SOZIALISTISCHE ZEITUNG/1356: Amerika, China und die Arbeiterfrage
SoZ - Sozialistische Zeitung Nr.12/Nr.1 - Dezember 2009/Januar 2010
Friede den Hütten - Krieg den Palästen!
Amerika, China und die Arbeiterfrage
Von Ingo Schmidt
1957 bezeichnete der chinesische KP-Führer Mao Zedong die USA als imperialistischen Papiertiger. Ein halbes Jahrhundert später führen die US-Regierung und ihre NATO-Verbündeten Kriege, die sie nicht gewinnen können und werfen einem maroden Finanzsystem Geld hinterher, über das sie nicht verfügen. Kommunisten alten Schlags sollte dies ein paar bissige Bemerkungen über westliches Papiergeld und lahme Tiger wert sein.
Was 1972 mit diplomatischem Austausch begann, hat sich schrittweise zu einer der wichtigsten Geschäftsbeziehungen auf dem kapitalistischen Weltmarkt entwickelt.
Sachfragen haben die Polemik ersetzt: Wann werten die Chinesen den Renminbi auf und verringern ihre Exportabhängigkeit? Können die Amerikaner ihre Sparquote erhöhen und ihre Abhängigkeit von Kapital- und Warenimporten verringern? Und weil echte Geschäftsfreunde sich nicht über den Weg trauen, rätseln die Amerikaner, ob die Chinesen tatsächlich eine neue Weltwährung wollen, oder ob sie das Thema nur aufwerfen, um die Amerikaner von einer drastischen Dollar-Abwertung abzuhalten. Schließlich behalten die in China aufgehäuften Dollarvermögen und -reserven ihren Wert nur, wenn der Dollar Weltwährung bleibt.
Der frühere Antagonismus zwischen chinesischem "Kommunismus" und amerikanischem Kapitalismus hat sich in den Augen liberaler Zeitgenossen im Wohlgefallen gegenseitiger Geschäftsinteressen aufgelöst. Chimerica oder G2 sind die Stichworte für diese Sichtweise. Vorsichtigere Stimmen machen die transpazifischen Ungleichgewichte - die eskalierenden Exportüberschüsse und Leistungsbilanzdefizite - für den Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich und warnen vor weiteren Einbrüchen, die zu Protektionismus und einem neuen Kalten Krieg führen könnten.
Höhere Löhne
Verringerte Exportabhängigkeit Chinas bedeutet so viel wie Erhöhung der Binnennachfrage. Bezüglich der chinesischen Bourgeoisie muss sich da niemand Sorgen machen: Sie konsumiert und investiert auf Teufel komm raus. Der Investitionsboom in China sowie der damit einhergehende Aufbau von Produktionskapazitäten sind sogar eine entscheidende Triebkraft der chinesischen Exportoffensive. Mangels fehlender Massenkaufkraft sind diese Kapazitäten nur durch forcierte Exporte halbwegs auszulasten. Die Alternative wären höhere Löhne, die chinesische Arbeiter auch zu Konsumenten machen würden.
Höhere Löhne würden auch zur Lösung amerikanischer Wirtschaftsprobleme beitragen. Um den American Standard of Living trotz neoliberalen Rollbacks gegen Lohn und Sozialleistungen halbwegs aufrechtzuerhalten, haben viele Arbeiterhaushalte im Laufe der letzten drei Jahrzehnte ihre Ersparnisse aufgebraucht, ihre Häuser beliehen und auch sonst jede Menge Schulden gemacht.
Für das Finanzkapital waren diese Schulden ein gutes Geschäft. Der schuldenfinanzierte Arbeiterkonsum war nützlich, weil er unter Subalternen den Glauben wach hielt, dass es sich in Amerika viel besser lebe als in Niedriglohnländern wie China.
Von denselben Arbeiterhaushalten, deren Schulden bis zum Ausbruch der gegenwärtigen Krise so manches Spekulationsgeschäft ermöglicht und zur Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage beigetragen haben, wird nun verlangt, mehr zu sparen, um künftige Finanz- und Kreditkrisen zu vermeiden. Jeder Arbeiter weiß, dass man nur sparen kann, wenn das Einkommen die laufenden Ausgaben für den Lebensunterhalt übersteigt. Nur die Wirtschaftsexperten, die klug über die Notwendigkeit einer höheren Sparquote fabulieren, wissen es nicht.
Halten wir fest: Der Abbau der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen China und Amerika erfordert auf beiden Seiten des Pazifik höhere Löhne. Nur dadurch kann in China die Massenkaufkraft gesteigert und in Amerika die Belastung des Konsums durch private Überschuldung verringert werden.
Ökonomen verpacken diese Botschaft in eine Technokratensprache, die den darin enthaltenen Verteilungskonflikt verdeckt. Was aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive, und sei es zur Stabilisierung des Kapitalismus, geboten ist, muss noch lange nicht mit den Interessen praktizierender Kapitalisten übereinstimmen. Wenn überhaupt, sind steigende Löhne nur gegen das Kapital durchzusetzen. Dafür ist einzig die Frage nach den Aussichten der Klassenkämpfe von unten praktisch relevant. Die Voraussetzungen dafür sind, gelinde gesagt, nicht die besten.
Unter Maos "sozialistischem" Regime wurden in China Industrie- und Landarbeiterklassen erzogen, denen es an eigenständigen Organisations- und Kampferfahrungen mangelt. Entsprechend schlecht waren sie darauf vorbereitet, ihre Interessen gegen Dengs kapitalistische Restauration zu verteidigen.
Beginnend in den 80er Jahren wurde die chinesische Arbeiterklasse komplett "umgebaut" Die Beschäftigung in den staatlichen Industrien nahm dramatisch ab, während die Verelendung auf dem Land ein neues Proletariat für den entstehenden Kapitalismus schuf. Heerscharen inländischer, oft illegaler, Immigranten zogen vom Land in die Elendsquartiere der Exportzentren entlang Chinas Küste.
Dem Landleben noch halb verhaftet, mit unterschiedlichen regionalen Kulturen groß geworden und ihrer Existenz als Industriearbeiter unsicher, haben diese "Sunbelt-Proletarier" noch keine gemeinsame Sprache, keine anderen kulturellen Ausdrucks-, Organisations- und Kampfformen gefunden. Aber sie lernen: Eine Vielzahl lokal zersplitterter Kämpfe gegen die Willkür von Bonzen und Bossen erweist sich als praktische Schule des Klassenkampfs, aus der eine künftige Arbeiterbewegung hervorgehen kann.
Ähnliche Entwicklungen sind mittlerweile auch im Staatssektor, Chinas "Rustbelt", zu beobachten. Nach Jahren passiven Zurückweichens kommt es mittlerweile vermehrt zu Widerstand gegen Arbeitsplatzvernichtung und die völlig unzureichende Interessenvertretung durch Chinas Staatsgewerkschaften.
Parallel zum Umbau der chinesischen Arbeiterklasse, und vielfach damit verwoben, hat sich das Gesicht der amerikanischen Arbeiterklasse verändert. In den alten Exportindustrien spielen Unternehmer und Gewerkschaften höhere Produktivität gegen die Niedriglohnkonkurrenz aus China und anderen Spätindustrialisierern aus. Die mit steigender Produktivität verbundenen Arbeitsplatzverluste haben bereits in den 80er Jahren zur Entstehung eines Rustbelts im Nordosten der USA geführt. Zugleich sind im Südwesten gewerkschaftsfreie Sunbelt-Industrien entstanden, deren Arbeitskräfte zu erheblichen Teilen aus den Agrarsektoren Lateinamerikas eingewandert sind.
Die von IWF und imperialistischen Interventionen erzwungene Integration dieser Sektoren in den Weltmarkt hat zu Verelendungsprozessen und Migrationsbewegungen geführt, die mit jenen vergleichbar sind, die durch die Privatisierung der chinesischen Landwirtschaft ausgelöst wurden. Zudem hat sich, über das ganze Land verstreut, ein Dienstleistungsproletariat herausgebildet. Dessen Ränge bestehen insbesondere aus lateinamerikanischen Einwanderern und Schwarzen, die von der Restrukturierung der US-Ökonomie überdurchschnittlich hart getroffen wurden.
Die Vielfalt der neuen amerikanischen Arbeiterklasse wirft die gleichen Probleme auf wie in China: Ohne praktische Erfahrungen im Konflikt mit Staat und Kapital wird sich keine Arbeiterbewegung herausbilden, die für höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen kann.
Vor ein paar Jahren ging eine Welle von Einwandererprotesten über das Land, die 2006 zu den größten 1.-Mai-Kundgebungen in der Geschichte der USA führten. Der Impuls dieser Bewegung ist teilweise in der im Namen von "Change" geführten Wahlkampagne Barrack Obamas aufgegangen.
Seit gut einem Jahrzehnt bemühen sich darüber hinaus einige US-Gewerkschaften um die Organisierung des neuen Proletariats in Dienstleistungs- und Sunbeltindustrien.
Die Pleite von General Motors und Chrysler in Michigan zeichnete sich seit geraumer Zeit ab. Dass Kalifornien den Finanznotstand erklären und ehemalige Computerspezialisten in Zeltstädten statt in schicken Einfamilienhäusern leben würden, ist dagegen selbst für viele Kritiker des US-Kapitalismus überraschend.
Ebenso überraschend sind die Beschäftigungsprobleme in China. Das Wirtschaftswachstum ist während der Krise nur leicht zurückgegangen und lag selbst dann noch auf einem Niveau, das im Westen mit dem Namen Wirtschaftswunder ausgezeichnet würde.
Das Wachstum in China ist aber mittlerweile nahezu vollständig von steigender Produktivität getragen und schafft daher keine neuen Arbeitsplätze. Infolge anhaltender Zuwanderung vom Land ist daher auch der chinesische Sunbelt von steigender Arbeitslosigkeit betroffen. Nun dreht sich alles um die Frage, wie aktuelle Krisenerfahrungen und die gemachten Arbeitskampf- und Organisationserfahrungen zusammenwirken.
Die Krise kann zum Geburtshelfer neuer Arbeiterbewegungen werden, sie kann aber ebenso zu einer Welle der Resignation, Anpassung und des Zurückweichens führen.
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Quelle:
SoZ - Sozialistische Zeitung Nr. 12/1, 24./25. Jg.,
Dez./Jan. 2009/2010, Seite 21
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Dezember 2009