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KASSEN/615: Kurznachrichten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 04.02.2009 (KBV)


KBV-Kompakt - Kurznachrichten aus der KBV vom 04. Februar 2009


→  Pflegeversicherung: Minutenpflege soll der Vergangenheit angehören
→  Ulla Schmidt ruft zur Krebsfrüherkennung auf
→  Köhler: Wir werden uns für eine Überarbeitung der Regelleistungsvolumen einsetzen
→  Die neue RLV-Systematik wird in Baden-Württemberg vorerst nicht umgesetzt
→  KVNO-Vorsitzender Hansen sieht in Honorarreform versorgungsfeindliche Budgetierung
→  Hausarztvertrag in Westfalen-Lippe rechtmäßig
→  Hartmannbund plant Kampagne im Superwahljahr 2009
→  Kassen zahlen rund 4 Milliarden Euro Mehrwertsteuer auf Arzneimittel
→  Bundesärztekammer will Gesundheitswesen auf den Klimawandel vorbereiten
→  Tarifverhandlungen für Uniärzte ohne Ergebnis vertagt
→  DAK: DMP zeigen Wirkung
→  Direkte Ansprache erhöht Teilnehmerzahl bei Präventionsprogrammen

Raute

___Aus Berlin___

Pflegeversicherung: Minutenpflege soll der Vergangenheit angehören

Nach dem Willen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) soll die gesetzliche Pflegeversicherung grundlegend reformiert werden. Insbesondere die Pflegebedürftigkeit solle neu definiert werden. Hierzu hat der wissenschaftliche Pflegebeirat im Bundesgesundheitsministerium ein Konzept vorgelegt. Demnach soll der Bedarf an allgemeiner Betreuung, Beaufsichtigung und Anleitung, der etwa bei demenzkranken Menschen häufig auftritt, künftig besser berücksichtigt werden. "Die oft kritisierte 'Minutenpflege' muss der Vergangenheit angehören. Das neue Konzept fragt: Wie stark ist die selbstständige Lebensführung eingeschränkt? Das kommt vor allem altersverwirrten Menschen zugute", sagte Schmidt. Zustimmung kommt vom Koalitionspartner und dem Deutschen Pflegerat (DPR). "Die Abkehr von der Minutenpflege ermöglicht eine gerechtere Einstufung der Pflegebedürftigen", betonte Annette Widmann-Mauz (CDU), gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion. "Die Pflege im Minutentakt würde endlich ersetzt durch individuelle und passgenaue Hilfen", sagte Franz Wagner, Vize-Präsident des DPR.

(Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit, 29. Januar, Pressemitteilung des Deutschen Pflegerats, 29. Januar)


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Ulla Schmidt ruft zur Krebsfrüherkennung auf

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ruft anlässlich des Weltkrebstages am 4. Februar dazu auf, bestehende Angebote der Krankheitsfrüherkennung wahrzunehmen. "Besonders Männer treten hier als 'Vorsorgemuffel' hervor. Während bisher knapp 50 Prozent der Frauen die Angebote zur Krebsfrüherkennung wahrnehmen, sind es bei den Männern nur etwa 20 Prozent", sagte die Ministerin. Als "Meilenstein" bezeichnete Schmidt die Einführung des bevölkerungsweiten, organisierten und qualitätsgesicherten Mammographie-Screenings. "Damit hat Deutschland europaweit das größte Mammographie-Screening-Programm mit der modernsten verfügbaren Gerätetechnik etabliert." Zu den Trägergesellschaften der Kooperationsgemeinschaft Mammographie gehört auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung.

(Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit, 3. Februar)

Raute

___Aus KBV und KVen___

Köhler: Wir werden uns für eine Überarbeitung der Regelleistungsvolumen einsetzen

Der Vorsitzende des Vorstands der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Köhler, hat sich in einem offenen Brief an die niedergelassenen Ärzte gewandt. Darin schildert er "den tatsächlichen Ablauf der Honorarreform und die sich hieraus ergebenden Perspektiven". Grund seien die zahlreichen Gerüchte und Fehlinformationen. "Was das neue System tatsächlich für den Quartalsumsatz Ihrer Praxis bedeutet, kann erst nach Abschluss der Abrechnung des ersten Quartals festgestellt werden", betont Köhler in dem Schreiben. Erst dann könne man die Abrechnung analysieren und - falls nötig - Korrekturen vornehmen. Viele ihrer Forderungen habe die KBV in Abstimmung mit der Politik umsetzen können. Dazu gehörten die neue Transparenz des Abrechnungssystems durch feste Preise, eine stärker an das Westniveau angeglichene Vergütung ostdeutscher Kollegen sowie eine deutliche Aufstockung des Gesamthonorarvolumens um drei Milliarden Euro im Vergleich zu 2007. Der Beschluss zu den Regelleistungsvolumen (RLV) basiere dagegen auf Vorschlägen des Schlichters und der Krankenkassen. "Wir hatten daran von Anfang an kritisiert, dass das von den Krankenkassen favorisierte Modell systematisch solche Praxen benachteiligt, die kleine Fallzahlen, aber ein weitreichendes Leistungsangebot aufweisen", erklärt der KBV-Chef in seinem Brief. Die Zusage des Bundesgesundheitsministeriums, regionale Zuschläge zu ermöglichen, sei zu spät gekommen: "Zu diesem Zeitpunkt waren die meisten Schiedsamtsverfahren bereits abgeschlossen. Die damit verbundenen Folgen für die Vertragsärzteschaft werden wir nicht hinnehmen." Der KBV-Vorstandsvorsitzende erinnert auch noch einmal daran, dass das RLV nicht die einzige Einnahmequelle der Ärzte ist. Die entsprechenden Rückstellungen und Vorwegabzüge der KVen seien nicht verloren, sondern würden für den jeweiligen Zweck an die Ärzte ausgeschüttet. Der KBV-Chef verspricht, den Beschluss zu den RLV zu überarbeiten und bis Mitte des Jahres Verbesserungen zu erreichen.

(Pressemitteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, 29. Januar)


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Die neue RLV-Systematik wird in Baden-Württemberg vorerst nicht umgesetzt

Die Regelleistungsvolumina (RLV) werden in Baden-Württemberg vorläufig nicht angewandt. Das hat der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) Ende der vergangenen Woche beschlossen. Zusätzlich stimmten die Delegierten auf einer Sonder-Vertreterversammlung am vergangen Sonnabend für eine Beibehaltung der Honorarsystematik des Vorjahres. Die KVBW sei eine Verlierer-KV, sagte hierbei ihr Vorstandsvorsitzender, Dr. Achim Hoffmann-Goldmayer. Die RLV hätten Budgets ersetzt und die Anhebung der Ärztehonorare Ost auf Westniveau sei wesentlich zu Lasten Baden-Württembergs erfolgt. "Noch nie sind die Kollegen im Land so beunruhigt über die finanzielle Situation gewesen, noch nie ist das System der medizinischen Versorgung und der Kassenärztlichen Vereinigungen so gefährdet gewesen wie heute", umriss die Vorsitzende der Vertreterversammlung, Dr. Birgit Clever, das Szenario. Fast 400 Ärzte und Psychotherapeuten, die Präsidenten der Ärztekammern in Baden-Württemberg sowie die Vorsitzenden mehrerer Kreisärzteschaften beteiligten sich an der hochemotional geführten Diskussion.

(Pressemitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, 2. Februar)


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KVNO-Vorsitzender Hansen sieht in Honorarreform versorgungsfeindliche Budgetierung

Mit einem Brief hat sich der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO), Dr. Leonhard Hansen, an die Landtags- und Bundestagsabgeordneten des Landes Nordrhein-Westfalen gewandt. Darin urteilte er: "Die Webfehler der Honorarreform 2009 bewirken eine Fortführung der versorgungsfeindlichen Budgetierung." Hansen machte auch deutlich, dass es gesetzliche Regelungen seien, die die Probleme verursacht hätten. Die relativen Honorarverluste in Nordrhein-Westfalen gegenüber anderen Bundesländern seien schmerzlich, aber nicht das zentrale Problem der Honorarreform, so Hansen. "Vielmehr sind die Regelleistungsvolumina nahezu überall für die Versorgung eines gesetzlich Versicherten unzureichend. Diese Faktoren und Mechanismen sind vom Gesetzgeber verbindlich vorgegeben worden - viele davon in einer bisher nicht da gewesenen Detailtiefe", berichtet der Vorsitzende. Vielmehr forderte er Spielraum für die Selbstverwaltung auf regionaler Ebene. Denn für die von der Reform in Nordrhein und in Westfalen-Lippe besonders bedrohten Ärzte müsse eine rasche Lösung gefunden werden. Die mit den Kassen auf Bundesebene jüngst vereinbarte Konvergenzregelung zur zeitlichen Anpassung der Reform und ihrer Effekte sei ein möglicher erster Schritt.

(Pressemitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, 29. Januar)


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Hausarztvertrag in Westfalen-Lippe rechtmäßig

Das Landesgesundheitsministerium Nordrhein-Westfalens hat keine rechtlichen Bedenken gegen den Abschluss des Hausarztvertrages der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) und mehrerer ärztlicher Verbände. Der Hausärzteverband Westfalen-Lippe hatte eine rechtliche Überprüfung des im Dezember geschlossenen Hausarztvertrages gefordert. "Unser Vertrag läuft und kann von allen interessierten Kolleginnen und Kollegen genutzt werden", resümierte Dr. Wolfgang-Axel Dryden, 2. Vorsitzender der KVWL. Mittlerweile nimmt ein Drittel der in der Region Westfalen-Lippe tätigen Hausärzte am Vertrag teil.

(Pressemitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe, 2. Februar)

Raute

___Aus den Verbänden___

Hartmannbund plant Kampagne im Superwahljahr 2009

Der Hartmannbund will die Gesundheitspolitik zu einem zentralen Thema im Wahljahr 2009 machen. Mit der Kampagne "wahlweise gesund" will der Verband Ärzten und Patienten deutlich machen, dass sie mit ihrer Wahlentscheidung zur Bundestagswahl auch über das Gesundheitssystem der Zukunft und damit über ihre Gesundheitsversorgung abstimmen. "Dabei werden wir in erster Linie nicht die Parteien als anonyme Institutionen, sondern jeden einzelnen Kandidaten ins Visier nehmen", sagte der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Kuno Winn. Geplant sind regionale, landesspezifische und auf Bundesebene angelegte Aktionen und Veranstaltungen.

(Pressemitteilung des Hartmannbundes, 2. Februar)


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Kassen zahlen rund 4 Milliarden Euro Mehrwertsteuer auf Arzneimittel

Die gesetzlichen Krankenkassen mussten im vergangenen Jahr rund 4,1 Milliarden Euro für die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel ausgeben. Würde - wie in vielen anderen europäischen Ländern - für Arzneimittel nur der ermäßigte Steuersatz in Höhe von hierzulande sieben Prozent erhoben, hätten die Kassen rund 2,6 Milliarden Euro an Ausgaben einsparen können. Dies hat die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände errechnet. Insgesamt wuchsen die Ausgaben für Arzneimittel (ohne Impfstoffe) um 5,4 Prozent auf insgesamt 25,8 Milliarden Euro. Weitere Informationen zum Thema Arzneimittel erhalten Sie auch im Arzneimittel-Infoservice der KBV.

(Pressemitteilung der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, 30. Januar)


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Bundesärztekammer will Gesundheitswesen auf den Klimawandel vorbereiten

Ärzte haben auf dem Umweltforum der Bundesärztekammer (BÄK) und der Ärztekammer Niedersachsen vor einer Zunahme klimabedingter Krankheiten gewarnt. "Schon jetzt mehren sich die Hinweise darauf, dass Allergien, Hauterkrankungen und gefährliche Infektionskrankheiten auf dem Vormarsch sind", sagte Dr. Martina Wenker, Vorsitzende des Ausschusses "Gesundheit und Umwelt" der BÄK. Zudem forderte sie die Politik auf, mehr Mittel zur Erforschung klimabedingter Gesundheitsschäden bereitzustellen. "Bisher wird in diesen Forschungszweig zu wenig investiert", so Wenker.

(Pressemitteilung der Bundesärztekammer, 2. Februar)


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Tarifverhandlungen für Uniärzte ohne Ergebnis vertagt

Die Tarifverhandlungen für die 22.000 Ärzte der 30 Universitätskliniken zwischen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder sind ohne Annäherung zu Ende gegangen. Sie verständigten sich auf eine zweite Verhandlungsrunde am 18. Februar. Bei der ersten Verhandlungsrunde hatten die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt. Die Ärztegewerkschaft fordert unter anderem ein durchschnittliches Gehaltsplus von rund neun Prozent, deutliche Erhöhungen der Zeitzuschläge für Überstunden sowie Nacht- und Samstagsarbeit und eine umgehende Angleichung der Ostgehälter ans Westniveau.

(Pressemitteilung des Marburger Bundes, 29. Januar)

Raute

___Außerdem___

DAK: DMP zeigen Wirkung

Eine Studie der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK) zeigt, dass strukturierte und evidenzbasierte Gesundheitsprogramme, so genannte Disease-Management-Programme (DMP), bei chronisch kranken Menschen wirksam sind. An der Studie nahmen 20.000 Versicherte mit Diabetes mellitus Typ 2 und koronarer Herzkrankheit teil. Der Studie zufolge verringerte sich bei Diabetes-Patienten innerhalb von rund einem Jahr die Anzahl der Unter- und Überzuckerungszustände auf mehr als die Hälfte. Bei Versicherten mit koronaren Herzkrankheiten war der Arzt zu Beginn des Untersuchungszeitraums noch mit der Blutdruckeinstellung jedes vierten Patienten unzufrieden. Nach 15 Monaten war dies bei nur noch bei jedem sechsten der Fall. In der Folge ging auch die Zahl der stationären Notfallbehandlungen zurück. Hier sank der Anteil von 4,3 auf 2,9 Prozent, also um rund ein Drittel.

(Pressemitteilung der Deutschen Angestellten-Krankenkasse, 3. Februar)


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Direkte Ansprache erhöht Teilnehmerzahl beiPräventionsprogrammen

Durch individuelle Einladungen an Bürger lassen sich die Teilnahmeraten an der Darmkrebsvorsorge erheblich steigern. Dies haben Pilotprojekte im Saarland und in Nordrhein-Westfalen gezeigt. Darauf machte die Felix-Burda-Stiftung, die sich für die Prävention von Darmkrebs engagiert, anlässlich des Weltkrebstages am 4. Februar aufmerksam. Die Früherkennung von Darmkrebs und Adenomen, den Vorstufen von Darmkrebs, bedeutet nicht nur einen unschätzbaren Gewinn an Lebensqualität. Sie führt auch zu einer Senkung der in den vergangenen Jahren rasant angewachsenen Therapiekosten für Darmkrebs.

(Pressemitteilung der Felix-Burda-Stiftung, 2. Februar)

Raute

Quelle:
Newsletter KBV-Kompakt vom 04. Februar 2009
Herausgeber: Kassenärztliche Bundesvereinigung
Dr. Andreas Köhler (1. Vorsitzender der KBV, v.i.S.d.P.)
Redaktion: Dezernat Kommunikation der KBV
Herbert-Lewin-Platz 2, 10623 Berlin
E-Mail: info@kbv.de
Internet: www.kbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Februar 2009