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BAYERN/9269: Regionalnachrichten - BR Text 25.03.2020


BR Text vom 25.03.2020 - Nachrichten Bayern


+++ Neues Infektionsschutzgesetz +++ 7.289 Corona-Virus-Fälle im Freistaat +++ Über 150.000 Anträge für Soforthilfe +++ Erneut Toter in Würzburger Seniorenheim +++ Gericht muss Ausgangsregeln prüfen +++ 1.000 weitere freiwillige Pflegekräfte +++ Dicht an dicht am Gipfel: Anzeigen +++ Herrmann verteidigt Stichwahl-Termin +++ Prozess um hundertfachen Missbrauch +++ Klage gegen A94-Weiterbau zurückgezogen +++ Sechs Bayern Kurzmeldungen +++

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Neues Infektionsschutzgesetz

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Co-
rona-Virus hat der Landtag ein neues
Infektionsschutzgesetz beschlossen.

Die Staatsregierung kann damit nun ei-
nen "Gesundheitsnotstand" ausrufen und
somit leichter medizinisches Material
beschlagnahmen sowie direkt auf medizi-
nisches und pflegerisches Personal zu-
greifen. Das Gesetz sieht u.a. auch
vor, dass Behörden die Adressen von
Feuerwehrleuten oder Ärzten erfahren
dürfen, um in Notsituationen zusätzli-
chen Personalbedarf decken zu können.

Alle sechs Fraktionen stimmten dem in
Rekordzeit erarbeiteten Gesetz zu.

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7.289 Corona-Virus-Fälle im Freistaat

In Bayern sind inzwischen 7.289 Men-
schen positiv auf das Corona-Virus ge-
testet worden (Stand 25.3., 10 Uhr).

Das waren 783 Fälle mehr als am Vortag,
wie das Landesamt für Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit/LGL mitteilte.
Die Todesfälle stiegen landesweit seit
Dienstag um zehn auf 41 an. Noch immer
am stärksten betroffen ist Oberbayern
mit inzwischen 3.652 gemeldeten Infi-
zierten. Allein in München sind es
1.317 Fälle.

Angesichts der weiter steigenden Zahlen
betonte Ministerpräsident Söder: "Es
gibt keinen Anlass zur Entwarnung."

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Über 150.000 Anträge für Soforthilfe

Im Rahmen des Förderprogramms Sofort-
hilfe Corona in Bayern sind innerhalb
der ersten Woche über 150.000 Anträge
eingegangen.

Nach Angaben des Wirtschaftsministe-
riums wurden knapp 56,5 Millionen Euro
zur Auszahlung angewiesen. Minister Ai-
wanger/FW dankte den zuständigen Beam-
ten der Regierungen für die schnelle
Bearbeitung.

Mit dem Programm sollen betroffene
kleine und mittlere Betriebe und in Not
geratene Freiberufler schnell wieder
liquide werden und so auch Insolvenzen
verhindert werden.

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Erneut Toter in Würzburger Seniorenheim

In der Würzburger Senioreneinrichtung
St. Nikolaus ist ein zehnter Bewohner
an den Folgen einer Corona-Virus-Infek-
tion gestorben.

Das teilte Würzburgs Oberbürgermeister
Schuchardt/CDU mit. Alle Opfer seien
hochbetagt gewesen und hätten erhebli-
che Vorerkrankungen gehabt.

In dem Heim, das zum städtischen Bür-
gerspital gehört, werden laut Schu-
chardt derzeit alle Bewohner und Mit-
arbeiter getestet. Auf Grundlage der
Ergebnisse werde entschieden, ob entwe-
der die Infizierten oder die Nicht-In-
fizierten aus dem Heim gebracht werden.

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Gericht muss Ausgangsregeln prüfen

Die Ausgangsbeschränkungen wegen der
Corona-Krise müssen vom Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof überprüft werden

Es seien zwei Normenkontrollanträge
eingegangen, über die zudem im Eilver-
fahren entschieden werden soll, sagte
eine Gerichtssprecherin in München.
Die Antragsteller wehren sich gegen die
Verordnung der Staatsregierung, die
unter anderem das Verlassen der Wohnung
nur noch mit triftigen Gründen erlaubt.

Mit einer Entscheidung des zuständigen
Senats ist laut der Sprecherin voraus-
sichtlich nicht mehr in dieser Woche
zu rechnen.

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1.000 weitere freiwillige Pflegekräfte

Innerhalb nur eines Tages haben sich in
Bayern 1.000 weitere Pflegekräfte frei-
willig zur Hilfe gemeldet.

Das Gesundheitsministerium habe einen
Aufruf gestartet, dass sich alle Pfle-
gekräfte, die gerade anderweitig tätig
sind, freiwillig melden können, sagte
Gesundheitsministerin Huml/CSU im Land-
tag. Die vielen freiwilligen Meldungen
seien "großartig".

Es komme darauf an, dass man jetzt So-
lidarität, aber auch Entschlossenheit
zeige. Man dürfe das Gesundheitssystem
nicht kollabieren lassen, betonte Huml.

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Dicht an dicht am Gipfel: Anzeigen

Im Allgäu haben Bergwanderer wegen Ver-
stößen gegen die Ausgangsbeschränkungen
Anzeigen erhalten.

Laut Polizei hatten sich die Ausflügler
am Riedberger Horn "dicht an dicht" am
Gipfelkreuz aufgehalten und somit gegen
die festgelegte Abstandsregel von ein-
einhalb Metern verstoßen.

Die Stadt Augsburg legte unterdessen
ein einheitliches Bußgeld für Verstöße
gegen die Ausgangsbeschränkungen fest.
Wer einer ersten Belehrung nicht folge
leiste, werde angezeigt und müsse pro
Person 55 Euro im Sofortvollzug zahlen,
teilte die Kommune mit.

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Herrmann verteidigt Stichwahl-Termin

Innenminister Herrmann/CSU hat Kritik
am Stattfinden der Kommunal-Stichwah-
len an diesem Sonntag zurückgewiesen.

Kritiker hatten bemängelt, dass für die
Auszählung der Stimmzettel keine adä-
quaten Räume zur Verfügung stünden. Das
sei dummes Zeug, sagte er dem Sender
Antenne Bayern. In jeder Gemeinde gebe
es Räume wie Sporthallen, in denen man
Abstände einhalten könne.

Die Wahlbriefe können laut Herrmann
noch bis Samstag, 18 Uhr, in die Brief-
kästen geworfen werden. Die Post werde
die Unterlagen durch eine Sonderleerung
dann rechtzeitig zustellen.

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Prozess um hundertfachen Missbrauch

Vor dem Landgericht München hat ein
Prozess um hundertfachen Kindesmiss-
brauch begonnen.

Ein 56-Jähriger aus Seefeld steht vor
Gericht, weil er sich an seinen Stief-
Enkeln und deren Freunden vergangen
haben soll. In einem Zeitraum von 15
Jahren soll es zu über 700 Taten gekom-
men sein.

Zum Prozessauftakt sagte der seit Au-
gust 2018 in Untersuchungshaft sitzende
Mann, er habe die Kinder "niemals zu
irgendwas gezwungen". Als Kind sei er
in verschiedenen Heimen selbst Gewalt
und Missbrauch ausgesetzt gewesen.

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Klage gegen A94-Weiterbau zurückgezogen

Der Bau der A94 kann nach Mitteilung
des Verkehrsministeriums im nächsten
Jahr fortgesetzt werden.

"Die letzte verbliebene Klage gegen den
Planfeststellungsbeschluss wurde jetzt
außergerichtlich geklärt und zurückge-
nommen", teilte das Ministerium mit.
Damit bestehe für den rund 12,5 km lan-
gen Abschnitt zwischen Kirchham und
Pocking "unanfechtbares Baurecht".

Mit dem 4-spurigen Neubau der A94 soll
eine neue Anbindung Südostbayerns an
die Metropolregion München entstehen.
Der Abschnitt Pastetten-Heldenstein war
im Herbst 2019 freigegeben worden.

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SECHS BAYERN KURZMELDUNGEN

München: Bayern bekommt dieses Jahr
keine neue Bierkönigin. Der bayrische
Brauerbund hat die Wahl vor dem Hinter-
grund der Corona-Krise abgesagt. Die
bereits ausgewählten sieben Finalis-
tinnen sollen nun im kommenden Jahr
gegeneinander antreten.

Freilassing: Eine Autofahrerin hat in
Freilassing/Lkr. Berchtesgadener Land
einen Fahrradfahrer erfasst und schwer
verletzt. Laut Polizei ereignete sich
der Zusammenstoß an einem Kreisverkehr.
Die Unfallursache ist noch unklar. Der
64-Jährige kam per Rettungshubschrauber
ins Krankenhaus. Die 63 Jahre alte
Autofahrerin blieb unverletzt.

Oberdachstetten: Bei einem Unfall auf
der B13 bei Oberdachstetten/Lkr. Ans-
bach sind sechs Menschen verletzt wor-
den. Laut Polizei wollte ein Autofahrer
die B13 überqueren und übersah dabei
ein anderes Fahrzeug. Drei der Insassen
wurden schwer verletzt.

München: Die Maidult, die am 25. April
beginnen sollte, ist wegen Corona abge-
sagt worden. Auch das Frühlingsfest
wird zum vorgesehenen Zeitpunkt ausfal-
len. Es hätte am 25.4. beginnen sollen.
Ob es auf den Sommer verlegt werden
kann, wird noch geprüft. Die Vorbe-
reitungen für das Stadtgründungsfest
Mitte Juni und das Oktoberfest laufen
laut OB Reiter/SPD weiter.

Dachau: Ein 62-Jähriger hat innerhalb
von 90 Minuten an sieben oberbayeri-
schen Tankstellen die EC-Kartenautoma-
ten beschädigt. Der Mann wurde an-
schließend in Erdweg/Lkr. Dachau ge-
fasst. In seinem Wagen fand die Polizei
einen Hammer. Die betroffenen Tankstel-
len gehören alle zu einem Betreiber.Das
Motiv des 62-Jährigen war noch unklar.

Bodenkirchen: Ein vierjähriger Bub ist
bei einem Brand im niederbayerischen
Bodenkirchen/Lkr. Landshut ums Leben
gekommen. Der Vater und drei Geschwis-
ter des Buben wurden schwer verletzt,
die Mutter und ein weiteres Kind konn-
ten das Einfamilienhaus unverletzt ver-
lassen. Die Brandursache war noch unge-
klärt.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
Floriansmühlstr. 60, 80939 München
E-Mail: bayerntext@br-online.de
Internet: www.bayerntext.de
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