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KAZ/237: Gleiches Recht für alle!


KAZ - Kommunistische Arbeiterzeitung, Nr. 352, September 2015
Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch!

Gleiches Recht für alle!

Nicht die flüchtenden Menschen sind eine Katastrophe, sondern deren Rechtlosigkeit


Am 31. Mai 2013 konnte man dies in der Zeitung lesen:

"Deutschland hat wesentlich weniger Einwohner als bisher angenommen. Von 81,7 Millionen waren die obersten Statistiker des Landes bisher ausgegangen. Tatsächlich sind es nur 80,2 Millionen. Eine Abweichung von 1,5 Millionen - oder 1,8 Prozent.

Besonders groß ist die Differenz bei den in Deutschland lebenden Ausländern. Von mehr als sieben Millionen waren die Behörden bislang ausgegangen. Nun zeigt sich: Bei der Erhebung vor zwei Jahren waren es gerade einmal 6,2 Millionen - 15 Prozent Differenz." (www.sueddeutsche.de/politik/einwohnerentwicklung-nach-zensus-warum-deutschland-geschrumpft-ist-1.1684919)

7 Millionen minus 6,2 Millionen - das sind 800.000. "Ausländer" (was auch immer die Behörden darunter verstehen). 800.000 mehr oder weniger - es war im Ergebnis total egal. Ein paar Tage später war die Meldung vergessen.

Und nun, im Jahr 2015: 800.000 sollen es werden, die zu uns flüchten. Vielleicht auch ein paar mehr. Das ist eine "Herausforderung". Ein Grund für den Bau von Ghettos. Ein Grund für die Einrichtung von "Balkanzentren" in Bayern (sprich: von Abschiebeknästen speziell für Sinti und Roma). Ein Grund, wahllos ein Land nach dem anderen als "sicheres Drittland" zu erklären. Ein Grund, schnellere Abschiebungen zu organisieren. Ein Grund für den Hilfeschrei der deutschen Regierung nach der "gerechten Verteilung" (!) der Flüchtlinge.

Bisher war von einer "gerechten Verteilung" keine Rede gewesen. Da war alles im Sinne des deutschen Imperialismus organisiert: Griechenland, Italien, Spanien und weitere ärmere Länder hatten die Flüchtlinge aufzunehmen und nicht nach Deutschland zu lassen. Dies ist nun geplatzt. Und selbst auf den erzreaktionären Musterknaben des deutschen Kapitals, die ungarische Regierung, ist nun kein Verlass mehr. Sie furzt von rechts der Bundesregierung ins Gesicht und läuft genauso aus dem Ruder wie der brandschatzende faschistische Mob hierzulande.

Und nun beschweren sich auch noch die deutschen Kapitalvertreter. Man solle doch bitte nicht alle Flüchtlinge gleichermaßen verjagen. Man solle doch bitte zwischen brauchbaren und unbrauchbaren Flüchtlingen unterscheiden.

Die Regierung bemüht sich, und zwar immer für das Kapital. Schon mit ihrer Einmischung in aller Welt, ihren Intrigen, ihren Waffen und ihren Soldaten hat sie einen gewaltigen Anteil an dem Flüchtlingselend. Das Grauen, das sie mitverursacht hat, wird ihr nun in Form des Flüchtlingselends als Anklage entgegengehalten. Aber Regierung und Kapital sind natürlich unschuldig. Hauptsache, die Bedürfnisse der Ausbeuter werden gesichert und die Lasten werden auf die armen Länder und die armen Menschen verteilt.

Tausende Menschen versuchen den verzweifelten Flüchtlingen zu helfen. Versuchen, unter Aufbietung ungeheurer Kräfte das zu reparieren, was dieser Staat nicht willens und imstande ist zu leisten. Antifaschisten, die die Flüchtlinge schützen wollen, werden selber von der Polizei verfolgt.

"Deutschland schafft das", dröhnt es nun dumm-patriotisch aus allen Kanälen. Flüchtende Menschen werden als herzige Mitleidsopfer gefilmt, sofern sie nur ein Schild hochhalten, auf dem "Danke Deutschland" steht, am besten mit dem Konterfei von Frau Merkel, dem in Europa am meisten verhassten Bundeskanzler seit Existenz der BRD. Der Empfang der über Ungarn kommenden Flüchtlinge - ein patriotisches Event, fast so schön wie eine Fußball-WM. Willkommen in der Räuberhöhle!

Die Heuchelei der Herrschenden, verbunden mit Anmaßung, Frechheit und Drohgebärden, ist nicht mehr zu ertragen. Flüchtlingsheime brennen jeden Tag. Die Brandstifter sitzen in der Regierung und den Konzernzentralen. Das hier ist nur ein Vorspiel. Mit den internationalen Katastrophen, die sie produzieren, bereiten sie den Weltenbrand vor.

Es braucht Einigkeit und Organisiertheit, um sich dem entgegenzustellen. Und es ist offensichtlich, dass wir weder das eine noch das andere haben. Für was sollen wir kämpfen, um weiter zu kommen? Sollen wir bei jeder Verschlechterung unserer Lage, bei jedem Demokratieabbau nur in der Hoffnung kämpfen, dass die Talfahrt endlich zum Stillstand kommt? Oder sollten wir nicht auch mal überlegen, was unsere nächsten positiven Schritte und Forderungen sein müssen, damit wir nicht in völliger Rechtlosigkeit für den Krieg des Kapitals reif gemacht werden!


Ein demokratisches Programm

wäre notwendig, für das Gewerkschaften, Antifaschisten, demokratisch gesinnte Menschen, Sozialdemokraten, Sozialisten, Kommunisten gemeinsam kämpfen können. Im Folgenden sind Forderungen genannt, die Inhalt eines solchen Programms sein könnten. Die Erfüllung dieser Forderungen kann nur ein Anfang sein, um für ein friedliches, menschengerechtes Leben zu kämpfen. Dass wir für diese einfachen Selbstverständlichkeiten kämpfen müssen, zeigt nur, wie dringend notwendig unser Widerstand ist. Und wie dringend notwendig es auch geworden ist, uns über diese Selbstverständlichkeiten zu beraten und zu verständigen.

1. Asylrecht und Staatsbürgerschaft
  • Das uneingeschränkte Asylrecht[*] muss wiederhergestellt und angewendet werden. Das heißt: Asylrecht für alle Flüchtlinge, egal aus welchen Gründen sie in unser Land kommen. Keine Prüfung der Asylgründe durch deutsche Behörden.
  • Keine Abschiebungen
  • Auflösung aller Ausländerbehörden
  • Auflösung des Verfassungsschutzes
  • Jeder Ausländer ist nach drei Monaten Aufenthalt in der BRD einzubürgern.
  • Mehrere Staatsbürgerschaften sind bei jedem Bürger der BRD zu tolerieren.
  • Ersetzung des völkischen Prinzips bei der Staatsbürgerschaft durch das Territorialprinzip
  • Wer auf dem Territorium der BRD geboren wird, hat als Staatsbürger der BRD zu gelten.

[*] Informationen zu den kursiv geschriebenen Wörtern findet man nach Punkt 9 unter der Überschrift "Erläuterungen zu den Forderungen"

2. Menschenwürdige Wohnungen, bezahlbare Mieten für alle
  • Einzelunterkünfte statt Massenquartiere für Asylsuchende
  • Beschlagnahmung leerstehender Wohnungen
  • Beschlagnahmung von Wohnraum in Häusern und Wohnungen, der über 100 qm pro Person hinausgeht
  • Verpflichtung für alle Hotels und Hostels, 25 Prozent ihrer Kapazitäten für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Ggf. bereits erfolgte Reservierungen müssen storniert werden. Luxushotels sind bei der Einquartierung zu bevorzugen, da sie einen besseren Schutz der geflüchteten Menschen gewährleisten können.
  • Wiederherstellung des sozialen Wohnungsbaus
  • Wiedereinführung der Schwarzen Kreise in Ballungsgebieten
  • Enteignung von Vermietern, die durch Schikanen ihre Häuser "entmieten"
3. Gleiches Recht für alle Arbeiter
  • Jeder, ob Flüchtling oder nicht, hat das Recht, seine Arbeitskraft zu verkaufen.
  • Das "Asylbewerberleistungsgesetz" ist ersatzlos zu streichen. Flüchtlingen stehen die gleichen Sozialleistungen zu wie allen in der BRD lebenden Bedürftigen. Der Hartz-4-Regelsatz und der Grundsicherungssatz sind auf zunächst 500 Euro zu erhöhen.
  • Der Anspruch auf staatliches Geld darf nicht ersetzt werden durch Gutscheine oder Sachleistungen, durch die die Betroffenen entmündigt und gedemütigt werden.
  • Keine Sanktionen mehr durch die Jobcenter
  • Unentgeltliche Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für alle
  • Medizinische Versorgung für alle
  • Für alle Arbeiter einschließlich der Flüchtlinge, die Arbeit finden, hat zu gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
  • Leiharbeit, Werksverträge, befristete Arbeitsverträge, Ausnahmen vom Mindestlohn sind abzuschaffen bzw. zu verbieten.
  • Von zu uns geflüchteten Menschen sind keine "Integrationsleistungen" zu verlangen. Vielmehr geht es darum, den Grundsatz "Gleiches Recht für alle" durchzusetzen.
4. Gegen Willkür und Anmaßung der Behörden
  • Auch beim Strafrecht hat zu gelten: Gleiches Recht für alle! Abschiebung darf kein Mittel des Strafrechts sein. Verbrechen oder Vergehen von Menschen ohne BRD-Staatsbürgerschaft sind mit denselben Methoden zu verfolgen wie Verbrechen oder Vergehen von Staatsbürgern der BRD.
  • Der völkische Begriff "Migrationshintergrund" hat aus den öffentlichen Debatten und den Polizeistatistiken zu verschwinden.
  • Die Sozialbehörden haben den in unser Land kommenden Menschen zu helfen und sie nicht zu schikanieren. Behörden, die sich für überfordert erklären, sind aufzulösen und durch motivierte Antifaschisten und Gewerkschafter zu ersetzen, die einfache Registrierungsarbeiten zum Zweck der geordneten materiellen Versorgung der Flüchtlinge ausführen.
  • Freiwillige Helfer, die nicht nur sporadisch Aufgaben übernehmen, die die Staatsorgane auszuführen nicht willens und imstande sind, sind aus der Staatskasse entsprechend dem gesetzlichen Mindestlohn zu entlohnen.
5. Grundrechte für alle, nicht nur für Deutsche!
  • Das Grundgesetz hat schnellsten so geändert zu werden, dass die darin verankerten Grundrechte für alle Menschen gelten und nicht nur "für Deutsche".
  • Versammlungsfreiheit - nicht nur für Deutsche!"
  • Koalitionsfreiheit - nicht nur für Deutsche! Freie politische Betätigung für alle Antifaschisten, Aufhebung des PKK-Verbots
  • Freizügigkeit - nicht nur für Deutsche! Das heißt: Vollständige Aufhebung der Residenzpflicht
6. Integration - aber nach Art der Arbeiter
  • Nicht um die Integration in diesen Staat geht es bei den Flüchtlingen, sondern um die Integration in die Arbeiterklasse in der BRD. Als erster Schritt hierzu ist die vorbehaltlose Aufnahme der geflüchteten Arbeiter in die Gewerkschaften notwendig.
  • Betriebsräte und gewerkschaftliche Organisationen in den Betrieben sollten sich verpflichten, keine Rassenhetze im Betrieb zu dulden und Maßnahmen zum Schutz von Asylsuchenden im Betrieb und außerhalb des Betriebs zu ergreifen.
7. Dem Naziterror Einhalt gebieten
  • Das seit dem Potsdamer Abkommen geltende Verbot aller faschistischen Organisationen ist endlich durchzuführen.
  • Da die Staatsorgane nicht willens und imstande sind, dem rasenden und brandschatzenden rechten Mob Einhalt zu gebieten, muss das staatliche Gewaltmonopol soweit außer Kraft gesetzt werden, dass Arbeiter- und antifaschistische Milizen zum Schutz der Asylsuchenden geduldet und nicht behindert werden.
8. Für Frieden sorgen
  • Als ersten Schritt, die internationale Lage zu entspannen, muss die Bundeswehr verpflichtet werden, alle im Ausland eingesetzten Soldaten zurückzuholen und in den Kasernen zu lassen.
  • Der Kampf gegen "Schlepper", der in Wirklichkeit ein Kampf gegen vor Krieg, Folter und Elend fliehende Menschen ist, ist einzustellen.
9. Die Reichen sollen zahlen
  • Die notwendigen Maßnahmen sind aus Steuern zu finanzieren. Diese Steuern sind von den Reichsten in diesem Land zu erheben. Dazu gehören zum Beispiel die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der Erbschaftssteuer auf den Besitz von Betrieben sowie die Erhöhung der Einkommensteuerspitzensätze. Weiter besteht nach Rückführung aller Bundeswehreinheiten in die einheimischen Kasernen die Möglichkeit, den Rüstungshaushalt entsprechend zu kürzen.


Erläuterungen zu den Forderungen

Arbeiter- und antifaschistische Milizen

Es ist ein bekanntes und deprimierendes Ritual: Antifaschisten versuchen Flüchtlinge vor den braunen, brandschatzenden Horden zu schützen. Die Polizei macht es sich zur Aufgabe, "linke und rechte Demonstranten zu trennen". Das heißt erstens: Das Recht der Faschisten, auf die Straße zu gehen, wird geschützt. Aber niemand hat das Recht, ein Faschist zu sein! Und das heißt zweitens: Antifaschisten haben polizeilich gesehen nicht das Recht, Antifaschisten zu sein - Antifaschist sein heißt ja nichts anderes als gegen Faschisten und faschistische Gefahr zu kämpfen.

Auch wenn das heute kaum noch bekannt ist: Deutsche Arbeiter haben auch schon Waffen in die Hand genommen, um mit der faschistischen Gefahr aufzuräumen. So zum Beispiel 1920, als aus dem Generalstreik gegen den faschistischen Kapp-Putsch die Rote Ruhrarmee entstand. Oder auch 1923, als Proletarische Hundertschaften in Sachsen und Thüringen gemeinsam mit Betriebsräten und proletarischen Kontrollausschüssen gegen Verelendung und faschistische Gefahr gekämpft haben.

Die herrschende Klasse hat immer erbittert gegen diese Art proletarischer Gegenwehr gekämpft, die sie fürchtet wie nichts sonst. Und das mit Recht. Denn das sind Kämpfe, die uns den Weg öffnen können, überhaupt mit der kapitalistischen Gesellschaft und ihren Kriegen und sonstigen gigantischen Verbrechen Schluss zu machen.

Asylbewerberleistungsgesetz

Dieses Gesetz trat 1993 in Kraft. Es schreibt die Ungleichheit von Asylbewerbern und anderen Sozialleistungsempfängern (Hartz-4, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter) fest und dient erklärtermaßen zur Abschreckung von Asylsuchenden. Auch dies wurde mit Hilfe der Rostocker Pogrome begründet (siehe Asylrecht). Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Es wurde nun, im Jahr 2015, geändert. Die Geldbeträge wurden zwar angeglichen, aber in verschiedenen Bereichen sind Asylbewerber wesentlich schlechter gestellt. Besonders verheerend wirkt sich das im Bereich der medizinischen Versorgung aus.

Asylrecht

Es war im Jahr 1993, als das Asylrecht im Grundgesetz soweit relativiert wurde, dass es faktisch außer Kraft gesetzt ist. Dieses Asylrecht war eine der wenigen wirklich antifaschistischen Bestimmungen im Grundgesetz - antifaschistisch unter den Bedingungen, dass der Imperialismus herrscht. Das heißt: Das Asylrecht im Grundgesetz war ein gegen den Imperialismus durchgesetztes Recht. Es beinhaltete ursprünglich: Jeder, der erklärt, politisch verfolgt zu sein, erhält Asyl. Und das bedeutet: Unsere Herren können mit Menschenmassen, die nach einer Bleibe suchen, nicht frei schalten und walten, sie können sie nicht einfach für ihre Zwecke ausnutzen (dass sie trotzdem von Anfang an in der BRD Menschenmassen als Waffe benutzten - z.B. Republikflüchtige aus der DDR, Umsiedler aus den befreiten Ländern, Menschen aus anderen Ländern, die nach einem reaktionären Artikel des Grundgesetzes als "Volksdeutsche" definiert werden usw. - hat mit dem Asylrecht nichts zu tun, sondern damit, dass es sehr wenige wirklich antifaschistische Errungenschaften im Grundgesetz gab und gibt). Wie dieses Asylrecht überhaupt ins Grundgesetz kam: Die reaktionäre und völkerrechtswidrige Gründung der BRD wurde mit einem sog. Parlamentarischen Rat 1948/vorbereitet. In diesem Parlamentarischen Rat saß auch die KPD, entschiedene Gegnerin der Gründung der BRD und gleichzeitig Kämpferin für jedes Quäntchen Antifaschismus. Sie nutzte es aus, dass die Gründung der BRD ein gewagtes reaktionäres Abenteuer gegen die Sowjetunion und die anderen befreiten Länder war und nützte den Parlamentarischen Rat als Tribüne, um der Weltöffentlichkeit und der Arbeiterklasse jeden Widerspruch darzulegen, in den sich die bürgerlichen Parteien in ihrem Kampf gegen die Lehren aus dem Faschismus verwickelten. Einer dieser Widersprüche war, dass manche Sozialdemokraten und andere Abgeordnete im Parlamentarischen Rat, die selber unter den Hitlerfaschisten verfolgt waren, sich der Forderung nach einem uneingeschränkten Asylrecht nicht verschließen wollten. Die Haltung der KPD war nicht nur von solchen Erfahrungen geprägt, sondern prinzipieller Natur im Kampf der Arbeiter um Demokratie. Und der Kampf um ein antifaschistisches Asylrecht hatte Erfolg! Natürlich wurde mit der Stagnation der westdeutschen Arbeiterbewegung und unter den Bedingungen des KPD-Verbots das Asylrecht mehr und mehr außer Kraft gesetzt. Aber den Grundgesetzartikel zum Asylrecht konnten die Imperialisten erst nach der Zertrümmerung der DDR bis zur Unkenntlichkeit ändern, genauso wie erst seit diesem Zeitpunkt die grenzenlosen Einsätze der Bundeswehr möglich wurden.

1992 war das Jahr des tagelangen Pogroms gegen Flüchtlinge und gegen vietnamesische Arbeiter in Rostock-Lichtenhagen - vorbereitet durch maßlose rassistische Hetze der Bundesregierung (alles "stöhnte" unter der "Asylantenflut") und durch staatlich verordnete Widerwärtigkeiten gegen Flüchtlinge in Rostock-Lichtenhagen, geduldet und unterstützt durch die Polizei, beklatscht durch einen Teil der Anwohner, viel zu wenig geschützt durch den sicherlich auch vorhandenen anderen Teil der Anwohner ... 1993 wurde dann das Asylrecht im Grundgesetz "ergänzt", in Wirklichkeit aber abgeschafft - mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP und der in der "Opposition" befindlichen SPD. Denn man "verstand die Sorgen und Ängste der Menschen". Damit wurde erstmals in der Geschichte der BRD eine Nazi-Bewegung, die parlamentarisch völlig unbedeutend ist, zur Durchsetzung einer Grundgesetzänderung benutzt.
(Siehe kaz-online.de/artikel/asylrecht-wiederherstellen#seite1)

Ausländerbehörden

Es gibt ein Wirrwarr von Behörden auf Bundes- und Landesebene, die die Aufgabe haben, Einwanderer aller Art zu sortieren, zu schikanieren, zu kontrollieren, abzuschieben etc. Wenn man jeden ins Land lässt, der hier leben will, sind diese gefräßigen Behörden völlig überflüssig.

Einbürgerung

"Jeder Ausländer, nachdem er drei Monate in der Schweiz verbracht hat, wird zum Schweizer Bürger (...). Aufklärung der Massen über die besondere Dringlichkeit dieser Reform (...). Die politische Rechtlosigkeit der ausländischen Arbeiter und deren Lage als Fremde stärkt die politische Reaktion, die auch sonst im Wachsen ist, und schwächt die internationale Solidarität des Proletariats." (Lenin, Die Aufgaben der Linksradikalen (oder der linken Zimmerwaldisten), LW Bd. 23, S. 141)

Ein guter Vorschlag Lenins aus dem damaligen Schweizer Exil - und nicht nur gut für die Schweiz. Durchführbar ist diese automatische Einbürgerung nur in Kombination mit dem Recht auf mehrere Staatsbürgerschaften, damit die Betroffenen keine Rechte in ihren Herkunftsländern verlieren.

Einkommensteuer

Seit 1999 wurden die Spitzensätze der Einkommensteuer schrittweise gesenkt und zwar von 53% auf 42% (für Einkommen ab 52.882 Euro/Jahr) bzw. 45% (für Einkommen ab 250.731 Euro/Jahr), jeweils berechnet für Alleinstehende.

Erbschaftssteuer

Im Jahr 2008 wurde das Gesetz geändert, das die Erbschaftssteuer regelt. Wer betriebliches Vermögen erbt, bleibt steuerfrei. Diese für Kapitalisten ganz wunderbare Regelung wurde vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Geändert wurde das Gesetz noch nicht.

Freiwillige Helfer

Die freiwilligen Helfer, die allenthalben bis zur völligen Erschöpfung arbeiten, übernehmen Aufgaben, die dieser Staat nicht willens und imstande ist zu übernehmen. Diese Menschen, die eine hohe Moral und Opferbereitschaft besitzen, werden von Regierungsvertretern in den höchsten Tönen gelobt. Ihre große Hilfsbereitschaft wird missbraucht und institutionalisiert. Es steht fast gar nicht mehr zur Debatte, dass sich der Staat um die ersten Hilfsmaßnahmen für die Flüchtlinge kümmert. Und so wächst sich diese große Arbeit wirklich guter Menschen - natürlich ganz ohne, dass sie das wollen - zu einer Heimatfrontübung für den Krieg aus, zu einer patriotischen Generalprobe. Sie wird ja auch inzwischen mit solchen Tönen wie "Deutschland schafft das!" begleitet. Es ist also nicht nur im Interesse dieser hilfsbereiten Menschen, dass sie den gesetzlichen Mindestlohn bekommen. Das ist auch Kampf für den Frieden.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Die Kapitalisten freuen sich schon auf die billigen Arbeitskräfte, die aus den Flüchtlingen aussortiert werden sollen.

"Der Präsident von Metall NRW, Arndt Kirchhoff, sagte der 'Rheinischen Post', es gebe Arbeitsplätze, die weniger anspruchsvoll würden, weil der Computer das Gros der Tätigkeit übernehme. Das bilde die Tarifpolitik nicht ab. 'In unserer niedrigsten Tarifgruppe verdienen Ungelernte bereits mehr als 14,50 Euro die Stunde. (...) Wenn wir hierzulande aber auch weiterhin einfache Arbeit anbieten wollen - auch für schwer Vermittelbare oder ganz aktuell für Flüchtlinge -, müssen wir das auch bezahlen können', so Kirchhoff. Der Abstand zum Mindestlohn dürfe nicht sechs Euro betragen." (ND 01.09.2015)

Hotels und Hostels

In Berlin werden an Flüchtlinge auch Gutscheine für Hostels ausgegeben (natürlich nicht für Hotels). Wenn dann eine Flüchtlingsfamilie einige Tage im Dreck campiert hat, um überhaupt zu dem zuständigen Amt vorzudringen (siehe Sozialbehörden) und dann endlich einen Hostel-Gutschein ergattern, mit dem diese Menschen erleichtert glauben, eine Unterkunft zu bekommen - dann kommt es nicht nur einmal, sondern sehr oft vor, dass ihnen die Tür vor der Nase zugeschlagen wird. "Bei uns ist alles belegt!"

Integration

Was bedeutet Integration: Die zu uns geflüchteten Menschen sollen in diese Gesellschaft eingegliedert werden. Darin ist oft auch die Forderung enthalten, dass auch diese Menschen eine Integrationsleistung bringen müssen, also sich anpassen müssen.

Unser erstes Ziel sieht ganz anders aus: Diese Menschen müssen zu ihrem Recht kommen. Gleiches Recht für alle! Nur so können sie ihren Platz in dieser Gesellschaft finden - vielleicht sogar (was das Beste wäre) als Kämpfer gegen dieses kapitalistische Gesellschaftssystem.

Massenquartiere

Es ist genug Wohnraum da. Die Massenquartiere haben verschiedene Funktionen:

Sie zeigen uns, was für eine Katastrophe und "Herausforderung" die zu uns geflüchteten Menschen sind und bereiten uns darauf vor, weitere Verschärfungen des Asylrechts für "alternativlos" zu halten.

Sie sind eine Zielschreibe für die braune brandstiftende Brut. Wer solche Ghettos baut, macht sich an diesen Morden schuldig.

Sie werfen Massen von Menschen auf engstem Raum zusammen, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben und deren Nerven beim Warten auf die Bearbeitung ihres Antrags zum Zerreißen gespannt sind. Es ist ein Wunder, wie selten es innerhalb dieser Massenunterkünfte zu tätlichen Auseinandersetzungen kommt. Wenn das allerdings passiert, dann sind die Volksverhetzer wieder mit ihren Schlagzeilen am Start.

Diese Massenunterkünfte sind oft in einem so schlimmen Zustand, dass um Leib und Leben der dort Untergebrachten gefürchtet werden muss. Dazu ein Arzt, der als Freiwilliger im Flüchtlingscamp in Dresden gearbeitet hat: "Ich hätte nicht gedacht, dass Zustände wie in der Zeltstadt in einem Land wie Deutschland möglich wären. Medizinische und hygienische Mindeststandards werden nicht eingehalten. In einer Stadt wie Dresden, mit einer hervorragenden medizinischen Infrastruktur. Ich habe schon als Medizinstudent in Townships in Südafrika gearbeitet: selbst unter den dortigen Bedingungen wurde mehr dafür getan, den Menschen zu helfen."
(www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-08/dresden-zeltstadt-fluechtlinge-medizinische-versorgung)

Den Kapitalisten bieten die Massenunterkünfte einen sehr praktischen Sklavenmarkt: So kündigte Daimler-Benz-Chef Zetsche an, in den Flüchtlingszentren nach Arbeitskräften suchen zu lassen. Natürlich sind dann solche Zustände wie die in Dresden geschilderten nicht so günstig, man will ja keine krank gemachten Arbeiter haben. Aber das ist der Widerspruch, der gerade die ganze Flüchtlings-Debatte begleitet: Der Hunger des Kapitals nach guten Arbeitskräften und das Bedürfnis des Gesamtkapitals, sich die flüchtenden Menschen vom Leib zu halten.

Medizinische Versorgung

"Asylbewerber sind über die Sozialhilfeverwaltung krankenversichert. Vor einem Arztbesuch müssen sie sich vielerorts beim Sozialamt einen Krankenschein abholen. Die Kosten werden nur bei eindeutigen Notversorgungen geleistet (...). Die Entscheidung über einen medizinischen Notfall maßen sich so häufig medizinische Laien an - eine Folge des Asylbewerberleistungsgesetzes, die schon zum Tod von Flüchtlingen geführt hat. (...) Viele ÄrztInnen zeigen sich in der Praxis angesichts der Gesetzeslage überfordert und verweigern manchmal selbst die Notversorgung (...)."
(www.proasyl.de/de/news/detail/news/gesetzlich_verordnete_lebensgefahr_das_deutsche_asylbewerberleistungsgesetz/)

Migrationshintergrund

Eine verhältnismäßig neue, aber untaugliche Wortschöpfung, die nur zur völkischen und rassistischen Einteilung von Menschen taugt. Wer z.B. einen türkischen "Migrationshintergrund" hat, ist vielleicht hier geboren, hat die BRD-Staatsangehörigkeit, hat aber türkische Großeltern. Erschreckend ist, dass z.B. auch Polizeistatistiken mit diesem Kampfbegriff arbeiten. Dass wir nach Stammbäumen eingeteilt werden, das hatten wir schon mal, im Hitlerfaschismus. Es geht den Staat nichts an, woher wir kommen, oder woher unsere Familien kommen. Es geht nur um eins: gleiches Recht für alle!

Öffentlicher Nahverkehr

Für Flüchtlinge ist es extrem wichtig, dass sie sich bewegen können, um sich zu treffen, um sich untereinander und mit Einheimischen zum Widerstand gegen diese unmenschlichen Zustände zu verabreden. Eine ganz einfache Maßnahme wäre es, den öffentlichen Nahverkehr für alle kostenlos zu machen. Das würde auch die Hartz-4- und Grundsicherungsempfänger entlasten, die sehr oft mehr für den Nahverkehr zahlen müssen, als in den mageren Sozialsätzen überhaupt vorgesehen ist. Wenn die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln nichts kosten, entfallen auch die Kosten für Gefängnisaufenthalte von Schwarzfahrern. In Berlin z.B. macht das 4,2 Millionen Euro im Jahr aus (siehe www.taz.de/!5134051/).

PKK-Verbot

Die kurdische Arbeiterpartei PKK wurde 1993 vom Bundesinnenministerium verboten. Seit vielen Monaten ist wieder die Forderung laut geworden, dieses Verbot aufzuheben. Nicht nur, dass diese Organisation keine Terrororganisation ist, sie ist auch noch eine entscheidende Kraft im Kampf gegen den klerikalfaschistischen, terroristischen "Islamischen Staat". Trotzdem wird das Verbot weiter aufrechterhalten, werden kurdische Menschen im Verdacht, der PKK anzugehören, vor Gericht gestellt und in den Knast geworfen.

Residenzpflicht

Das bedeutet, dass sich Flüchtlinge nur in einem bestimmten Umkreis bewegen dürfen, also z.B. dass sie den Landkreis, in dem sie untergebracht sind, nicht verlassen dürfen, um eine größere Stadt aufzusuchen. Die Residenzpflicht ist seit diesem Jahr nach vielen demokratischen Protesten sehr gemildert worden. Sie gilt immer noch in den ersten drei Monaten. Und die Ausländerbehörden können "nach eigenem Ermessen" Flüchtlingen die Residenzpflicht auferlegen. Der Willkür sind hier offenbar keine Grenzen gesetzt.

Schlepper

Immer wieder wird uns erzählt: Die Flüchtlinge können natürlich nichts dafür, aber die Schlepper sind böse, sie nehmen so viel Geld ... Da fragt man sich: Seit wann gilt es denn in dieser Gesellschaft als verwerflich, für eine Dienstleistung Geld zu nehmen? Man scheut wirklich die dümmste Demagogie nicht. Wenn die Schlepper außer Kraft gesetzt sind, kann ein großer Teil der Flüchtlinge nicht mehr nach Europa kommen. Und genau darum geht es bei dem angeblich hochmoralischen Kampf gegen die Schlepper. Man muss die Schlepper nicht lieben. Wenn man eine Waschmaschine von Siemens kauft, muss man Siemens auch nicht lieben. Dass diese Menschen überhaupt fliehen müssen, liegt an den imperialistischen Ländern, und wahrlich nicht zuletzt am deutschen Kapital. Unter welchen Gefahren sie fliehen müssen, liegt im Wesentlichen an der vor allem von Deutschland forcierten Flüchtlingsabwehr.

Schwarzer Kreis

So nannte man nach 1945 Ballungsgebiete, in denen eine strikte Mietpreisbindung galt. Ca. Mitte der siebziger Jahre wurde dies unter Protesten der Bevölkerung in den großen Städten in Westdeutschland abgeschafft. In Westberlin blieb der Schwarze Kreis bis 1988 aufrechterhalten - das hielt man da wohl für das "Schaufenster der Freien Welt" gegenüber der DDR noch für notwendig.

Sozialbehörden

Zum Beispiel das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin: Tagelang campieren dort Flüchtlinge auf der Straße, um in dem Amt endlich ihren Asylantrag stellen zu können. Freiwillige Helfer arbeiten dort bis zur Erschöpfung, um die Menschen einigermaßen zu versorgen. Es herrschte glühende Hitze, fast bis zu 40 Grad mussten Flüchtlinge und Helfer täglich aushalten. Der zuständige Sozialsenator genoss derweil seinen Urlaub. Aber eine Behörde hat sich doch um diese unhaltbaren Zustände gekümmert: Die Lebensmittelaufsicht kam und mahnte die freiwilligen Helfer ab, sie hätten gefälligst einen Kühlschrank zu besorgen. Nach Tagen der Hitze - endlich ein Gewitter. Die Lage der geflüchteten Menschen verbesserte das nicht - sie saßen daraufhin im Schlamm. Ein Mann aus Afghanistan war weitab vom LaGeSo niedergestochen worden. Er schleppte sich zum LaGeSo in der Hoffnung auf Hilfe. Dort brach er schließlich zusammen und wurde ins Krankenhaus gebracht.

Außer dem Wetter hat sich bis heute nichts geändert. Das LaGeSo erklärt sich für überfordert - wie viele andere Sozialbehörden in diesem so tollen Deutschland ebenfalls.

Sozialer Wohnungsbau

"Die Anzahl der öffentlich geförderten und damit gebundenen Wohnungen geht rapide zurück. Allein in den Jahren 2002 bis 2010 sank die Zahl um ein Drittel, von 2,4 Millionen auf 1,6 Millionen Wohnungen. Der Wohnungsbestand der gemeinwirtschaftlich gebundenen Wohnungsunternehmen ist durch Privatisierung und Abverkauf verringert worden. Jährlich verlieren die Wohnungsmärkte in Deutschland 100.000 Sozialwohnungen, weil Preis- und/oder Belegungsbindungen auslaufen. Wird diese Entwicklung nicht gestoppt, wird es im Jahr 2025 in Deutschland keine Sozialwohnungen mehr geben."
(www.mieterbund.de/politik/dmb-forderungen.html)

Dafür nehmen Obdachlosigkeit und Zwangsräumungen zu.

Staatsbürgerschaft

Die "deutsche Staatsbürgerschaft" wird seit der Reichsgründung 1871 nach Blutsbanden, nach dem völkischen und nicht nach dem der bürgerlichen Demokratie entsprechenden Territorialprinzip geregelt. Alles, was auf der Welt "deutsch" ist, droht eingemeindet zu werden. So ging es auch der DDR, die annektiert wurde und deren Bürger einfach als "deutsche Staatsbürger" galten und damit auch heute gelten. Daraus erklärt sich auch die angemaßte Zuständigkeit der BRD für angebliche "Straftaten" in der DDR und stellte gleich die ganze Regierung eines Landes vor Gericht. Diese Anmaßung gilt nach innen und nach außen. So kann es sein, dass ein hier in der BRD geborener Säugling ein "Ausländer", ein "Asylbewerber", ja womöglich gar ein "Wirtschaftsflüchtling" ist, der "rechtsmissbräuchlich" auf das Asylrecht pocht... In der zivilisierten Welt ist es meistens so geregelt, dass man dort Staatsangehöriger ist, wo man geboren wurde. Bei uns eben nicht. Aber nicht nur das: Da es ja überall auf der Welt "deutsche Volksgruppen" gibt, gelten die Angehörigen dieser "Volksgruppen" ebenfalls als "deutsche Staatsbürger", ihnen werden sogar deutsche Pässe ausgestellt. Das alles ist eine Bedrohung der Länder, in denen diese "Volksgruppen" ausgemacht wurden!

Auch das demokratische Recht, Bürger mehrerer Staaten zu sein, gilt nicht allgemein, sondern nur in Ausnahmefällen. Als in den neunziger Jahren die Diskussion darüber in der Öffentlichkeit geführt wurde, ließ die CSU den schönen Satz los: "Man kann nicht zwei Herren dienen."

Wir wollen gar keinem Herren dienen. Schlimm genug, dass wir uns vom Kapital ausbeuten bzw. auf die Straße werfen lassen müssen. Dieser ganze Plunder von deutschem angeblichem Staatsbürger"recht" muss weg und durch ein demokratisches Staatsbürgerrecht ersetzt werden!

Verfassungsschutz

Anfang der fünfziger Jahre gegründet, aufgebaut mit den alten Nazis und ihren Geheimdienst-Erfahrungen, war es zunächst die Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes, das KPD-Verbotsurteil mit vorzubereiten. Der Verfassungsschutz auf Bundes- und Landesebene hat sich stets nur gegen Linke, Antifaschisten, Kommunisten und Menschen aus anderen Ländern gerichtet. Angebliches Vorgehen gegen Naziorganisationen hatte nur Alibicharakter. Das offenbarte sich vor allem in der Mordserie durch den NSU ("Nationalsozialistischer Untergrund") in den Jahren 2000 bis 2006, die erst im Jahr 2011 aufgedeckt wurde. Neun Menschen waren aus rassistischen Motiven ermordet worden, sowie eine Polizistin (Motiv ungeklärt). Es stellte sich heraus, dass die Verfassungsschutzbehörden unentwirrbar mittels V-Leuten mit dem NSU verbunden und in die Mordserie verwickelt waren. Bemühungen um die Aufklärung dieser Verbrechen wurden torpediert, Beweismaterial wie z.B. Akten wurden kiloweise geschreddert. Viele Menschen forderten 2011 die Auflösung des Verfassungsschutzes. Er existiert aber unangefochten weiter. Die Verfassungsschutzbehörden sind ein zusätzliches Risiko für Leib und Leben der zu uns geflüchteten Menschen. Diese Ämter müssen deshalb schnellstens beseitigt werden.

Vermögenssteuer

Die Vermögenssteuer wurde in der BRD ab 1997 ausgesetzt. Immer wieder wurde die Forderung laut, die Vermögenssteuer wieder einzuführen. Auch von SPD und Grünen, die das, als sie an der Regierung waren, allerdings unterließen und stattdessen in großem Maßstab die Ärmsten der Armen schröpften.


E. W.-P.

Die Arbeit an diesem Artikel wurde am 11.09.2015 beendet. Die Pläne des Bundesinnenministeriums, die eine Entrechtung der Asylsuchenden in einem Ausmaß wie nie zuvor beinhalten, konnten in dem Artikel nicht mehr berücksichtigt werden.

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Quelle:
KAZ - Kommunistische Arbeiterzeitung, Nr. 352, September 2015, S. 4-12
Herausgeber und Verlag:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Oktober 2015

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