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POLITIK/8941: Nachrichten - BR Text 15.04.2019


BR Text vom 15.04.2019 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Anklage gegen Ex-VW-Chef +++ Neues EU-Urheberrecht beschlossen +++ Entscheid zu Behindertenwahlrecht +++ Überprüfung zu Arbeitslosenzahl +++ Anklage gegen Vollzugsbeamten +++ Fukushima: Bergung von Brennstäben +++ Finnland: Sozialdemokraten vorn +++ Venezuela: Pompeo warnt Russland +++ Sturmfront in den USA - acht Tote +++ Opposition fordert Zivilregierung +++

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Anklage gegen Ex-VW-Chef

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat
im Abgasskandal Anklage gegen den ehe-
maligen VW-Chef Winterkorn sowie vier
weitere Beschuldigte erhoben.

Den fünf ehemaligen Führungskräften
werden unter anderem schwerer Betrug
sowie ein Verstoß gegen das Gesetz ge-
gen den unlauteren Wettbewerb vorgewor-
fen, teilte die Behörde mit.

Winterkorn wird außerdem Untreue vorge-
halten, weil er 2014 nach Kenntnis von
rechtswidrigen Manipulationen an Die-
sel-Motoren diese nicht umgehend be-
kanntgegeben habe.

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Neues EU-Urheberrecht beschlossen

Die heftig umstrittene Reform des EU-
Urheberrechts ist endgültig beschlos-
sen. In einer letzten Abstimmung stimm-
ten die EU-Staaten dem Vorhaben mehr-
heitlich zu. Auch die deutsche Bundes-
regierung votierte mit Ja.

Die EU-Länder haben nun zwei Jahre
Zeit, die Richtlinie in nationales
Recht umzusetzen.

Die Reform sieht vor, dass Internet-
plattformen wie Google, YouTube und
Facebook nicht lizenzierte Inhalte
künftig blockieren oder löschen müssen.
Kritiker warnen vor einer Zensur.

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Entscheid zu Behindertenwahlrecht

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt
in einem Eilantrag darüber, ob betreute
Menschen mit Behinderung bereits bei
der EU-Wahl mit abstimmen dürfen.

Hintergrund ist eine Entscheidung des
Verfassungsgerichts von Ende Januar.
Das Gericht hatte geurteilt, dass der
Ausschluss betreuter Menschen von Wah-
len gegen das Grundgesetz verstößt.

Daraufhin änderte die Große Koalition
zwar das Wahlrecht, die Reform sollte
aber noch nicht für die Europawahl gel-
ten. FDP, Linke und Grüne sehen dadurch
die Verfassung verletzt.

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Überprüfung zu Arbeitslosenzahl

Die Jobcenter sind ab sofort dazu ver-
pflichtet, ihre Angaben zur Zahl der
Arbeitslosen regelmäßig zu überprüfen.
Eine entsprechende Weisung trat bereits
in Kraft, sagte eine BA-Sprecherin.

Hintergrund ist ein bislang unveröf-
fentlichter Bericht des Bundesrech-
nungshofs. Darin hatten die Prüfer mög-
liche Erfassungsfehler bei Hartz-IV-
Empfängern beanstandet.

Zuletzt seien rund 290.000 Menschen mit
falschem Status an die Statistik gemel-
det worden. Rund 115.000 Arbeitslose
seien nicht als solche erfasst worden.

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Anklage gegen Vollzugsbeamten

Die Veröffentlichung eines Haftbefehls
im Fall Chemnitz hat ein juristisches
Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Dres-
den hat gegen einen sächsischen Justiz-
vollzugsbeamten Anklage erhoben.

Die Ermittler legen ihm zur Last, nach
der Messerattacke Ende August in Chem-
nitz den Haftbefehl gegen einen kurz-
zeitig Beschuldigten fotografiert und
ins Internet gestellt zu haben. Das
Bild tauchte im Anschluss bei Facebook
auf.

Im Fall einer Verurteilung drohen dem
Beamten bis zu fünf Jahre Haft.

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Fukushima: Bergung von Brennstäben

Acht Jahre nach der Atomkatastrophe in
Fukushima hat der Betreiber erstmals
mit der Bergung von Brennstäben aus ei-
nem der zerstörten Reaktoren begonnen.

Zunächst sollen sieben unbenutzte
Brennstäbe aus dem Abklingbecken des
Reaktors 3 herausgeholt werden. Dort
lagern insgesamt 566 abgebrannte sowie
unbenutzte Brennstäbe.

Die Reaktoren 1 bis 3 waren 2011 in
Folge eines Erdbebens und Tsunamis zer-
stört worden, es kam zu Kernschmelzen.
Es war die schlimmste Atomkatastrophe
seit Tschernobyl 1986 gewesen.

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Finnland: Sozialdemokraten vorn

In Finnland haben die oppositionellen
Sozialdemokraten mit hauchdünner Mehr-
heit die Parlamentswahl gewonnen.

Nach dem vorläufigen Endergebnis erhält
die Partei 40 der 200 Sitze im finni-
schen Parlament. Die rechte Partei "Die
Finnen" kommt auf nur einen Sitz weni-
ger. Die Zentrumspartei von Regierungs-
chefs Sipilä verlor deutlich.

Die Sozialdemokraten stehen vor einer
schwierigen Regierungsbildung, da ein
linkes Bündnis keine Mehrheit im Parla-
ment erreicht. Eine Koalition mit den
"Finnen" gilt als unwahrscheinlich.

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Venezuela: Pompeo warnt Russland

US-Außenminister Pompeo hat Russland
und Kuba davor gewarnt, Venezuelas Prä-
sidenten Maduro im Machtkampf mit Oppo-
sitionsführer Guaido zu unterstützen.

Die USA würden alle wirtschaftlichen
und politischen Mittel einsetzen, um
Maduro für die Krise seines Landes ver-
antwortlich zu machen, sagte er bei ei-
nem Besuch der kolumbianischen Stadt
Cucuta an der Grenze zu Venezuela.

Pompeo rief Maduro dazu auf, Hilfsgüter
ins Land zu lassen. Maduro müsse die
Grenzen öffnen, so der Außenminister.

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Sturmfront in den USA - acht Tote

Eine massive Sturmfront hat auf ihrem
Weg durch den Süden der USA schwere
Zerstörungen hinterlassen.

Acht Menschen, darunter drei Kinder,
kamen ums Leben. Betroffen waren die
Bundesstaaten Texas, Georgia, Alabama,
Mississippi und Louisiana.

Zahlreiche Häuser wurden zerstört, um-
gestürzte Bäume fielen auf Überland-
leitungen und sorgten vielerorts für
Stromausfall. Die Schlechtwetterfront
bewegt sich nun nach Nordosten weiter,
auch New York und Washington stellen
sich darauf ein.

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Opposition fordert Zivilregierung

Im Sudan haben Militär und Opposition
über die Neuordnung des Machtgefüges
nach dem Sturz von Machthaber al-Ba-
schir verhandelt.

Die Opposition könne Ministerpräsident
und Kabinett bestimmen. Der Präsident
solle aber aus den Reihen der Streit-
kräfte kommen, sagte ein Armeesprecher.
Er versprach, das Militär werde nicht
gegen die Demonstranten vor seinem
Hauptquartier vorgehen.

Die Opposition forderte dagegen die so-
fortige Übergabe der Macht an eine zi-
vile Übergangsregierung.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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