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MARXISTISCHE BLÄTTER/604: Länder sammeln, Kriege führen, Russland einkreisen


Marxistische Blätter Heft 5-15

Länder sammeln, Kriege führen, Russland einkreisen
Zu den Dimensionen der NATO-Osterweiterung

Von Hannes Hofbauer


Stellen wir uns vor dem geistigen Auge eine Landkarte Europas aus dem Jahr 1990 und daneben liegend die gleiche Landkarte zwanzig Jahre später vor. Wenn wir nun all jene Staaten, die 1990 beziehungsweise 2010 Mitglieder des Nordatlantikpaktes sind, schwarz einfärben, dann bläht sich die schwarze Fläche in diesem Zeitraum enorm auf, sie schwappt vom Westen des Kontinents in die geographische Mitte Europas, geopolitisch gesehen weit nach Osten. Die Osterweiterung der NATO reicht zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses dieses Heftes im Spätsommer 2015 bis vor die Tore Russlands. Das militärische Ergebnis des Zweiten Weltkrieges, wie es sich in der Anfang 1945 auf Jalta getroffenen Vereinbarung über die Aufteilung der Einflusssphären widerspiegelte, ist längst Geschichte. Anstelle von sowjetischen haben US-amerikanische Soldaten Stellung von der Ostsee bis ans Schwarze Meer bezogen. Aus den 16 NATO-Staaten im Jahre 1990 sind 2015 28 geworden.

Im Sommer 1990 hatte sich das alles noch ganz anders angehört. Damals trafen sich in Bonn, Berlin/DDR und Paris mehrmals die Staatschefs der beiden Deutschlands sowie die Vertreter der vier alliierten Mächte aus dem Zweiten Weltkrieg (Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion, USA), um eine abschließende Regelung zur Lösung der "deutschen Frage" zu beschließen. Die Sowjetunion befand sich in einer extremen Defensive, war innenpolitisch zerrüttet, ökonomisch am Rande des Zusammenbruchs und sah sich mit dem Zerfall des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) konfrontiert. Am 9. November 1989 hatte die DDR-Behörde die Berliner Mauer Öffnen lassen, nachdem bereits in den Monaten zuvor eine "Abstimmung mit den Füßen" gegen den von der SED geführten zweiten deutschen Staat ausgegangen war. Man kann sich unschwer vorstellen, dass in dieser Situation die Verhandlungen der ehemaligen Alliierten über die Zukunft Deutschlands nicht auf Augenhöhe stattfanden. Diese sogenannten Zwei-plus-Vier-Gespräche führten am 12. September 1990 in Moskau zur Paraphierung eines Staatsvertrages, der die Voraussetzung für die deutsche Einheit vom 3. Oktober bildete. Im Zuge dieser fünf Monate dauernden Verhandlungen ging es ganz wesentlich um die Zukunft einer deutschen Staatlichkeit, den Abzug der sowjetischen Truppen aus der DDR und die Rolle eines vergrößerten Deutschlands im postkommunistischen Weltgeschehen.

In einer ganzen Reihe von Publikationen und Talk-Shows gaben journalistische Zeitzeugen und auch direkt an den Gesprächen Beteiligte seither ihre Eindrücke über den Ablauf der Verhandlungen wider. Alle gemeinsam erzählen von der damals herrschenden freundschaftlichen Atmosphäre insbesondere zwischen dem deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl und seinem sowjetischen Gegenüber Michail Gorbatschow. Auch die Jovialität und das Entgegenkommen des US-amerikanischen Außenministers James Baker prägen die Erinnerung an die welthistorisch entscheidenden Monate zwischen Mai und September 1990. Die Führung einer schon kaum mehr existierenden Sowjetunion traf auf vor Kraft strotzende westliche Staatsmänner, während die Vertreter der DDR ihr eigenes Ende nur pro forma mitverhandelten.

Gorbatschows Einverständnis zum Abzug der Roten Armee aus der DDR und zum faktischen Anschluss Ostdeutschlands an die BRD war, und das berichten Zeitzeugen unisono, an die damals für selbstverständlich erachtete Bedingung geknüpft, dass sich die NATO nicht nach Osten ausdehnen würde. Die bestehende NATO-Mitgliedschaft der BRD, so formulierte es der bundesdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher, würde keinesfalls zu Truppenverschiebungen oder einem Stützpunktaufbau auf dem Gebiet der früheren DDR führen. Ein erst 2009 im deutschen Spiegel veröffentlichter Vermerk über ein Gespräch zwischen den Außenministern Genscher (BRD) und Eduard Schewardnadse (UdSSR) am 10. Februar 1990 gibt dieses Selbstverständnis wider. Genscher sagte demnach zu Schewardnadse: "Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen. (...) Was im Übrigen die Nichtausdehnung der NATO anbetreffe, so gelte dies ganz generell",(1) setzte Genscher noch hinzu. Und Schewardnadse antwortete, er glaube allen Worten des Herrn Bundesministers.

Die Zusicherung, die "Zuständigkeit und die Streitkräfte der NATO nicht ostwärts zu verschieben,(2) wurde dem russischen Präsidenten nicht nur aus Bonn, sondern auch aus Washington gegeben. Das damalige Direktoriumsmitglied des Ölriesen Chevron, die spätere Außenministerin Condoleezza Rice, und ihr Co-Autor Philip Zelikow geben in ihrem 1995 zuerst auf Englisch erschienenen Buch "Sternstunden der Diplomatie" ein Gespräch zwischen Baker und Gorbatschow wider, aus dem diese Zusage hervorgeht. "Dann fragte Baker Gorbatschow, was ihm lieber sei ein unabhängiges Deutschland außerhalb der NATO, ohne US-Truppen auf seinem Boden, oder ein vereinigtes Deutschland, das in die NATO eingebunden sei, mit der verbindlichen Zusage, 'daß es keine Ausdehnung der gegenwärtigen NATO-Zuständigkeit nach Osten geben wird'. Gorbatschow erwiderte, daß er darüber nachdenken werde. [...] Eines sei jedoch schon jetzt klar: 'Jede Ausdehnung der NATO-Zuständigkeiten ist unannehmbar.' - 'Einverstanden', sagte Baker."(3) Das Versprechen Washingtons, die deutsche' die russische Schwäche nicht als Auftakt zur NATO-Erweiterung im Osten zu nutzen, ist durch viele Quellen belegt; einen schriftlichen Vertrag, in dem dies festgelegt wurde, gibt es allerdings nicht. Gorbatschow scheint die mündliche Zusicherung für ausreichend befunden zu haben, zumal im Frühherbst 1990 noch kaum jemand an eine Auflösung der Sowjetunion oder ein Ende der Warschauer Vertragsorganisation (WVO) glaubte. Ob dies seiner Geschichtsvergessenheit oder seiner Blauäugigkeit zuzuschreiben war oder er eine solche Festlegung schlicht für unwichtig oder undenkbar gehalten hat, darüber darf spekuliert werden.

25 Jahre später äußerte sich der mittlerweile um teures Geld für US-amerikanische oder westeuropäische Konferenzen buchbare letzte Sowjetpräsident in einem Interview mit dem Heute-Journal des ZDF am 8. November 2014, es sei bei den Zwei-plus-Vier-Gesprächen immer nur um die Verhinderung der Verteilung von NATO-Truppen auf das Gebiet der DDR in einem vereinigten Deutschland gegangen. Ein Verzicht auf eine Osterweiterung der NATO insgesamt sei nie zur Debatte gestanden, daran habe niemand gedacht. Die Warschauer Vertragsorganisation (WVO) existierte ja noch, also wäre es unsinnig gewesen, über eine NATO-Erweiterung ins WVO-Gebiet zu sprechen.(4) Allerdings: Gorbatschow musste den Zustand von WVO und RGW Anfang 1990 gekannt haben, die nationalen Fliehkräfte in Ungarn und Polen hatten die wirtschaftlichen und militärischen Bündnisse des Ostens de facto bereits obsolet gemacht, und tatsächlich erfolgte ihre Auflösung auch de jure bereits ein Jahr später.

Die US-Seite jedenfalls konnte die Ergebnisse der Zwei-plus-Vier-Gespräche als "Sternstunde der Diplomatie" verbuchen. Erstmals seit 1945 war es gelungen, Moskau die Kontrolle über einen Teil seines in Jalta festgeschriebenen Einflussgebietes zu entreißen.

Zuerst die NATO, dann die EU

Von nun an ging es Schlag auf Schlag in Richtung Osten. Nur sechs Wochen war es her, seit Boris Jelzin den älteren George Bush aus dem weißrussischen Belowescher Wald angerufen und ihm die eben von Russland, der Ukraine und Belarus vollzogene Auflösung der Sowjetunion gemeldet hatte, als die NATO auf ihrem Gipfel in Rom ein neues strategisches Konzept verabschiedete. An diesem 8. November 1991 stellte die westliche Militärallianz ihr Radar von Defensive auf Offensive. Nicht mehr ausschließlich die Verteidigung der Bündnispartner, wie sie in den Gründungsurkunden von 1949 festgelegt war, galt nunmehr als Zielvorgabe aller weiteren politischen und militärischen Überlegungen. Die NATO rüstete sich ab sofort auch für die Bewältigung von Krisen gleich welcher Art im gesamten euro-atlantischen Raum. Der Bündnisfall, wie er in Artikel 5 des Nordatlantikvertrages steht, nach dem ein bewaffneter Angriff auf einen der Mitgliedsstaaten als Angriff auf die gesamte Allianz betrachtet wird, blieb selbstverständlich aufrecht. Dazu kam jedoch die Expansion über das Territorium der NATO-Länder hinaus. Am deutlichsten kommt dieser Strategiewechsel in Punkt 13 des neuen NATO-Konzepts zum Ausdruck. Dort heißt es: "Die Sicherheit des Bündnisses muß jedoch auch den globalen Kontext berücksichtigen. Sicherheitsinteressen des Bündnisses können von anderen Risiken berührt werden, einschließlich der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen sowie von Terror und Sabotageakten."(5)

Damit gab sich die NATO ein Mandat zum weltweiten Eingriff, das sie so zuvor nicht gehabt und nicht in Anspruch genommen hatte. Auf den Zusammenbruch der Sowjetunion und der WVO mit den neu auftauchenden Risiken ethnisch oder religiös motivierter Gebietsstreitigkeiten reagierte die NATO unmittelbar; und sie nutzte die Schwäche Moskaus, um ihr potentielles Einsatzgebiet wegen möglicher "Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen" oder wegen drohender "Instabilitäten, die aus ernsten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Schwierigkeiten" entstehen, zu vergrößern. Gleichzeitig zog Washington, dessen Selbstmandatierung für weltweite militärische Aktionen bisher unter dem Label von US-Armee, Luftwaffe und Marine durchgeführt wurde, seine NATO-Partner mit auf Expansionskurs. NATO- und US-Truppen verschmolzen strategisch ineinander.

Anfang der 1990er Jahre war es vor allem das eben vergrößerte Deutschland gewesen, das auf eine Osterweiterung der NATO großen Wert legte. Mit ihr, so dachten es sich die Strategen in Bonn beziehungsweise Berlin, könnte der europäische Pfeiler des transatlantischen Bündnisses gestärkt werden. Washington erkannte dies als potentielle Gefahr rechtzeitig und riss - nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen im bosnischen Bürgerkrieg - im Jahr 1994 die Initiative wieder an sich. "Die USA sind 1994 auf die deutsche Linie eingeschwenkt", schreibt der österreichische Militärstratege Erich Reiter, "und haben dann selbst die Führung in der NATO-Osterweiterungspolitik übernommen. Dies war eine Gegenstrategie zur europäischen Vorstellung der Europäisierung der europäischen Sicherheit."(6)

Nachdem die US-Dominanz im Bündnis stabilisiert war, ergingen auf dem Madrider NATO-Gipfel 1997 die ersten Einladungen auf Mitgliedschaft an frühere Warschauer Vertragsstaaten. Polen, Ungarn und die erst seit 1993 bestehende Tschechische Republik nahmen an und traten am 12. März 1999 dem Nordatlantikpakt bei. So weit die drei Länder auch geographisch vom Atlantik weg sein mögen, so nah wollten ihre bürgerlich-reaktionären Eliten sie geopolitisch in die Obhut Washingtons und Brüssels bringen. Gezählte zwölf Tage nach ihrer Aufnahme befanden sich Polen, Ungarn und Tschechien bereits im Krieg. Das "Verteidigungs"-Bündnis ging auf dem Balkan zum Angriff über. Mitten im NATO-Krieg gegen Jugoslawien feierte das mittlerweile auf 19 Mitglieder angewachsene Militärbündnis sein 50jähriges Bestehen. Am Samstag, den 24. April 1999 posierten die Staatschefs neben NATO-Generalsekretär Javier Solana, dem späteren Außenpolitiker der Europäischen Union, für die Weltpresse und lächelten in die Kameras.

78 Bombennächte, über 50 Bombentage, 1000 - nach anderen Angaben - 1.600 Kampfjets mit 35.000 Lufteinsätzen, 15.000 Tonnen Explosivstoff, 1.800 meist bis zur Unkenntlichkeit zerfetzte Zivilisten, 500 (nach jugoslawischen Angaben) beziehungsweise 5.000 (nach einem NATO-Briefing) getötete Soldaten, Hunderttausende Vertriebene, mit abgereichertem Uran verseuchte Gebiete in der Vojvodina und im Kosovo, nicht zu reden von den zerstörten Brücken, Fabriken, Raffinerien, Wohnvierteln, Regierungsgebäuden, Gedenkstätten usw. Das ist die kursorisch aufgelistete Bilanz des ersten großen NATO-Krieges überhaupt, den sich die Allianz zu ihrem 50-jährigen Bestehen zum grausamen Geschenk machte.(7) Vier Wochen nach Beginn der Bombenangriffe berichtete die Washington Post, dass die Anzahl der NATO-Kampfjets bereits den Bedarf überstieg: "Fast 400 zusätzliche Fluggeräte, die für den Einsatz vorgesehen sind, können nicht [ins Krisengebiet] verlegt werden, weil der Luftraum gesättigt ist."(8) Der Luftraum Jugoslawiens war schlicht zu klein für die volle Feuerkraft der Nordatlantikallianz.

Die neuen osteuropäischen Mitglieder sahen sich vom ersten Tag dieser ohne UN-Mandat durchgeführten, völkerrechtswidrigen Aggression an mitten im Kampfgeschehen, obwohl dies viele ihrer Bürger nicht so wahr haben wollten. Militärisch am stärksten eingebunden war Ungarn, das wegen seiner Nachbarschaft zu Jugoslawien/Serbien von großer Bedeutung für die NATO war. Vom Taszár-Flugfeld in der Nähe von Kaposvár stiegen täglich F-16 und andere US-amerikanische Kampfjets in Hunderten von Starts auf, um ihre todbringende Last über den nahen serbischen Städten und Industriezentren abzuwerfen. Die postkommunistische Geschichte von Taszár bestätigt die enge Verflechtung von US- und NATO-Armee. Bereits seit 1995, also noch vor der Mitgliedschaft Ungarns im Nordatlantikpakt, nutzte Washington die ehemalige WVO-Einrichtung, um von hier aus ihre bosnische "Friedensmission" militärisch zu untermauern. Ein Lokalaugenschein des Autors Anfang 1999 in der Region ergab, dass im weiten Umkreis von Kaposvár Hotelbetten ausschließlich von US-Soldaten belegt waren. Touristen hatten angesichts der Überbelegung aus den USA keine Chance im Süden Ungarns. Neben den eben erst der NATO beigetretenen Ländern Ungarn, Polen und Tschechien öffneten Bulgarien, Rumänien und Slowenien ihren Luftraum für die Aggression gegen Jugoslawien.

Der NATO-Angriff vom 24. März 1999 auf Jugoslawien war jedoch nicht der erste Einsatz nordatlantischer Kampfjets im post-kommunistischen Osteuropa. Fünf Jahre zuvor, am 28. Februar 1994, griff die NATO erstmals direkt in das Kriegsgeschehen auf dem Balkan ein. Ein Attentat auf dem zentralen Marktplatz in Sarajewo wurde von Washington flugs der serbischen Seite angelastet und daraufhin ein Flugverbot für bosnisch-serbische Maschinen erlassen. Als der serbisch-bosnische General Ratko Mladic dieses ignorierte, starteten US-amerikanische Kampfjets in NATO-Verkleidung und schossen die halbe serbisch-bosnische Luftwaffe - vier Cessna-Maschinen - ab. Seit diesem Zeitpunkt bombardierten die USA nadelstichartig bosnisch-serbische Stellungen, bis es am 30. August 1995 zu einem massiven Angriff kam. In der Früh um 2 Uhr stiegen 60 NATO-Kampfjets vom US-Flugzeugträger "Roosevelt" und vom italienischen Stützpunkt Aviano aus auf und legten Bombenteppiche in die engen serbisch besiedelten Täler Bosniens rund um Pale und Lukavica. Über 100 Menschen fanden dabei den Tod.

US-Sonderbeauftragter Richard Holbrooke trieb laut eigener Darstellung Washington zur Tat. Von Vize-Außenminister Strobe Talbott am Morgen nach einem weiteren Attentat in Sarajewo, dessen Urheberschaft bis heute umstritten ist, gefragt, ob Washington nun Vergeltung üben solle, antwortete Holbrooke, dass "die NATO Luftangriffe gegen die bosnischen Serben aufnehmen [solle], und zwar keine 'Nadelstiche', sondern einen schweren und wenn möglich nachhaltigen Luftkrieg. [...] Dies sei, fuhr ich fort, seit dem Ende des Kalten Krieges der wichtige Test für den amerikanischen Führungsanspruch nicht nur in Bosnien, sondern in ganz Europa."(9) Es ging also, folgt man dem Falken Holbrooke, der eine wichtige Rolle im Zerfallsprozess Jugoslawiens spielte, ums Ganze. Nicht bloß Bosnien oder Jugoslawien standen auf der Agenda Washingtons, sondern die Hegemonie über ganz Europa, die ex-sowjetischen Republiken so weit wie möglich eingeschlossen.

Nach dem Ende der Kampfhandlungen in Jugoslawien ließ sich die NATO ein Mandat für den Kosovo geben, das sie unter dem Kürzel KFOR (Kosovo Force) seitdem ausübt. Politisch unter einem Protektorat der Europäischen Union stehend und wirtschaftlich kolonisiert, ist der nach der Vertreibung von Serben und Roma zum allergrößten Teil von Albanern gewohnte Kosovo militärisch von den Atlantikern besetzt. Der Stützpunkt Camp Bondsteel, perfider Weise nach einem Vietnam-Veteranen benannt, dient den USA als Stützpunkt für ihre KFOR-Einheiten und gehört zu den größten militärischen Einrichtungen Washingtons außerhalb der USA.

Das politische Ende von Boris Jelzin, der das russische Zepter pünktlich zum Jahrhundertende am 31. Dezember 1999 an Wladimir Putin übergab, änderte vorerst nichts am aggressiven Kurs der USA und der NATO ihre Erweiterung im Osten betreffend. Nach dem Prager Gipfel im November 2002 begannen die Aufnahmegespräche mit Bulgarien, Rumänien, den drei baltischen Staaten, Slowenien und der mittlerweile zum neoliberalen Musterknaben konvertierten Slowakei. Dort, in Bratislava, saß bis 1998 mit Vladimir Meciar ein dezidierter Skeptiker der NATO im Sessel des Ministerpräsidenten. Dennoch hatte auch seine Partei im Wahlkampf 2002 aus der Opposition heraus für die Aufnahme in die NATO plädiert. Auf die Frage, worauf dieser Sinneswandel zurückzuführen sei, antwortete sein Berater Augustín Húska dem Autor im November 2002: "Der NATO-Krieg 1999 gegen Jugoslawien war auch ein Signal an uns, keine Vision einer politischen Selbständigkeit mehr zu haben. [...] wir haben ja gesehen, was mit Kräften passiert, die unabhängig sein wollen". Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien hatte also im Verständnis der stärksten slowakischen Partei, der 1991 gegründeten HZDS (Bewegung für eine demokratische Slowakei), nicht bloß auf Belgrad gezielt.

Am 29. März 2004 traten alle sieben Beitrittskandidaten dem Nordatlantikpakt bei, im April 2008 folgten Kroatien und Albanien. Keinem einzigen Land Osteuropas war es erlaubt worden, vor dem Beitritt zum Militärbündnis der Europäischen Union anzugehören. Die führende NATO-Macht USA bewies damit über ein Vierteljahrhundert nicht nur ihren schier uneingeschränkten Handlungsspielraum über Osteuropa, sondern auch ihre Dominanz über Brüssel. Ganz offen spricht die von den USA in das UN-Menschenrechtskomitee entsandte Ruth Wedgewood diese Funktion der NATO-Erweiterung an und nennt sie eine "flankierende Maßnahme, um Westeuropa einzudämmen."

Neuer Rüstungswettlauf im Weltall

Parallel zum Vormarsch am Boden, bei dem die NATO einerseits Länder wie Trophäen einsammelte und andererseits Krieg gegen jenes Land (Jugoslawien/Serbien) führte, das nicht bereit war, der Logik Washingtons zu folgen, startete das Pentagon ein neues Aufrüstungsprogramm im Weltall. Den Startschuss dazu gab Präsident William Clinton im Jänner 1999 mit der Unterzeichnung des Nationalen Raketenverteidigungsgesetzes (NMD). Mit diesem National Missile Defense Act wollte Clinton an das SDI-Programm von Ronald Reagan anknüpfen, das zwar technisch niemals funktionierte, aber geopolitisch dazu gedient hatte, Moskau in die Knie zu zwingen.

Mit der Nationalen Raketenverteidigung plant Washington ein satellitengestütztes System zur Abwehr von Interkontinentalraketen, wofür die entsprechenden Abfangraketen zur See und auf dem Land stationiert Werden. Ursprünglich waren dafür polnische und tschechische Standorte Vorgesehen. Eine von Barack Obama überarbeitete NMD-Strategie aus dem Jahr 2009 setzt auf die Aufstellung von Kurz- und Mittelstreckenraketen. Dafür wird der Ausbau von Flughäfen in Polen und Rumänien vorangetrieben.

Spätestens seit November 2010 ist die NATO mit an Bord der neuen Aufrüstungsinitiative. Weil Systeme zum Abfangen von Interkontinentalraketen gegen das 1972 zwischen den USA und der Sowjetunion ausverhandelte "Gleichgewicht des Schreckens" verstoßen, das eine Art gegenseitige Vernichtungsmöglichkeit vorsah, ist Washington aus dem entsprechenden Vertrag ausgestiegen. 13. Dezember 2001 hat der jüngere George Bush, von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbemerkt, eines der wichtigsten Rüstungskontrollabkommen, den Anti-Ballistic-Missile-Vertrag (ABM), gekündigt. Dem militärischen Vormarsch von USA und NATO steht seither keine gesetzliche Hürde mehr im Weg.

Strategisch leicht durchschaubar ist der offensive Charakter des Raketenabwehrschirms und der Verteilung von Mittelstreckenraketen, die offizielle US-amerikanische Version, dabei handele es sich um Abwehrmaßnahmen gegen etwaige Angriffe von Seiten des Iran oder Nordkoreas, war nicht einmal in den US-hörigsten Kreisen glaubhaft. Bei der neuen Clintonschen Strategie ging es von Anfang an um die Erhöhung der Erstschlagkapazität. Denn die Möglichkeit, feindliche Raketenangriffe im Anflug ausschalten zu können, erhöht die Versuchung, selbst zum ersten - atomaren - Schlag auszuholen, weil die Gegenseite ihrer Zweitschlagkapazität beraubt wäre. Diese aggressive Stoßrichtung der US-Militärstrategie unterstreicht auch ein Aufsatz in dem vielleicht wichtigsten Organ der Washingtoner Machtelite, den Foreign Affairs. In der vom Council on Foreign Relations herausgegebenen Zeitschrift vermerken die beiden Militärexperten Keir Lieber und Daryl Press, dass das Abwehrprogramm "primär in einem offensiven Kontext sinnvoll [sei] nicht in einem defensiven - als Ergänzung einer amerikanischen Erstschlagfähigkeit, nicht als Schutzschild an sich."(10) Für Washington gehört diese Fähigkeit zum sogenannten Full Spectrum Dominance, die auch eine umfassende Radarüberwachung sämtlicher militärischer Bewegungen in Russland umfasst. Die technische Machbarkeit solcher Planspiele bleibt freilich die große Unbekannte.

Was allerdings bekannt sein sollte, ist die Tatsache, dass mit der neuen Aufstellung von US-amerikanischen Raketen(abwehr)system in Osteuropa und auf Kriegsschiffen im Mittelmeer eine Strategie der Einkreisung Russlands verfolgt wird. Nicht der Iran und nicht Nordkorea stehen im Fadenkreis der Aufrüstung, sondern das russische Kernland. Ein Blick auf die Landkarte macht einen sicher: Washington baut einen militärischen Ring rund um die eurasische Landmasse. Im Osten dienen ihm die neuen NATO-Staaten als Stützpunkte für die Aufstellung von Standard-Missile-3-Raketen (SM-3). Mit dieser zum Abfangen ballistischer Flugkörper geeigneten Lenkwaffe sind mittlerweile mehrere Marine-Einheiten der USA ausgestattet. Spätestens Ende 2015 wird die bis in eine Höhe von 250 Kilometer erfolgreich getestete SM-3 auch im rumänischen Deveselu und im polnischen Redzikowo aufgestellt werden. Die Bauarbeiten dafür stehen kurz vor dem Abschluss. Das rheinland-pfälzische Hauptquartier in Ramstein fungiert dafür weiterhin als logistische Drehscheibe.

Die Reaktion Moskaus auf die Aufrüstungsschritte Washingtons war vorhersehbar. Wie bereits in den 1980er Jahren, als es sich Ronald Reagan- erfolgreich - zur Aufgabe gemacht hatte, den Kommunismus mit immer neuen Aufrüstungswellen tot zu rüsten, antwortet Moskau mit einer Erhöhung der eigenen Militärausgaben. Ein neuer Rüstungswettlauf ist eröffnet.

Georgisches Abenteuer und Krieg um die Ukraine

Am Morgen des 7. August 2008 ließ der georgische Präsident Michail Saakaschwili, einem Bericht des Spiegel in seiner Nr. 35/2008 zufolge, der sich seinerseits auf westliche Geheimdienstquellen berief, 12.000 Soldaten und über 70 gepanzerte Schützenfahrzeuge an der Grenze zu Südossetien zusammenziehen, um wenige Stunden später die Hauptstadt Zchinwali unter Beschuss zu nehmen. Die Einnahme Zchinwalis erfolgte in der darauffolgenden Nacht. Sie währte allerdings nur wenige Stunden, gerade solange, bis aus dem russländischen Nordossetien Entsatz kam und die georgische Soldateska vertrieb.

Der Einsatz des georgischen Militärs gegen abtrünnige Landesteile hatte eine Vorgeschichte. Der nicht nur von seinen Gegnern als politischer Abenteurer eingeschätzte Saakaschwili hätte wohl ohne diese Vorgeschichte nicht ein Drittel seiner Armee in Gang gesetzt; er war sich seiner Sache sicher. Denn am 4. April 2008, vier Monate vor dem Angriffsbefehl, beschloss der NATO-Gipfel in Bukarest die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in das westliche Militärbündnis. In Punkt 23 der Gipfelerklärung von Bukarest heißt es lapidar: "Die NATO begrüßt sie euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine und Georgiens, die dem Bündnis beitreten wollen. Wir kamen heute überein, dass diese Länder NATO-Mitglieder werden. Beide Staaten haben wertvolle Beiträge zu Bündnisoperationen geleistet."(11) Die wertvollen Beiträge bestanden in entsandten Kampftruppen nach Afghanistan und/oder den Irak. Das Aufnahmeversprechen blieb indes vage. Konkreteres sollte erst im Dezember 2008 besprochen werden. Denn der Gipfel von Bukarest war sich über das weitere Prozedere der NATO-Erweiterung uneinig. Er ließ den tiefen Riss erkennen, der durch die Allianz lief. Auf der einen Seite standen die militärisch alle Aktionen dominierenden USA und die neuen Mitgliedsstaaten in Osteuropa, auf der anderen Seite Frankreich und Deutschland. Erstere wollten ohne Rücksicht auf Verluste vorwärtspreschen, letztere kalkulierten ihre Verluste für den Fall einer zu raschen Ausweitung ohne Rücksichtnahme auf Russland. Dementsprechend eindringlich hatte auch Wladimir Putin auf seiner Bukarester Rede vor einer Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die NATO gewarnt. "Das Entstehen eines mächtigen Militärblocks an unseren Grenzen würde Russland als direkte Bedrohung der Sicherheit unseres Landes betrachten", meinte er mit direktem Bezug auf die Bereitschaft, Georgien und die Ukraine in das Militärbündnis aufzunehmen. Das - wenn auch ohne Zeitplan - am 4. April 2008 abgesegnete NATO-Beitrittsversprechen für Georgien war der Auftakt zum Krieg um Südossetien und Abchasien.

Noch vor dem Kaukasus hatte die NATO-Führung Kiew im Visier ihrer Erweiterungspläne. Die Ukraine war der erste post-sowjetische Staat, der sich - bereits im Februar 1994 - am NATO-Programm "Partnerschaft für den Frieden" beteiligte. Der damalige Präsident Leonid Kutschma betonte in einer Rede vor der parlamentarischen Versammlung der Westeuropäischen Union in Paris, die euro-atlantische Integration sei das strategische Ziel seines Landes. Seit damals schwankt die Ukraine entsprechend des Ausgangs von Wahlergebnissen, "Revolutionen" und Putschen zwischen West und Ost. Während der "orangenen Epoche" erhielt Kiew - wie Tiflis - im April 2008 ein Angebot auf NATO-Mitgliedschaft. Seine vertraglichen Verpflichtungen mit Moskau über die Schwarzmeer-Flotte erschwerten allerdings eine Umsetzung zusätzlich.

Der bislang letzte Vorstoß des westlichen Militärbündnisses in Richtung Ukraine erfolgte im Schatten der Europäischen Union und deren Projekts der "Ostpartnerschaft", das sich zur Aufgabe gestellt hat, die sechs post-sowjetischen Staaten Ukraine, Belarus, Georgien, Moldawien, Aserbaidschan und Armenien an die EU heranzuführen. Die Zurückweisung dieses wirtschaftlichen und militärischen Ausgreifens durch Präsident Viktor Janukowitsch im November 2013 führte bekannter Weise zu monatelangen Protesten auf dem Kiewer Majdan. Genau diese Situation nützten die USA, um ihrerseits geopolitischen Geländegewinn zu erzielen. Wie schon in vorangegangenen Osterweiterungsprozessen, bei denen Berlin und/oder Brüssel als Vorreiter auftraten, übernahm Washington zu einem bestimmten Zeitpunkt die Führerschaft. Mit der Einsetzung des entsprechenden politischen Personals vor Ort - Petro Poroschenko und Arsenij Jazenjuk - rückten US-amerikanische Militärs, vorerst als Ausbilder, in die Ukraine ein. Die vom Parlament in Kiew im Dezember 2014 vorgenommene Aufhebung des blockfreien Status kann (und soll wohl auch) als Vorbedingung für konkrete NATO-Aufnahmegespräche gelesen werden.

Den - noch nicht ganz - eingefrorenen Konflikt um die Luhansker und Donezker Volksrepubliken nützt die Nordatlantikallianz, um auf unterschiedliche Art und Weise Öl ins Feuer zu gießen. Immer wieder wird der Regierung in Kiew Solidarität und Unterstützung im Kampf um die abtrünnigen Provinzen zugesichert, auch von höchster Stelle aus. So hat NATO-Generalsekretär Anders Rasmussen Anfang August 2014 anlässlich seines Besuchs bei Petro Poroschenko dem Gastgeber demonstrativ den Rücken gestärkt. "Die NATO steht bereit, die Ukraine zu unterstützen", drohte er ziemlich direkt dem Kreml und warf Russland gleichzeitig vor, das Land zu destabilisieren. Ideologieschwanger setzte Rasmussen noch nach: Es ginge dabei um "die Freiheit und die Zukunft der Ukraine".(12)

Der NATO-Gipfel in Wales Anfang September 2014 schuf dann eine völlig neue Ausgangsbasis für den Einsatz von Kampftruppen in Osteuropa. Die Verschiebungen des Readiness Action Plan militarisiert in den kommenden Jahren die Grenzregionen zu Russland. "Als direktes Resultat der russischen Aggression in der Ukraine", heißt es da in Anspielung auf die Unterstützung Moskaus für die ostukrainischen Rebellen und die Einverleibung der Krim, "tragen alle 28 Mitglieder zu notwendigen Maßnahmen bei."(13) Zu diesen Maßnahmen gehören unmittelbar eine Erhöhung der Anzahl militärischer Patrouillenflüge entlang der russischen Ostgrenzen, die Verschiebung entsprechender Jets nach Rumänien, Polen und ins Baltikum, die Verdoppelung von Bodentruppen dortselbst, die Aufstellung einer 5.000 Mann starken sogenannten Spearhead-Force, die innerhalb von 48 Stunden voll einsatzfähig sein muss, sowie - demnächst - die Errichtung neuer Militärbasen in Bulgarien, den drei baltischen Republiken, Polen und Rumänien. Vereinbarungen aus der NATO-Russland-Grundakte vom Mai 1997 nach denen die Stationierung von NATO-Truppen in Ländern der ehemaligen WVO beschränkt und abgesprochen sein soll, könnten demnächst gekündigt werden. Polen, Estland, Lettland und Kanada machen sich dafür stark, Deutschland sieht dafür (noch?) keine Notwendigkeit.

Die NATO-Osterweiterung der vergangenen 25 Jahre spielte sich auf Mehreren Ebenen ab. Am sichtbarsten ist die Erhöhung der Mitgliedszahl und damit die Vergrößerung des Territoriums, auf dem die Allianz militärisch zu Hause ist. Am erschreckendsten ist die Selbstmandatierung zum Krieg, wie zwischen 1995 und 1999 in (ex-)Jugoslawien geschehen; aber auch die Kündigung des ABM-Vertrages durch die USA und die gleichzeitige Integration von NATO-Staaten in neue antiballistische Aufrüstungspläne tragen einen aggressiven Charakter. Und im aktuellen Konflikt um die Ukraine hat eine Mischung aus Expansionsdrang und Truppenaufmarsch Europa an die nach 1945 vielleicht größte Gefahr eines neuen Krieges herangeführt.


Hannes Hofbauer, Wirtschaftshistoriker und Publizist, Wien, Österreich

Von Hannes Hofbauer ist zuletzt erschienen: "Die Diktatur des Kapitals. Souveränitätsverlust im postkommunistischen Zeitalter." Wien 2014 (Promedia Verlag)

Im März 2016 erscheint das neue Buch des Autors: "Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung" auch im Promedia Verlag.


Anmerkungen

(1) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-67871653.html (17.7.2015).

(2) Philip Zelikow/Condoleeza Rice, Sternstunden der Diplomatie. Berlin 1997, S. 257, Zit. in: Bernhard Rode, Das Eurasische Schachbrett. Amerikas neuer Kalter Krieg gegen Rußland. Tübingen 2012, S. 824.

(3) Ebd. S. 261.

(4) http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2279118/ZDF-heute-journal-vom-08.-November-2014#/beitrag/video/2279118/ZDF-heute-journal-vom-08.-November-2014 (17.7.2015).

(5) NATO-Strategiepapier vom 8 November 1991; zit. in:
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO/1991-strategie.html (16.7.2015).

(6) Erich Reiter die zweite NATO-Osterweiterung. In: Österreichische Militärzeitschrift Nr. 1/2003.

(7) Näheres siehe: Hannes Hofbauer, Balkankrieg. Zehn Jahre Zerstörung Jugoslawiens, Wien 2001, S. 118 ff.

(8) Washington Post vom 26. April 1999.

(9) Richard Holbrooke, Meine Mission. Vom Krieg zum Frieden in Bosnien. München 1998, S. 150/151.

(10) Keir Lieber/Dary Press, The Rise von U.S. Nuclear Primacy. In: Foreign Affairs, March 2006, zit. in: Thomas Mitsch/Jürgen Wagner, Erstschlag und Raketenabwehr. Die nukleare Dimension des Neuen Kalten Krieges und die Rolle der NATO. IMI-Analyse, Nr. 2007/19, S. 3.

(11) http://www.nato.diplo.de/vertretung/nato/de/06/Gipfelerklaerungen/GipfelerkBukarest_Seite.html (24.7.2015).

(12) http://www.deutschlandfunk.de/rasmussen-in-kiew-nato-chef-wir-stehen-bereit.1818.de.html?dram:article_id=293997 (30.7.2015).

(13) NATO's Readiness Action Plan. Fact Sheet, May 2015; siehe:
http://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/pdf_2015_05/20150508_1505-Factsheet-RAP-en.pdf (30.7.2015).

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Quelle:
Marxistische Blätter, Heft 5-15, 53. Jahrgang, S. 59-70
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Dezember 2015

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