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BAYERN/9340: Regionalnachrichten - BR Text 04.06.2020


BR Text vom 04.06.2020 - Nachrichten Bayern


+++ Söder: Konjunkturpaket ist angemessen +++ Gastronomie weiter in schwieriger Lage +++ Lkw-Sonntagsfahrverbot ausgesetzt +++ Demo-Veranstalter klagen in Karlsruhe +++ Fall "Maddie": Verdächtiger aus Bayern? +++ Missbrauch: Beschuldigter tot in Zelle +++ 18.484 Polizisten Opfer von Gewalt +++ Vergiftete Flaschen: keine heiße Spur +++ Hassposts gegen Lübcke: 7 Beschuldigte +++ Bub schlägt Dieb in die Flucht +++ 400 Ermittlungsverfahren zu Hassposts +++ Wirtschaftsranking: Bayern vorne +++ Neun Bayern Kurzmeldungen +++

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Söder: Konjunkturpaket ist angemessen

Ministerpräsident Söder/CSU hat das
Konjunkturprogramm der Großen Koalition
als angemessen verteidigt.

Für einen Neustart in der Corona-Krise
sei es nötig, einen psychologischen und
einen ökonomischen Effekt zu erzielen,
sagte er im Bayerischen Rundfunk. Die-
ses Ziel werde aber gefährdet, falls
man jetzt zu kleinlich oder zu zöger-
lich vorgehe. Die Absenkung der Mehr-
wertsteuer für ein halbes Jahr ab dem
1. Juli nannte Söder das "Herzstück".

Union und SPD hatten sich gestern auf
ein Konjunkturprogramm in Höhe von 130
Milliarden Euro geeinigt.

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Gastronomie weiter in schwieriger Lage

Auch nach den Lockerungen der vergange-
nen Wochen bleibt die Lage für die Wir-
te im Freistaat schwierig.

So erreichten Biergärten nur 40 bis 50
Prozent ihrer normalen Kapazität, und
das sei noch keine Garantie für einen
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, sag-
te der Landesgeschäftsführer des Bran-
chenverbands Dehoga, Geppert. Und in
den Innenbereichen der Lokale sei vor
allem in den Städten nur wenig los.

Einige Wirte hätten deshalb gar nicht
erst geöffnet, andere hätten wieder ge-
schlossen, sagte Geppert.

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Lkw-Sonntagsfahrverbot ausgesetzt

Die Staatsregierung hat die seit Anfang
März geltende Aufhebung des Sonn- und
Feiertagsfahrverbots für Lkw ab 7,5
Tonnen nochmals verlängert.

Laut Innenministerium gilt die Regelung
nun bis einschließlich 14. Juni und be-
trifft alle Gütertransporte einschließ-
lich der Leerfahrten. Es gelte sicher-
zustellen, dass heimische Geschäfte und
Firmen bestmöglich mit Waren beliefert
werden könnten, erklärte Innenminister
Herrmann/CSU.

Österreich hat dagegen die coronabe-
dingte Aussetzung des Fahrverbots be-
reits zum 17. Mai beendet.

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Demo-Veranstalter klagen in Karlsruhe

Die Organisatoren der Münchner Demos
gegen die Corona-Beschränkungen haben
Verfassungsbeschwerde beim Bundesver-
fassungsgericht in Karlsruhe eingelegt.

Dort wollen sie klären lassen, ob ihr
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit bei
der Demo vergangenen Samstag verletzt
wurde. Wie schon in den beiden Wochen
zuvor hatte die Stadt statt der bean-
tragten 10.000 nur 1.000 Demonstranten
auf der Theresienwiese zugelassen.

Die Klage der Organisatoren gegen die
Bescheide waren vom Verwaltungsgericht
München und dem Bayerischen Verwal-
tungsgerichtshof zurückgewiesen worden.

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Fall "Maddie": Verdächtiger aus Bayern?

Der Tatverdächtige im Fall "Maddie"
McCann soll laut Medienberichten aus
Würzburg stammen.

Die ermittelnde Braunschweiger Staats-
anwaltschaft wollte die Berichte nicht
bestätigen und teilte nur mit, dass ge-
gen einen 43-jährigen Deutschen wegen
Mordverdachts ermittelt werde. Bei dem
Mann handelt es sich um einen vorbe-
straften Sexualstraftäter, der derzeit
in Kiel im Gefängnis sitzt.

Der Mann soll bis 2007 zeitweise in
Portugal gelebt haben, wo das dreijäh-
rige britische Mädchen vor 13 Jahren
aus einer Ferienanlage verschwand.

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Missbrauch: Beschuldigter tot in Zelle

Der wegen sexuellen Missbrauchs be-
schuldigte frühere Jugendleiter eines
Wassersportvereins in Landkreis Weißen-
burg-Gunzenhausen ist tot.

Wie die Staatsanwaltschaft Ansbach mit-
teilte, fanden Beamte der Justizvoll-
zugsanstalt Ansbach am Morgen seine
Leiche in dessen Zelle. Nach bisherigen
Erkenntnissen sei von Suizid auszuge-
hen. Die Staatsanwaltschaft ordnete ei-
ne Obduktion an.

Der 56-Jährige saß seit 27. Mai in Un-
tersuchungshaft. Er soll als Jugendlei-
ter des Vereins mindestens 30 Buben
sexuell missbraucht haben.

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18.484 Polizisten Opfer von Gewalt

Im Freistaat sind im vergangenen Jahr
18.484 Polizisten im Dienst Opfer von
körperlicher oder verbaler Gewalt ge-
worden, rund 1.000 mehr als 2018.

Damit sei ein sehr bedenklicher Höchst-
wert erreicht, sagte Innenminister
Herrmann/CSU. Jeder Angriff auf die Po-
lizei sei ein Angriff auf die demokra-
tischen Grundwerte. Das dürfe sich der
Rechtsstaat nicht gefallen lassen.

Es sei daher auch wichtig, dass die
Beamten bestmöglich mit Schutzausrüs-
tung ausgestattet seien sowie in Aus-
und Weiterbildungen auf Auseinanderset-
zungen vorbereitet würden.

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Vergiftete Flaschen: keine heiße Spur

Im Fall der vergifteten Getränkefla-
schen aus Münchner Supermärkten hat die
Polizei noch keine heiße Spur.

Inzwischen seien 49 Hinweise eingegan-
gen, teilte die Polizei mit. Ein konk-
reter Verdacht habe sich bislang aber
nicht daraus ergeben. Auch das Ergebnis
der untersuchten vergifteten Flaschen
stehe noch aus.

Im März und April tauchten vier vergif-
tete Erfrischungsgetränke in zwei Su-
permärkten in München auf. Drei Kunden,
die davon kleine Mengen tranken, klag-
ten über Beschwerden, zwei davon muss-
ten medizinisch behandelt werden.

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Hassposts gegen Lübcke: 7 Beschuldigte

Wegen Hasskommentaren im Internet über
den 2019 getöteten Kasseler Regierungs-
präsidenten Lübcke haben Bayerns Behör-
den Ermittlungen gegen sechs Männer und
eine Frau eingeleitet.

Gegen die 23 bis 67 Jahre alten Perso-
nen bestehe u.a. der Verdacht der Auf-
forderung zu Straftaten. Sie waren bei
bundesweiten Durchsuchungen mit insge-
samt 40 Beschuldigten ermittelt worden.

Der CDU-Politiker Lübcke war vor seinem
Haus in Kassel aus mutmaßlich rechts-
extremistischem Motiv erschossen wor-
den. Am 16. Juni beginnt in Frankfurt
der Mordprozess gegen zwei Männer.

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Bub schlägt Dieb in die Flucht

Ein Zwölfjähriger hat in Niederbayern
einen Dieb vertrieben.

Der in Salzweg/Lkr. Passau lebende Bub
hatte am Morgen ein Geräusch gehört und
war ans Fenster seines Wohnhauses ge-
laufen, um in den Hof zu schauen. Dort
sah er einen Mann, der im Auto seines
22-jährigen Bruders herumwühlte. Der
12-Jährige verständigte daraufhin so-
fort die Polizei, der etwa 20 Jahre al-
te Täter flüchtete.

Weil das Auto offenbar unversperrt ge-
parkt war, entstand kein Sachschaden,
auch gestohlen wurde nichts. Die Fahn-
dung nach dem Dieb blieb erfolglos.

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400 Ermittlungsverfahren zu Hassposts

Die bayerischen Staatsanwaltschaften
haben in den ersten drei Monaten des
Jahres etwa 400 Ermittlungsverfahren
gegen strafbare Hassbotschaften im In-
ternet eingeleitet.

Wie das Justizministerium mitteilte,
sind in allen 22 bayerischen Staatsan-
waltschaften seit Jahresbeginn Sonder-
dezernate für die Bekämpfung von Hass
im Netz eingerichtet worden. Außerdem
können Medienunternehmen in Bayern seit
Ende 2019 einfacher Hass-Beiträge an
die Staatsanwaltschaft weiterleiten.

Minister Eisenreich/CSU forderte härte-
re Strafen für Beleidigungen.

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Wirtschaftsranking: Bayern vorne

Bayerische Landkreise und kreisfreie
Städte liegen beim wirtschaftlichen
Erfolg bundesweit vorne.

Laut dem jüngsten Ranking des Instituts
der deutschen Wirtschaft/IW liegen 14
der 20 besten Regionen Deutschlands in
Bayern. Die bundesweiten Plätze eins
bis vier belegen der Landkreis München,
die Stadt München, Coburg und der Land-
kreis Starnberg.

Im Ranking der dynamischsten Regionen
liegt der Landkreis München auf Platz
drei nach dem Landkreis Mainz-Bingen in
Rheinland-Pfalz und der Stadt Suhl in
Thüringen.

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NEUN BAYERN KURZMELDUNGEN

Coburg: Die Polizei in Coburg hat einen
mutmaßlichen Graffiti-Sprayer ermit-
telt. Der 40-Jährige soll an 155 Tator-
ten einen Schaden in Höhe von 85.000
Euro verursacht haben. Der Graffiti-
Sprayer besprühte nach Angaben der Be-
hörden in den vergangenen vier Monaten
Hausfassaden, Brücken, Bushaltestellen,
Stromverteilkästen und Mülleimer.

Hammelburg: Nach einer Brandserie in
Hammelburg/Lkr. Bad Kissingen hat die
Schweinfurter Kripo zwei 16-Jährige als
mutmaßliche Täter ermittelt. In der
Nacht auf 23. August 2019 waren an
mehreren Stellen in Hammelburg Feuer
gelegt und insgesamt zwölf Fahrzeuge
angezündet worden. Der Schaden wurde
auf rund 250.000 Euro geschätzt.

Gundelfingen: Beim Zusammenstoß mit ei-
nem Traktor sind in Gundelfingen/Lkr.
Dillingen zwei 78-jährige Radfahrer
verletzt worden. Laut Polizei waren der
Rentner und seine Frau auf einem Radweg
unterwegs, als sie von dem Traktorfah-
rer beim Abbiegen übersehen wurden. Der
Radler wurde schwer, seine Frau leicht
verletzt.

Nordendorf: Ein herumlaufender Hund hat
auf der B2 bei Nordendorf/Lkr. Augsburg
einen Unfall verursacht. Ein 67-jähri-
ger Autofahrer übersah, dass die vor
ihm fahrenden Fahrzeuge wegen des Tiers
abbremsten und prallte auf einen Lkw
und gegen ein weiteres Auto. Die vier
Insassen im Auto des 67-Jährigen wurden
leicht verletzt, der Hund lief davon.

Freising: Wegen eines weißen Pulvers in
einem Umschlag ist in der Freisinger
Arbeitsagentur ein Großaufgebot von Po-
lizei und Feuerwehr angerückt. Der Um-
schlag war nach Angaben der Polizei bei
der Poststelle der Behörde eingegangen,
eine Mitarbeiterin kam mit dem Pulver
in Berührung. Es stellte sich anschlie-
ßend als ungefährlicher Kalk heraus.

Würzburg: Im Würzburger Logopäden-Pro-
zess haben die Verteidiger des verur-
teilten Oliver H. Revision eingelegt.
Der 38-Jährige war am 25. Mai vom Land-
gericht wegen 64-fachen sexuellen Miss-
brauchs von Kindern zu elf Jahren und
vier Monaten Haft und lebenslangem Be-
rufsverbot verurteilt worden. Er hatte
sich in Kitas an Kindern vergangen.

Olching: Die in Olching/Lkr. Fürsten-
feldbruck in einem Auto verbrannte Frau
hat laut den Ermittlungen Suizid be-
gangen. Weitere Details wurden nicht
bekannt. Das Auto war am Mittwochmor-
gen neben einer landwirtschaftlich ge-
nutzten Lagerhalle ausgebrannt. Ret-
tungskräfte hatten in dem Pkw die Lei-
che der Frau gefunden.

München: Die Münchner Verkehrsgesell-
schaft/MVG rechnet wegen der Corona-
Krise bis Jahresende bei U-Bahn, Tram
und Bus mit Mindereinnahmen von voraus-
sichtlich 180 Millionen Euro. Grund
sei, dass u.a. wegen der Abstandsregeln
deutlich mehr Busse und Bahnen in Be-
trieb seien, als aufgrund der niedrige-
ren Fahrgastzahlen gerechtfertigt wären

Augsburg: Nach dem Auftreten der soge-
nannten Newcastle-Krankheit bei Zucht-
tauben in Augsburg hat die Stadt Hobby-
Geflügelhalter vor der Variante der Ge-
flügelpest gewarnt. Die Tierseuche ist
für Menschen nicht gefährlich, kann
aber Hühner- und Putenbestände gefähr-
den. Halter seien verpflichtet, ihre
Tiere impfen zu lassen und Infektionen
zu melden, teilten die Behörden mit.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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