___Kompakt - Aus Berlin___

Pflege-Gesetz passiert Bundesrat

Am 19. September hat sich der Bundesrat in einer abschließenden Sitzung zum Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz beraten. Zum Jahresbeginn 2013 sollen die wichtigsten Regelungen in Kraft treten. Durch das Gesetz werden zukünftig Betreuungsleistungen, zusätzlich zur Grundpflege und zu hauswirtschaftlichen Leistungen, in der Pflegeversicherung enthalten sein. Damit sollen insbesondere Demenzkranke und deren Angehörige bei der ambulanten Pflege noch mehr Unterstützung bekommen. Zudem erhalten gesetzlich Versicherte eine Förderung für eine private Pflege-Zusatzversicherung. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte: "Mir ist wichtig, dass mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz keiner schlechter, aber viele Menschen in Deutschland besser gestellt werden."

(Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit, 21. September)

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Bundesrat beschließt Neuerungen zur Arzneimittelsicherheit und -versorgung

Der Bundesrat hat am 21. September Änderungen im Arzneimittelgesetz sowie neuen Regelungen im Betäubungsmittelrecht und in der gesetzlichen Krankenversicherung zugestimmt. Durch die Neuerungen soll die Arzneimittelsicherheit und Arzneimittelversorgung verbessert werden. Ein wichtiges Ziel dabei sei der Schutz der Verbraucher und Ärzteschaft vor gefälschten Arzneimitteln. Im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelgesetz ist unter anderem geplant, die Betäubungdmittelversorgung von ambulanten Palliativpatienten zu verbessern. Ärzte dürfen Patienten in absehbaren palliativmedizinischen Notsituationen Betäubungsmittel zur Überbrückung überlassen, wenn die Besorgung aus der Apotheke nicht rechtzeitig möglich ist. Beim Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMNOG) werden basierend auf den ersten Erfahrungen zur frühen Nutzenbewertung ebenfalls einige Änderungen vorgenommen. Beispielsweise können Pharmaunternehmen zukünftig zu jeder Zeit eine neue Nutzenbewertung beantragen. Außerdem wird es Krankenkassen und Apothekern gemeinsam möglich sein, den Austausch von Medikamenten in Apotheken zu verbieten. Die Gesetzesänderung beinhaltet auch, dass die Kassen, die ihrer Ausschreibungspflicht von Rabattverträgen nicht nachgekommen sind, dies nachträglich tun und die Verträge neu ausschreiben müssen.

(Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit, 21. September)

___Kompakt - Aus KBV und KVen___

KVen: Protest und Unmutsbekundungen gehen weiter

Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) beschäftigen sich weiter aktiv mit dem Thema Honorarverhandlungen. Um den Krankenkassen und der Öffentlichkeit ihren Unmut über das Angebot und das Verhalten der Krankenkassen zu zeigen, haben die KVen zu verschiedenen Mitteln gegriffen: Die Vertreterversammlung der KV Berlin verabschiedete eine Resolution mit ihren Forderungen und empfiehlt darin, Anfragen von Krankenkassen weiter nicht oder nur zwischen 20 Uhr und 8 Uhr zu beantworten.

In Rheinland-Pfalz organisierte die KV einen Fortbildungstag, den viele Ärzte zum Ausdruck ihres Protestes nutzten. Die KV Baden-Württemberg rief in einem Rundschreiben die Niedergelassenen dazu auf, ihren bürokratischen Aufwand deutlich zu machen und bestimmte Anfragen der Krankenkassen "sehr sorgfältig mit der hierzu notwendigen Zeit zu bearbeiten".

Der Vorstand der KV Westfalen-Lippe vertritt seine Forderungen in einem Videopodcast
[http://www.kvwl.de/mediathek/kv-on/index.htm#vertreterversammlung_20120922.flv]:
Die gesetzlichen Krankenversicherungen müssten endlich ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen und die ambulante medizinische Versorgung der Versicherten angemessen finanzieren.

(Pressemitteilung der KV Berlin, 21. September; Deutsches Ärzteblatt zum Fortbildungstag der KV Rheinland-Pfalz, 24. September; facharzt.de zum Rundschreiben der KV Baden-Württemberg, 24. September; Pressemitteilung der KV Westfalen-Lippe, 25. September)

___Kompakt - Aus den Verbänden___

DKG: Krankenhäuser vor Finanzierungskatastrophe

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die Initiative Bayerns im Bundesrat, die Krankenhäuser zu entlasten. DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum erklärte: "Die Krankenhäuser laufen in 2013 in eine katastrophale finanzielle Unterdeckung." Während die Krankenkassen Milliardensteigerungen beim Beitragsaufkommen hätten, werde den Krankenhäusern eine Refinanzierung zugemutet, die nicht einmal die Inflationsrate, geschweige denn die bereits feststehenden Stufen der Tariferhöhungen im nächsten Jahr decke.

(Pressemitteilung der DKG, 21. September)

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