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POLITIK/8612: Nachrichten - BR Text 16.05.2018


BR Text vom 16.05.2018 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Merkel verteidigt Haushalt 2018 +++ Wehretat: Nahles gegen Aufstockung +++ Rüge für Weidel +++ Kritik von FDP und Grüne +++ OPCW: Giftgasspuren in Sarakeb +++ Westen wusste von Nowitschok +++ Pjöngjang droht mit Gipfel-Absage +++ China-Appell an USA und Nordkorea +++ Weiter Kritik an Polizeigesetz +++ Guatemala: Botschaft in Jerusalem +++ Weitere Gespräche zu Atomabkommen +++ EU-Gipfel zu Iran und Zöllen +++ Fahndung nach G20-Tätern +++

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Merkel verteidigt Haushalt 2018

Bundeskanzlerin Merkel hat den aktuel-
len Haushalt gegen Kritik verteidigt.

In der Generaldebatte sagte die Kanzle-
rin, es sei nicht selbstverständlich,
dass Deutschland seit Jahren ohne neue
Schulden auskomme. Die Bundesregierung
leiste damit aber einen Beitrag zur Ge-
nerationengerechtigkeit. Außerdem stär-
ke die Koalition die Investitionen.

Sie kritisierte den Ausstieg der USA
aus dem Iran-Abkommen deutlich, gleich-
zeitig betonte sie die Bedeutung der
transatlantischen Beziehungen "trotz
aller Schwierigkeiten".

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Wehretat: Nahles gegen Aufstockung

SPD-Parteichefin Nahles sieht keinen
Grund, zusätzliche finanzielle Spiel-
räume für den Wehretat zu nutzen.

Es gebe bereits einen Anstieg auf 38
Mrd. Euro. In den vergangenen zwei Jah-
ren habe es das Verteidigungsministeri-
um auch gar nicht geschafft, das zur
Verfügung gestellte Geld auszugeben, so
Nahles. Zuvor hatte Kanzlerin Merkel
Mehrausgaben verteidigt. Es gehe nicht
um Aufrüstung, sondern um Ausrüstung.

Linken-Fraktionschefin rief die Regie-
rung dazu auf, aus einem "Wettrüsten"
auszusteigen.

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Rüge für Weidel

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel hat
mit ihrer Rede im Bundestag für Empö-
rung gesorgt. In der Generaldebatte
sagte sie: "Burkas, Kopftuchmädchen und
alimentierte Messermänner und sonstige
Taugenichtse werden unseren Wohlstand,
das Wirtschaftswachstum und vor allem
den Sozialstaat nicht sichern."

Bundestagspräsident Schäuble rügte die
Politikerin: "Damit diskriminieren Sie
alle Frauen, die ein Kopftuch tragen."

Unionsfraktionschef Kauder warf Weidel
vor, dass ihre Wortwahl dem christli-
chen Menschenbild widerspreche.

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Kritik von FDP und Grüne

FDP-Chef Lindner hat Kanzlerin Merkel
Führungsschwäche vorgeworfen.

Bei der Haushaltsdebatte forderte er,
angesichts von Koalitionsstreitigkeiten
über Brückenteilzeit, Hartz IV und den
Wehretat müsse sie von ihrer Richtlini-
enkompetenz Gebrauch machen.

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt
kritisierte: "Noch nie hat eine Regie-
rung mit so viel Geld so wenig ge-
macht." Außerdem warf sie der Regierung
mangelnden Einsatz gegen den Klimawan-
del vor und sprach von einem "ökologi-
schen Schweigekartell".

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OPCW: Giftgasspuren in Sarakeb

Die Organisation für das Verbot Chemi-
scher Waffen (OPCW) hat den Einsatz von
Giftgas bei einem Angriff in Syrien im
Februar bestätigt.

Eine Erkundungsmission sei zu dem Er-
gebnis gekommen, dass in Sarakeb am 4.
Februar Chlorgas aus Zylindern freige-
setzt worden sei. Es sei "wahrschein-
lich als chemische Waffe eingesetzt
worden".

Laut der Syrischen Beobachtungsstelle
waren nach den Luftangriffen der Regie-
rungstruppen mehrere Menschen mit Atem-
beschwerden behandelt worden.

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Westen wusste von Nowitschok

Der Westen besitzt bereits seit den
1990er-Jahren Informationen über das
Nervengift Nowitschok. Das ergaben Re-
cherchen von WDR, NDR, "Süddeutscher
Zeitung" und der "Zeit".

Der Bundesnachrichtendienst war über
einen russischen Wissenschaftler an ei-
ne Probe des Giftes gelangt. Es zeigte
demnach, dass Russland die Weltgemein-
schaft über das Ende seiner Chemiewaf-
fenproduktion getäuscht hatte.

Im Fall des vergifteten Geheimagenten
Skripal half es nun, das Nervengift
schnell zu identifizieren.

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Pjöngjang droht mit Gipfel-Absage

Nordkorea hat mit der Absage des ge-
planten Gipfeltreffens von Machthaber
Kim mit US-Präsident Trump gedroht.

Es werde nicht zustandekommen, wenn die
USA weiter einseitig darauf bestünden,
dass Nordkorea sein Atomprogramm auf-
gibt, sagte Vize-Außenminister Kim
laut der staatlichen Nachrichtenagentur
KCNA.

Zuvor hatte Nordkorea ein für heute ge-
plantes Versöhnungsgespräch mit Südko-
rea kurzfristig abgesagt. Als Grund
wurde ein gemeinsames Militärmanöver
der USA und Südkoreas genannt.

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China-Appell an USA und Nordkorea

China hat Nordkorea und die USA dazu
aufgerufen, die Chance auf Frieden
nicht zu gefährden.

Alle Beteiligten sollten guten Willen
und Aufrichtigkeit demonstrieren, um
eine förderliche Atmosphäre zu schaf-
fen, sagte ein Sprecher des Außenminis-
teriums in Peking.

China reagierte damit auf die überra-
schende Drohung Nordkoreas, den histo-
rischen Gipfel zwischen Machthaber Kim
und US-Präsident Trump doch noch absa-
gen zu können.

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Weiter Kritik an Polizeigesetz

Nach der Verabschiedung durch den Land-
tag hält die Debatte über das bayeri-
sche Polizeiaufgabengesetz an. Der Chef
der Grünen-Bundestagsfraktion, Hofrei-
ter, sprach von "Überwachungsirrsinn".

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der
Polizei, Malchow, sagte im ARD-Morgen-
magazin, die Proteste zeigten eine man-
gelnde Akzeptanz des Gesetzes in Teilen
der Bevölkerung.

Gegen das Gesetz, mit dem die Befugnis-
se der Polizei ausgeweitet werden,
wurden bereits mehrere Verfassungskla-
gen angekündigt.

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Guatemala: Botschaft in Jerusalem

Guatemala hat in Jerusalem seine Bot-
schaft eröffnet. Botschafterin Solis
sprach von einem "historischen Tag, an
dem die Botschaft in die israelische
Hauptstadt zurückkehrt".

Guatemala folgte damit dem Schritt von
US-Präsidenten Trump. In der kommenden
Woche wird Paraguay folgen.

Nach der US-Botschaftseröffnung in Je-
rusalem hatte es im Gazastreifen schwe-
re Unruhen gegeben: Israelische Solda-
ten töteten 60 Palästinenser. Der end-
gültige Status Jerusalems ist einer der
größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt

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Weitere Gespräche zu Atomabkommen

Irans Außenminister Sarif hat sich nach
Gesprächen in Brüssel optimistisch ge-
zeigt, dass das internationale Atomab-
kommen mit seinem Land trotz des Rück-
zugs der USA Bestand haben kann.

"Ich glaube, wir sind auf dem richtigen
Weg", sagte er nach einem Treffen mit
seinen Amtskollegen aus Deutschland,
Frankreich und Großbritannien.

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini er-
klärte, dass es in der kommenden Woche
in Wien weitere Gespräche geben werde.
Man arbeite an einer praktischen Lö-
sung.

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EU-Gipfel zu Iran und Zöllen

Die EU-Staats- und Regierungschefs be-
raten heute über ihren Kurs nach den
jüngsten Entscheidungen von US-Präsi-
dent Trump. Dabei geht es um Trumps
Aufkündigung des Atomabkommens mit dem
Iran und die angedrohten US-Zölle auf
Stahl und Aluminium aus der EU.

Auch die Gewalt im Gazastreifen nach
der Verlegung der US-Botschaft nach Je-
rusalem soll erörtert werden. In allen
drei Fragen stimmt die EU nicht mit der
US-Regierung überein.

Weiteres Thema ist die Förderung von
Digitalisierung und Innovation.

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Fahndung nach G20-Tätern

Polizei und Staatsanwaltschaft haben
erneut Fotos von mutmaßlichen G20-Ge-
walttätern ins Internet gestellt. Wäh-
rend des Treffens der Staats- und Re-
gierungschefs im Juli in Hamburg war es
zu schweren Ausschreitungen gekommen.

Den rund 100 Verdächtigen wird etwa ge-
fährliche Körperverletzung, schwerer
Landfriedensbruch oder Plünderung vor-
geworfen.

Bei einer ersten Öffentlichkeitsfahn-
dung im Dezember konnte laut Ermittlern
knapp ein Drittel der Verdächtigen
identifiziert werden.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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