Berlin, 04.02.2015 - Die offensichtlich höheren Einnahmen aus der Erhebung des Rundfunkbeitrags sollten dazu genutzt werden, die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten qualitätsorientiert zu finanzieren.

"Die Ausstattung der Sender reicht bereits heute nicht aus. Wir erleben Sparrunden und Kürzungen, die das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beeinträchtigen. Deswegen müssen Mehreinnahmen nun weitestgehend den Sendern zugutekommen", sagte Frank Werneke, stellvertretender Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Der Anlass sind Medienberichte und Äußerungen von Horst Wegner, Geschäftsführer der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF), wonach durch die Umstellung von der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag mit höheren Einnahmen als den bisher geschätzten 1,1 Milliarden Euro für die Jahre 2013 bis 2016 zu rechnen sei.

Zweck des neuen Rundfunkbeitrags sei es gewesen, die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu stabilisieren. Doch bereits frühere Mehreinnahmen würden vollständig zurückgehalten. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hätten zudem eine Beitragssenkung zum 1. April 2015 beschlossen.

"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht eine ausreichende finanzielle Ausstattung, um Programmauftrag und Qualität auch künftig zu erfüllen. Wer den Sendern darüber hinaus neue Aufgaben überträgt, zum Beispiel den notwendigen Ausbau von Onlineangeboten oder den geplanten Jugendkanal, muss diese entsprechend finanzieren. Außerdem muss die Beitragshöhe Preissteigerungen nachvollziehen. Von all dem sind wir weit entfernt, da die Beitragshöhe politisch motiviert gedeckelt wird", so Werneke.

Die verordneten Sparrunden haben im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bereits heute tiefe Spuren hinterlassen: In vielen Abteilungen und Redaktionen fehlt Personal und die Sender bestücken aktuelle Programmplätze immer häufiger mit Material aus dem Archiv. Trotzdem wird über einen weiteren Personalabbau diskutiert, der unter anderem mit der Schließung von Lokalstudios und einem Verlust von regionaler Vielfalt verbunden wäre. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verschlechtern sich zusehends: Arbeitsverdichtung ist an der Tagesordnung und die Sender greifen vermehrt auf prekäre Leiharbeit zurück. Freie Journalistinnen und Journalisten bekommen für ihr Honorar immer mehr Aufgaben aufgebürdet und werden vor allem für multimediale Angebote nicht angemessen vergütet. Auch die Produktions- und Arbeitsbedingungen für freie Produzenten und Filmschaffende haben ein beklagenswertes Niveau erreicht. Denn bei Auftragsproduktionen werden die Budgets seit Jahren gedeckelt oder gekürzt, Drehtage auch bei einem Aushängeschild wie den Tatort-Produktionen gekürzt.

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