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POLITIK/8852: Nachrichten - BR Text 15.01.2019


BR Text vom 15.01.2019 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Brexit: Unterhaus debattiert +++ Verfassungsschutz überprüft AfD +++ Prüffall AfD: Kritik und Lob +++ BVerfG prüft Hartz-IV-Sanktionen +++ Warnstreiks an mehreren Flughäfen +++ Wachstum schwächt sich 2018 ab +++ Bund erzielt Rekordüberschuss +++ Spitzentreffen zu Bahn-Krise +++ Unwort: "Anti-Abschiebe-Industrie" +++ Frankreich: Macrons Bürgerdialog +++ Weniger Schnee in Alpen +++ Kenia: Anschlag auf Hotel +++ Mutmaßlicher Spion bei Bundeswehr +++

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Brexit: Unterhaus debattiert

Im britischen Unterhaus hat die Debatte
über den Brexit-Vertrag von Premiermi-
nisterin May begonnen.

Experten rechnen damit, dass die Abge-
ordneten den Vertrag in der Abstimmung
am Abend ablehnen werden. 100 Abgeord-
nete ihrer Partei haben sich dagegen
ausgesprochen. Auch die DUP, von deren
Stimmen Mays Minderheitsregierung ab-
hängt, will mit Nein stimmen.

Gestern hatte May noch einmal vehement
für ein Ja zum Deal geworben. Sonst
drohe ein ungeordneter Austritt oder
eine Abkehr vom Brexit, warnte sie.

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Verfassungsschutz überprüft AfD

Der Verfassungsschutz stuft die AfD
bundesweit als Prüffall für eine mögli-
che Beobachtung ein.

Der Präsident des Bundesamtes, Halden-
wang, erklärte, es gebe Anhaltspunkte,
dass die AfD Bestrebungen verfolge, die
sich gegen die freiheitlich-demokrati-
sche Grundordnung richteten. Dies gehe
aus Aussagen von Funktionären und ande-
ren Mitgliedern der Partei hervor.

Zudem seien die "Junge Alternative" und
der rechtsnationale Flügel der AfD
Prüffälle. Es gebe Hinweise auf extre-
mistische Bestrebungen.

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Prüffall AfD: Kritik und Lob

Fraktionschefin Weidel hat die Ent-
scheidung des Verfassungsschutzes, die
AfD stärker unter die Lupe zu nehmen,
kritisiert. Ihre Partei will juristisch
dagegen vorgehen.

Die Grünen begrüßen die Maßnahme. "Die-
se Prüfung ist richtig und notwendig",
sagte Fraktionschefin Göring-Eckardt.

Auch das Internationale Auschwitz Komi-
tee lobte den Schritt. "Überlebende des
Holocaust begrüßen diese Entscheidung,
der AfD die gelbe Karte zu zeigen",
sagte der Exekutiv-Vizepräsident des
Komitees, Heubner.

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BVerfG prüft Hartz-IV-Sanktionen

Das Bundesverfassungsgericht prüft in
einer Verhandlung die Hartz-IV-Sanktio-
nen. Das Gericht muss darüber entschei-
den, ob die Leistungskürzungen verfas-
sungswidrig sind.

Diese Ansicht vertritt das Sozialge-
richt Gotha, das deshalb das Verfas-
sungsgericht anrief. Arbeitsminister
Heil verteidigte die Sanktionen.

Die Richter wollen die Sanktionspraxis
genau prüfen. Sie wollen etwa wissen,
wie sich Kürzungen ganz konkret auf die
betroffenen Menschen auswirken. Ein Ur-
teil wird in einigen Monaten erwartet.

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Warnstreiks an mehreren Flughäfen

An deutschen Flughäfen gibt es wieder
Warnstreiks des Sicherheitspersonals.
Allein am Frankfurter Flughafen wurden
mehr als 600 Flüge gestrichen.

Die Streiks begannen um Mitternacht -
zunächst in Hannover, Bremen und Ham-
burg. Auch das Sicherheitspersonal in
München, Leipzig, Dresden und Erfurt
ist aufgerufen, die Arbeit niederzule-
gen.

Vorsorglich wurden mehrere hundert
Starts und Landungen gestrichen. Ver.di
fordert für die 23.000 Beschäftigten
einen Stundenlohn von 20 Euro.

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Wachstum schwächt sich 2018 ab

Die deutsche Wirtschaft ist 2018 so
langsam gewachsen wie seit fünf Jahren
nicht mehr. Das Bruttoinlandsprodukt
stieg um 1,5 Prozent, teilte das Sta-
tistische Bundesamt mit. 2016 und 2017
waren es noch jeweils 2,2 Prozent.

Im vergangenen Jahr sorgte die Inlands-
nachfrage dank des boomenden Arbeits-
marktes für viel Schwung. Die export-
orientierte Industrie bekam die Abküh-
lung der globalen Konjunktur zu spüren.

Risiken sind vor allem der Handels-
streit mit den USA und die Gefahr eines
ungeregelten Brexits.

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Bund erzielt Rekordüberschuss

Der deutsche Staatshaushalt hat 2018
wegen der guten Konjunktur und niedri-
ger Zinskosten einen Rekordüberschuss
erzielt.

Bund, Länder, Kommunen und Sozialversi-
cherung nahmen zusammen 59,2 Milliarden
Euro mehr ein als sie ausgaben, wie das
Statistische Bundesamt mitteilte. Das
ist der höchste Wert seit der Wieder-
vereinigung. Damit gab es bereits das
fünfte Jahr in Folge schwarze Zahlen.

Insgesamt legten die Staatseinnahmen um
4,7 Prozent zu, die Staatsausgaben da-
gegen nur um 3,1 Prozent.

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Spitzentreffen zu Bahn-Krise

Bundesverkehrsminister Scheuer und
Bahnchef Lutz haben über Auswege aus
der Krise des Konzerns beraten.

Man habe über die Verbesserung von
Pünktlichkeit, Qualität und Service ge-
sprochen, sagte Scheuer. Die zwei Stun-
den hätten allerdings "einfach nicht
gereicht", sagte der Minister. Bei ei-
nem weiteren Treffen am Donnerstag soll
der Konzern konkrete Vorschläge lie-
fern, wie sich möglichst schnell Ver-
besserungen erzielen lassen.

Opposition und Experten fordern, die
Bahn besser finanziell auszustatten.

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Unwort:"Anti-Abschiebe-Industrie"

Das Unwort des Jahres 2018 heißt "Anti-
Abschiebe-Industrie". Das gab die Spre-
cherin einer unabhängigen und sprach-
kritischen Jury in Darmstadt bekannt.

Der CSU-Politiker Dobrindt hatte den
Begriff in einem Interview im Mai ge-
nutzt. Er hatte Klagen gegen die Ab-
schiebung abgelehnter Asylbewerber als
Sabotage des Rechtsstaats bezeichnet
und von einer "Anti-Abschiebe-Indus-
trie" gesprochen.

Laut Jury zeige diese Äußerung, wie
sehr sich der politische Diskurs
sprachlich nach rechts verschoben habe.

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Frankreich: Macrons Bürgerdialog

Als Reaktion auf die landesweiten Pro-
teste hat der französische Präsident
Macron einen Bürgerdialog gestartet.

Zum Auftakt fand eine Diskussionsveran-
staltung in der Normandie statt. Im Ge-
spräch mit Hunderten Bürgermeistern,
die die Sorgen der Bürger formulieren
sollen, räumte Macron eine "Krise der
Mittelschicht" ein. Der Bürgerdialog
konzentriert sich auf vier Felder:
Steuern, staatliche Verwaltung, ökolo-
gischer Umbau und direkte Demokratie.

Vertreter der Gelbwesten zeigten sich
enttäuscht von dem Auftritt Macrons.

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Weniger Schnee in Alpen

In den Alpen haben die massiven Schnee-
fälle der vergangenen Tage weitgehend
aufgehört. Auch in den kommenden Tagen
droht kein neuer Schnee.

Erste Straßensperren wurden bereits
wieder aufgehoben. So ist etwa der
bayerische Wintersportort Balderschwang
wieder zu erreichen. Zudem rechnen Ex-
perten damit, bald kontrollierte Lawi-
nensprengungen vorzunehmen.

Der Deutsche Wetterdienst hob sämtliche
Unwetterwarnungen für die Alpen auf.
Auch gilt nicht mehr überall der Kata-
strophenfall.

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Kenia: Anschlag auf Hotel

In Kenias Hauptstadt Nairobi haben Un-
bekannte ein Hotel angegriffen.

Dabei wurden ein Mensch getötet und
vier verletzt. Augenzeugen berichten
von Gewehrfeuer und Explosionen. Die
Polizei geht von einem Terroranschlag
aus.Die radikal-islamische Al-Shabab-
Miliz beanspruchte den Anschlag für
sich.

Das Hotel befindet sich unweit des
Westgate-Einkaufszentrums, wo 2013 bei
einem Terroranschlag mindestens 67 Men-
schen starben. In Kenia kommt es immer
wieder zu Terroranschlägen.

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Mutmaßlicher Spion bei Bundeswehr

Ein aus Afghanistan stammender Bundes-
wehr-Angehöriger soll für den Iran
spioniert haben. Die Bundesanwaltschaft
ließ den 50-jährigen Berater der Truppe
festnehmen. Er sei dringend verdächtig,
Erkenntnisse an einen iranischen Ge-
heimdienst weitergegeben zu haben.

Laut "Spiegel online" arbeitete er seit
Jahren für den Iran und hatte Zugang zu
sensiblen Informationen der Truppe.

Der Verdächtige soll noch heute dem Er-
mittlungsrichter beim Bundesgerichtshof
vorgeführt werden.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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