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POLITIK/8999: Nachrichten - BR Text 12.06.2019


BR Text vom 12.06.2019 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Festnahmen bei Protest in Moskau +++ Gegen Strafen für Seenotretter +++ Koalitionsverhandlungen in Bremen +++ Ost und West driften auseinander +++ Gesetz gegen Retouren-Vernichtung +++ Erneut Massenproteste in Hongkong +++ Welt ist friedlicher geworden +++ Bessere juristische Betreuung +++ Mehr Geld für Weiterbildung +++ Innenminister beraten in Kiel +++

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Festnahmen bei Protest in Moskau

Hunderte Menschen sind nach Angaben von
Bürgerrechtsaktivisten bei einer nicht
genehmigten Solidaritätskundgebung für
den Journalisten Golunow in Moskau
festgenommen worden - darunter auch der
Oppositionspolitiker Nawalny.

Laut NGO OVD-Info wurden mehr als 400
Demonstranten festgesetzt. Das betraf
auch einen Mitarbeiter des "Spiegel".

Aus Solidarität zu dem zunächst festge-
nommenen Golunow hatten mehr als 1000
Menschen demonstriert. Der Enthüllungs-
journalist ist wieder frei. Das Verfah-
ren gegen ihn wurde eingestellt.

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Gegen Strafen für Seenotretter

Das UN-Flüchtlingskommissariat hat neue
italienische Regeln zur Strafbarkeit
von Seenotrettung heftig kritisiert.

"Die Einfahrt in die italienischen Ho-
heitsgewässer für Schiffe mit aus See-
not geretteten Personen an Bord zu kri-
minalisieren, unterminiert das interna-
tionale System der Seenotrettung", sag-
te der Vertreter des UNHCR in Deutsch-
land der Nachrichtenagentur dpa.

Italien hatte gestern ein Dekret verab-
schiedet, das die Rettung von Migranten
auf dem Mittelmeer für Hilfsorganisa-
tionen unter Strafe stellen kann.

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Koalitionsverhandlungen in Bremen

Zweieinhalb Wochen nach der Bürger-
schaftswahl in Bremen haben SPD, Grüne
und Linke mit Verhandlungen über ein
Regierungsbündnis begonnen. Es wäre die
erste rot-grün-rote Koalition in einem
westdeutschen Bundesland.

In der ersten Runde ging es nach Anga-
ben der Parteien zunächst um einen
"Kassensturz" sowie allgemeine Fragen
der Haushaltspolitik.

Die Parteien wollen die Gespräche bis
Ende Juni beenden. Die Finanzpolitik
gilt als möglicher Knackpunkt zwischen
Grünen und Linkspartei.

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Ost und West driften auseinander

In Ostdeutschland leben so wenige Men-
schen wie seit 1905 nicht mehr. Das
geht aus einer Studie des Ifo-Instituts
hervor.

Der ländliche Raum im Osten sei infolge
der deutschen Teilung regelrecht ausge-
blutet, so die Forscher des Instituts.
Gleichzeitig zähle das Gebiet der alten
Bundesrepublik so viele Einwohner wie
niemals zuvor.

"Die Einwohnerzahlen beider Landesteile
driften trotz Wiedervereinigung nahezu
ungebremst auseinander", sagte Studien-
autor Rösel.

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Gesetz gegen Retouren-Vernichtung

Das Bundesumweltministerium will die
Vernichtung zurückgegebener Neuwaren
einschränken.

Per Gesetz solle eine sogenannte Ob-
hutspflicht verankert werden, um gegen
das Vernichten von Retouren - etwa
durch Online-Händler - vorgehen zu kön-
nen, teilte ein Sprecher von Umweltmi-
nisterin Schulze von der SPD mit.

Am Wochenende hatten die Grünen unter
anderem vorgeschlagen, zurückgeschick-
te, neuwertige Waren zu verschenken,
statt sie zu vernichten.

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Erneut Massenproteste in Hongkong

Die Polizei in Hongkong hat Tränengas
und Pfefferspray gegen Demonstranten
eingesetzt.

Tausende hatten den Legislativrat und
umliegende Straßen belagert, um gegen
ein Gesetz für Auslieferungen an China
zu protestieren.

Wegen der Blockade des Parlaments muss-
te die zweite Lesung des Gesetzentwurfs
auf einen unbestimmten Zeitpunkt ver-
schoben werden. Eigentlich wollte Re-
gierungschefin Carrie Lam das Gesetz
kommende Woche endgültig durch den Le-
gislativrat absegnen lassen.

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Welt ist friedlicher geworden

Die Welt ist erstmals seit 2013 etwas
friedlicher geworden. Das geht aus dem
Global Peace Index hervor.

Die Studie der Denkfabrik Institute for
Economics and Peace bewertet jedes Jahr
die Lage in mehr als 160 Ländern anhand
von Kriterien wie beispielsweise Krieg,
Terrorismus, Polizeigewalt und Waffen-
exporten.

Der Studie zufolge stabilisierte sich
die Situation im vergangenen Jahr vor
allem in der Ukraine, in Syrien und im
Irak. Am wenigsten Frieden gibt es dem-
nach in Afghanistan.

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Bessere juristische Betreuung

Tatverdächtige Jugendliche sollen künf-
tig besser juristisch betreut werden.
Das Bundeskabinett brachte ein Gesetz
auf den Weg, mit dem eine EU-Richtlinie
umgesetzt werden soll.

Geregelt wird in dem Entwurf, wann Ju-
gendliche Anspruch auf einen Verteidi-
ger haben - nämlich grundsätzlich "spä-
testens bestellt, bevor eine Vernehmung
des Jugendlichen oder eine Gegenüber-
stellung mit ihm durchgeführt wird".

Nach derzeitiger Rechtslage brauchen
sie in diesem frühen Stadium nur in be-
stimmten Fällen einen Anwalt.

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Mehr Geld für Weiterbildung

Die Bundesregierung will Hunderte Mil-
lionen Euro zusätzlich in die Weiter-
bildung stecken.

Das geht aus der Nationalen Weiter-
bildungsstrategie hervor, aus dem das
Redaktionsnetzwerk Deutschland
zitiert. Bildungsministerin Karliczek
und Arbeitsminister Heil wollen sie
heute vorstellen.

Wer keinen Berufsabschluss hat, soll
künftig einen Anspruch darauf bekommen,
diesen nachzuholen. Geplant ist zudem
mehr Unterstützung bei der Weiterbil-
dung - etwa zum Meister.

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Innenminister beraten in Kiel

Die Innenminister von Bund und Ländern
treffen sich von heute an in Kiel zu
ihrer Frühjahrskonferenz.

Für Kritik vor der Konferenz sorgten
Überlegungen, Ermittlern den Zugriff
auf Daten von "smarten" Geräten wie di-
gitalen Sprachassistenten zu ermögli-
chen.

Zu den weiteren Themen des bis Freitag
dauernden Treffens gehören Abschiebun-
gen nach Afghanistan, eine bessere Ver-
netzung beim Kampf gegen Clankriminali-
tät und die Kostenbeteiligung des Fuß-
balls an Polizeieinsätzen.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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