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INTERNATIONAL/061: Vietnam - Knebel für Blogger, prominentem Journalisten drohen 20 Jahre Haft (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 27. April 2012

Vietnam: Knebel für Blogger - Prominentem Journalisten drohen 20 Jahre Haft

von Marwaan Macan-Markar



Bangkok, 27. April (IPS) - Einem Pionier des so genannten 'Bürgerjournalismus' in Vietnam drohen 20 Jahre Gefängnis, weil er sich für ein freies Internet eingesetzt und die drakonischen Zensurgesetze in dem kommunistisch regierten Land öffentlich kritisiert hat.

Nguyen Van Hai, der unter dem Pseudonym 'Dieu Cay' (Bauernpfeife) einen Blog betreibt, will die Vorwürfe gegen seine Person nicht gelten lassen und verringert damit seine Chancen auf einen Freispruch oder Strafminderung, wie seine Anwälte gegenüber Menschenrechtsgruppen erklärten. Seine Weigerung wird von der Regierung in Hanoi, die ab Juni einen Erlass zum Umgang mit dem Internet durchsetzen will, als Provokation betrachtet.

Der 60-Jährige, der früher im Vietnam-Krieg gegen die USA gekämpft hatte, sitzt bereits seit 17 Monaten in Haft, weil er sich in seinem Blog 'Club für freie Journalisten' (CFJ) kritisch über die Regierung geäußert hatte. CFJ war im September 2007 mit dem Ziel gegründet worden, die unabhängige Berichterstattung in dem Ein-Parteien-Staat zu fördern, in dem die Medien mit eiserner Faust in Schach gehalten werden.

"Er hätte niemals verhaftet werden dürfen", meinte der Vorsitzende des 'Vietnam Committee on Human Rights' (VCHR) mit Sitz in Paris, Vo Van Ai. Der Vorwurf, Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam verbreitet zu haben, könnte Dieu Cay die Höchststrafe von 20 Jahren Gefängnis einbringen.


"Scheingerichte"

"Die Gerichte in Vietnam sind Scheingerichte. Die Urteile stehen bereits vor den Prozessen fest", sagte Phil Robertson, stellvertretender Asien-Direktor der Menschenrechtsorganisation 'Human Rights Watch' (HRW). Wenn Nguyen Van Hai nicht schriftlich einräume, eine Straftat begangen zu haben, sei eine Strafmilderung von vornherein ausgeschlossen.

Zwei Gründungsmitglieder von CFJ haben ähnliche Erfahrungen wie Dieu Cay gemacht. Der 42-jährige Phan Thanh Hai sitzt seit 18 Monaten und die 43-jährige Ex-Polizistin Ta Phong Tan seit sieben Monaten in Haft. Nach Angaben eines Menschenrechtsaktivisten sollte das Verfahren gegen alle drei Blogger am 17. April stattfinden, wurde dann aber plötzlich verschoben.

"Die Regierung wollte dadurch einer kritischen Medienberichterstattung vor dem Nationalfeiertag am 30. April vorbeugen", meinte Robertsen. An diesem Tag begeht Vietnam den 37. Jahrestag der Machtübernahme nach einem jahrzehntelangen Krieg.

Die Staatsanwaltschaft hat 421 Blogeinträge der drei Medienaktivisten gesammelt, die zwischen September 2007 und Oktober 2010 auf der Website von CFJ erschienen. Diese Artikel "verzerren die Wahrheit und schmähen die Kommunistische Partei und den Staat", hieß es im April in der staatlichen Zeitung 'Thanh Nien'.

"Die Regierung wiederholt ständig, dass Vietnam die Menschenrechte achte. Doch die Art und Weise, wie sie mich behandelt hat, zeigt aber, dass sie das Gegenteil von dem tut, was sie der internationalen Gemeinschaft erzählt", hatte Ta Phong Tan, ein ehemaliges Mitglied der Kommunistischen Partei, am 4. April 2010 gebloggt. "Jeder weiß, dass ich keiner Organisation oder politischen Partei angehöre. Ich rufe nicht zum Sturz des Regimes auf und habe keine Gesetze verletzt. Gegen mich ist eine Verschwörung im Gang."


Blog mit großer Resonanz

Ta Phong Tan schrieb weiter, dass sie nur über Ungerechtigkeiten berichte, die ihr und ihren Freunden direkt widerfahren seien - ein Anliegen, das sie mit CFJ teilt. Der Blog hat einen unerhörten Zulauf erfahren, weil er Themen behandelte, die von den traditionellen Medien nicht angesprochen werden.

So schrieben die Blogger über den Unmut in der Bevölkerung, den sich China durch seinen Einfluss auf eine umstrittene Bauxit-Mine zuzog. Kritisch bewertet wurden außerdem der Druck Pekings auf Hanoi im Zusammenhang mit Territorialansprüchen im Südchinesischen Meer sowie Arbeiterunruhen, illegale Landbeschlagnahmungen und die hohe Steuerlast für die Armen.

Vietnams Beziehung zu China gibt Kritikern Nahrung, die die Führung in Hanoi beschuldigen, vor der Kommunistischen Partei in Peking einen Kotau zu vollführen. "Viele Blogs unterstützten im vergangenen Jahr die öffentlichen Proteste in Hanoi gegen das Vordringen Chinas im Südchinesischen Meer, sagte Vo Tran Nhat, Exekutivsekretär der Organisation 'Action for Democracy in Vietnam', ein Zusammenschluss exilierter Vietnamesen. "Sie waren überraschend kühn bei ihrer Kritik an der Regierung und der Partei."

Da CFJ ein neues Phänomen gewesen sei, hätten die Behörden zunächst abgewartet, bevor sie zum Gegenschlag ausholten, sagte Robertson. HRW hatte die Europäische Union Anfang des Jahres darauf hingewiesen, dass 33‍ ‍Blogger und Menschenrechtsaktivisten im vergangenen Jahr verurteilt worden sind, weil sie ihre politischen und religiösen Überzeugungen geäußert hätten.

In Vietnam wächst zugleich die Zahl der Internetnutzer. Das in New York ansässige 'Committee to Protect Journalists' berichtete 2011 in seinem Jahresbericht, dass 24,2 Millionen Vietnamesen - 28 Prozent der Bevölkerung - im Internet surften. Die Freiräume für Blogger drohten jedoch weiter zu schrumpfen, warnte die Organisation 'Reporter ohne Grenzen'. (Ende/IPS/ck/2012)


Links:
http://www.hrw.org/asia/vietnam
http://www.queme.net/eng/about.php
http://www.ipsnews.net/news.asp?idnews=107569

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. April 2012