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BAYERN/9103: Regionalnachrichten - BR Text 09.10.2019


BR Text vom 09.10.2019 - Nachrichten Bayern


+++ Durchsuchungen wegen Drohschreiben +++ Unterschriften für "Mietenstopp" +++ OLG: Kaufpreis bei Ablöse entscheidend +++ Lockerung der Sargpflicht +++ PFOA und PFOS: Hohes Risiko für Kinder +++ Suchtgefahr durch Sportwetten +++ Mauser muss ins Gefängnis +++ Vergewaltigungsvorwürfe gegen Sänger +++ Weitere Strafen für JVA- Handyschmuggel +++ ASB-Vorsitzender legt Ämter nieder +++ Powergetränk für Bayerns Polizisten +++ Gemeindetag: Ticket auch auf dem Land +++ Über 14 Mrd. Euro vererbt/verschenkt +++ B2: Vollsperrung aufgehoben +++ Bayern setzt sich für Wetterschutz ein +++ 7 Bayern Kurzmeldungen +++

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Durchsuchungen wegen Drohschreiben

Bei den Durchsuchungen in vier Bundes-
ländern wegen rechtsextremer Droh-
schreiben gibt es sieben Beschuldigte.

Sechs der 27 bis 46 Jahre alten Männer
seien vorläufig festgenommen worden,
sagte Innenminister Herrmann/CSU in
München. Nach Abschluss der polizeili-
chen Maßnahmen seien sie wieder frei
gelassen worden.Der siebte Beschuldigte
sei noch nicht angetroffen worden. In
Bayern erfolgten drei Durchsuchungen.

Die Drohschreiben waren im Juli u.a. an
Asylbewerber-Einrichtungen, Moscheen,
Parteizentralen und Medien adressiert
gewesen.

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Unterschriften für "Mietenstopp"

Das Bündnis für einen sechsjährigen
"Mietenstopp" in Bayern hat mit der
Sammlung von Unterschriften für ein
Volksbegehren begonnen.

Landesweit müssen zunächst mindestens
25.000 stimmberechtigte Bürger unter-
schreiben, bevor das Innenministerium
dann über die Zulässigkeit des Volksbe-
gehrens entscheiden kann.

Ziel ist ein Gesetz, mit dem die beste-
henden Mieten in 162 Kommunen für sechs
Jahre eingefroren werden sollen. Jus-
tizminister Eisenreich/CSU nannte ein
solches Landesgesetz verfassungswidrig,
da der Bund die Gesetzkompetenz habe.

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OLG: Kaufpreis bei Ablöse entscheidend

Bei der Ablöse für die Einbauküche
eines Hauses spielt der ursprüngliche
Kaufpreis eine entscheidende Rolle.

Das entschied das Oberlandesgericht
München in einem Berufungsprozess. Ge-
klagt hatte ein Hauskäufer, der für die
eingebaute Küche eine Ablöse von 15.000
Euro bezahlt hatte. Die Summe orien-
tierte sich am Neupreis, der laut Im-
mobilienexpose 25.000 Euro betragen
hatte. Dann fand der Käufer aber die
Originalrechnung über nur 12.200 Euro.

Das Landgericht Landshut sprach ihm da-
für gut 7.000 Euro Schadensersatz zu.
Das OLG München bestätigte das Urteil.

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Lockerung der Sargpflicht

Der Kommunalausschuss des Landtags hat
auf Antrag der Regierungsfraktionen von
CSU und Freien Wählern eine Lockerung
der Sargpflicht beschlossen.

Demnach soll künftig eine Bestattung in
einem Leichentuch ohne Sarg aus reli-
giösen und weltanschaulichen Gründen
zulässig sein. Die Entscheidung soll
beim Friedhofsträger liegen. Die Leiche
muss aber bis zum Grab in einem ge-
schlossenen Sarg transportiert werden.

Die Änderung der Bestattungsverordnung
muss vom Landtag noch beschlossen wer-
den. SPD und Grüne plädierten für eine
komplette Abschaffung der Sargpflicht.

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PFOA und PFOS: Hohes Risiko für Kinder

Die Gefahr, die von den Chemikalien
PFOA und PFOS ausgeht, ist offenbar
deutlich größer als bisher angenommen.

Besonders gefährdet seien Kinder, heißt
es in einer Antwort des Umweltministe-
riums auf eine SPD-Anfrage. PFOA war
im Raum Altötting in Trinkwasser und
Boden gelangt. PFOS war in Löschschaum
an Bundeswehrstandorten im Einsatz.

Die Stoffe gelten als möglicherweise
krebserregend. Wenn sich Kinder in
belasteten Gebieten durchschnittlich
ernährten, bestehe das Risiko, dass sie
mehr PFOA zu sich nähmen als das, was
als unbedenklich gelte, hieß es.

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Suchtgefahr durch Sportwetten

Die Landesstelle Glückspielsucht in
Bayern warnt vor zunehmender Sucht-
gefahr bei Sportwetten.

Unter allen Spielsüchtigen,die sich bei
den Beratungsstellen in Bayern melde-
ten, sei der Anteil derjenigen, die auf
Sport wetten, auf mehr als 13 Prozent
angestiegen, sagte der Geschäftsführer
der Landesstelle, Landgraf, dem BR.

Er kritisierte zudem den FC Bayern, die
Deutsche Fußball-Liga DFL und Ex-Profi
Kahn, die Werbung für den Sportwetten-
anbieter Tipico machen. Durch solche
Partnerschaften werde die Suchtgefahr
verharmlost.

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Mauser muss ins Gefängnis

Der wegen sexueller Nötigung verurteil-
te Ex-Präsident der Musikhochschule
München, Mauser, muss ins Gefängnis.

Der Bundesgerichtshof/BGH bestätigte
das Urteil des Landgerichts München I.
Es ist damit rechtskräftig. Das Land-
gericht hatte Mauser im Mai 2018 wegen
sexueller Nötigung in drei Fällen zu
einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei
Jahren und neun Monaten verurteilt.

Er hatte demnach eine Sängerin, die
sich um eine Stelle beworben hatte, in
seinem Büro auf das Sofa gestoßen und
trotz Gegenwehr sexuelle Handlungen an
ihr vorgenommen (Az: 1 StR 39/19).

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Vergewaltigungsvorwürfe gegen Sänger

Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hat
ein Prozess gegen einen Sänger des
Nürnberger Staatstheaters begonnen.

Dem 51-Jährigen wirft die Anklage vier
Fälle von Vergewaltigung und je zwei
Fälle der sexuellen Nötigung und des
sexuellen Übergriffs vor. 2013 soll der
Musiker Frauen, die bei ihm Gesangsun-
terricht nahmen, in seiner Wohnung zum
Geschlechtsverkehr gezwungen sowie eine
Schülerin in deren Wohnung vergewaltigt
haben. 2015 bis 2018 soll er gegenüber
Schülerinnen übergriffig gewesen sein.

Der Mann verweigerte zu Prozessbeginn
die Aussage.

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Weitere Strafen für JVA-Handyschmuggel

Im dritten Prozess um Handyschmuggel im
Würzburger Gefängnis sind ein Häftling
und dessen Ehefrau zu mehrmonatigen
Bewährungsstrafen verurteilt worden.

Der 28-Jährige und die 35-Jährige gaben
vor dem Landgericht zu, einen Justiz-
beamten mit Geld und Drogen bezahlt zu
haben, damit er Handys ins Gefängnis
einschleuste. Die Telefone hatten sie
zum Teil an andere Häftlinge weiterver-
kauft.

Der Justizbeamte sowie zwei weitere
Häftlinge und ein Helfer waren in den
vorangegangenen Prozessen ebenfalls
verurteilt worden.

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ASB-Vorsitzender legt Ämter nieder

Im Sog der Abrechnungsaffäre beim
Rettungsdienst des Arbeiter-Samariter-
Bundes/ASB ist der Landesvorsitzende
Pfaffmann zurückgetreten.

Er übernehme die politische Verantwor-
tung und gebe sämtliche Funktionen im
ASB Bayern zurück, schrieb der frühere
SPD-Landtagsabgeordnete in einer Stel-
lungnahme.

Tags zuvor war der schriftliche Zwi-
schenbericht eines Wirtschaftsprüfers
bekanntgeworden. Der Bericht geht davon
aus,dass es in den Jahren 2009 bis 2016
massive Unregelmäßigkeiten bei Abrech-
nungen für Rettungsdienstleistungen gab

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Powergetränk für Bayerns Polizisten

Verpflegung auf Sterne-Niveau verspre-
chen Innenminister Herrmann/CSU und TV-
Koch Alexander Herrmann den Polizisten
der bayerischen Bereitschaftspolizei.

Im Kantinengebäude der Dachauer Ein-
satztruppe wurde ein neues Getränk auf
Basis von Haferflocken und Molke-Eiweiß
vorgestellt: Der "Power Panther Shake".
Er könne eine ganze Mahlzeit ersetzen
und durch Obst, Kräuter oder Gemüse er-
gänzt werden, teilte Koch Herrmann mit.

Minister Herrmann verwies darauf, dass
angesichts der teils sehr langen Ein-
sätze bei der Polizei auf hochwertige
Verpflegung viel Wert gelegt werde.

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Gemeindetag: Ticket auch auf dem Land

Der Gemeindetag hat eine Einführung des
365-Euro-Tickets auch für Schüler und
Azubis im ländlichen Raum gefordert.

"Andernfalls läge ein krasser Verstoß
gegen das verfassungsrechtliche Prin-
zip" vor, das gleichwertige Lebens- und
Arbeitsbedingungen in Stadt und Land
vorsieht, sagte Gemeindetagspräsident
Brandl/CSU. Die Staatsregierung müsse
dafür Vorschläge ausarbeiten.

Das Kabinett hatte am Dienstag den Weg
frei gemacht zur Einführung des Tickets
für Schüler und Auszubildende in Bal-
lungsräumen und den Kommunen dafür Gel-
der in Aussicht gestellt.

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Über 14 Mrd. Euro vererbt/verschenkt

In Bayern ist im vergangenen Jahr steu-
errelevantes Vermögen von 9,16 Milliar-
den Euro vererbt oder verschenkt worden

Das gab das Landesamt für Statistik in
Fürth bekannt. 2017 waren es 7,85 Mrd.
Euro. Insgesamt wurde 2018 in Bayern
ein Vermögenswert von 14,37 Milliarden
Euro vererbt oder verschenkt - ein Plus
von gut fünf Prozent gegenüber 2017. In
diesem Betrag sind Steuerbefreiungen
und -begünstigungen oder Freibeträge
noch nicht berücksichtigt.

Der Freistaat konnte durch Erbschafts-
und Schenkungssteuer 2018 demzufolge
1,63 Mrd. Euro (+ 16,7 %) einnehmen.

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B2: Vollsperrung aufgehoben

Die Vollsperrung der B2 nördlich von
Oberau/Lkr. Garmisch-Partenkirchen ist
am Vormittag wieder aufgehoben worden.

Nach Informationen des Staatlichen Bau-
amts sind die Vorarbeiten zum Errichten
eines neuen Steinschlagzaunes abge-
schlossen. Etwa 400 Bäume wurden in dem
Bereich gerodet. Ursprünglich war ge-
plant, dass die Bundesstraße 2 bis zum
Samstag gesperrt bleibt.

Während der Bauzeit von kommendem Mon-
tag bis Anfang Dezember wird der Stra-
ßenverkehr mit einer Ampelregelung
halbseitig an der Baustelle vorbeige-
führt.

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Bayern setzt sich für Wetterschutz ein

Bayern hat auf der Verkehrsministerkon-
ferenz von Bund und Bahn bei Umbaumaß-
nahmen an Bahnhöfen den Erhalt des bis-
herigen Wetterschutzes gefordert.

Dabei geht es um Bahnsteigüberdachun-
gen, die bei einigen Planungen nach
Baumaßnahmen nur noch verkürzt oder gar
nicht (wieder)aufgebaut werden sollen.

Verkehrsminister Reichhart/CSU bezeich-
nete es als nicht akzeptabel, dass
bayerische Bahnhöfe nach Modernisierun-
gen und Umbauten einen schlechteren
Wetterschutz hätten als vorher. Bayern
kündigte einen entsprechenden Antrag
bei der Konferenz in Berlin an.

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7 BAYERN KURZMELDUNGEN

München: Nach einem Brand in einer Woh-
nung in der Rosenheimer Straße ist ein
Mann den Verletzungen durch eine Rauch-
gasvergiftung erlegen. Laut Polizei
hatte der 50-Jährige am 1. Oktober das
Feuer durch eine Zigarette im Schlaf-
zimmer selbst entfacht. Er kam in eine
Klinik, wo er nun aber starb.

Lohr: Das Landratsamt Main-Spessart
schließt morgen und am Freitag die Kfz-
Zulassungsstelle in Lohr. Grund ist
krankheitsbedingter Personalmangel. In
Zulassungsangelegenheiten könne man
sich an den beiden Tagen an die Dienst-
stelle in Marktheidenfeld und bei
dringenden Führerscheinangelegenheiten
ans Landratsamt in Karlstadt wenden,
teilte die Behörde mit.

Freising: Bei einem Verkehrsunfall auf
der A92 sind bei Freising zwei Menschen
schwer verletzt worden. Ein Kleinlast-
wagen war auf Höhe des Autobahndreiecks
Münchner Flughafen in die Mittelleit-
planke geprallt, wie die Polizei mit-
teilte. Der 51 Jahre alte Fahrer wurde
lebensgefährlich verletzt. Eine nach-
folgende, 52-jährige Autofahrerin konn-
te dem querstehenden Wagen nicht aus-
weichen und fuhr in die Seite des Lkw.

Bad Reichenhall: An der Südseite des
knapp 1.800 Meter hohen Hochstaufens im
Berchtesgadener Land ist ein größerer
Felssturz niedergegangen. Wie das Rote
Kreuz meldete, brach eine Felswand auf
einer Breite von 40 bis 50 Metern und
einer Höhe von etwa 20 Metern aus.

Passau: Mehrere Autos sind in der Nacht
zum Mittwoch auf dem Hof eines Autohau-
ses in Brand geraten. Es kam zu einer
starken Rauchentwicklung, da auch Rei-
fen verbrannten. Insgesamt waren 40
Einsatzkräfte der Feuerwehr Passau vor
Ort. Die Kriminalpolizei Passau über-
nahm die Ermittlungen.

Denkendorf: Zwei Menschen sind bei ei-
nem Unfall auf der Autobahn 9 in der
Nähe von Denkendorf/Lkr. Eichstätt ver-
letzt worden. Aus noch ungeklärten Um-
ständen drängte ein Autofahrer einen
anderen Wagen nach rechts von der Fahr-
bahn ab, wie die Polizei mitteilte.
Beide Autos überschlugen sich. Die Fah-
rer kamen ins Krankenhaus.

München: Ein Bündnis aus Parteien und
Initiativen hat in der Landeshaupt-
stadt das Bürgerbegehren "Für ein le-
benswertes München - Maßlose Nachver-
dichtung stoppen" gestartet. Die Ini-
tiatoren fordern u.a., beim Neubau von
Wohnungen wieder mehr Grünanlagen ein-
zuplanen und keine neuen Gewerbegebiete
mehr auszuweisen. Damit es zum Bürger-
entscheid kommt, werden 34.000 Unter-
schriften benötigt.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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Internet: www.bayerntext.de
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