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POLITIK/9045: Nachrichten - BR Text 02.08.2019


BR Text vom 02.08.2019 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Migration: Entlastung für Italien? +++ "Alan Kurdi" unterwegs nach Malta +++ Seehofer für mehr Grenzkontrollen +++ SPD-Vorsitz: Lange tritt an +++ USA verkünden INF-Ausstieg +++ NATO geschlossen hinter den USA +++ Trump droht China mit mehr Zöllen +++ Japan streicht Handelsprivilegien +++ Johnsons Mehrheit geschmolzen +++ Rekordmenge Kokain beschlagnahmt +++ Weniger BAföG-Empfänger +++ BVerfG billigt Vereinsverbote +++

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Migration: Entlastung für Italien?

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin
von der Leyen hat Italien Entlastung
bei der Migration versprochen.

Bei einem Treffen mit Ministerpräsident
Conte in Rom kündigte sie einen neuen
Flüchtlingspakt an. Bei der Verteilung
von Migranten innerhalb der EU sei eine
neue Art der Lastenverteilung notwendig
Man brauche effektive und gleichzeitig
menschliche Verfahren.

Italiens Regierung will Schiffe mit ge-
retteten Migranten nicht anlegen las-
sen. Deshalb werden diese immer wieder
auf dem Meer blockiert.

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"Alan Kurdi" unterwegs nach Malta

Italien verweigert einem weiteren Ret-
tungsschiff die Einfahrt in den Hafen
Lampedusas.

Die "Alan Kurdi" mit 40 Migranten an
Bord ist inzwischen unterwegs zum 20
Stunden entfernt liegenden Malta, er-
klärte die deutsche Organisation Sea
Eye.

Seit gestern Mittag hatte das Schiff
vor der italienischen Küste gewartet.
Nach Angaben der Sea-Eye sind 15 Min-
derjährige und eine Schwangere an Bord.
Italiens Innenminister Salvini hatte
gedroht, das Schiff zu beschlagnahmen.

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Seehofer für mehr Grenzkontrollen

Nach der Gewalttat gegen ein achtjähri-
ges Kind am Frankfurter Hauptbahnhof
will Bundesinnenminister Seehofer Kon-
trollen an der deutsch-schweizerischen
Grenze einführen.

"Ich werde alles in die Wege leiten, um
intelligente Kontrollen an der Grenze
vorzunehmen", sagte er dem "Spiegel".
Bis September wolle er ein entsprechen-
des Konzept vorlegen.

Der Tatverdächtige von Frankfurt ist
ein 40-Jähriger aus Eritrea, der zu-
letzt in der Schweiz lebte und dort po-
lizeilich gesucht wurde.

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SPD-Vorsitz: Lange tritt an

Flensburgs Oberbürgermeisterin Lange
will erneut für den SPD-Vorsitz kandi-
dieren. Sie tritt gemeinsam mit dem
Oberbürgermeister von Bautzen, Ahrens,
an.

Als SPD-Chefin wolle sie "neue Modelle"
in der Politik anbieten, sagte Lange.
Sie hatte im April 2018 bei der Wahl
zum SPD-Vorsitz mit 27,6 Prozent der
Stimmen einen Achtungserfolg erzielt.

Zuvor hatten bereits der Einzelkandidat
Wallow sowie die beiden Duos Roth/
Kampmann und Lauterbach/ Scheer ihre
Bewerbung verkündet.

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USA verkünden INF-Ausstieg

US-Außenminister Pompeo hat den forma-
len Ausstieg der USA aus dem INF-Abrüs-
tungsvertrag zu atomaren Mittelstre-
ckenraketen verkündet.

Pompeo sagte, der Ausstieg der USA aus
dem Vertrag "tritt heute in Kraft". Da-
für sei "ausschließlich" Russland ver-
antwortlich. Das russische Außenminis-
terium teilte mit, der Vertrag sei "auf
Veranlassung der USA" ausgelaufen.

Bundesaußenminister Maas plädierte in-
des für neue internationale Abrüstungs-
gespräche. Bei den Verhandlungen gehöre
auch China "mit an den Tisch".

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NATO geschlossen hinter den USA

Die NATO-Partner der USA haben sich
hinter die Entscheidung gestellt, aus
dem INF-Vertrag auszusteigen.

Das Bündnis erklärte, die alleinige
Verantwortung für das Ende des Vertra-
ges trage Russland. Eine Situation, in
der die USA sich vollständig an den
Vertrag hielten, Russland dies aber
nicht tue, sei nicht haltbar.

Die Allianz wolle "in angemessener und
verantwortlicher Weise" auf ein neues
russisches Marschflugkörpersystem re-
agieren. Sie strebe aber weiter ein
konstruktives Verhältnis zu Russland an

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Trump droht China mit mehr Zöllen

US-Präsident Trump setzt im Handels-
krieg mit China auf Eskalation: Er kün-
digt neue Strafzölle an und droht Pe-
king sofort mit weiteren Schritten.

Die für September angekündigten Straf-
zölle von zehn Prozent auf Güter könn-
ten auf 25 Prozent oder "deutlich dar-
über hinaus" erhöht werden, warnte er.

Die chinesische Regierung drohte an-
schließend mit Gegenmaßnahmen. China
werde sich nicht einschüchtern lassen,
sagte eine Sprecherin des Außenministe-
riums. Sie appelierte an die USA, ge-
meinsam nach einer Lösung zu suchen.

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Japan streicht Handelsprivilegien

Die japanische Regierung will Südkorea
von der Liste der Länder streichen, die
Vorzugsbehandlungen bei Handelsgeschäf-
ten genießen und militärisch nutzbare
Produkte beziehen.

Südkorea kündigte Vergeltungsmaßnahmen
an. Damit droht der Streit über ver-
schärfte Exportkontrollen Japans zu es-
kalieren. Experten befürchten schwere
Folgen für die globalen Lieferketten.

Hintergrund ist ein Disput über die
Entschädigung koreanischer Zwangsarbei-
ter während Japans Kolonialherrschaft
von 1910 bis 1945.

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Johnsons Mehrheit geschmolzen

Die ohnehin schon knappe Mehrheit des
britischen Premiers Johnson im Parla-
ment ist nach einer Nachwahl auf eine
einzige Stimme geschmolzen.

Der bisher von den Tories gehaltene
Sitz für die Grafschaft Brecon und Rad-
norshire im Osten von Wales fiel an die
Liberaldemokratin Dodds. Für Johnson
war die Nachwahl der erste Test nach
seiner Amtseinführung.

Im Unterhaus haben die Konservativen
und ihr Koalitionspartner DUP aus Nord-
irland jetzt nur noch 320 Sitze. Die
gesamte Opposition hat 319 Abgeordnete.

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Rekordmenge Kokain beschlagnahmt

Der Zoll hat in einem Container im Ham-
burger Hafen die Rekordmenge von 4,5
Tonnen Kokain mit einem Straßenver-
kaufswert von fast einer Milliarde Euro
beschlagnahmt.

Die Drogen seien bereits vor rund zwei
Wochen bei einer Kontrolle entdeckt
worden, teilte das Hamburger Hauptzoll-
amt mit. Es handle sich um die größte
Kokainlieferung, die in Deutschland je
entdeckt worden sei.

Im vergangenen Jahr zog der Zoll in
Hamburg nach eigenen Angaben insgesamt
3,8 Tonnen aus dem Verkehr.

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Weniger BAföG-Empfänger

Die Zahl der BAföG-Empfänger in
Deutschland ist laut Statistischem Bun-
desamt deutlich gesunken. Demnach beka-
men 2018 727.000 Menschen Leistungen
nach dem Bundesausbildungsförderungsge-
setz - 7,1 Prozent weniger als 2017.

Im Durchschnitt bezogen Studenten 493
Euro im Monat und damit sechs Euro we-
niger als 2017. Schüler bekamen 454 Eu-
ro und damit zwei Euro weniger.

Seit 1. August gelten höhere Fördersät-
ze und Einkommensfreibeträge der El-
tern. Dadurch sollen mehr Menschen
BAföG-Leistungen erhalten.

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BVerfG billigt Vereinsverbote

Das Bundesverfassungsgericht hat die
Grenzen der Vereinsfreiheit betont.

Die Verfassungsrichter billigten das
Verbot des Regionalverbands "Gremium
Motorcycle Club Sachsen" und der Orga-
nisation "Farben für Waisenkinder", die
Spenden für Hinterbliebene der Schii-
ten-Miliz Hisbollah sammelte.

Solche Verbote seien gerechtfertigt,
wenn die Tätigkeit eines Vereins den
Strafgesetzen zuwiderlaufe oder wenn er
sich "gegen den Gedanken der Völkerver-
ständigung richtet", so die Richter.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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