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POLITIK/8313: Nachrichten - BR Text 16.07.2017


BR Text vom 16.07.2017 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Schulz stellt Zukunftsplan vor +++ Juncker: EU-Perspektive für Türkei +++ Türkei: Putschisten hart bestrafen +++ Trump holt Sonderberater +++ Paris: Gedenken an Judenfestnahmen +++ Tempelberg wieder geöffnet +++ Macron glaubt an US-Klimawende +++ Kongo: 27 Tote bei Schiffsunglück +++ Symbol-Referendum in Venezuela +++

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Schulz stellt Zukunftsplan vor

SPD-Kanzlerkandidat Schulz zieht mit
einem Zehn-Punkte-Programm mit Schwer-
punkten auf staatliche Investitionen,
Bildung. Gerechtigkeit und Stärkung der
EU in die heiße Wahlkampfphase.

Schulz will eine Investitionsverpflich-
tung für den Staat einführen, damit
mehr Geld in Internetverbindungen,
Straßen und Schienen, den Ausbau erneu-
erbarer Energien und Bildung fließt.

Ein Aktionsprogramm soll für gleichwer-
tige Lebensverhältnisse in Deutschland
sorgen, vor allem über Fördermittel für
strukturschwache Regionen.

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Juncker:EU-Perspektive für Türkei

EU-Kommissionspräsident Juncker will
der Türkei die Tür zur EU offen halten.

"Ich wünsche mir, dass die Türkei näher
an Europa heranrückt statt sich von uns
zu entfernen", schrieb er in der "Bild
am Sonntag". Er erwarte aber, dass auch
die Türkei klar europäische Farbe be-
kennt und europäische Grundwerte nach-
drücklich beherzige, so Juncker weiter.

Die Beitrittsgespräche zwischen Türkei
und EU liegen wegen des massiven Vorge-
hens der türkischen Regierung gegen ih-
re Gegner seit dem Putschversuch vom
vergangenen Juli de facto auf Eis.

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Türkei: Putschisten hart bestrafen

Auf einer Bosporusbrücke in Istanbul
haben gestern Hunderttausende Menschen
an den gescheiterten Putschversuch vor
einem Jahr erinnert. Präsident Erdogan
kündigte dabei an, dass "kein Verräter
ungestraft bleibe". Die türkische Nati-
on werde nicht zögern, "den Kopf derer
zu zermahlen, die verraten".

Er bekräftigte auch seine Unterstützung
für die Einführung der Todesstrafe.

Ministerpräsident Yildirim sagte vor
dem Parlament in Ankara, die Türkei ha-
be am 15. Juli 2016 einen "zweiten Un-
abhängigkeitskrieg" gewonnen.

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Trump holt Sonderberater

US-Präsident Trump hat den ehemaligen
Staatsanwalt Cobb zum Sonderberater be-
nannt. Laut US-Medien soll dieser in
erster Linie für die Russland-Affäre
zuständig sein.

Kongressausschüsse, das FBI und ein
Sonderermittler gehen dem Verdacht mög-
licher Absprachen zwischen Trump-Mitar-
beitern und Moskau nach.

Trumps ältester Sohn hatte Dokumente
veröffentlicht, die zeigen, dass er
sich im Wahlkampf mit einer russischen
Anwältin getroffen hatte, um belasten-
des Material zu Clinton zu erhalten.

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Paris: Gedenken an Judenfestnahmen

Israels Premier Netanyahu und Frank-
reichs Präsident Macron gedachten heute
in Paris der Massenverhaftung von Juden
vor 75 Jahren.

Am Ort des früheren Radrennstadions
legten sie einen Kranz nieder. Polizis-
ten hatten im Juli 1942 etwa 13.000 Ju-
den im Auftrag der deutschen Besatzer
zusammengetrieben. Fast alle wurden in
NS-Vernichtungslagern ermordet.

Macron bekräftigte die französische
Verantwortung für die Massenverhaftun-
gen. "Es war Frankreich, das die Razzia
organisierte und die Deportation."

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Tempelberg wieder geöffnet

Israels Regierung hat nach einer zwei-
tägigen Sperrung den Zugang zum Tempel-
berg in Jerusalem wieder freigegeben.
Gläubige und Touristen können nun unter
anderem auch wieder die Al-Aksa-Moschee
besuchen.

Am Freitag hatte Israel den Tempelberg
für die Öffentlichkeit gesperrt, nach-
dem drei Palästinenser bei einem An-
schlag in der Nähe zwei Polizisten er-
schossen hatten.

Die radikalislamische Hamas rief ges-
tern zu weiteren Angriffen auf Israels
Sicherheitskräfte in Jerusalem auf.

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Macron glaubt an US-Klimawende

Der französische Präsident Macron hat
sich zuversichtlich gezeigt, dass der
von US-Präsident Trump verkündete Aus-
stieg der USA aus dem Pariser Klimaab-
kommen nicht endgültig sein wird.

Trump habe ihm bei den Gesprächen in
dieser Woche in Paris versichert, dass
er versuchen werde, "in den kommenden
Monaten eine Lösung" für eine mögliche
Rückkehr zu finden, sagte Macron dem
"Journal du Dimanche".

"Wir haben ausführlich darüber gespro-
chen, was ihm eine Rückkehr ermöglichen
könnte", fügte Macron hinzu.

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Kongo: 27 Tote bei Schiffsunglück

Bei einem Schiffsunglück im Südwesten
der Demokratischen Republik Kongo sind
mindestens 27 Menschen ertrunken. Wei-
tere 54 Menschen würden noch vermisst,
teilte ein Behördensprecher mit.

Die Opfer seien überwiegend Schüler,
die sich auf dem Weg in die Ferien be-
fanden. Das Boot sei bereits in der
Nacht zum Freitag auf dem Fluss Kasai
gekentert.

Als Ursache für das Unglück nannte der
Sprecher, dass das Boot überladen und
die Besatzung betrunken gewesen sei.

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Symbol-Referendum in Venezuela

Die Opposition in Venezuela führt heute
eine symbolische Volksabstimmung über
die umstrittene Verfassungsreform von
Präsident Maduro durch. Seine Gegner
sehen in den Reformplänen einen Ver-
such, das Parlament auszuhebeln.

Die Opposition kündigte das rechtlich
nicht anerkannte Referendum aus Protest
an, nachdem die Regierung eine Volksab-
stimmung zu der Reform abgelehnt hatte.

Die Regierung will die Verfassung hin-
gegen von einer verfassungsgebenden
Versammlung verabschieden lassen, die
am 30. Juli bestimmt werden soll.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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Internet: www.bayerntext.de
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