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AUSLAND/1448: UNO beschließt Grundsätze für die künftige internationale Drogenpolitik (BMG)


Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung - Freitag, 13. März 2009

UNO beschließt Grundsätze für die künftige internationale Drogenpolitik


Am 11. und 12. März trafen sich in Wien hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus 130 Ländern, um eine Bilanz zur Drogenpolitik der Vereinten Nationen der letzten 10 Jahre zu ziehen. Es wurden Beschlüsse über die künftige internationale Zusammenarbeit im Drogen-bereich gefasst.

Im Jahre 1998 hatte eine Sonder-Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Politische Erklärung sowie Aktionspläne verabschiedet, die sich das ehrgeizige Ziel einer signifikanten Verringerung des Anbaus von Drogenpflanzen und des Konsums illegaler Drogen wie Heroin, Kokain und Cannabis setzte. Die Umsetzung dieser Beschlüsse wurde jetzt nach 10 Jahren überprüft.

In seiner Eröffnungsrede sagte der Exekutivdirektor des UN-Büros für Drogen und Kriminaltät (UNODC), Antonio Maria Costa, dass sich das Weltdrogenproblem in den letzten Jahren stabilisiert habe, aber nicht gelöst sei. Er plädierte dafür, die Gesundheit künftig stärker in den Mittelpunkt der Drogenpolitik zu rücken, Drogenabhängigkeit als chronische Erkrankung anzuerkennen und mehr Ressourcen für Prävention, Behandlung und Schadensreduzierung bereit zu stellen.

Der deutsche Botschafter bei der UN in Wien, Rüdiger Lüdeking, zog aus deutscher Sicht eine gemischte Bilanz. In einigen Bereichen wurden Fortschritte erzielt. Heute ist mehr über die weltweite Drogensituation bekannt, die internationale Zusammenarbeit wurde verstärkt. Auch wurden mehr und bessere Programme zur Prävention, Behandlung und Rehabilitation entwickelt. Allerdings ist auf der anderen Seite festzustellen, dass die Ziele aus dem Jahr 1998 nicht erreicht wurden. Insbesondere konnte der Konsum illegaler Drogen nicht deutlich verringert werden. Er ist im Gegenteil in einigen Teilen der Welt weiter gestiegen. Dies gilt auch für den Anbau von Drogenpflanzen (etwa Opium in Afghanistan) und für den weltweiten Drogenmarkt. "Deshalb sind neue Ansätze erforderlich. Mehr vom Gleichen ist nicht genug!", so Botschafter Lüdeking.

Die negativen gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen des Drogenmissbrauchs müssen danach mehr Beachtung finden. Mittlerweile wenden in über 80 Ländern der Welt - insbesondere auch Deutschland - so genannte schadensmindernde Maßnahmen ("harm reduction") an, z.B. Spritzentausch und Substitutionsbehandlung. Diese Maßnahmen sind notwendige Bestandteile eines Gesamtpakets an Hilfen für drogenabhängige Menschen. Sie richten sich vor allem an diejenigen, die trotz vielfältiger Präventions- und Behandlungsangebote nicht erreicht werden können und sich durch riskante Konsummuster auch der Gefahr einer Infektion mit HIV/AIDS oder Hepatitis aussetzen.

Die Politische Erklärung, die nach langwierigen Verhandlungen gestern Abend verabschiedet wurde, hat den Begriff "harm reduction" nicht übernommen. Viele Staaten befürchten, dass mit solchen Maßnahmen der Drogenkonsum unterstützt werden könnte. Allerdings ist es gelungen, den Begriff "drug related support services" einzuführen. Deutschland hat - zusammen mit weiteren 25 Staaten - erklärt, dass es unter diesem Begriff auch schadensmindernde Maßnahmen versteht.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, erklärt dazu:
"Es ist bedauerlich, dass viele Staaten nicht bereit waren, eine ehrliche und kritische Bilanz zu ziehen. Deshalb mangelt es der verabschiedeten Politischen Erklärung an neuen Ansätzen und zukunftsweisenden Konzepten. Dennoch bin ich überzeugt, dass wir auf dieser Grund-lage auch künftig international im Drogenbereich zusammenarbeiten werden, um gemeinsam den Herausforderungen begegnen zu können."


Weitere Informationen unter:
www.drogenbeauftragte.de


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Quelle:
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung
Bundesministerium für Gesundheit
Friedrichstraße 108, 10117 Berlin
POSTANSCHRIFT: 11055 Berlin
TEL +49 (0)30 18441-1452
FAX +49 (0)30 18441-4960
E-Mail: drogenbeauftragte@bmg.bund.de
Internet: www.drogenbeauftragte.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2009