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POLITIK/8549: Nachrichten - BR Text 13.03.2018


BR Text vom 13.03.2018 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Trump entlässt Tillerson +++ Russland weist Vorwürfe zurück +++ Skripal: Druck auf Russland wächst +++ Türkei billigt Wahlrechtsreform +++ Innogy-Deal ohne Kündigungen? +++ Weiter Debatte um Spahn- Äußerung +++ Zuwanderung im Jahr 2016 gesunken +++ Köln: Angriff auf weitere Moschee +++ Türkische Armee belagert Afrin +++ Republikaner: keine Kooperation +++ Razzien bei Rockergruppe +++

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Trump entlässt Tillerson

US-Präsident Trump hat Außenminister
Tillerson entlassen.

Wie Trump auf Twitter ankündigte, soll
der derzeitige CIA-Direktor Pompeo das
Amt übernehmen. Als Nachfolgerin Pompe-
os bei der CIA ernannte er dessen
Stellvertreterin Gina Haspel, die somit
als erste Frau an der Spitze des US-
Auslandsgeheimdienstes stehen wird.

In der Vergangenheit hatte es wieder-
holt Meinungsverschiedenheiten zwischen
Trump und Tillerson gegeben. Immer wie-
der wurde über dessen Ablösung speku-
liert.

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Russland weist Vorwürfe zurück

Der russische Außenminister Lawrow hat
eine Verantwortung seines Landes für
die Vergiftung des russischen Ex-Spions
Skripal in Großbritannien zurückgewie-
sen. "Wir haben damit nichts zu tun",
sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Lawrow forderte auch Zugang zu den Ner-
vengas-Proben, um eine eigene Analyse
vorzunehmen. Nach Angaben einer Minis-
teriumssprecherin wurde der britische
Botschafter in Moskau einbestellt.

Skripal war am 4. März bewusstlos auf
einer Bank gefunden worden. Er befindet
sich in kritischem Zustand.

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Skripal: Druck auf Russland wächst

Nach der britischen Premierministerin
May hat auch die US-Regierung Russland
eine Beteiligung am Anschlag auf den
russischen Ex-Spion Skripal vorgeworfen

Die USA stimmten mit Großbritannien
überein, dass Russland "wahrscheinlich"
hinter dem Mordversuch stecke, sagte
der da noch amtierende Außenminister
Tillerson. Zuvor hatte bereits May ge-
sagt, dies sei "höchstwahrscheinlich".

Die NATO und die EU äußerten sich beun-
ruhigt über den Anschlag. "Wir sind
sehr besorgt", sagte der Vize-Präsident
der EU-Kommission, Dombrovskis.

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Türkei billigt Wahlrechtsreform

Das türkische Parlament hat die um-
strittene Wahlrechtsreform verabschie-
det. Das Gesetz erlaubt künftig die
Bildung von Wahlbündnissen wie zwischen
der regierenden AKP von Erdogan und der
nationalistischen MHP.

Außerdem kann die zentrale Wahlleitung
Stimmbezirke künftig zusammenlegen und
Wahlurnen in andere Bezirke bringen
lassen. Stimmen sollen selbst dann für
gültig befunden werden, wenn ihnen die
amtliche Bestätigung fehlt.

Die Opposition kritisiert, dass damit
die Tür zum Wahlbetrug geöffnet werde.

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Innogy-Deal ohne Kündigungen?

E.ON und RWE haben die Aufteilung ihrer
Geschäftsfelder vorgestellt. Durch die
Übernahme der RWE-Tochter Innogy werden
bei E.ON zwar 5000 Jobs wegfallen - be-
triebsbedingte Kündigungen solle es
aber nicht geben, so RWE-Chef Schmitz.

RWE soll das Geschäft mit den Erneuer-
baren Energien bekommen, E.ON die Net-
ze. Zusätzlich will E.ON seine Energie-
produktion an RWE abgeben.

Für das Tauschgeschäft stehen aller-
dings noch Genehmigungen der Finanzauf-
sicht Bafin sowie nationaler und euro-
päischer Kartellbehörden aus.

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Weiter Debatte um Spahn-Äußerung

Die umstrittenen Äußerungen des desi-
gnierten Gesundheitsministers Spahn zu
Hartz IV sorgen weiter für Diskussionen

Nach Kritik von SPD und Grünen bekam
der CDU-Politiker u.a. Rückendeckung
vom Ostbeauftragten Hirte. Man versu-
che, mit Hartz IV dafür zu sorgen,
"dass keiner völlig durchs Raster
fällt", sagte Hirte dem rbb.

Bundespräsident Steinmeier mahnte indes
eine Reduzierung von Arbeitslosigkeit
an. Das Ziel müsse höher gesteckt sein,
als dass die Menschen von Hartz IV leb-
ten, sagte er der "Rheinischen Post".

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Zuwanderung im Jahr 2016 gesunken

Die Zuwanderung nach Deutschland nimmt
laut Statistischem Bundesamt weiter ab.

Im Jahr 2016 kamen der endgültigen Be-
rechnung des Amts zufolge zwar etwa
500.000 Menschen mehr ins Land als
fortzogen. Dieser sogenannte Wande-
rungsüberschuss hatte zum Höhepunkt der
Flüchtlingskrise 2015 allerdings noch
bei 1,14 Millionen Personen gelegen.

Die Zahl der Zugewanderten sank um 13
Prozent auf 1,86 Millionen. Hier habe
die Schließung der Balkanroute für
Flüchtlinge eine Rolle gespielt, hieß
es vom Amt.

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Köln: Angriff auf weitere Moschee

Nach mehreren Angriffen auf türkische
Einrichtungen in Deutschland ist auch
in Köln eine Moschee beschmiert worden.
Es sei eine Anzeige eingegangen, sagte
ein Polizeisprecher.

Da eine politisch motivierte Tat nahe-
liege, habe der Staatsschutz die Er-
mittlungen übernommen. Außerdem tau-
schen sich die Ermittlungsbehörden meh-
rerer Bundesländer aus.

In den vergangenen Tagen hatte es eine
Reihe von Brandanschlägen auf türkische
Einrichtungen gegeben. Der Hintergrund
ist nicht eindeutig geklärt.

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Türkische Armee belagert Afrin

Knapp acht Wochen nach Beginn ihrer Of-
fensive gegen die Kurdenmiliz YPG in
Nordsyrien haben türkische Streitkräfte
die Stadt Afrin eingekreist.

Die staatliche Nachrichtenagentur Ana-
dolu meldete unter Berufung auf die Ar-
mee, die Stadt werde seit Montag bela-
gert.

Die Syrische Beobachtungsstelle für
Menschenrechte teilte mit, 300.000 Men-
schen seien nun eingeschlossen. Die
türkischen Streitkräfte hatten am 20.
Januar die "Operation Olivenzweig" ge-
gen die YPG begonnen.

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Republikaner: keine Kooperation

Die Republikaner im Geheimdienstaus-
schuss des US-Repräsentantenhauses se-
hen keine Hinweise darauf, dass US-Prä-
sident Trump oder sein Team im Wahl-
kampf 2016 mit Russland kooperiert ha-
ben. Das gaben sie in einem Entwurf für
ihren Abschlussbericht bekannt.

Trump feierte die Veröffentlichung. Auf
Twitter verbreitete er die Nachricht in
Großbuchstaben.

Die Demokraten im Geheimdienstausschuss
waren in den Bericht nicht einbezogen.
Sie kritisieren ihn und werfen den Re-
publikanern vor, Trump zu schützen.

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Razzien bei Rockergruppe

Mit Razzien in drei Bundesländern sind
die Behörden gegen Mitglieder der tür-
kisch-nationalistischen Rockergruppe
Osmanen Germania BC vorgegangen.

In Nordrhein-Westfalen, Hessen und Ba-
den-Württemberg seien Objekte durch-
sucht worden, erklärte das Bundesinnen-
ministerium. Der Rockerklub sei durch
gewalttätige Gebiets- und Machtkämpfe
aufgefallen. In der Vergangenheit sei
es mehrfach zu schweren Körperverlet-
zungs- und versuchten Tötungsdelikten
gekommen.

Die Gruppe behauptet, ein Boxklub zu
sein, der sich um Jugendliche kümmert.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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