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POLITIK/8757: Nachrichten - BR Text 10.10.2018


BR Text vom 10.10.2018 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ SPD droht Dieselauto-Herstellern +++ Kabinett: Höhere Pflegebeiträge +++ Weniger Asylbewerber im September +++ Mehr Lebensmittelhilfe für Syrien +++ Hartz-IV-Sanktionen gesunken +++ Brustimplantate: Neuer Prozess +++ Mann im Fall Marinowa gefasst +++ Khashoggi: Namen veröffentlicht +++ Trump: Kim-Treffen nach Wahlen +++ Papst: Abtreibung wie Auftragsmord +++ Unwetter auf Mallorca +++ Naturkatastrophen: Mehr Schäden +++

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SPD droht Dieselauto-Herstellern

Im Streit um Maßnahmen für Dieselfahr-
zeuge erhöht die SPD den Druck auf die
Autohersteller und den Koalitionspart-
ner Union.

Notfalls will die SPD-Fraktion die Her-
steller mit Bußgeldern zwingen, Diesel-
autos technisch nachzurüsten. "Die
Samthandschuhe gehören ausgezogen",
sagte der Parlamentarische Fraktionsge-
schäftsführer Schneider.

Eine solche Strafzahlung könnte demnach
bis zu 5000 Euro pro manipuliertem
Fahrzeug betragen und vom Kraftfahrt-
bundesamt verhängt werden.

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Kabinett: Höhere Pflegebeiträge

Die Bürger müssen ab 2019 höhere Bei-
träge zur Pflegeversicherung zahlen.
Zum 1. Januar soll der Satz um 0,5
Punkte auf 3,05 Prozent des Bruttoein-
kommens steigen. Das hat das Kabinett
beschlossen.

Kinderlose müssen künftig 3,3 Prozent
zahlen. Erwartet werden jährliche Mehr-
einnahmen von 7,6 Milliarden Euro.

Den Pflegekassen droht aufgrund von
mehr Pflegebedürftigen ein Milliarden-
defizit. Außerdem plant die Koalition
Maßnahmen gegen die Personalnot in der
Pflege.

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Weniger Asylbewerber im September

Im September haben in Deutschland knapp
13.000 Menschen einen Asylantrag ge-
stellt.

Nach Angaben des Bundesinnenministeri-
ums gingen im vergangenen Monat rund 14
Prozent weniger Anträge ein als im Au-
gust. Die meisten Asylbewerber kämen
aus Syrien, Iran und Irak. Die Türkei
lag mit 1093 Anträgen auf dem vierten
Platz vor Afghanistan und Nigeria.

Die Zahl von maximal 220.000 Zuwande-
rern, die im Koalitionsvertrag festge-
legt ist, werde in diesem Jahr nicht
überschritten, so das Innenministerium.

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Mehr Lebensmittelhilfe für Syrien

Die Bundesregierung hat dem Welternäh-
rungsprogramm (WFP) zusätzlich 186 Mil-
lionen Euro für die Syrien-Hilfe be-
reitgestellt.

Das Geld sei gerade während der anste-
henden Wintermonate für Not leidende
Menschen in Syrien und in den Nachbar-
ländern bestimmt, erklärte Außenminis-
ter Maas. "Diese Hilfe rettet Leben",
betonte er.

Damit erhöht sich der Beitrag des Aus-
wärtigen Amtes für die Syrien-Hilfe des
WFP in diesem Jahr auf 286 Millionen
Euro.

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Hartz-IV-Sanktionen gesunken

Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-
Empfänger ist in den ersten sechs Mona-
ten des Jahres leicht auf knapp 449.550
gesunken.

Das waren laut Bundesagentur für Arbeit
rund 25.800 weniger als im Vorjahres-
zeitraum. Mit 77,4% entfällt ein Groß-
teil der Sanktionen auf Meldeversäum-
nisse - z.B. wenn jemand einen Termin
beim Jobcenter ohne wichtige Gründe
nicht wahrnimmt.

Das Arbeitslosengeld II kann in solchen
Fällen gekürzt, bei schwerwiegenden
Verstößen auch ganz gestrichen werden.

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Brustimplantate: Neuer Prozess

Im Skandal um mangelhafte Brustimplan-
tate wird das Verfahren gegen den TÜV
Rheinland in Frankreich neu aufgerollt.

Der Pariser Kassationshof ordnete einen
neuen Prozess gegen den Technischen
Überwachungsverein an. Die Vorinstanz
hatte den TÜV freigesprochen und eine
Schadenersatzforderung von Frauen in
Höhe von fast sechs Millionen Euro ab-
gewiesen.

Der TÜV hatte die Qualitätssicherung
des Herstellers PIP zertifiziert, der
jahrelang minderwertiges Silikon-Gel
für Implantate verwendet hatte.

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Mann im Fall Marinowa gefasst

Im Fall der getöteten bulgarischen TV-
Moderatorin Marinowa ist ein Tatver-
dächtiger in Deutschland gefasst wor-
den. Es handele sich um einen polizei-
bekannten Mann aus Russe, so der bulga-
rische Innenminister. Er wurde nach Be-
hördenangaben in Stade festgenommen.

Ob ein Zusammenhang zwischen der Tat
und der Arbeit der Journalistin beste-
he, sei noch unklar.

In Marinowas Sendung traten Journalis-
ten auf, die über angeblichen Betrug
mit EU-Fördergeldern recherchierten.

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Khashoggi: Namen veröffentlicht

Im Fall des vermissten Journalisten
Khashoggi hat die regierungsnahe türki-
sche Zeitung "Sabah" Namen von 15 Sau-
di-Arabern veröffentlicht, die am Ver-
schwinden Khashoggis in Istanbul betei-
ligt gewesen sein sollen.

Die Männer seien am 2. Oktober in
Istanbul gelandet. Der türkische Sender
NTV zeigte Bilder eines Lieferwagens,
der zwei Stunden, nachdem Khashoggi das
Konsulat betreten habe, in der Residenz
des Generalkonsuls eingetroffen sei.

Khashoggi ist seit mehr als einer Woche
verschwunden.

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Trump: Kim-Treffen nach Wahlen

US-Präsident Trump will sich erst nach
den Kongresswahlen im November wieder
mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim
treffen.

Das sagte er vor Journalisten auf einem
Flug in der Air Force One. Er könne
derzeit nicht weg, weil er mit dem
Wahlkampf beschäftigt sei, so Trump.

Die USA und Nordkorea hatten sich auf
ein zweites Treffen der beiden Spitzen-
politiker geeinigt. Bei einem ersten
Gipfel im Juni hatten sie sich auf eine
Denuklearisierung Nordkoreas geeinigt.
Konkrete Zusagen gab es aber nicht.

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Papst: Abtreibung wie Auftragsmord

Papst Franziskus hat Abtreibungen mit
Auftragsmorden verglichen.

Es gehe nicht an, ein "noch so kleines"
menschliches Lebewesen zu töten. "Das
ist, als würde man einen Killer beauf-
tragen", so der Papst bei seiner Gene-
ralaudienz auf dem Petersplatz. Wenn
Eltern die Diagnose einer schweren Be-
hinderung ihres ungeborenen Kindes be-
kämen, bräuchten sie wahre Nähe und So-
lidarität, um ihre Ängste zu überwin-
den, so der Papst.

Für die katholische Kirche ist Abtrei-
bung in jedem Fall eine schwere Sünde.

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Tote bei Unwetter auf Mallorca

Bei heftigen Unwettern auf Mallorca
sind nach Angaben von Rettungsdiensten
mindestens neun Menschen ums Leben ge-
kommen. Unter ihnen seien zwei briti-
sche Urlauber, so die Behörden. Mehrere
Menschen werden vermisst.

Betroffen war vor allem der Osten der
Insel. Binnen weniger Stunden regnete
es dort nach Angaben der Regionalregie-
rung rund 220 Liter pro Quadratmeter.

Die Wassermassen verwandelten Straßen
in reißende Flüsse. Zahlreiche Autos
wurden weggespült. Mehrere Orte sind
ohne Strom- und Wasserversorgung.

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Naturkatastrophen: Mehr Schäden

Klimabedingte Naturkatastrophen haben
in den vergangenen 20 Jahren nach einem
UN-Bericht stark zugenommen.

Überschwemmungen, Stürme, Hitzewellen,
Dürren und Waldbrände verursachten mehr
als doppelt so hohe Schäden wie im
Zeitraum 1978 bis 1997, teilte das UN-
Büro für Katastrophenvorsorge mit.

Rund 1,3 Millionen Menschen kamen dem-
nach zwischen 1998 und 2017 bei Natur-
katastrophen ums Leben. Außerdem seien
etwa 4,4 Milliarden Menschen verletzt
oder obdachlos geworden oder hätten ih-
ren Lebensunterhalt verloren.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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