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KASSEN/723: Kurznachrichten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 05.05.2010 (KBV)


KBV-Kompakt - Kurznachrichten aus der KBV vom 5. Mai 2010


→  Konzept zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes beschlossen
→  Mitglieder der Barmer GEK müssen mit Zusatzbeitrag rechnen
→  Kassenvorstand: Niederlassungswünsche von Ärzten bei der Bedarfsplanung zweitrangig
→  Hausarztvertrag in Nordrhein-Westfalen ist in Vorbereitung
→  EU-Kommission wirft Deutschland Rechtsverstoß bei Arzneimittelzulassung vor
→  Griechenland spart bei Medikamenten
→  AOK-Krankenhausnavigator ermöglicht Klinikvergleich durch langfristige Routinedaten

Raute

___Aus Berlin___

Konzept zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes beschlossen

Das Kabinett hat das Arzneimittel-Sparpaket beschlossen, das Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) und die Gesundheitspolitiker von Union und FDP entworfen haben. "Der Zugang zu neuen, innovativen Medikamenten bleibt erhalten, die Preise für Arzneimittel werden nicht mehr von den Herstellern diktiert. Erstmals werden Verhandlungen zwischen Herstellern und Krankenkassen eingeführt", erörterte Rösler die Maßnahmen. Kernpunkt des Konzeptes ist, die Erhöhung des Rabattes, den Hersteller den Krankenkassen für nicht festbetragsgebundene Arzneimittel gewähren müssen, von sechs auf 16 Prozent anzuheben. Dies soll bis zum 31. Dezember 2013 gelten. Die Arzneimittelpreise werden auf dem Stand von August 2009 eingefroren. Zudem müssen Pharmaunternehmen künftig den Nutzen für alle neuen Arzneimittel nachweisen. Die geplanten Maßnahmen sollen 1,15 Milliarden Euro im Gesundheitsfond einsparen. Das geschätzte Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung verringert sich nach jüngsten Prognosen auch dank des Arzneimittel-Sparpaketes auf 3,1 Milliarden Euro.

(Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit, 28. April; Pressemitteilung des Bundesversicherungsamtes, 28. April)

Raute

___Aus den Verbänden___

Mitglieder der Barmer GEK müssen mit Zusatzbeitrag rechnen

Deutschlands mitgliederstärkste Krankenkasse, die Barmer GEK, denkt über die Einführung eines Zusatzbeitrages ab 2011 nach. Im Gegensatz zu anderen Krankenkassen hat sie zwar bislang auf ihn verzichtet, doch angesichts der Ausgabensteigerungen und der festgelegten Zuweisungen des Gesundheitsfonds sei auch seine Krankenkasse wahrscheinlich gezwungen, einen Zusatzbeitrag zu erheben, sagte Athanasios Drougias, Sprecher der Barmer GEK. Einen Schritt weiter geht die Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Birgit Fischer. Sie forderte, entweder den allgemeinen Beitragssatz von derzeit 14,9 Prozent oder den Steuerzuschuss für den Gesundheitsfonds zu erhöhen. Nur so lasse sich vermeiden, dass alle Kassen durchschnittlich 20 bis 23 Euro im Monat zusätzlich verlangen müssen, so Fischer.

(Pressemitteilung der Barmer GEK, 29. April; Spiegel online, 4. Mai)


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Kassenvorstand: Niederlassungswünsche von Ärzten bei der Bedarfsplanung zweitrangig

Für eine stärkere Nachfrageorientierung der ärztlichen Bedarfsplanung hat sich der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Dr. Rolf-Ulrich Schlenker, ausgesprochen. Häufig entspreche die Präsenz von Haus- und Fachärzten nicht mehr der regionalen Verteilung von Patienten, begründete er und sagte: "In erster Linie geht es um den Bedarf der Versicherten, nicht um die Niederlassungswünsche von Ärzten." Um das Verteilungsproblem zu lösen, sollten die Kassenärztlichen Vereinigungen mit den Städten und Gemeinden zusammenarbeiten. Mögliche Maßnahmen sind nach Ansicht Schlenkers Vergütungsabschläge in überversorgten Gebieten und Zuschläge in unterversorgten Gebieten. Des Weiteren sollten nichtärztliche Berufsgruppen stärker in die medizinische Betreuung chronisch kranker Menschen einbezogen werden. Die sogenannte Gemeindeschwester biete dafür den richtigen Ansatz, so der Krankenkassenchef.

(Pressemitteilung der Barmer GEK, 29. April)


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Hausarztvertrag in Nordrhein-Westfalen ist in Vorbereitung

In Nordrhein-Westfalen (NRW) haben Betriebskrankenkassen (BKK) und die Hausärzteverbände Nordrhein und Westfalen-Lippe einen Vorvertrag zur Hausarztzentrierten Versorgung geschlossen. Die 1,8 Millionen Versicherten der teilnehmenden Kassen können sich ab Juli einschreiben. Die Honorarvereinbarungen sehen ein pauschaliertes Vergütungssystem in Form einer jährlichen kontaktunabhängigen Pauschale, kontaktabhängiger Betreuungspauschalen sowie weiterer Zuschläge und Einzelleistungen vor. Außerdem erhält der Hausarzt für die Versorgung von Patienten mit besonders betreuungsintensiven Erkrankungen wie Demenz, Depression, Morbus Parkinson und Rheumatoide Arthritis einen Zuschlag. Um dem Beratungsbedarf von Eltern mit Kindern und Jugendlichen mit psychosozialen Entwicklungs- oder Drogenproblemen gerecht zu werden, ist zusätzlich eine abrechenbare Einzelleistung vorgesehen. Im Hinblick auf die Honorarbereinigung der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung steht eine Einigung mit den jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen allerdings noch aus.

(Gemeinsame Pressemitteilung der Hausärzteverbände Nordrhein und Westfalen-Lippe sowie des BKK Landesverbandes NRW, 5. Mai)

Raute

___Aus der Welt___

EU-Kommission wirft Deutschland Rechtsverstoß bei Arzneimittelzulassung vor

Die Kommission der Europäischen Union (EU) hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Der Grund: Deutschland soll bei der Zulassung bestimmter Arzneimittel gegen EU-Recht verstoßen haben. Dieses sieht ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren für Arzneimittel vor, die einen Wirkstoff enthalten, der mindestens zehn Jahre umfassend verwendet wurde und deshalb als nachweislich unbedenklich und wirksam gilt. Bei diesem Verfahren kann ein Antragsteller auf Tests und klinische Versuche verzichten und sich stattdessen auf die Ergebnisse der vorhandenen wissenschaftlichen Veröffentlichungen zum Wirkstoff stützen. Allerdings soll die deutsche Zulassungsbehörde einen kürzeren Zeitraum zugrunde gelegt haben und damit die Zulassung der betroffenen Medikamente begünstigt haben. Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit, um zu reagieren. Falls sich keine Lösung ergibt, kann die EU-Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof verweisen.

(Pressemitteilung der EU-Kommission, 5. Mai)


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Griechenland spart bei Medikamenten

Nachdem die griechische Regierung die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von neun auf zehn Prozent angehoben hat, hat sie nun eine Senkung der Arzneimittelpreise durchgesetzt. So soll der Arzneimitteletat von derzeit 9,5 Milliarden Euro um bis zu zehn Prozent kleiner ausfallen. Als Reaktion auf die Sparmaßnahmen haben inländische und internationale Pharmaunternehmen mit einem Lieferstopp und einer Schließung ihrer griechischen Niederlassungen gedroht. Auch die Apotheker sind verärgert, da ihre Margen ohne eine Übergangsregelung um 20 bis 27 Prozent gekürzt wurden. "Patienten werden in den Apotheken bald keine Medikamente mehr bekommen: Die Regale werden leer sein", warnte ein Apotheker.

Hintergrund der Sparmaßnahmen in Griechenland ist ein Kredit in Höhe von 110 Milliarden Euro, den die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds in Aussicht gestellt haben.

(Pressemitteilung Apotheke adhoc, 3. Mai)

Raute

___Außerdem___

AOK-Krankenhausnavigator ermöglicht Klinikvergleich durch langfristige Routinedaten

Menschen, die an Hüft- und Kniegelenken oder wegen eines Oberschenkelbruchs operiert werden müssen und auf der Suche nach einem geeigneten Krankenhaus sind, können sich mittels des AOK-Krankenhausnavigators informieren. Auf www.weisse-liste.aok-gesundheitsnavi.de können sie sich nach der Eingabe der Postleitzahl oder ihres Krankheitsbildes alle Krankenhäuser in der Nähe anzeigen lassen. Neu ist allerdings die Suche nach den Behandlungsergebnissen der verschiedenen Krankenhäuser. "Die Daten im Krankenhausnavigator tragen dazu bei, dass sich unsere Versicherten umfassend, schnell und einfach über die medizinische Qualität von Krankenhäusern informieren können", sagte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Herbert Reichelt.

(Pressemitteilung des AOK-Bundesverbandes, 29. April)

Raute

Quelle:
Newsletter KBV-Kompakt vom 5. Mai 2010
Herausgeber: Kassenärztliche Bundesvereinigung
Dr. Andreas Köhler (1. Vorsitzender der KBV, v.i.S.d.P.)
Redaktion:
Dezernat Kommunikation der KBV
Tel: 030 / 4005 - 2203
Fax: 030 / 4005 - 27 2203
E-Mail: ivelikova@kbv.de, sschramm@kbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Mai 2010