menschen wurden laut Polizei ver-
letzt. Der Vulkan Taal spuckt derzeit
Rauch und Lava. Es wird befürchtet,
dass ein größerer Ausbruch in den
nächsten Tagen bevorsteht.

Laut Behörden haben sich bereits 45.000
Menschen in Sicherheit bringen müssen.
Der internationale Flughafen in Manila
wurde geschlossen. Mehr als 100 Flüge
wurden gestrichen.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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