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POLITIK/8640: Nachrichten - BR Text 13.06.2018


BR Text vom 13.06.2018 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Integrationsgipfel im Kanzleramt +++ Kurz für "Achse der Willigen" +++ Hacker greifen Energiesektor an +++ Spahn: Höhere Beiträge für Pflege +++ Bald Rückkehrrecht in Vollzeit +++ Größere Lücke bei Klimazielen +++ Kettenbefristung: Verbot bleibt +++ Trump: Atomgefahr gebannt +++ "Aquarius": Botschafter einberufen +++ Köln: Giftige Stoffe gefunden +++ Reform der Pflegeausbildung +++

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Integrationsgipfel im Kanzleramt

Kanzlerin Merkel hat beim Integrations-
gipfels im Kanzleramt betont, dass sie
den Begriff Heimat nicht als ausgren-
zend verstanden wissen will.

So habe das von Seehofer geführte Hei-
matministerium auch die Aufgabe, sich
mit der Frage: "Was hält uns zusammen?"
zu befassen. Der Heimatbegriff sei so-
mit ein "offenes Angebot des gemeinsa-
men Gestaltens unserer Gesellschaft".

Seehofer hatte zuvor wegen eines Textes
der Journalistin Ferda Ataman seine
Teilnahme am Integrationsgipfel abge-
sagt.

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Kurz für "Achse der Willigen"

Österreichs Kanzler Kurz will für den
Schutz der EU-Außengrenzen eine "Achse
der Willigen" gegen illegale Migration
bilden. Er nannte dabei in erster Linie
Rom, Wien und Berlin.

Bei einem Treffen mit dem deutschen In-
nenminister Seehofer sagte er, er sehe
in diesem einen wichtigen Partner dafür

Regierungssprecher Seibert erklärte, er
kenne die Forderung von Kurz noch
nicht. Die Kanzlerin setze aber auf ei-
ne gemeinsame europäische Lösung in der
Flüchtlingspolitik. Es gehe um Europa
und die Freizügigkeit im Schengenraum.

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Hacker greifen Energiesektor an

Das Bundesamt für Sicherheit in der In-
formationstechnik (BSI) und der Verfas-
sungsschutz warnen vor einer aktuellen
Angriffswelle gegen deutsche Energieun-
ternehmen.

Nach WDR-Informationen wurden heute die
Energieunternehmen unterrichtet, dass
es eine großangelegte Angriffskampagne
gegen die Netzwerke der Versorger gebe.

Die Angriffe belegen laut BSI, dass die
Akteure langfristig und mit großem Auf-
wand arbeiten. Neben dem Energiesektor
könnten auch weitere Betreiber kriti-
scher Infrastruktur Ziele sein.

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Spahn: Höhere Beiträge für Pflege

De Pflegeversicherung wird im kommenden
Jahr teurer. Gesundheitsminister Spahn
sprach sich dafür aus, den Beitragssatz
2019 um 0,3 Prozentpunkte anzuheben.

Er begründete das mit einem Defizit von
mehr als drei Milliarden Euro, das sich
in der Pflegeversicherung bis Ende des
Jahres abzeichnet.

Seit 2017 liegt der Pflegebeitrag bei
2,55 Prozent beziehungsweise bei 2,8
Prozent für Kinderlose, die älter als
23 Jahre sind. Der Beitrag wird paritä-
tisch von Arbeitgebern und Arbeitneh-
mern bezahlt.

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Bald Rückkehrrecht in Vollzeit

Die Bundesregierung hat grünes Licht
für das lange umstrittene Rückkehrrecht
von Teil- in Vollzeit gegeben.

Gestaffelt nach Betriebsgrößen sollen
Arbeitnehmer automatisch ein Recht auf
Rückkehr in ihren Vollzeitjob erhalten,
wenn sie für eine von vornherein be-
fristete Dauer in Teilzeit wechseln.
Für derzeitige Teilzeitbeschäftigte
soll es leichter werden, ihren Wunsch
auf Vollzeit durchzusetzen.

Die Regelungen sollen ab 2019 gelten.
Der Bundestag muss noch zustimmen.

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Größere Lücke bei Klimazielen

Deutschland kommt beim Klimaschutz noch
langsamer voran als zuletzt angenommen.

Laut Klimaschutzbericht der Regierung
wird die Lücke zur Zielmarke für 2020
größer ausfallen als erwartet: Statt
wie geplant den Ausstoß von Kohlendi-
oxid um 40 Prozent im Vergleich zu 1990
zu kürzen, werde dieser nur um 32 Pro-
zent zurückgehen.

Man müsse jetzt auf Kurs kommen, sagte
Umweltministerin Schulze. Als Gründe
für die Verfehlung der Ziele nannte sie
ein unerwartetes Wachstum der Einwoh-
nerzahl und der Wirtschaft.

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Kettenbefristung: Verbot bleibt

Arbeitgeber dürfen Beschäftigten nicht
mehrmals sachgrundlos befristete Ar-
beitsverträge geben. Das hat das Bun-
desverfassungsgericht entschieden und
damit das bestehende Verbot bestätigt.

Sogar die vom Bundesarbeitsgericht vor-
gegebene Linie, wonach eine sachgrund-
lose Befristung nach mehr als drei Jah-
ren wieder möglich ist, ging den Ver-
fassungsrichtern zu weit.

Ausnahmen sind aber nicht gänzlich aus-
geschlossen, z.B. wenn die Beschäfti-
gung sehr lange zurückliege, ganz an-
ders oder sehr kurz gewesen sei.

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Trump: Atomgefahr gebannt

Nach seiner Rückkehr vom Gipfel mit
Machthaber Kim Jong Un sieht US-Präsi-
dent Trump die Atomgefahr aus Nordkorea
als gebannt an.

Jeder könne sich jetzt viel sicherer
fühlen "als am Tag, als ich das Amt
übernahm", twitterte Trump. Das Treffen
sei interessant und eine sehr positive
Erfahrung gewesen.

Kim Jong Un hatte zuvor die Einladung
von Trump angenommen, ihn im Weißen
Haus zu besuchen. Im Gegenzug will Kim
Trump zu gegebener Zeit nach Pjöngjang
einladen.

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"Aquarius": Botschafter einberufen

Im Streit um das Flüchtlingsschiff
"Aquarius" hat die neue italienische
Regierung den französischen Botschafter
einbestellt.

In Italien hatten die Aussagen des
französischen Regierungssprechers für
Unmut gesorgt. Dieser hatte vom "Beweis
einer Form von Zynismus und einer ge-
wissen Verantwortungslosigkeit der ita-
lienischen Regierung" gesprochen.

Die "Aquarius" mit mehr als 600 Men-
schen an Bord war von Italien und Mal-
ta abgewiesen worden. Spanien hatte
sich dann zur Aufnahme bereit erklärt.

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Köln: Giftige Stoffe gefunden

Nach dem Fund von giftigen Stoffen in
Köln ermittelt der Generalbundesanwalt
gegen einen 29-jährigen Tunesier.

Nach Recherchen von SWR und rbb hatte
sich der Mann rund tausend Samenkörner
sowie Chemikalien zur Isolierung des
Gifts Rizin besorgt. Es ist aber noch
unklar, ob und wieviel Rizin er bereits
isolieren konnte: Nicht nur die Gewin-
nung des Gifts ist schwierig, auch sei-
ne präzise Bestimmung.

Man ermittle wegen des Verdachts einer
"schweren staatsgefährdenden Gewalt-
tat", sagte eine Behördensprecherin.

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Reform der Pflegeausbildung

Das Bundeskabinett hat die neue Ausbil-
dungs- und Prüfungsverordnung für Pfle-
geschülerinnen und -schüler gebilligt.

Von 2020 an sollen sie zwei Jahre lang
gemeinsam ausgebildet werden und sich
im dritten Jahr auf Kinderkrankenpflege
oder Altenpflege spezialisieren können.
Die Schüler können aber auch die gene-
ralistische Ausbildung bis zum Ab-
schluss fortsetzen. Bisher mancherorts
erhobenes Schulgeld wird abgeschafft
und eine Ausbildungsvergütung bezahlt.

Durch die Reform soll der Pflegeberuf
attraktiver werden.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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