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POLITIK/8910: Nachrichten - BR Text 14.03.2019


BR Text vom 14.03.2019 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Abstimmung über Brexit-Aufschub +++ Mehr Geld für Syrien- Flüchtlinge +++ Terminservice-Gesetz im Bundestag +++ Wieder Zahlung für "Gorch Fock" +++ Einigung auf Grundsteuerreform +++ NDR: Serie von Bombendrohungen +++ Hamburg: Flugausfälle durch Streik +++ Boeing rät selbst zu Flugverbot +++ O'Rourke will US-Präsident werden +++ US- Senat gegen Jemen-Militärhilfe +++ Ölpest droht Atlantikküste +++

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Abstimmung über Brexit-Aufschub

Ratspräsident Tusk will in der EU für
einen längeren Aufschub des Brexits
werben.Voraussetzung sei, dass in Groß-
britannien darüber Konsens herrsche.

Das britische Parlament debattiert zur
Stunde über eine mögliche Verlängerung
der Frist für den EU-Austritt. Es gilt
als wahrscheinlich, dass sich die Mehr-
heit bei der Abstimmung am Abend dafür
aussprechen wird.

Voraussetzung für eine Verlängerung der
Frist ist allerdings, dass alle 27 üb-
rigen Mitgliedstaaten das billigen. Der
Aufschub ist bis zum 30. Juni geplant.

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Mehr Geld für Syrien-Flüchtlinge

Deutschland will seinen Beitrag zur hu-
manitären UN-Hilfe für syrische Bürger-
kriegsflüchtlinge um 1,44 Mrd. Euro
aufstocken.

"Damit sind wir der zweitstärkste Geld-
geber in der Region", sagte Entwick-
lungsminister Müller zum Auftakt der
Syrien-Geberkonferenz in Brüssel. Auch
andere Länder sollten mehr leisten.

Nach Angaben der UN werden Mittel in
Höhe von 8,8 Mrd. Dollar für die Ver-
sorgung von Syrien-Flüchtlingen in- und
außerhalb des Krisenlandes benötigt.

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Terminservice-Gesetz im Bundestag

Für Kassenpatienten soll es leichter
werden, schneller an Arzttermine zu
kommen. Der Bundestag hat gegen die
Stimmen der Opposition das Termin-Ser-
vice-Gesetz beschlossen.

Gesundheitsminister Spahn sagte, die
Neuregelungen sollten den Alltag kon-
kret verbessern. Wochenlange Wartezei-
ten gerade im Vergleich zu Privatpati-
enten seien ein Aufregerthema.

Für Ärzte, die zusätzliche Patienten
aufnehmen, solle daher künftig auch
gelten: "Wer mehr behandelt, soll auch
entsprechend besser vergütet werden."

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Wieder Zahlung für "Gorch Fock"

Verteidigungsministerin von der Leyen
will den Zahlungsstopp für die Sanie-
rung des Segelschulschiffs "Gorch Fock"
aufheben.

Ziel sei es, am Montag wieder mit den
Arbeiten zu beginnen, sagte die CDU-Po-
litikerin in Berlin nach Gesprächen ih-
res Ministeriums mit der neuen Führung
der Elsflether Werft.

Die Beteiligten am Insolvenzverfahren
müssen formal noch zustimmen. Die Sa-
nierung der "Gorch Fock" war wegen des
Verdachts auf erhebliche Unregelmäßig-
keiten gestoppt worden.

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Einigung auf Grundsteuerreform

Die Finanzminister von Bund und Ländern
haben sich nach monatelangen Beratungen
auf die Details einer Grundsteuerreform
verständigt.

Die Beratungen seien zu einem "vernünf-
tigen Ergebnis" gekommen, teilte Bun-
desfinanzminister Scholz mit. Jetzt
soll ein Gesetzentwurf erarbeitet wer-
den, der bis Ende 2019 verabschiedet
werden soll.

Das Bundesverfassungsgericht hatte der
Politik eine Frist bis Ende 2019 für
eine Neuregelung gesetzt.

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NDR: Serie von Bombendrohungen

Deutschlandweit gibt es offenbar eine
Serie von Bombendrohungen, hinter der
Rechtsextremisten stecken sollen.

Nach Informationen von NDR und "SZ"
mussten deshalb Anfang der Woche das
Finanzamt Gelsenkirchen und der Haupt-
bahnhof Lübeck geräumt werden.

In einer Mail an die Bundestagsabgeord-
nete der Linkspartei, Renner, erklärt
die "Nationalsozialistische Offensive",
sie stecke hinter den Bombendrohungen.
Außerdem behauptet die Gruppe, zahlrei-
che Finanzämter und Bahnhöfe im Bundes-
gebiet bedroht zu haben.

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Hamburg: Flugausfälle durch Streik

Ein Warnstreik der Gewerkschaft ver.di
am Hamburger Flughafen hat zu Dutzenden
Flugstreichungen geführt.

Bis zum frühen Nachmittag fielen 48
Flüge aus, jeweils zur Hälfte an- und
abgehende Maschinen. Dadurch seien be-
reits Tausende Passagiere betroffen,
sagte eine Flughafen-Sprecherin

Ver.di verlangt in den Tarifverhandlun-
gen eine Lohnerhöhung von acht bis
zwölf Prozent. Die Arbeitgeberseite
bietet nach eigenen Angaben eine Lohn-
erhöhung von sieben Prozent an.

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Boeing rät selbst zu Flugverbot

Nach dem Absturz einer Boeing 737 MAX
in Äthiopien empfiehlt der US-Herstel-
ler, nun sämtliche Flugzeuge des Typs
vorsichtshalber am Boden zu halten.

Unmittelbar zuvor war ein entsprechen-
des Verbot für die Boeing 737 MAX auch
für die USA verhängt worden. Die US-
Flugaufsichtsbehörde begründete das mit
"neuen Indizien", die am Ort des Ab-
sturzes gesammelt worden seien.

Es wird geprüft, ob die Absturzursache
die gleiche ist wie beim Flugzeugun-
glück in Indonesien. Der Flugschreiber
wird in Frankreich ausgewertet.

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O'Rourke will US-Präsident werden

Der frühere Kongressabgeordnete
O'Rourke bewirbt sich um die US-Präsi-
dentschaftskandidatur der Demokraten.
Er gab seine Bewerbung für die Präsi-
dentenwahl 2020 offiziell bekannt.

O'Rourke gilt als Hoffnungsträger vie-
ler junger Amerikaner. Er spricht sich
vor allem für eine liberale Einwande-
rungspolitik aus.

Im Herbst hatte O'Rourke in seinem kon-
servativen Heimatstaat Texas nur knapp
die Senatswahl gegen den Republikaner
Cruz verloren.

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US-Senat gegen Jemen-Militärhilfe

Der US-Senat hat Präsident Trump dazu
aufgerufen, die Unterstützung für den
von Saudi-Arabien geführten Militärein-
satz im Jemen zu beenden.

Die Kammer votierte für eine Resoluti-
on, die die US-Militärhilfe stoppen
soll. Auch sieben Abgeordnete von
Trumps Republikanern stimmten dafür.

Die Vorlage geht nun an das von den De-
mokraten dominierte Repräsentantenhaus.
Dort gilt die Zustimmung als sicher.
Aus dem Weißen Haus hieß es, die Reso-
lution untergrabe den Kampf gegen den
Extremismus.

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Ölpest droht Atlantikküste

Nach dem Untergang eines Frachters im
Golf von Biskaya droht an Frankreichs
Atlantikküste eine Ölpest.

Nach Angaben der Behörden hat sich ein
etwa zehn Kilometer langer Ölteppich
gebildet. Ein Spezialschiff zur Bekämp-
fung von Meeresverschmutzungen ist un-
terwegs zum Unglücksort.

Der aus Hamburg kommende Frachter unter
italienischer Flagge war in Brand gera-
ten und rund 330 Kilometer vor der
französischen Küste gesunken. Er hat
unter anderem 45 Container mit Gefahr-
gut und 2200 Tonnen Schweröl geladen.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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