SOZIALISTISCHE ZEITUNG/1227: Internationale Konferenz in Caracas
SoZ - Sozialistische Zeitung Nr. 12/Nr. 1 - Dezember 2008/Januar 2009
Friede den Hütten - Krieg den Palästen!
Internationale Konferenz in Caracas
Raus aus IWF und Weltbank
Die Länder des Südens suchen nach eigenen Antworten auf die Finanzkrise
Am 11. Oktober trafen sich in Caracas Wissenschaftler aus Lateinamerika, Asien, den USA und einigen Ländern Europas (Deutschland war nicht darunter), um über die Folgen der Weltwirtschaftskrise für die Länder des Südens zu diskutieren.
Anfänglichen Hoffnungen, Lateinamerika werde von der Krise nur am Rande betroffen sein, erteilten sie ein Abfuhr; sie erwarten einen anhaltenden Rückgang des Außenhandels auf diesem Kontinent, eine schwere Rezession sowie infolge der Finanzkrise Kapitalflucht, Währungskrisen und starke Ungleichgewichte auf den Finanzmärkten. Weder im neuen Staatsinterventionismus, wie er sich in den milliardenschweren Rettungspaketen zeigt, noch in der damit in Gang gesetzten weiteren Ankurbelung der öffentlichen Verschuldung sehen sie einen Ausweg aus der Krise.
"In einem so kritischen Augenblick muss die nationale und regionale Politik die Priorität auf die sozialen Ausgaben und den Schutz der natürlichen und produktiven Ressourcen legen. Die Staaten müssen dringend die Finanzen regulieren, um die Ersparnisse zu schützen, die Fortsetzung der Produktion zu ermöglichen und umgehend Kontrollen über den Außenhandel und die Kapitalbewegungen verhängen." Es muss verhindert werden, dass die Länder und Bevölkerungsschichten bestraft werden, die am wenigsten geschützt sind.
Die Wissenschaftler fordern neue multilaterale Institutionen, um die Anarchie der Spekulation einzudämmen.
• Die Staaten werden aufgefordert, umgehend das gesamte Bankensystem unter ihre Kontrolle zu stellen, Verstaatlichung muss ohne Entschädigung erfolgen; die Banken sollen daran gehindert werden, ihr Guthaben ins Ausland zu transferieren und die Einlagen, die sie erhalten, nicht als Kredite weiterzugeben. Alle Offshore-Banken sollen trocken gelegt werden.
Besonderen Nachdruck legen die Wissenschaftler darauf, dass die Bücher der Banken offen gelegt werden; die Bankenaufsicht muss verschärft werden, die Banken sind der Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig; ausländische Einlagen dürfen einen bestimmten Anteil an den einheimischen Anlagen nicht überschreiten. Die Staaten müssen sich die Kosten der Rettungspakete von den Bankeignern zurückholen.
• Um zu verhindern, dass die Staaten Lateinamerikas in eine "Konkurrenz um die Abwertung ihrer Währungen" getrieben werden, schlagen die Wissenschaftler eine koordinierte Politik ihrer Zentralbanken vor, z.B. ein lateinamerikanisches Währungsabkommen, bei dem die Länder des Kontinents sich vorzugsweise gegenseitig mit Liquidität unterstützen und sich vor den Folgen der Dollarkrise abschirmen. Die Kontrolle der Wechselkurse soll verschärft werden.
Gleichfalls schlagen sie die Bildung einer Bank des Südens als Alternative zum IWF vor. Diese Bank soll absichern, dass ökonomische Mikroaktivitäten ausreichend mit Krediten versorgt werden und dass der einheimische produktive Apparat gestärkt wird. Ökologische und soziale Kriterien sollen dafür ausschlaggebend sein.
Die Bedienung der Auslandsschulden soll ausgesetzt werden, um die Ressourcen der Länder des Südens zu schonen.
• Die Wissenschaftler schlagen auch einen Regionalen Notfallfond vor; damit soll das Recht der Bevölkerung auf Nahrungsmittel- und Energiesouveränität unterstützt werden - d.h. deren Kontrolle erforderlichenfalls den Konzernen entzogen werden - und es sollen die MigrantInnen unterstützt werden, die im Ausland arbeiten und ihre Ersparnisse in ihre Heimatländer transferieren. Die Haushalte der Staaten müssen in erster Linie dazu dienen, Jobsicherheit und ein garantiertes Einkommen zu schaffen sowie eine öffentliche Daseinsvorsorge aufzubauen.
Preiskontrollen sollen der Inflation entgegen wirken.
• Die Wissenschaftler rufen dazu auf, dass die Staaten Lateinamerikas dem Beispiel Boliviens und Venezuelas folgen, sich aus dem IWF und aus der Weltbank zurückziehen und eine eigene Finanzarchitektur aufbauen. Eine zweite Internationale Konferenz über Politische Ökonomie ist für das erste Quartal 2009 geplant.
*
Quelle:
SoZ - Sozialistische Zeitung Nr.12/Nr.1, 23./24. Jg., Dez. 08/Jan. 09, Seite 15
Herausgeber: Verein für solidarische Perspektiven
(VsP, www.vsp-vernetzt.de)
SoZ-Verlags-GmbH, Regentenstr. 57-59, 51063 Köln
Telefon: 0221/923 11 96, Telefax: 0221/923 11 97
E-Mail: redaktion@soz-verlag.de
Internet: www.soz-plus.de
Die Soz erscheint monatlich und kostet 3 Euro.
SoZ-Probeabo: 3 Ausgaben für 10 Euro
Normalabo: 55 Euro, inkl. SoZ Hefte
Sozialabo: 26 Euro, inkl. SoZ Hefte
veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Januar 2009