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VORWÄRTS/1282: Monsanto-Tribunal veröffentlichte Bericht


vorwärts - die sozialistische zeitung, Nr. 13/14 vom 28. April 2017

Monsanto - Schuldig!

von der vorwärts-Redaktion


Monsanto verübt Verbrechen gegen Mensch und Umwelt, bisher ohne rechtliche Konsequenzen. AktvistInnen haben deshalb ein Tribunal organisiert. Nun wurde das Rechtsgutachten veröffentlicht, das in Zukunft für Verfahren gegen den Saatgutriesen verwendet werden könnte.

Die Dominanz von Monsanto sei höchst problematisch für Menschenrechte, Umwelt und die biologische Vielfalt. Das berichtet René Lehnherr, der Initiator des internationalen Monsanto-Tribunals in Den Haag. Nun ist am 18. April der Bericht des Tribunals veröffentlicht worden. "Im Grossen und Ganzen kann man zusammenfassen, dass die Richter befunden haben, dass Monsanto in allen sechs untersuchten Punkten Recht verletzt hat." Bei diesen sechs Punkten handelt es sich um die Rechte auf eine gesunde Umwelt, auf Gesundheit, das auf Nahrung, auf freie Meinungsäusserung und auf wissenschaftliche Forschungsfreiheit, ferner um die Beteiligung an einem Kriegsverbrechen, durch den Einsatz des Giftes "Agent Orange" im Vietnam-Krieg. Dem Konzern wird der Tatbestand des Ökozids vorgeworfen, also Verbrechen an der Natur, was in der Rechtssprechung noch nicht als Strafbestand besteht, so Lehnherr.

Das Tribunal ist so etwas wie ein inoffizielles Gericht, das aber keine rechtsgültigen Urteile sprechen kann. Im Juni 2015 hatten verschiedene Organisationen und politische AktivistInnen beschlossen, den US-Konzern vor Gericht zu stellen. Fünf JuristInnen aus Argentinien, Belgien, Kanada, Mexiko und Senegal hörten im Oktober vergangenen Jahres 30 ZeugInnen an und verfassten den nun veröffentlichten 60-seitigen Bericht.

Ein Instrument für JuristInnen

Die 30 ZeugInnen kamen aus den verschiedensten Ländern. Es handelte sich vor allem um Betroffene, welche gesundheitliche Schäden durch Monsanto-Produkte wie Roundup oder Glyphosat erlitten hatten. Sehr eindrucksvoll sei der Fall von Sri Lanka gewesen, meint Lehnherr. Dort sei in den 1980er Jahren massenweise das Pflanzengift Roundup durch die BäuerInnen benutzt worden. "Eine Folge davon war, dass in Sri Lanka Tausende von Reisbauern an Nierenleiden erkrankt sind und viele von ihnen gestorben sind." 2015 erliess die Regierung in Sri Lanka ein Verbot der Einfuhr von Roundup. Als Reaktion verstärkte Monsanto seine Lobbyaktivitäten in dem Inselstaat im Indischen Ozean.

Das Ziel des Monsanto-Tribunals ist laut Lehnherr, JuristInnen ein Instrument in die Hand zu geben, um beispielsweise Ökozid ahnden zu können. Eine Wirkung könne man schon beobachten. "Zwei Monate vor dem Tribunal - welches im Oktober letzten Jahres stattgefunden hat - hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie gesagt haben, dass sie in Zukunft vermehrt Verbrechen ahnden wollen, die Verbrechen gegen die Natur sind", berichtet Lehnherr. Er wünscht sich, dass Verbrechen an der Umwelt als ein Rechtsbruch anerkannt und geahndet werden. Nützlich sei das Urteil der RichterInnen des Tribunals, dass Monsanto mit dem Einsatz von "Agent Orange" in Vietnam an einem Kriegsverbrechen, an Ökozid beteiligt war. Denn: "Wenn es in der Gesetzgebung heute den Tatbestand des Ökozids gäbe, dann könnten aufgrund davon Monsanto und viele andere multinationale Konzerne verurteilt werden."

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Quelle:
vorwärts - die sozialistische zeitung.
Nr. 13/14/2017 - 73. Jahrgang - 28. April 2017, S. 6
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Juni 2017

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