Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) verzeichnet unter Bürgern und Patienten einen zunehmend sensibleren Umgang mit Patientendaten. Häufig schalten Bürger, die unsachgemäß entsorgte Daten finden, das ULD ein. Als weitere "häufige Quelle von Datenschutzverletzungen" hat das ULD das Versenden von Unterlagen mit Patientendaten per Fax ausgemacht. "Zum Teil kommt es zu immer wiederkehrenden Fehlsendungen an den gleichen Empfänger", berichtete das ULD. Als zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz geht das ULD eingehenden Hinweisen nach. Werden Verstöße gegen Datenschutz und Schweigepflicht festgestellt, ist ein Bußgeld bis maximal 250.000 Euro pro Verstoß möglich. In der Praxis sind Bußgelder um die 1.000 Euro üblich. Ferner wird eine Auswahl der betroffenen Patienten über Art und Umfang des Vertrauensbruchs unterrichtet. "Es kann vorkommen, dass sich die Betroffenen damit an die lokale Presse wenden. Die Praxisinhaber stehen dann unter starkem Rechtfertigungsdruck gegenüber Patienten und Öffentlichkeit und müssen mit dem Vertrauensverlust der Patienten rechnen", warnte das ULD. Das Zentrum empfiehlt, Papierakten so zu vernichten, dass eine Rekonstruktion nicht mehr möglich ist. "Elektronische Datenträger sind nach Möglichkeit physisch zu vernichten, andernfalls sicher zu überschreiben eine einfache Formatierung ist ungenügend", stellte das ULD klar. Datenträger müssten bis zur endgültigen Vernichtung in der Obhut des Arztes oder seiner schweigepflichtigen Mitarbeiter bleiben - eine Vernichtung durch externe Dienstleister sei zu überwachen. Vor einem Faxversand empfiehlt das ULD, die Empfängernummer sorgfältig abzugleichen. Jedem Hinweis auf Fehlsendungen sei sofort nachzugehen. Insbesondere sei zu prüfen, ob die Nummern regelmäßiger Empfänger richtig eingespeichert sind. Die Wiederwahltaste sollte generell nicht benutzt werden. Informationen zur Verbesserung des Datenschutzes und des Vertrauens der Patienten bietet das ULD im Internet unter https://www.datenschutzzentrum.de/medizin. Telefonische Auskunft unter 0431/988-1200. (ULD)

Gesamtausgabe des Schleswig-Holsteinischen Ärzteblatts 10/2009 im Internet unter:
http://www.aeksh.de/shae/2009/200910/h091004a.htm

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