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IMI/981: Türkei-Krieg - Völkerrecht


IMI - Informationsstelle Militarisierung e.V.
IMI-Aktuell 2019/603 vom 21. Oktober 2019

Türkei-Krieg: Völkerrecht


Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat eine Analyse [1] zur nicht vorhandenen völkerrechtlichen Grundlage des türkischen Krieges in Nordsyrien angefertigt: "In der förmlichen Erklärung der Türkei vom 9. Oktober 2019 an den VN-Sicherheitsrat14beruft sich die Türkei auf das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 VN-Charta [...]. Im Ergebnis lässt sich selbst bei großzügiger Auslegung des Selbstverteidigungsrechts eine akute Selbstverteidigungslage im Sinne des Art. 51 VN-Charta zugunsten der Türkei nicht erkennen. [...] Mangels erkennbarer Rechtfertigung stellt die türkische Offensive im Ergebnis offensichtlich einen Verstoß gegen das Gewaltverbot aus Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta dar." (jw)


Anmerkung:
[1] https://www.bundestag.de/resource/blob/663322/fd65511209aad5c6a6eae95eb779fcba/WD-2-116-19-pdf-data.pdf


Link zur IMI-Mitgliederkampagne
http://www.imi-online.de/2019/01/01/imi-mitgliederkampagne/

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Quelle:
IMI-Aktuell 2019/603 vom 21. Oktober 2019
Türkei-Krieg: Völkerrecht
http://www.imi-online.de/2019/10/21/tuerkei-krieg-voellkerrecht/
Herausgeber: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Oktober 2019

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