SOZIALISTISCHE ZEITUNG/1556: Zum Tarifkonflikt in den Printmedien
SoZ - Sozialistische Zeitung Nr. 7 - Juli 2011
Friede den Hütten - Krieg den Palästen!
Zum Tarifkonflikt in den Printmedien
Dreht sich der Wind?
Von Jochen Gester
In der Druckindustrie geht es diesmal ums Ganze.
Seit Anfang des letzten Jahres gibt es in der Druckindustrie Tarifverhandlungen für die Redakteure von Printmedien. Ende des Jahres wurden die Gespräche mit dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger eingestellt, und die Große Tarifkommission des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) beschloss die Vorbereitung von Kampfmaßnahmen. Betroffen davon sind derzeit 14.000 Beschäftige bei Zeitungen und 9000 bei Zeitschriften.
Der DJV war mit einer Forderung nach 4% mehr Gehalt in die Verhandlungen gegangen. Doch die Verleger möchten das Rad gerne in die andere Richtung drehen, sie wollen eine Senkung des Gehaltsniveaus durchsetzen. Für neueingestellte Beschäftigte soll es ein "Tarifwerk 2" geben, das um 25% unter dem jetzigen Tarif liegt. Davon betroffen wären auch Beschäftigte, die innerhalb des Unternehmens in andere Betriebseinheiten wechseln. Die sog. Altbeschäftigten sollen künftig auf Urlaubsgeld und auf 5% Einkommen verzichten. Auch der Jahresurlaub soll gekappt und die betriebliche Altersvorsorge halbiert werden. Ferner soll die 35-Stunden-Woche aus dem Manteltarifvertrag verschwinden und die 40-Stunden-Woche wieder eingeführt werden.
Mehr noch als durch dieses Drehen an der Schraube von Gehalt und Arbeitszeit ist die soziale Lage der Redakteure jedoch durch Statusveränderungen des Arbeitsvertrags bedroht. In zunehmendem Maße entziehen sich die Verlage der Tarifbindung, indem sie dem Verlegerverband als Mitglieder ohne Tarifbindung (OT) angehören, oder die Redakteure finden sich in outgesourcten Gesellschaften wieder.
Reguläre Arbeitsverhältnisse werden auf Zeitarbeit umgestellt, Volontäre nicht mehr direkt beim Verlag, sondern über Journalistenschulen ohne Tarifbindung angestellt, Bildredakteure in die Selbstständigkeit gedrängt. Bei der Passauer Presse arbeiten die Redaktionsmitarbeiter in fünf verschiedenen GmbHs, und die Wilhelmshavener Zeitung plant gar, alle künftigen Redakteure über eine Leihfirma einzustellen (auf der Ver.di-Website ist detailliert erfasst, welche Verlagshäuser sich hier wie sanieren wollen, www.verdi.de/dju/tarif/ tarife_schuetzen).
Die Redakteure haben auf diese Entwicklung mit Streiks reagiert, an denen sich nach Gewerkschaftsangaben insgesamt 1300 Betroffene beteiligten.
Lohntarifrunde
Der lange schwelende Tarifkonflikt in den Redaktionen erhielt in diesem Jahr Unterstützung durch die reguläre Tarifrunde für die 160.000 Beschäftigten der Druckindustrie. Ver.di fordert 5,5% mehr Gehalt und zudem einen tariflichen Anspruch der LeiharbeiterInnen auf gleiche Arbeitsbedingungen und gleiche Entlohnung. Die Druckarbeitgeber haben nicht nur das kategorisch abgelehnt. Sie wollen auch für die Drucker die 35-Stunden-Woche kippen und die in harten Auseinandersetzungen erkämpften Besetzungsregelungen für die aufreibende Arbeit an den Rotationsmaschinen aufheben. Hier geht es ans Eingemachte.
Nachdem mehrere Verhandlungsrunden scheiterten, rief Ver.di die Belegschaften zu Warnstreiks auf. Hatten sich ehrenamtliche Ver.di-Funktionäre noch im letzten Jahr frustriert und resigniert darauf eingestellt, dass die Druckarbeitgeber sich auf der ganzen Linie durchsetzen und sich das zurückholen, was ihnen abgetrotzt wurde, so scheint sich das Blatt jetzt zu wenden. Die Beteiligung an den Warnstreiks ist ermutigend. 10.000 haben in der Zeit vom 6. bis 10.Juni in 70 Betrieben zeitweilig die Arbeit niedergelegt. Sie tun dies - und das ist eine erfreuliche Entwicklung - immer öfter gemeinsam mit ihren streikenden Kolleginnen und Kollegen in den Redaktionen. Viktor Kalla, ehemaliger langjähriger Betriebsratsvorsitzende der Frankfurter Rundschau, sieht in den Belegschaften ein "historisches Bewusstsein" leben. Viele haben begriffen, was auf dem Spiel steht.
Kallas Nachfolger Marcel Bathis konnte sich über ein Ereignis freuen, das gut dazu passt. Beschäftigte einer FR-eigenen Leiharbeitsfirma weigerten sich, Streikbrucharbeiten durchzuführen und nahmen an der Streikversammlung teil.
Letzter Stand: In der Verhandlungsrunde vom 16. Juni haben die Arbeitgeber ihre Absenkungsforderungen bekräftigt und konkretisiert. Am 28. Juni soll es ein Treffen der Großen Tarifkommission geben, auf der das weitere Vorgehen beraten wird.
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Quelle:
SoZ - Sozialistische Zeitung Nr. 7, 26.Jg., Juli 2011, S. 9
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juli 2011