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ROTER BRANDENBURGER/029: Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei - Landesvorstand Brandenburg 07/13


Roter Brandenburger - Juli/August 2013
Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei - Landesvorstand Brandenburg




In dieser Ausgabe:
- Die Würde des Menschen ist unantastbar...
- Unsere Kandidaten zur Wahl
- Richtigstellung und Nachtrag (17. Juni 1953)
- Kommunismus (Teil XXII)
- Der 9. Juli 1952 ein unauslöschliches Datum
- Brandenburger Nachrichten in Rot
- Was ist wichtig in Potsdam??
- Dank antifaschistischer Einheit: Mops trollte sich!
- Roter Bücherwurm
- Anzeigen / Impressum

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Für ein friedliches, soziales und antifaschistisches Deutschland

WÄHLT KOMMUNISTEN

Im September stehen nun die Bundestagswahlen an. Unsere Orientierung ist und bleibt der außerparlamentarische Kampf, denn wir machen weder uns noch anderen Illusionen über Möglichkeiten und Spielräume des deutschen Parlamentarismus. Trotzdem sind wir der Auffassung, dass auch die Deutsche Kommunistische Partei einen wahlpolitischen Platz hat und das sie heute mehr denn je notwendig ist. Daher orientieren wir auf Eigenkandidaturen von Kommunisten in diesem Land. Und Kommunisten sind in einer Partei organisiert, der Kommunistischen Partei und das ist die DKP. Dieses Land braucht Kommunisten. Sicherlich innerhalb von Parlamenten. Jedoch was dieses Land braucht, sind Kommunisten, die den Druck aufbauen und verstärken gegen Ausbeutung und Kapital auf der Straße. Denn, wenn sich von außen nichts rührt, wird sich innen nichts bewegen.

Die DKP ruft bundesweit auf, mit der Zweitstimme die Partei die Linke zu wählen. Wir brauchen eine parlamentarische Linke, die, wenn sie will und wenn sie muss, zumindest eine Stimme gegen Krieg und Heuchelei ist. Die DKP tritt mit Direktkandidaturen an. Dort, wo die DKP Direktkandidaten stellt, rufen wir auf, die DKP mit der Erststimme zu wählen. In Brandenburg, Berlin und Baden-Württemberg wird die DKP einen eigenständigen Wahlkampf führen. Die DKP tritt im Wahlkreis 58 Oberhavel - Havelland II mit der Genossin Brigitte Müller an. Die DKP tritt im Wahlkreis 62 Dahme-Spreewald -Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I mit dem Genossen Lothar Nätebusch an. Die DKP tritt im Wahlkreis 64 Cottbus-Spree-Neiße mit dem Genossen Sebastian Zachow-Vierrath an. Die DKP tritt im Wahlkreis 65 Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II mit dem Genossen Wilfried Klare an. Die DKP tritt im Wahlkreis 75 Berlin-Mitte mit der Genossin Tunia Erler an. Die DKP tritt im Wahlkreis 270 Aalen - Heidenheim mit dem Genossen Johann Holzheu an.

Nächstes Jahr werden wir mit der Gesamtpartei zur Wahl des Europäischen Parlaments, zu Kommunalwahlen und zu Landtagswahlen antreten. So gesehen, wird für Atempausen kein Platz sein auf der Straße, an den Infoständen und bei Veranstaltungen.

In Brandenburg hat es sich wieder mal gezeigt, dass dort, wo die Partei, Klarheit über ihre Aufgabe hat, sie zusammen schreitet. An den Sammlungen der Unterstützerunterschriften beteiligten sich Genossen und Sympathisanten aus fast allen Teilen des Landes. Als Ergebnis stellen wir vier Direktkandidaten. Wir konnten Neuaufnahmen verzeichnen und haben viel mit Menschen gesprochen, diskutiert und auch für uns gewinnen können. Die Partei gewinnt mit jedem Gespräch, mit jedem Flugblatt oder jeder Aktion. Wir werden, auch in der Fläche, immer bekannter und bringen die Partei ins Licht der Öffentlichkeit.

Die DKP steht im Wahlkampf und das nun auf lange Zeit. Dieser Elan muss verstärkt werden. Auch der Teil der Partei, der bisher nicht aktiv werden konnte, ist zu mobilisieren. Kreativität ist dafür nötig. Nicht die Frage, was die Partei für mich tun kann, ist gefordert. Sondern, was kann ich dazu beisteuern, dass die Partei Erfolg hat, die Partei in die Köpfe der Menschen kommt. Wir müssen zeigen, dass dieses politische System nicht alternativlos ist und dass das Ende der Geschichte 1989 nicht eingeleitet wurde. Wir sind es, die es in der Hand haben, die Geschichte zu verändern und zu gestalten. Jetzt ist die gesamte Partei gefordert. Parteiaufbau findet statt und der geht nun mal nur auf der Straße. Über 800 Unterstützerunterschriften wurden gesammelt, das sind dann gute 1.600 bis 3.200 Gespräche, die stattgefunden haben. Dieses Ergebnis haben keine 20 Genossen gewubt. Welch Potential wäre vorhanden, würde die Gesamtpartei an einer Strippe ziehen. An dieser Stelle sind besonders die Mitglieder der Landesorganisation Brandenburg gefordert, gemeinsam zu kämpfen und es nicht dem Einzelnen zu überlassen. Das Ergebnis haben wir so oder so gemeinsam zu verantworten.

Wir sehen uns in kritischer Solidarität mit der Partei Die Linke. Wer die Partei Die Linke als konsequente und glaubwürdige Partei gegen Sozialabbau und Krieg stärken will, muss gleichzeitig für eine starke DKP kämpfen. Denn nur so kann Druck von links aufgebaut und die Orientierung an kurzfristigen Wahlerfolgen, Parlamentssitzen und der SPD gehemmt werden. Unser wahlpolitischer Prüfstein für Direktkandidaten ist ihre konsequente Position gegen Militarisierung, Kriegseinsätze und Privatisierung.

Mario Berrios
Landesvorsitzender

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"Die Würde des Menschen ist unantastbar..." *

Wer denkt heute noch, fast 16 Wochen später, an den 11. April 2013? Das war der Tag, an dem in der deutschen Hauptstadt in einer Wärmestube der "Kälte Nothilfe" eine 67jährige Berlinerin starb. Sie hatte sich dort hin geflüchtet, weil zwei Tage zuvor, am 9. April, der Termin zur Zwangsräumung ihrer Wohnung anstand. Rund hundertfünfzig deutsche Polizisten waren angerückt, um einer Gerichtsvollzieherin Amtshilfe bei der Vollstreckung zu leisten. Zum Termin hatten sich auch etwa hundert verantwortungsbewusste Menschen eingefunden. Vielleicht, weil sie es mit der Menschenwürde für nicht vereinbar hielten, wenn in einem angeblich zivilisierten Land Menschen aus ihren Mietwohnungen einfach auf die Straße gesetzt werden. In diesem Falle so gar, obgleich sich das Sozialamt zur Mietübernahme bereit erklärt, ein Arzt der schwer herzkranken Frau die Unzumutbarkeit einer Zwangsräumung attestiert hatten und winterliche Kälte herrschte. Wahrscheinlich wird sich nicht nachweisen lassen, dass Herzlosigkeit von Vermieter und Behörden den Tod der armen Frau bewirkten. An der harten Belastung hingegen, der ein jeder ausgesetzt wird, der aus seiner Wohnung auf die Straße "fliegt", können nur egozentrische Spießer achtlos vorbei gehen.

Wahrscheinlich kam bei den Hundert, die Solidarität mit der Bedrängten übten, noch ein Wissen hinzu, an dem es sonst sehr mangelt. Was nämlich von den Besitzenden und den Regierenden soeben für den Wohnungs- und Immobilienmarkt zusammen gebraut wird, hat das Zeug, den 11. April 2013 in Bundesrepublik und EU in absehbarer Zeit zum Alltag werden zu lassen. Immobilien, also Grund und Boden, Gebäude, Wohnungen, sind seit eh und je im Kapitalismus elementare Profitquellen. Jetzt aber, angesichts der Krise, eifern die Herrschenden von Wirtschaft und Politik geradezu nach Maßnahmen, Regelungen, Verordnungen und Gesetzen, mit denen aus diesen Quellen noch mehr Euro in die Taschen der Besitzenden gespült und deren Besitz noch stärker angehäuft wird. Wenn es darum geht, Mieter und sonstige "Verbraucher" zu diesem Zweck immer stärker zu belasten, sind sie plötzlich überraschend intelligent. Umweltschutz, Energieeffektivität, Stadtgestaltung, Behindertenzweckmäßigkeit und so weiter - für alles, was jetzt so ansteht, sollen Mieter Opfer bringen. Ansonsten gehen die "Leistungsträger" (also die Kapital Besitzenden) an der von ihnen zu tragenden Leistung angeblich fast zu Grunde. Ein Buch zu diesem Thema ließe sich mit aktuellen Fakten füllen. Wird diesem Lauf der Dinge vom Volk nicht bald Einhalt geboten, dann erleben die heute lebenden Generationen die schlimmsten Zustände der zwanziger Jahre des letzten Jahrhunderts erneut. Damals begriff man: "Mit einer Wohnung kann man einen Menschen wie mit einer Axt erschlagen".

So schlimm wird es nicht kommen? Wir leben in einem Land, in dem die Verantwortlichen ungestraft öffentlich drei Millionen Arbeitslose eine "stabile Arbeitsmarktlage" nennen Wir leben in einem Land, in dem Millionen "Vollbeschäftigte" nicht von ihrem Lohn leben können und deshalb auf Sozialhilfe angewiesen sind. Wir leben in einem Land, in dem die Macht der Besitzenden mittels sozialen Drucks, mittels sozialen Zwängen ausgeübt und gefestigt wird. Die Angst der Nichtbesitzenden vor Arbeitsplatz-Verlust, sozialem Abstieg, und nunmehr auch vor Wohnungsverlust, schwächt zunehmend die Menschen, führt zur Anpassung, zur Unterwürfigkeit, macht sie auch verführbar durch Faschisten. Selbst Krieg wird wieder häufiger als normal akzeptiert. In unserem kulturell beschränkten Land ist man weit entfernt von dem ABC-Wissen, nach dem der Mensch zuerst einmal essen, trinken, sich kleiden und auch wohnen muss, bevor für ihn irgendwelche anderen Menschenrechte reale Bedeutung gewinnen. Kein Wunder, wenn bei solchem Kulturmangel schlicht übersehen wird, dass soziale Zwänge viel nachhaltiger wirken, als die von Polizei, Justiz oder Geheimdiensten ausgehenden Bedrohungen.

Eine gefährliche Auswirkung dieser Verdummung ist die Anmaßung, mit der tagtäglich Deutsche mit dem Zeigefinger auf andere Länder wegen derer "Menschenrechtsverletzungen" zeigen. In armen, wenig entwickelten Ländern und auch in Entwicklungsländern liegen die Dinge unausweichlich anders als in einem wirtschaftlich hoch entwickelten und reichen Land wie Deutschland. Denn hier mangelt es keineswegs an Mitteln und Möglichkeiten, soziale Not zu beseitigen. Im Gegenteil, das würde die Wirtschaftsleistung anregen und das "BIP" steigern. In der Bundesrepublik kann man wohl angesichts all dessen davon ausgehen, dass soziale Nöte und Bedrohungen von den bekannten wirtschaftlichen und politischen Kräften als Mittel ihrer Machtausübung benutzt werden. Die Frage ist, ab welcher Stufe und welchem Umfang das als sozialer Terror zu verstehen ist.

* Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 1, Absatz 1

Hans Stahl

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Wählt Kommunisten +++ Wählt Kommunisten +++ Wählt Kommunisten +++

Unsere Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2013
Brigitte Müller

Unsere Genossin Brigitte Müller tritt für die DKP Brandenburg im Wahlkreis 58 (Oberhavel - Havelland II) an. Er umfasst den Landkreis Oberhavel und vom Landkreis Havelland die Gemeinden Brieselang, Dallgow-Döberitz, Falkensee, Ketzin, Nauen, Schönwalde-Glien und Wustermark.

Brigitte Müller ist 72 Jahre, verheiratet und Mutter eines Sohnes. Nach der Schule erlangte sie den Abschluss als Technische Zeichnerin in der LEW Hennigsdorf. Ab 1960 wurde sie Lehrerin mit gleichzeitigem Fernstudium an der PH Potsdam für Deutsch und Geschichte. 1988 ernannte man sie zum Oberlehrer. Nach 42jähriger Dienstzeit ging sie 2001 in den regulären Ruhestand.

Seit 1971 war sie Mitglied der SED und ab 1991 aktives Mitglied der DKP. Viele Jahre arbeitete sie aktiv im Parteivorstand der DKP. Als Landesvorsitzende baute sie mit viel Engagement den Landesverband der DKP in Brandenburg auf.

Als Lehrerin steht sie für ein niveauvolles, kostenloses und allgemein bildendes Schulsystem für alle Schüler. Ein Schulsystem, dass allen Schülern, egal welcher Herkunft und unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, die gleichen Chancen auf eine gute Bildung bietet.

Ihre politischen Bemühungen richtet sie außerdem mit aller Konsequenz gegen den aufkommenden Neo-Faschismus und setzt sich für breite Bündnisse gegen die zunehmende Gefahr von rechts ein. Gleichzeitig kämpft sie mit aller Kraft für eine friedliche Zukunft und tritt für die sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr ein.


Sebastian Zachow-Vierrath

Unser Genosse Sebastian Zachow-Vierrath tritt für die DKP Brandenburg im Wahlkreis 64 (Cottbus - Spree-Neiße ) an. Er umfasst das Gebiet der Stadt Cottbus und des Landkreises Spree-Neiße.

Sebastian Zachow-Vierrath ist Jahrgang 1945. Nach dem Abitur in Cottbus, Pädagogik-Studium Humboldt-Universität zu Berlin, Fünf Jahre Lehrtätigkeit und anschließender Arbeit im Kulturbund der DDR (Bezirkssekretariat Cottbus) erlangte er nach einem Fernstudium den Abschluss als Diplom-Gesellschaftswissenschaftler. Von Anfang 1988 bis Ende 1989 war er Mitarbeiter der SED-Bezirksleitung Cottbus (Kulturabteilung) und arbeitete am Museum Senftenberg. Von 1992 bis 2008 war er selbständiger Handelsvertreter und war publizistisch tätig u. a. mit Buchveröffentlichungen.

Für den Wahlkreis 64 (Liste 1) kandidiert er deshalb, weil die Chance besteht, viele Bürger auf Zusammenhänge zwischen persönlichen Problemen und gesellschaftlichen Gegebenheiten aufmerksam zu machen und aus den Diskussionen Schlussfolgerungen für die politische Arbeit zu ziehen. Die Kommunisten, als die konsequentesten Vertreter der Interessen jener Menschen, die den gesellschaftlichen Reichtum schaffen, stehen dabei an vorderer Front bei der Diskussion zu allen sozialen Fragen, zu Fragen der Friedenspolitik und zu Problemen des Umweltschutzes. Dazu gehört für ihn vor allem das Lernen aus der Geschichte ohne Verfälschungen, Klitterungen und Beschönigungen.


Lothar Nätebusch

Unser Genosse Lothar Nätebusch tritt für die DKP Brandenburg im Wahlkreis 62 (Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I) an. Er umfasst den Landkreis Dahme-Spreewald und den Landkreis Teltow-Fläming ohne die Gemeinden Großbeeren, Ludwigsfelde, Jüterbog und Niedergörsdorf. Außerdem gehört zum Wahlkreis die Gemeinde Lübbenau/Spreewald aus dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz.

Lothar Nätebusch ist 67 Jahre alt, Vater einer Tochter und von Beruf Planungsingenieur. In West-Berlin geboren und aufgewachsen wurde er in den 70ern Mitglied der SEW. Seit über 40 Jahren aktiver Gewerkschafter, davon 10 Jahre als Vorsitzender der IG BAU Berlin. Als Vorstandsmitglied der DKP-Gruppe Königs Wusterhausen kennt er die Probleme der arbeitenden Menschen. Er steht für unermüdliches Wirken für die Interessen derer, die im Parlament keine Lobby haben.

Den Schwerpunkt seiner Arbeit sieht er im Friedenskampf. Er setzt sich für ein Verbot aller faschistischen Organisationen ein. Schon als Vorsitzender der IG BAU Berlin hat er sich entschieden gegen die Hartz-IV-Regelungen, die Agenda 2010, die Rente mit 67, die verschiedenen Gesundheitsreformen, den Bildungsnotstand und den damit verbundenen Sozialkahlschlag eingesetzt. Er steht für kämpferische Gewerkschaften und nicht für Sozialpartnerschaft. Lothar Nätebusch ist kein Kandidat der Halbheiten. Die alte Wahrheit, dass man den Armen nichts geben kann, wenn man den Reichen nichts nimmt, ist Leitlinie seines politischen Handelns.


Wilfried Klare

Unser Genosse Wilfried Klare, Dipl.-Ing. (FH), tritt für die DKP Brandenburg im Wahlkreis 65 (Elbe-Elster-Oberspreewald-Lausitz II) an. Er umfasst den Landkreis Elbe-Elster und den Landkreis Oberspreewald-Lausitz ohne die Gemeinde Lübbenau/Spreewald.

Wilfried Klare ist 74 Jahre alt und hat einen Sohn. Er erlernte den Beruf eines Drehers und studierte dann an der Bergingenieurschule Senftenberg Brikettierung. Bis 1990 arbeitete er in verschiedenen Tätigkeiten, hauptsächlich in der Braunkohleindustrie. Ab 1990 bis 2012 war er selbstständig und leitete einen kleinen Servicebetrieb. 28 Jahre war er Mitglied der SED und seit 5 Jahren ist er Mitglied der DKP. Seine politischen Wurzeln liegen in der Arbeiterklasse im ländlichen Bereich. Im Interesse der Menschen tritt er für einen Systemwechsel auf der Grundlage des Programms der DKP ein.

Er steht gegen Sozialabbau und gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr. Er wendet sich gegen Sozialkürzungen und ungebremsten Turbokapitalismus.

Wilfried Klare möchte sich konsequent für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen einsetzen. Dabei geht es ihm vor allem um gleiche Renten und Löhne, unbhängig vom Wohnort und unabhängig vom Geschlecht und Alter, sowie um gerechte und transparente Energie-, Wasser- und Abwassergebühren. Die Grundgebühren des Lebens dürfen nicht länger zum Spielball der Monopolprofite sein.

Er tritt ein für die Begrenzung der Bergbauprobleme.

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Richtigstellung und Nachtrag (17. Juni 1953)

Im Interview mit Erich Buchholz (RB, Juni 2013) wurden leider die Vornamen von Fritz Selbmann, dem Vater, und Erich Selbmann, dem Sohn, verwechselt. In seinem Buch von 1974: "Acht Jahre und ein Tag" beschrieb Fritz Selbmann sein revolutionäres Wirken von 1945-1953 beim Aufbau der DDR und seine aktive Rolle bei der Niederschlagung der konterrevolutionären Ereignisse um den 17. Juni 1953.

Dieses Buch konnte sein Sohn Erich anlässlich des 100. Geburtstag von Fritz Selbmann erst 1999 im Verlag "Neues Leben GmbH herausgeben. Im folgenden einige Auszüge aus diesem Buch:

Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Die Buchauszüge sind in der Printausgabe des "Roter Brandenburger" nachzulesen und wurden nicht in den Schattenblick übernommen.

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Kommunismus (Teil XXII)

Zwei Jahrzehnte nach dem großen Sieg des Imperialismus im Kalten Krieg sind die Kommunisten nicht mehr mit der Erkenntnis allein, dieser Sieg ist keineswegs endgültig. Erstens führen die Ereignisse inzwischen selbst Schlafmützen vor Augen, dass der Kalte Krieg durchaus nicht zu Ende ist. Man hat nur dessen Triebkräfte, Beweggründe und Ursachen falsch gesehen. Zweitens wird die Strahlkraft der USA als Sonne der Freiheit und Demokratie längst von ihrer Brutalität und Aggressivität überschattet. Drittens lässt sich heute auch bei den Mächtigen der EU-Länder ein verbissenes Suchen nach Auswegen bemerken, denn sie spüren, ihr derzeitiger Weg führt sie in die Aussichtslosigkeit. Deshalb stellen sie unglaubliche Erwägungen an. Die reichen von der Zersplitterung bisheriger Staaten, über monarchistische "Lösungen" bis hin zur "Privatisierung" des gesamten gesellschaftlichen Lebens, welches dann das Großkapital mafiaartig lenken würde. Auch Formen faschistischer Herrschaft kommen in Betracht. Höchst selten informiertdie "freie" Presse über diese reaktionären Erwägungen in der herrschenden Klasse.

Inzwischen wird die imperialistische Wirklichkeit den Völkern mit der sozialen Knute und Kriegen beigebracht - den Völkern der Großmächte nicht so hart wie denen der abhängigen Länder. Letztere unterliegen einer doppelten Ausbeutung, der durch ihre eigenen "Leistungsträger" und der durch die "Hochleistungsträger" der imperialistischen Großmächte. Nationalistische, ja faschistische Strömungen flammen auf, was die Herrschenden ausnützen und sozialen, antikapitalistischen Bewegungen entgegen wirkt. Die Entwicklungen im Baltikum, in Griechenland, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien, Ungarn und anderen Staaten sind alarmierend. Von Syrien, Libyen usw. nicht zu reden. In Deutschland sind wieder "geistige Blindgänger" stolz, Deutsche zu sein. Sie halten sich selbst für edler und besser als Andere. Solche halten auch Krieg für einen normalen Vorgang. Tatsächlich gewinnt Deutschlands besitzende Klasse einen erheblichen Teil ihrer Profite im Ausland. Und Millionen Deutsche dienen ihr dabei als Nutznießer und auch als Handlanger. Man sollte nie vergessen, dass Nationalismus, Rassismus (Ausländerfeindlichkeit) und Antikommunismus die drei ideologischen Grundpfeiler vom Faschismus waren und bleiben!

So erleben wir erneut, wie die große kapitalistische Krise entgegen manchen Erwartungen Tendenzen zu Krieg und Faschismus deutlich verstärkt. Andererseits sind die Fakten und Faktoren nicht mehr zu übersehen, die zwei Jahrzehnte nach unserer Niederlage das weltweit anwachsende Suchen und Streben nach nichtkapitalistischen und sozialistischen Wegen beweisen. Triumphierend hatten damals die Sieger in die Welt hinaus posaunt: "Jesus lebt, Marx ist tot". Heute wirkt die Losung richtig peinlich. Erstens wollen immer mehr Christen Jesus nicht mehr als Galionsfigur eines brutalen Kapitalismus missbraucht sehen. Zweitens ist das Interesse an Marx' Erkenntnissen angesichts der vom Kapitalismus (Imperialismus) gezeugten Konflikte wieder enorm gewachsen. Die Jahre, in denen man Sozialismus/Kommunismus einfach als vergangene Gesellschaftsordnungen abtat, werden zu Vergangenheit. Man darf sich nicht täuschen lassen, nur weil das reaktionäre Deutschland wie üblich der internationalen Tendenz hinterher hinkt.

Der Rote Brandenburger wird seine Kommunismus-Reihe mit einem letzten Beitrag im Septemberheft abschließen.

H.St.

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AUS DEM GESCHICHTSBUCH

Der 9. Juli 1952 ein unauslöschliches Datum

Die II. Parteikonferenz der SED leitet in der DDR den planmäßigen Aufbau des Sozialismus ein

Am 9. Juli 1952, pünktlich um 10 Uhr, trat in der Berliner Werner-Seelenbinder-Halle unser Präsident der DDR, Genosse Wilhelm Pieck, an das Rednerpult und eröffnete die II. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands.

Stürmisch war der Beifall als er die Delegierten und Gäste, vor allem aber die Vertreter der kommunistischen und Arbeiterparteien, begrüßte.

Für den Konferenzverlauf war nur ein Tagesordnungspunkt vorgesehen. Das Referat zum Thema "Die gegenwärtige Lage und die neuen Aufgaben der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" hielt der Generalsekretär der Partei, Genosse Walter Ulbricht.

Diese bedeutsame Rede wurde nicht nur von den Delegierten und Gästen mit besonderer Spannung erwartet. Längst hatte sich in der Bevölkerung der DDR herumgesprochen, dass mit dieser Tagung der Partei ein neuer Abschnitt in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung und des deutschen Volkes eingeleitet werden würde.

Im Kern seiner Ausführungen konnte Genosse Ulbricht überzeugend einschätzen, dass die Aufgaben der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung in der DDR erfüllt worden waren. Die Arbeiterklasse hatte die führende Rolle im Staat, das geschaffene Bündnis mit der Werktätigen Bauernschaft hat sich bewährt und weiter gefestigt. Gestärkt leitete die demokratische Staatsmacht die Wirtschaft und das kulturelle Leben im Lande. Der volkseigene und genossenschaftliche Sektor der Wirtschaft ist zur festen ökonomischen Grundlage der neuen Ordnung geworden.

In der Landwirtschaft wurden durch die Initiativen der Werktätigen Bauern, die Entwicklung der Maschinenausleihstationen (MAS) und die Anwendung fortgeschrittener Erfahrungen der Agrarwissenschaft die Erträge über die Planzahlen hinaus erfüllt. In den Dörfern fanden sich durch freien Entschluss immer mehr Bauern bereit, den Boden gemeinsam zu bearbeiten.

Eindeutig wurde seine Feststellung durch das Leben bestätigt, dass die Masse des werktätigen Volkes die DDR bejahen und begeistert an der Durchführung der großen Aufgaben des Fünfjahrplanes arbeiten.

Die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung sowie das Bewusstsein der Arbeiterklasse und der Mehrheit der Werktätigen sind jetzt so weit, dass der Aufbau des Sozialismus zur grundlegenden Aufgabe geworden ist.

Nach dieser gründlichen Analyse der objektiven und subjektiven Voraussetzungen und der äußeren Bedingungen, vor allem der Ost-West-Auseinandersetzung und der Spaltung Deutschlands, unter denen der Sozialismus in der DDR aufgebaut werden würde, gab der Generalsekretär den Beschluss des ZK der SED bekannt. "In Übereinstimmung mit den Vorschlägen aus der Arbeiterklasse, aus der Werktätigen Bauernschaft und aus anderen Kreisen der Werktätigen hat das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands beschlossen, der II. Parteikonferenz vorzuschlagen, dass in der DDR der Sozialismus planmäßig aufgebaut wird."

In Erinnerung blieb mir die Auswertung der II. Parteikonferenz in unserer Grundorganisation durch unseren Delegierten. Er schilderte mit emotionaler Ergriffenheit wie die Delegierten und Gäste diesen Beschluss aufnahmen. Stehend applaudierten sie, minutenlang ertönten Hochrufe auf die Partei, besonders alten Kommunisten und Sozialdemokraten standen die Tränen in den Augen. Wofür sie kämpften und Tausende ihr Leben gaben, sollte nun Wirklichkeit werden. Die Arbeiterklasse, das Volk, aus dem die bedeutendsten Wissenschaftler Karl Marx und Friedrich Engels, die Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus, hervorgegangen sind, waren nun berufen, diese neue Gesellschaftsordnung aufzubauen.

Selbst sehr bewegt konnte Walter Ulbricht nach dieser Unterbrechung in seiner Rede fortfahren. Anspruchsvoll in der Sache, zukunftsträchtig und optimistisch, weil vor allem auf das Engste mit den Interessen der Jugend als dem eigentlichen Erbauer verbunden, unterbreitete er der II. Parteikonferenz die zu erfüllenden Aufgaben.

Auf wirtschaftlichem Gebiet wurde die Schaffung der ökonomischen Grundlagen des Sozialismus zur Hauptaufgabe erklärt. Durch die Erhöhung der Arbeitsproduktivität, ein ständiges Wachstum und die Vervollkommnung der Produktion durch ein Höchstmaß an Wissenschaft und Technik galt es, die ständig wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse der gesamten Gesellschaft schrittweise zu erhöhen. Ein vielfältiges Programm von Maßnahmen war vorgesehenen, die Produktion auf dem Lande zu intensivieren, das Bündnis der Arbeiterklasse mit den Werktätigen Bauern zu festigen und die Zusammenarbeit der Produktionsgenossenschaften mit den individuell arbeitenden Klein- und Mittelbauern weiter auszubauen.

Besonders anspruchsvoll waren die Aufgaben, die zur weiteren Stärkung der Staatsmacht, vor allem zur Ausprägung der demokratischen Arbeitsweise und Einbeziehung der Bürger bei der Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens gestellt wurden. Gebieterisch wurde zugleich gefordert, das sozialistische Aufbauwerk zuverlässig zu schützen. Zur Verteidigung der Heimat gegen äußere Feinde hat deshalb die II. Parteikonferenz beschlossen, bewaffnete Streitkräfte zu schaffen.

Der Aufbau des Sozialismus erforderte die zuverlässige Führung durch die geeinte Arbeiterklasse und ihres revolutionären Vortrupps. Dementsprechend groß waren die Aufgaben, die Genosse Ulbricht an die Partei selbst zu stellen hatte. Die Einheit sozialistischen Denkens und Handelns galt es zuvor bei den Parteimitgliedern herauszubilden. Sie waren berufen, beispielhaft an den schwierigsten Abschnitten des Aufbaus voran zu gehen, altes Denken zu überwinden und nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu arbeiten.

Besonders den leitenden Funktionären in der Partei und im Staat wurde die Aufgabe gestellt, die Jugend und die Frauen in die Aufbauarbeit stärker einzubeziehen und kadermäßig zu fördern. Entsprechend groß waren jetzt auch die Aufgaben der Parteiorganisationen an den Universitäten und Hochschulen, um die Forschung, Lehre und Erziehung qualitativ zu erhöhen. Im innerparteilichen Leben galt es, vor allem die ideologische und organisatorische Geschlossenheit der Parteireihen weiter zu festigen.

Mit vollem Recht können wir heute sagen, der Aufbau des Sozialismus hat im Volk der DDR tiefe Spuren hinterlassen. Ohne diesen Aufbau wäre es der DDR nicht möglich gewesen, die friedenserhaltenden Aufgaben zu erfüllen und das Eigentum des Volkes vierzig Jahre zuverlässig vor dem Kapitalismus zu schützen. Für die künftigen Erbauer des Sozialismus sind seine allgemeingültigen Lehren und Erfahrungen von großem Nutzen. Die vollständige Errichtung des Sozialismus konnte die Konterrevolution verhindern, das Eigentum des Volkes hat man uns stehlen können, nicht aber die Überzeugung und Gewissheit, dass dem Sozialismus die Zukunft gehört.

Karl Dlugosch

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Brandenburger Nachrichten in Rot
[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Der Beitrag wurde nicht in den Schattenblick übernommen.

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Was ist wichtig in Potsdam??

Das Thema Garnisionkirche muss man an dieser Stelle immer wieder aufgreifen. Ist doch der Wiederaufbau dieses wichtigen Wahrzeichens des alten Preußens ein Zeichen für Widererstarken des militaristischen Deutschlands. Ein Deutschland, das seine Führungsrolle in Europa und in der ganzen Welt wieder erlangen will.

Darum wird nun diese, nicht mehr vorhandene, Kirche zur Bundessache. Der Aufbau der Potsdamer Garnisonkirche soll aus Mitteln des mit den Bundesländern abgestimmten Denkmalschutz-Sonderprogrammes der Bundesregierung gefördert werden. Laut der Vergabeliste soll ausgerechnet das Wiederaufbauprojekt Garnisonkirche als einziges Projekt aus dem Land Brandenburg die Höchstfördersumme von 400.000 Euro erhalten. Die Bürgerinitiative "Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche" kritisierte in einer Erklärung: "Die Entscheidung des Kulturstaatsministers Bernd Neumann bewerten wir als verwunderliche Priorisierung einer Rekonstruktion gegenüber originalen und erhaltenswerten Baudenkmälern. Der Einsatz von Bundesmitteln in den Wiederaufbau der Garnisonkirche widerspricht nicht nur dem Willen vieler Potsdamer Bürger, sondern auch den Aussagen der in der Stiftung Garnisonkirche vertretenen Kommunalpolitiker. Auch haben säkular lebende Bürger einer Landeshauptstadt kein Verständnis für die Nutzung von Steuergeldern für ein umstrittenes Großprojekt, dessen Finanzierung völlig offen und intransparent ist. Wir fordern den Kulturstaatsminister Neumann auf, die Mittel für Denkmalschutz für den Erhalt authentischer Bausubstanz einzusetzen, die "in vielen Orten Brandenburgs dem Verfall preisgegeben ist, weil das Geld fehlt. In der Förderung der Garnisonkirche sehen wir eine Zweckentfremdung von Fördermitteln und den Versuch, ein von der Landesregierung unterstütztes Bauprojekt durch die Hintertür mitzufinanzieren. Aber wir kritisieren auch die rot-rote Landesregierung, die trotz aller öffentlichen Beteuerungen, den Aufbau einer Garnisonkirchenkopie nicht aus Landesmitteln zu unterstützen, immer wieder Mittel und Wege sucht, der Fördergesellschaft Garnisonkirche öffentliche Gelder zu Verschaffen. Ganz offensichtlich hätte die Landesregierung auch die Verwendung der Mittel für den Erhalt bedrohter Denkmäler im Land Brandenburg befürworten können...

Durch die Versuche von Vertretern von Kirche und Bundeswehr, das kommunal bereits gescheiterte Wiederaufbau-Projekt auf die Bundesebene zu heben, sieht unsere Bürgerinitiative auch die Politiker der Bundesparteien in der Pflicht, sich zu positionieren. Somit könnten die Bürger des Landes die nahende Bundestagswahl nutzen, um ihre Meinung zum Aufbau einer Kirchenkopie kundzutun."

Die Förderer des Wiederaufbaus betonen immer wieder, dass sie ohne öffentliche Mittel, also nur mit Spendenmittel auskommen. Von den veranschlagten 100 Millionen Euro Baukosten steht bisher nur ein einstelliger Millionenbetrag zur Verfügung (siehe RB Juni 2013).

Nach förderungswürdigen Objekten braucht man nicht lange suchen. Eine Woche nach obiger Meldung konnte man lesen, dass die Potsdamer Friedenskirche am Park von Sanssouci erhebliche Mängel aufweist. Dabei waren die Restaurierungsarbeiten seinerzeit eigentlich auf einem guten Weg. 1998 wurde die 1990 begonnene Grundinstandsetzung aus Geldmangel während der Dachinstandsetzung auf dem Mittelschiff abgebrochen. Bis heute harren die schadhaften Seitenschiffdächer, die aus Wellzink aus wilhelminischer Zeit bestehen, und die Eisengussfenster der Restaurierung. Einer der "Hauptleidtragenden" ist auch das originale venezianische Apsismosaik im Altarraum. Das Kunstwerk aus dem 13. Jahrhundert droht, ein Opfer der Nässe im Trägergewölbe zu werden. Wie in der MAZ nachzulesen war, liegt die Kirche nicht im Focus der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten. Vor 2017 kann mit einer Restaurierung nicht begonnen werden. Vielleicht könnten die 400.000 Euro hier wenigsten das Schlimmste verhindern.

Kritiker aus dem Gemeindeumfeld bemängeln, dass die Gemeindespitze nicht aktiv wird und zu einer Spendensammlung im großen Stil aufruft - ähnlich wie der Pfingstberg-Verein und der Winzerberg-Verein, die sich auch für Denkmäler der Schlösserstiftung einsetzen. Teile der Gemeinde befürchten auch, dass der Fokus im Kirchenkreis hauptsächlich auf dem Garnisonkirchen-Wiederaufbau liegt und andere Themen aus dem Blickfeld geraten.

Frank Novoce

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Dank antifaschistischer Einheit: Mops trollte sich!

Kurzbericht von 15. Juni 2013

Wir blicken auf eine erfolgreiche antifaschistische Aktion zurück. Mit einer Mobilisierung binnen zwei Tagen, folgten 200 Antifaschisten den Aufrufen der Berliner VVN-BdA, der Berliner DKP, des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV), der RASH Berlin, der Antifa Nordost (NEA) Berlin, unseres Freundeskreises, des Aktionsbündnisses Thälmann-Denkmal und zahlreichen Einzelpersonen.

Wir standen wütend, aber in bester Laune, ausgerüstet mit zahlreichen Fahnen, Schildern, Transparenten und selbstgebastelten "Teddy"-Winkelementen einem Haufen von knapp 20 "JuLis" gegenüber, denen, aufgrund ihrer Erst-Anmeldung, erlaubt war, sich auf das Denkmal zu begeben, um ihre geschmacklose, wie letztlich armselige Provokation aufzuführen. Das Ganze unter recht großem Polizeiaufgebot.

Wir, die 200 Antifaschisten, standen in einigen Metern Entfernung Abstand vor dem Denkmal vor einer Polizei-Kette und begleiteten lautstark die gesamte Schau und das "Foto-Shooting" mit unseren Losungen, Parolen und Liedern(!).

Vor, während und nach der Aktion der Berliner "JuLis" sprach zu den Anwesenden u.a.

- die Enkelin Ernst Thälmanns, Vera Dehle-Thälmann,
- Said Dudin, als Vertreter des Komitees arabischer Antifaschistischen in der BRD
- Prof. Dr. Siegfried Mechler, Präsident des OKV
- der Vorsitzende des Ziegenhalser Freundeskreises,
- je ein Vertreter der Berliner VVN-BdA und der KKE
- Jörg Schmidt, für den Rot-Fuchs Förderverein e. V.,

Um bei dem Bild unseres Aufrufs zu bleiben - der jung- und altliberale Mops war also von zwei Elefanten umgeben: Dem Thälmann-Monument und 200 Antifaschisten, die Schulter an Schulter gegen diese reaktionäre und menschenverachtende Aktion zusammenstanden.

Von der Strasse nicht zu sehen, in Sachen Lautstärke von uns übertönt, trollten sich die politischen Möllemann-Jünger nach nicht einmal 20 Minuten. Wir übernahmen wieder den gesamten Platz, legten unsere Blumen am Thälmann-Denkmal nieder und führten unsere internationale Kundgebung weiter. Eine politische Partei und ihre Jugendorganisation im Niedergang - was müssen wir als nächstes erwarten? Mit welcher Provokation, mit welcher Geschichtsklitterung wollen sie zukünftig um Antikommunisten, Rassisten, Antisemiten und Faschisten buhlen?

Am Thälmann-Denkmal sind sie heute tüchtig gescheitert. So soll es mit ihnen und ihresgleichen weitergehen. Danke an alle für ihre Teilnahme, Stimme, Unterstützung, Mobilisierung! Gemeinsam sind wir stark. Einig gegen Rechts!


Vorstand des Freundeskreises "Ernst-Thälmann-Gedenkstätte" e. V, Ziegenhals
Vorstand des Aktionsbündnisses Thälmann-Denkmal, Berlin

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Der rote Bücherwurm empfiehlt

"Kunst - ein geschichtlicher Entwurf"

von Thomas Metscher

Thomas Metscher studierte Anglistik, Germanistik, Soziologie und Philosophie in Berlin, Bristol und Heidelberg. Seine Promotion schrieb er über O'Casey. Bis 1971 lehrte er deutsche Literatur an der Queen's University in Belfast und war von 1971 bis zu seiner Emeritierung 1998 Professor für Literaturwissenschaft und Ästhetik an der Universität Bremen. Metscher ist Mitglied der Marx-Engels-Stiftung. Er hat zahlreiche Schriften und Bücher veröffentlicht. Man könnte sie unter dem Begriff "Theorien zur Ästhetik der Erkenntnis" zusammenfassen. "Kunst - ein geschichtlicher Entwurf" erschien 2012. Ausgangspunkt dieses Diskurses ist eine Reflexion über die Documenta in Kassel, die weltweit als eine der wichtigsten Ausstellungen zeitgenössischer Kunst gilt. Dieses alle vier Jahre stattfindende Kulturereignis verschreibt sich zunehmend dem "Konzept der Konzeptlosigkeit die totale Indifferenz ist hier ontologisches Programm" geworden. Folglich behauptet die künstlerische Leiterin der Documenta 2012: "Alles ist eins - und alles ist Kunst, einen Unterschied zwischen menschlichen und nichtmenschlichen Produkten gäbe es nicht."

Im Kulturindustriebetrieb des Kapitalismus wird mit der Ware Kunst gehandelt. Ideologie, Profit und Zufall bestimmen, was Kunst und was Nichtkunst ist. "Unter der totalen Herrschaft des Geldes wird 'alles eins' und die realen Unterschiede verflüchtigen sich" (MEW). Wen wundert da noch die resignierte Feststellung des Berliner Malers Thomas Richter, daß es keinerlei Kriterien mehr für Kunst oder Kunstwerke gäbe.

Ist alles Kunst? Ist alle Kunst beherrschbar? Was ist Kunst? Gibt es ästhetische Kriterien für große Kunst? In welchem "ideologischen Kontext stehen Künste, Kunsttheorie und Kunstkritik heute?" Metscher nimmt Stellung zur Kunstideologie der imperialistischen Gesellschaft. Mit seinem neuen Werk hat der Autor einen dialektisch-materialistischen Gegenentwurf zum Kulturverfall der imperialistischen Gesellschaft geschaffen.

Metscher blickt zurück auf Ursprung und Bedeutung der Künste, ihre Herausbildung aus dem Kultus, betrachtet ihre Erscheinungsformen im geschichtlichen Prozeß von der Antike bis in die heutige Zeit, ihre Beziehung zur Realität und zum "ideologischen Kontext" ihrer jeweiligen Epoche. Dieses Buch entfaltet ein Konzept, "von dem her die Geschichte der Künste wie die ihres Begriffes erschlossen werden können". Kunst "beruht nach Aristoteles auf Mimesis", der menschlichen Fähigkeit zu nachahmender Darstellung. Aristoteles war der erste, der Kunst begrifflich erfaßt hatte und der Kunst, "die mit Worten nachahmt", den Namen Poesie gab. Bereits Aristoteles verstand Mimesis "als aufdeckende Darstellung menschlicher Möglichkeiten". Kunst ist nicht einfach nochmalige Abbildung der Wirklichkeit, sondern sie macht darüber eine Aussage. Die menschliche Fähigkeit zum ästhetischen Ausdruck ist von Beginn an untrennbar mit dem Bedürfnis verbunden, verändernd in die Wirklichkeit einzugreifen. Die Künste "vollbringen eine eigenständige Erkenntnisleistung" gegenüber den Wissenschaften.

Hervorragend finde ich die beiden Exkurse - gewidmet dem Dichter Shakespeare und seiner Zeit, die als "realismustheoretische Wende" betrachtet wird - sowie dem Literaturwissenschaftler Erich Auerbach. Die frühe Neuzeit hatte eine Vorliebe für die "Spiegelmetapher". Das Theater, "als Spiegel der Zeit" zu begreifen, fand in den Werken Shakespeares höchste Vollendung. Auerbachs Lebenswerk "Mimesis. Dargestellte Wirklichkeit in der abendländischen Kultur" greift "ein Thema auf, ... das außerhalb der sozialistischen Länder kaum Beachtung fand, das Problem des Realismus." Realismus wird hier nicht als Epoche begriffen, sondern aus der Ästhetik begründet. Das letzte Drittel des Buches widmet Metscher der marxistischen Kunsttheorie. Es ist erstaunlich, welch großes Kunstverständnis Marx und Engels besaßen! Metschers Diskurs über Kunst stellt sowohl ein philologisches Grundlagenwerk, als auch eine "Einführung in die marxistische Kunstheorie" dar.

Durch diesen großartigen Diskurs gewinnt der Leser eine "Orientierung in der Desorientierung gegenwärtiger Wertungen und Debatten". Kunst ist wohl vielschichtig interpretierbar, aber nicht beliebig. Der Slogan, "Alles ist Kunst", gibt sich provokant, dient aber dem bürgerlichen System. Es gilt, den Blick auf die menschlichen Fragen zu werfen: "Nach wie vor sind die Künste Ort ideologischer Auseinandersetzungen - eine privilegierte Form auch, in der sich die Menschen der Konflikte ihrer Zeit bewußt werden." (MEW)

Ulla Ermen

Thomas Metscher: Kunst - Ein geschichtlicher Entwurf
Kulturmaschinenverlag, Berlin 2012
330 Seiten - 14,90 EURO

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Redaktionsschluss für Nr. 09/2013: 13. August 2013

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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. September 2013