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POLITIK/8199: Nachrichten - BR Text 20.03.2017


BR Text vom 20.03.2017 - Nachrichten Deutschland/Welt -
Schlagzeilen tagesschau


+++ FBI: Trump wurde nicht abgehört +++ Trump-Wahlkampf: FBI ermittelt +++ Merkel: Nazi-Vorwürfe beenden +++ Warnung an Erdogan vor Eskalation +++ May: EU-Austrittsantrag am 29.3. +++ Kritik und Forderungen an Schulz +++ Wirtschaftsweise: Bessere Prognose +++ Russland kooperiert mit Kurden +++ Türkei: 2000 neue Festnahmen +++ Innenminister: Migranten stoppen +++ Ex-HRE-Chef Funke vor Gericht +++ Minister beraten zu Griechenland +++ CeBIT: Messerundgang mit Merkel +++ Unwetter verursachen Gefängnisbrand +++

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FBI: Trump wurde nicht abgehört

Es gibt keine Beweise dafür, dass Do-
nald Trump während des US-Wahlkampfes
abgehört wurde. Dies sagte FBI-Chef Co-
mey in einer Anhörung im US-Kongress.

Auch das US-Justizministerium habe kei-
ne solchen Erkenntnisse, fügte er hin-
zu. Es gebe keine Einzelperson in den
USA, die allein eine Überwachung eines
US-Bürgers anordnen könne, betonte Co-
mey. Auch nicht der Präsident.

Trump hatte den Vorwurf erhoben, Obama
habe ihn während des Wahlkampfs im New
Yorker Trump Tower abhören lassen. Be-
weise dafür legte er nicht vor.

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Trump-Wahlkampf: FBI ermittelt

Das FBI untersucht mögliche Absprachen
zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und
Russland. Das bestätigte FBI-Chef Comey
in einer Anhörung durch das Repräsen-
tantenhaus. Zu Details machte er keine
Angaben. Diese seien vertraulich.

Trump hat jegliche Verbindungen von
Mitarbeitern seines Wahlkampfteams zum
russischen Geheimdienst zurückgewiesen.

Comey und NSA-Chef Rogers teilten mit,
dass es keine Beweise für Wahlfälschun-
gen durch russische Hacker gibt. Es
seien aber Russen gewesen, die Daten
der Demokraten gestohlen hätten.

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Merkel: Nazi-Vorwürfe beenden

Kanzlerin Merkel hat den gegen sie per-
sönlich gerichteten Nazi-Vorwurf des
türkischen Präsidenten Erdogan zurück-
gewiesen.

Diese Vergleiche müssten aufhören, sag-
te sie. Dies gelte "ohne Wenn und
Aber". Andernfalls behalte sich die Re-
gierung vor, Wahlkampfauftritte türki-
scher Politiker zu verbieten.

Erdogan hatte Merkel am Sonntag erst-
mals persönlich "Nazi-Methoden" attes-
tiert. Zuvor hatte er dies bereits
deutschen und niederländischen Behörden
vorgeworfen.

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Warnung an Erdogan vor Eskalation

Der Chef der konservativen EVP-Fraktion
im Europäischen Parlament, Weber, hat
den türkischen Präsidenten Erdogan vor
einer weiteren Eskalation des Konflikts
mit EU-Staaten gewarnt.

"Der Stolz einer Nation kann nicht
durch das Beleidigen anderer verteidigt
werden", sagte Weber der Funke Medien-
gruppe. Mit der aggressiven Politik
schade er seinem Land am meisten.

Erdogan hatte Kanzlerin Merkel im
Streit um Wahlkampfauftritte türkischer
Politiker in Deutschland persönlich
"Nazi-Methoden" vorgeworfen.

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May: EU-Austrittsantrag am 29.3.

Die britische Premierministerin May
will den EU-Austritt ihres Landes am
29. März offiziell einreichen. Das
bestätigte ein Regierungssprecher.

Sobald der Antrag auf Grundlage von Ar-
tikel 50 der EU-Verträge eingereicht
ist, tickt die Uhr. Ab dem formellen
Austritt haben die britische Regierung
und die EU genau zwei Jahre Zeit, um
die Bedingungen zu verhandeln.

Eine Verlängerung der Frist ist nur
möglich, wenn alle 27 EU-Staaten und
die Regierung in London dem zustimmen.

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Kritik und Forderungen an Schulz

CDU-Generalsekretär Tauber hat dem neu-
en SPD-Chef vorgeworfen, kaum konkrete
Aussagen zu machen.

Es sei "100% unkonkret", was die SPD
bei der Schulz-Kür "abgefeiert" habe,
so Tauber im ARD-Morgenmagazin. "Wir
regieren und die SPD macht Show." Es
störe ihn, dass Schulz nicht sage, wie
er seine Ankündigungen erreichen wolle.

Auch die Linkspartei forderte Schulz
auf, jetzt Taten folgen zu lassen. "Im
Wahlkampf gab sich die SPD schon immer
gern sozial", so die Fraktionschefs
Bartsch und Wagenknecht.

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Wirtschaftsweise: Bessere Prognose

Der Sachverständigenrat zur Begutach-
tung der gesamtwirtschaftlichen Ent-
wicklung hat seine Konjunkturprognose
für das laufende Jahr leicht angehoben.

Die fünf Wirtschaftsweisen rechnen da-
mit, dass das Bruttoinlandsprodukt 2017
um 1,4% steigen wird - 0,1% mehr als
beim Gutachten vom November.

"Die deutsche Wirtschaft befindet sich
im Frühjahr 2017 im Aufschwung", so die
Experten. 2018 soll das Bruttoinlands-
produkt dann um 1,6 Prozent steigen.
Gründe sind laut der neuen Prognose
u.a. die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt.

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Russland kooperiert mit Kurden

Die russische Armee will im Nordwesten
Syriens einen Militärstützpunkt bauen.
Dies gab die kurdische Miliz YPG be-
kannt, die das Gebiet kontrolliert.

Es sei zudem vereinbart worden, dass
Kämpfer der YPG von russischen Soldaten
ausgebildet werden. Es seien sich be-
reits Soldaten vor Ort, so die YPG.

Die Vereinbarung könnte zu neuen Span-
nungen mit der Türkei führen, die gegen
die YPG kämpft. Die Kooperation der
kurdische Miliz mit US-Spezialeinheiten
hatte bereits zu Verstimmungen zwischen
Washington und Ankara geführt.

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Türkei: 2000 neue Festnahmen

Die türkischen Behörden haben in der
vergangenen Woche etwa 2000 Menschen
festnehmen lassen.

Nach Angaben des Innenministeriums hat-
ten die Verdächtigen Kontakte zu Extre-
misten. Knapp der Hälfte werde vorge-
worfen, Verbindungen zur Terrororgani-
sation PKK zu haben.

Weitere knapp 1000 Personen würden ver-
dächtigt, Kontakt zur Organisation des
in den USA lebenden Predigers Gülen zu
unterhalten. In ihm sehen die Behörden
den Drahtzieher des Putschversuchs im
vergangenen Sommer.

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Innenminister: Migranten stoppen

Mit einer gemeinsamen Anstrengung wol-
len europäische und nordafrikanische
Länder Migranten so früh wie möglich
auf ihrem Weg nach Europa aufhalten.

Darauf verständigten sich die Teilneh-
mer eines Treffens in Rom mit Innenmi-
nistern aus Europa und Nordafrika. "Das
Ziel ist, das Geschäftsmodell der
Schlepper und Schleuser zunichte zu ma-
chen", sagte Innenminister de Maiziere.

In diesem Jahr starben bereits mindes-
tens 520 Menschen auf der Mittelmeer-
Route. Ungefähr 16.000 Flüchtlinge er-
reichten Italien.

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Ex-HRE-Chef Funke vor Gericht

Der frühere Chef der Immobilienbank Hy-
po Real Estate, Funke, muss sich seit
heute vor dem Landgericht München ver-
antworten.

Ihm und dem früheren Finanzvorstand
Fell wird vorgeworfen, Bilanzen ge-
schönt zu haben, sodass Anleger und Ak-
tionäre die Schieflage des Instituts
nicht erkennen konnten. Mögliche
Höchststrafe für Funke sind drei Jahre
Gefängnis.

Die HRE musste während der Finanzkrise
mit einer Milliardenhilfe vom Bund ge-
rettet werden.

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Minister beraten zu Griechenland

Bundesfinanzminister Schäuble und seine
Amtskollegen aus der Eurogruppe beraten
über den Stand der Vorbereitungen zur
Auszahlung der nächsten Griechenland-
Hilfen.

Die europäischen Geldgeber drängen
Athen zu weiteren Sparmaßnahmen, bevor
sie frische Kredite aus dem 2015 be-
schlossenen Hilfsprogramm im Umfang von
bis zu 86 Mrd. Euro freigeben. Eine
Entscheidung wird noch nicht erwartet.

Weitere Themen sind die Haushaltspla-
nung, der Stabilitäts- und Wachstums-
pakt sowie die Rentensysteme.

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CeBIT: Messerundgang mit Merkel

Nach einem Rundgang von Kanzlerin Mer-
kel ist die Technologiemesse CeBIT in
Hannover für Besucher geöffnet worden.

Zu der fünftägigen Veranstaltung mit
mehr als 3000 Ausstellern werden rund
200.000 Besucher erwartet.

Gestern hatte die Kanzlerin mit dem
Premierminister des diesjährigen CeBIT-
Partnerlandes Japan, Abe, die Messe of-
fiziell eröffnet. Beide sprachen sich
für eine Verteidigung des Freihandels
in der Welt aus. Ziel seien freie und
offene Märkte.

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Unwetter verursachen Gefängnisbrand

In der peruanischen Hauptstadt Lima
sind bei einem Feuer in einem Großge-
fängnis mindestens zwei Häftlinge ums
Leben gekommen.

Die Löscharbeiten dauerten an und wür-
den durch Kanalisationsprobleme, die
durch Überschwemmungen und Erdrutsche
entstanden seien, erschwert, so die Be-
hörden. Ursache für den Brand sei ein
Kurzschluss infolge der Unwetter.

Wegen des schlammigen Wassers in den
Hochwasser führenden Flüssen kommt es
derzeit zu vielen Ausfällen im Wasser-
versorgungssystem. Daher rationierte
die Stadtverwaltung das Trinkwasser.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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