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KASSEN/663: Kurznachrichten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 02.09.2009 (KBV)


KBV-Kompakt - Kurznachrichten aus der KBV vom 2. September 2009


→  Köhler: Ob Honorarzuwachs dem Versorgungsbedarf gerecht wird, muss sich erst noch zeigen
→  Premierenveranstaltung des Kassenärztetages in Berlin
→  Neue Regelungen zu Patientenverfügung
→  Kritik an Äußerungen von Barmer-Chef Vöcking
→  Spiro will Neiddebatte beenden
→  Vertreterversammlung der KV Hessen fordert Umkehr der Vergütungssystematik
→  Start für Stiftung zur Förderung der ambulanten medizinischen Versorgung in Thüringen
→  Marburger Bund fordert Neuanfang in der Gesundheitspolitik
→  Bundesärztekammer: Symposium zu ärztlicher Versorgung und demografischem Wandel
→  Internetauftritt der Kooperationsgemeinschaft Mammographie erhält Qualitätssiegel

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___Aus Berlin___

Köhler: Ob Honorarzuwachs dem Versorgungsbedarf gerecht wird, muss sich erst noch zeigen

"Ob der medizinische Bedarf der Patienten für 2010 wirklich gedeckt ist, wie die Krankenkassen behaupten, muss sich erst noch zeigen." So hat der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Köhler, das heutige Verhandlungsergebnis des Erweiterten Bewertungsausschusses von Ärzten und Krankenkassen kommentiert. Die Vergütung für Leistungen innerhalb der sogenannten Regelleistungsvolumen der Ärzte steigt demnach 2010 morbiditätsbedingt um zwei Prozent im Vergleich zu 2009. Rechnet man die extrabudgetären Leistungen hinzu, ergibt sich insgesamt ein Plus von 3,7 Prozent beziehungsweise rund 1,2 Milliarden Euro. "Wie sich dieser Zuwachs auf die einzelne Arztpraxis auswirkt, kann man jetzt noch nicht sagen", stellte der KBV-Chef fest. Bereits vor den Verhandlungen mit den Kassenvertretern hatten die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) über Stützungsmaßnahmen beraten, die die möglichen Verluste einzelner KVen im Jahr 2009 gegenüber 2008 mindern sollen. Hierzu hat der Bewertungsausschuss heute trotz einer entsprechenden Forderung der KBV nicht beschlossen.

(KBV-Pressemitteilung, 2. September)


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Premierenveranstaltung des Kassenärztetages in Berlin

"Wir müssen das Gesundheitswesen modernisieren." Mit diesen Worten hat KBV-Vorstand Dr. Carl-Heinz Müller den ersten Deutschen Kassenärztetag am 1. September in Berlin eröffnet. Bischof Dr. Wolfgang Huber, Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, warnte in seinem Vortrag vor einem Verlust der Solidarität und vor einer vorherrschenden Managerlogik im Gesundheitswesen. Der unbedingte Vorrang medizinischer und nicht ökonomischer Aspekte bei der ärztlichen Behandlung zählt auch zu den Kernforderungen der Kassenärzte an die zukünftige Bundesregierung, die KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Köhler in seiner Rede stellte. Der Höhepunkt des Kassenärztetages war die politische Podiumsdiskussion: Über die Bedeutung und das Ausmaß des Wettbewerbs, der Versorgungssicherheit sowie der Solidarität in einem Gesundheitssystem der Zukunft debattierten die Vertreter der Bundestagfraktionen.

(Deutscher Kassenärztetag, 2. September, KBV-Pressemitteilung, 1. September)


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Neue Regelungen zu Patientenverfügung

Am 1. September ist die gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen in Kraft getreten. Patientenverfügungen erläutern dem Arzt den Willen des Patienten, der sich zur seiner medizinischen Behandlung nicht mehr selbst äußern kann. Damit sind die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung im Gesetz bestimmt. "So stellen wir sicher, dass die Menschen in jeder Phase ihres Lebens selbst entscheiden können, ob und wie sie behandelt werden möchten. Zugleich gewährleisten wir, dass bei Missbrauchsgefahr oder Zweifeln über den Patientenwillen das Gericht als neutrale Instanz entscheidet", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Die neue Regelung begrüßte auch die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD): "Ich bin sehr froh, dass nun endlich Rechtssicherheit besteht", so Schmidt. Im Gegensatz dazu wies Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, die Stärkung der Patientenrechte als unnötig zurück.

(Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz, 1. September, Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit, 1. September)

Raute

___Aus KBV und KVen___

Kritik an Äußerungen von Barmer-Chef Vöcking

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB), Dr. Hans-Joachim Helming, hat die Äußerungen des Barmer-Chefs Vöcking kritisiert. Dieser hatte erklärt, dass Ärzte Spitzenverdiener seien. Helming wies darauf hin, dass die Ärzte im Osten Deutschlands fast 20 Jahre rund ein Drittel der erbrachten Leistungen nicht honoriert bekommen haben. Diese Ungerechtigkeit sei jetzt etwas abgemildert. Die Medizinische Versorgung bestehe weder nur aus Ärztehonoraren noch sei mit dieser Einkommensdiskussion ein einziges der vielen Probleme im Gesundheitsbereich zu lösen, so Helming weiter. An anderer Stelle wies er darauf hin, dass angesichts der hohen Krankheitslast und der Vielzahl an alten Patienten eine dramatische Unterversorgung droht.

(Pressemitteilungen der KVBB, 28. August und 1. September)


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Spiro will Neiddebatte beenden

Dr. Till Spiro, der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen (KVHB) hat jüngst die Darstellung der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB) zurückgewiesen, wonach in Bremen die Ausgaben der Krankenkassen je Versicherten am höchsten seien und damit von einer Ost-West-Angleichung nicht die Rede sein könne. Es entspreche nicht der Realität, dass die Ausgaben der Krankenkassen je Versicherten in Bremen am höchsten sind. "Durch diese verfälschende Darstellung wird angesichts der jüngsten Honorarreform eine völlig unnötige Neiddebatte zwischen Ost und West angeheizt, die dem KV-System nicht gut zu Gesicht steht", sagte Spiro weiter.

(Pressemitteilung der KVHB, 26. August)


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Vertreterversammlung der KV Hessen fordert Umkehr der Vergütungssystematik

Die Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) hat anlässlich ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) einen sofortigen Kurswechsel gefordert. Die bisherige Honorarsystematik, wonach zuerst spezielle Leistungen in unbegrenzter Höhe und zuletzt die Leistungen aus den sogenannten Regelleistungsvoluminen (RLV) vergütet würden, sei nicht mehr hinnehmbar, verlautete aus der VV. Die vertragsärztliche Versorgung werde durch eine solche Vergütungsstruktur geradezu auf den Kopf gestellt, heißt es in einer einstimmig gefassten Resolution. Stattdessen müsse die Grundversorgung der Patienten an erster Stelle stehen.

(Presseinformation der KVH, 31. August)


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Start für Stiftung zur Förderung der ambulanten medizinischen Versorgung in Thüringen

Die Stiftung zur Förderung der ambulanten Versorgung hat nach der offiziellen Gründung durch das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit sowie die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen (KVT) seine Arbeit aufgenommen. Ziel ist es, bis Ende des Jahres ein Thüringen-Stipendium aufzulegen. Mit Hilfe einer finanziellen Unterstützung bei der fachärztlichen Weiterbildung von Ärzten, die an eine spätere Niederlassung in Thüringen gebunden ist, wollen die Initiatoren dem zu erwartenden Ärztemangel in den nächsten Jahren begegnen. Daneben werden durch die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen bereits Eigeneinrichtungen gefördert. Dort kann ein Arzt über zwei Jahre investitionsfrei und risikolos eine Art "Fahrschule" für die spätere Zulassung als Arzt in Thüringen absolvieren.

(Pressemitteilung der KVT, 26. August)

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___Aus den Verbänden___

Marburger Bund fordert Neuanfang in der Gesundheitspolitik

Der Marburger Bund hat sich vehement gegen eine Zwei-Klassen-Medizin in der Behandlung von Patienten gewandt. "Ärztliche Hilfe darf nicht vom Geldbeutel abhängen und auch nicht vom Versichertenstatus", heißt es in einem Zehn-Punkte-Papier der Ärztegewerkschaft zur Bundestagswahl am 27. September. Jeder Patient müsse Zugang zu den gesundheitlichen Leistungen haben, die er aus medizinischer Sicht brauche. "Die Politik kann sich der Aufgabe nicht entziehen, den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung zumindest in seinen Grundzügen zu bestimmen und zu verantworten." Zugleich bekräftigte der Marburger Bund seine Ablehnung einer staatlichen Einheitskasse zulasten der privaten Krankenversicherung. "Der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen ist wieder mehr Freiraum zu geben", fordert der Marburger Bund.

(Pressemitteilung des Marburger Bundes, 28. September)


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Bundesärztekammer: Symposium zu ärztlicher Versorgung und demografischem Wandel

Die Bundesärztekammer hat am 27. August ein Symposium unter dem Motto "Demografischer Wandel und ärztliche Versorgung" veranstaltet. Die hausärztliche Versorgung ist in vielen ländlichen Regionen nicht mehr gesichert und auch die fachärztliche Versorgung leidet in vielen Bereichen schon an Nachwuchsmangel. Trotz der stabilen Anzahl von Studierenden der Humanmedizin suchen immer weniger Ärztinnen und Ärzte den Weg in die kurative Medizin. Aber auch Arztstellen in Forschung, Wissenschaft und öffentlichen Gesundheitseinrichtungen bleiben zu lange unbesetzt. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesärztekammer zur Diskussion über die notwendigen politischen Initiativen eingeladen. Es wurde unter anderem diskutiert, wie die Herausforderungen des demografischen Wandels, die Möglichkeiten des medizinischen Fortschritts und die steigende Leistungsinanspruchnahme miteinander zu vereinbaren sind.

(Pressemitteilung der Bundesärztekammer, 27. August)

Raute

___Außerdem___

Internetauftritt der Kooperationsgemeinschaft Mammographie erhält Qualitätssiegel

Die Stiftung Health on the Net Foundation (HON) hat den Qualitätsstandard des Internetauftritts der Kooperationsgemeinschaft Mammographie zertifiziert. Die Website bietet interessierten Frauen und der Fachöffentlichkeit die Möglichkeit, mehr über das Programm zur Brustkrebsfrüherkennung und zu seinen Hintergründen zu erfahren. Sie informiert über die Untersuchung und erklärt die Abläufe des Mammographie-Screenings. Zudem können Nutzer der Internetseiten mit einem Klick per Eingabe ihrer Postleitzahl erfahren, wer in ihrer Region für das Mammographie-Screening-Programm zuständig ist.

(Pressemitteilung der Kooperationsgemeinschaft Mammographie, 31. August)

Raute

Quelle:
Newsletter KBV-Kompakt vom 2. September 2009
Herausgeber: Kassenärztliche Bundesvereinigung
Dr. Andreas Köhler (1. Vorsitzender der KBV, v.i.S.d.P.)
Redaktion:
Dezernat Kommunikation der KBV
Tel: 030 / 4005 - 2203
Fax: 030 / 4005 - 27 2203
E-Mail: ivelikova@kbv.de, sschramm@kbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. September 2009