Schattenblick →INFOPOOL →MEDIEN → ALTERNATIV-PRESSE

IMI/215: Die Waffe des Westens - Strukturen und Strategien der NATO ...


IMI - Informationsstelle Militarisierung e.V.
Broschüre "Kein Frieden mit der NATO - Die NATO als Waffe des Westens"

Die Waffe des Westens
Strukturen und Strategien der NATO in einer brüchig werdenden Weltordnung

Von Tobias Pflüger


Einleitung

Am 3. und 4. April 2009 will die NATO ihr 60jähriges Jubiläum in Straßburg und Baden-Baden zelebrieren. Dort soll gefeiert werden, dass diese Institution sechs Jahrzehnte Frieden gebracht hätte. Tatsächlich bestand der Hauptzweck des Bündnisses aber von Anfang an darin, als militärischer Arm des westlich-kapitalistischen Blocks dazu beizutragen, die Auseinandersetzung mit der Sowjetunion siegreich zu beenden. Insofern war die NATO schon während der Blockkonfrontation als westlicher Teil des Kalten Krieges ein nicht unwesentlicher Eskalationsfaktor.

Nach dem Ende der Sowjetunion Anfang der 90er Jahre gingen viele Beobachter davon aus, dass nun auch die NATO überflüssig geworden und damit dem Untergang geweiht sei. [1] Doch weit gefehlt: entgegen zahlreicher Prognosen legte das Bündnis eine beängstigende Dynamik an den Tag, indem es sich grundlegend neu erfand. Offenkundig konnte und durfte die NATO nicht aufgelöst werden, da sie weiterhin für die Durchsetzung der ökonomischen und strategischen Interessen ihrer Mitgliedsstaaten von zentralem Nutzen war. Denn während es zur Zeit des Kalten Krieges noch darum ging, die Sowjetunion niederzuringen, ist die NATO heute ein wesentliches Instrument, um die Anfang der 90er Jahre erlangte westliche Vormachtstellung im internationalen System militärisch abzusichern. Hierfür setzte die Allianz auf eine doppelte Expansion: territorial ging sie rasch dazu über, möglichst große Teile der sowjetischen Konkursmasse unter ihre Kontrolle zu bringen, während sie sich funktional von ihrem bisherigen Hauptzweck, der zumindest formal in der Landesverteidigung bestand, verabschiedete und den Operationsschwerpunkt auf weltweite Militärinterventionen im Ausland verlagerte. Allerdings verlief der Versuch, die NATO gegen den Rest der Welt in Stellung zu bringen, keineswegs reibungslos ab, es gab einen auffälligen "Gegensatz zwischen institutioneller Vitalität des Bündnisses auf der einen Seite und den anscheinend immer heftiger werdenden Konflikten innerhalb der Allianz." [2] Diese Konflikte waren primär darauf zurückzuführen, dass die EU-Staaten, unzufrieden mit ihrer Rolle als "Subunternehmer Amerikas" (Ernst-Otto Czempiel), eine Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe einforderten, während die Vereinigten Staaten teils äußert rüde auf ihrer alleinigen Dominanz im Bündnis beharrten. Aus diesem Grund initiierte die Europäische Union ein massives Militarisierungsprogramm, dessen Ziel es nicht zuletzt war, weltpolitisch aus dem Schatten der USA herauszutreten. Insbesondere nachdem die US-Politik nach dem Amtsantritt George W. Bushs immer unilateraler agierte und teils sogar offen anti-europäische Züge annahm, spitzten sich die transatlantischen Konflikte zwischenzeitlich derart zu, dass der Fortbestand des Bündnisses ernsthaft in Frage stand. [3]

Diese Konflikte verlieren jedoch angesichts der jüngeren Entwicklungen wieder an Bedeutung. Der Grund hierfür liegt darin, dass die westlich dominierte neoliberale Weltordnung, von der sämtliche NATO-Staaten massiv profitieren, nicht erst seit der jüngsten Finanzkrise unverkennbare Krisentendenzen aufweist und zunehmend brüchig wird. Einerseits produziert das neoliberale Wirtschaftssystem immer häufigere Armutskonflikte, die "befriedet" werden müssen, um letztlich dessen Stabilität zu garantieren. Andererseits schwindet nicht nur in der sog. Dritten Welt die Akzeptanz, sich eben jener Weltordnung bedingungslos zu unterwerfen. Neue Staaten (oder, je nach Sichtweise: "Rivalen") sind auf den Plan getreten, die die westliche Dominanz mittlerweile teils offen und effektiv in Frage stellen.

In einer im September 2008 veröffentlichten Studie schlug der einflussreiche "European Council on Foreign Relations" (ECFR) unmissverständlich Alarm. Der Bericht konstatiert, die EU verfüge über eine "schwindende Fähigkeit, die Spielregeln zu bestimmen." Während die Europäische Union Anfang der 90er in der UN-Generalversammlung im Schnitt noch 72 % Unterstützung für Resolutionen erhalten habe, sei dieser Wert mittlerweile auf etwa 50 % gefallen. Noch übler sei es den USA ergangen: ihre Quote sei von 77 % auf unter 30 % zum Ende der Amtszeit George W. Bushs gefallen. Im Gegenzug finden Resolutionen Chinas und Russlands, die Anfang der 90er lediglich auf eine 50prozentige Zustimmung trafen, mittlerweile eine Unterstützung von 74 % der UN-Generalversammlung. Das Fazit des Berichts fällt deshalb eindeutig aus: "Das Wahlmuster in der Generalversammlung zeigt, dass der Widerstand gegen die EU über das ganze Spektrum wächst." [4]

Gleichzeitig scheint auch den US-Eliten mittlerweile klar zu sein, dass die aggressive Behauptung der alleinigen Vorherrschaft nicht nur über Russland und China, sondern auch über die EU, nicht zu bewerkstelligen ist. Die Resultate dieses Versuchs während der acht Jahre unter George W. Bush sprechen diesbezüglich eine eindeutige Sprache. Im Ergebnis werden die Vereinigten Staaten in absehbarer Zeit ihre jetzige Vormachtstellung einbüßen, wie ein Bericht der US-Geheimdienste vom November 2008 feststellt: "Der wirtschaftliche und politische Einfluss der USA wird in den kommenden zwei Jahrzehnten sinken. Es wird mehr Unruhen auf der Welt geben, Nahrungsmittel und Wasser werden knapper, Waffen immer zahlreicher. Das prophezeit die Studie 'Global Trends 2025', veröffentlicht vom 'National Intelligence Council', dem Zentrum der US-Geheimdienste für mittel- und langfristige strategische Prognosen." [5]

Angesichts dieser "Herausforderung", dem offenbar drohenden Niedergang der westlichen Vorherrschaft, scheinen sich derzeit die - zweifellos vorhandenen - transatlantischen Interessenskonflikte zugunsten einer erneuten Frontstellung einzuebnen ("The West against the Rest"). Spätestens mit der Wahl des US-Präsidenten Barack Obama zeichnet sich eine "Neue Transatlantische Partnerschaft" ab, deren Kitt das Bestreben ist, die westliche Dominanz zu erhalten und die ihren institutionellen Niederschlag in einer vitalisierten NATO findet. Die Blaupause hierfür liegt bereits auf dem Tisch. Im Januar 2008 veröffentlichten fünf ehemalige hochrangige NATO-Generäle, unter ihnen der frühere Chef des NATO-Militärausschusses, Klaus Naumann, eine Studie (Towards a Grand Strategy for an Uncertain World), die derzeit maßgeblich die Debatte um die anstehende Aktualisierung des Strategischen Konzepts der NATO prägt. In ihm lässt sich alles finden, was das Militaristenherz begehrt: atomare Präventivschläge, Drohungen gegen rohstoffreiche Länder, Interventionen ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates, etc (s.u.). Die Begründung für ihre militaristische Wunschliste lieferten die Strategen gleich mit: "Womit sich die westlichen Verbündeten konfrontiert sehen, ist eine lang anhaltende, proaktive Verteidigung ihrer Gesellschaften und ihrer Lebensart. Hierfür müssen sie die Risiken auf Distanz halten und gleichzeitig ihr Heimatland (homeland) beschützen." [6]


Teil I: Die Transformation der NATO von der Verteidigung zur Intervention

Anfang der 1990er Jahre schien sich alles prächtig für die kapitalistischen Führungsmächte zu entwickeln: Die Sowjetunion war besiegt und damit nach eigener Deutung das "Ende der Geschichte" (Francis Fukuyama), der ultimative Siegeszug des neoliberalen Weltwirtschaftssystems als einzig zulässigem Ordnungsmodell eingeläutet. Deshalb wurde rasch damit begonnen, die NATO darauf auszurichten die fortan noch rücksichtsloser betriebene Ausbeutung der restlichen Welt militärisch abzusichern: "Mit der Erweiterung des Sicherheitsbegriffs, den die NATO [...] Anfang der 90er Jahre vorgenommen hat, wurde der Nord-Süd-Konflikt, der zweifellos viel mit fehlender globaler Gerechtigkeit und wachsender globaler Ungleichheit der Lebenschancen zu tun hat, als ein 'globales Sicherheitsproblem' reinterpretiert. [...] Die Mächte der kapitalistischen Ordnung versuchen die Unordnung, die in der Reproduktionsstruktur des globalen Systems vor allem durch die Ökonomie erzeugt und durch den Markt externalisiert wird, unter Einsatz politischer und militärischer Macht zu beseitigen." [7] Darüber hinaus war man bestrebt, potenzielle Rivalen, allen voran die soeben besiegte Sowjetunion (bzw. später Russland) dauerhaft auf den Platz am weltpolitischen Katzentisch zu verbannen. Hierfür setzte die NATO frühzeitig auf die Erweiterung ihres Einflussgebietes, wohl wissend, dass hiermit schwere Konflikte mit Russland nahezu unausweichlich sein würden.


Frühe Interventionsausrichtung

Mit der Transformation der NATO von einer - zumindest auf dem Papier - auf die Landesverteidigung ausgerichteten Allianz hin zu einem global agierenden Interventionsbündnis wurde bereits Anfang der 90er begonnen. Allerdings stellte sich damals schnell das Problem, wie begründet werden sollte, dass die NATO trotz des Untergangs der Sowjetunion nicht nur weiterhin beabsichtigte, Truppen in großem Umfang zu unterhalten, sondern sogar fest dazu entschlossen war, diese auch im Ausland einzusetzen. Hierfür veröffentlichte die NATO nur einen Monat nach dem Zerfall der Sowjetunion auf ihrem Gipfel in Rom im November 1991 ein neues Strategisches Konzept. Die vom Ostblock ausgehende "berechenbare" Gefahr sei nunmehr durch "multidirektionale" Bedrohungen ersetzt worden, hieß es dort. Hierzu wurden seinerzeit bereits die Proliferation, also die Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln, Terrorismus, aber auch die Unterbrechung wichtiger Rohstoffströme gezählt. [8]

Wenn die NATO sich nicht auf die Bekämpfung dieser Bedrohungen außerhalb ihres Bündnisgebietes konzentriere, drohe ihr die Marginalisierung, wurde damals an allen Ecken und Enden argumentiert. "Out of area or out of business" lautete der vom republikanischen Senator Richard Lugar geprägte neue Leitspruch der Allianz. Hierfür hatte der NATO-Verteidigungsausschuss schon im Mai 1991 - also noch vor der Verabschiedung des Strategischen Konzepts von Rom - eine Neuaufteilung der Armeestruktur beschlossen: Neben den Hauptverteidigungskräften (Main Defence Forces), deren Auftrag weiterhin die Landesverteidigung war, wurde eine völlig neue Streitkräftegattung eingeführt: die Krisenreaktionskräfte (Rapid Reaction Forces). Sie waren nicht länger integraler Bestandteil der Verteidigungsstrategie und standen somit fortan für Militärinterventionen im Ausland zur Verfügung. [9] So ergab sich das Phänomen, dass die NATO einerseits zwar quantitativ abrüstete, also die Gesamtzahl ihrer Truppen reduzierte, gleichzeitig aber eine qualitative Aufrüstung in Gang setzte, indem für Auslandsinterventionen bestimmte Teile massiv aufgebaut wurden.

Im Juni 1992 wurde schließlich beschlossen, fortan auf Ersuchen auch Einsätze der KSZE (heute: OSZE) zu übernehmen, selbst wenn diese außerhalb des Bündnisgebietes stattfinden sollten (so genannte Nicht-Artikel-5-Einsätze). Ende 1992 wurde dieser Beschluss auch auf Einsätze der Vereinten Nationen ausgedehnt. Klammheimlich war damit der Schritt vom Verteidigungs- zum Interventionsbündnis vollzogen, was einem "informellen Vertragswandel" gleichkam. [10] Ab 1992 wurde die neue Interventionsstrategie mit der Kontrolle des Waffenembargos gegen Jugoslawien in die Praxis umgesetzt. Es folgten zahlreiche weitere Einsätze, u.a. 1994 Luftwaffen-Kampfeinsätze in Bosnien-Herzegowina. Im Dezember 1995 übernahm die NATO das Kommando über die Implementation Force (IFOR, später SFOR), die das Land mit zwischenzeitlich bis zu 60.000 Soldaten besetzte (siehe den Beitrag von Christoph Marischka).


NATO-Expansion: Antirussischer Ausgriff nach Osten

Womöglich werden künftige Historiker einmal mit Schrecken darauf zurückblicken, wie fahrlässig die NATO-Staaten in den 90ern die historische Chance verspielten, das jahrzehntelange konfrontative Verhältnis mit Russland dauerhaft zu verbessern. Hierfür ist nicht zuletzt die schnell nach dem Ende der Blockkonfrontation in die Wege geleitete Ausweitung der NATO nach Osten verantwortlich, in der Moskau zu Recht einen offenen Bruch von Zusagen sieht, die im Austausch für erhebliche russische Zugeständnisse gemacht wurden: "Als US-Außenminister James Baker bei KP-Generalsekretär Michail Gorbatschow am 8. Februar 1990 um dessen Zustimmung für den Verbleib des wiedervereinigten Deutschlands in der Nato warb, versicherte Baker, es werde 'keine Ausweitung der gegenwärtigen Nato-Jurisdiktion nach Osten geben'. Gorbatschow setzte nach: 'Jede Erweiterung der Zone der Nato ist unakzeptabel.' Bakers Antwort: 'Ich stimme zu'." [11]

Trotz dieses Versprechens hatten sowohl die europäischen Staaten als auch die USA ein offenkundiges Interesse daran, sich möglichst große Teile des ehemaligen Ostblocks dauerhaft einzuverleiben. Als wichtigstes Mittel hierfür fungierte die Annäherung und schließlich die Aufnahme der früheren Ostblockländer in die NATO: "Bei der NATO-Osterweiterung geht es letztlich um die Festlegung neuer Einflussbereiche in Europa." [12] Für die Vereinigten Staaten stellte die Ausweitung der von ihnen dominierten NATO das zentrale Mittel dar, um ihre internationale Vormachtstellung weiter auszubauen. Am deutlichsten artikulierte dies der einflussreiche US-Geopolitiker Zbigniew Brzezinski: "Amerika sollte sich bemühen, den bestehenden demokratischen Brückenkopf an der westlichen Peripherie Eurasiens zu festigen und zu erweitern." [13] Für Brzezinski hatte die NATO-Expansion auch um den Preis einer neuerlichen Konfrontation mit Russland absolute Priorität: "sollte zwischen einem größeren euroatlantischen System und einer besseren Beziehung zu Rußland eine Wahl getroffen werden müssen, hat ersteres für Amerika weitaus höher zu rangieren." [14]

Mit genau diesen Überlegungen im Hinterkopf wurde das Programm Partnerschaft für den Frieden (PfP) entworfen und am 10. Januar 1994 ins Leben gerufen. Der Hauptzweck des Programms, an dem gegenwärtig 23 Länder teilnehmen [15], war und ist es, Staaten an die NATO heranzuführen und als Zwischenschritt zu einer Vollmitgliedschaft zu fungieren. [16] Gleichzeitig sollen die PfP-Staaten ihre Armeen auf NATO-Standard bringen, sprich aufrüsten. Dies spült nicht nur Geld in die Kassen westlicher Rüstungskonzerne, sondern ist auch die Vorbedingung für eine Teilnahme an NATO-Kriegen, womit deren Kosten verteilt werden können. [17]

Die Partnerschaft für den Frieden erwies sich als überaus erfolgreich - zumindest vom Standpunkt der NATO-Strategen. Mittlerweile wurden zehn ehemalige PfP-Länder in die Allianz aufgenommen. Den Anfang machten Polen, Ungarn und die Tschechische Republik, die auf dem NATO-Gipfel in Madrid im Jahr 1997 formell eingeladen und am 12. März 1999 aufgenommen wurden. War bereits der Beitritt ehemaliger Ostblockstaaten ein direkter Affront gegen Russland, so galt dies umso mehr für die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken, die Moskau mehrfach als "rote Linie" bezeichnete. Dennoch wurde auf dem NATO-Gipfel in Prag im November 2002 die Entscheidung getroffen, weitere sieben Staaten, darunter auch Estland, Lettland und Litauen, ins Bündnis aufzunehmen. Die weiteren Staaten waren Bulgarien, Rumänien, Slowenien und die Slowakei, die der Allianz allesamt im Jahr 2004 beitraten.

Zuletzt beschlossen die Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen in Bukarest im April 2008 den NATO-Beitritt Kroatiens und Albaniens. Vor allem die USA drängen darüber hinaus auf die Aufnahme der Ukraine und Georgiens, was auf heftigen russischen Widerstand stößt. Wladimir Kotenew, der russische Botschafter in Deutschland, gibt diesbezüglich an: "Es ist das Problem des Heranrückens eines militärischen Blocks. Und da brauchen wir nicht miteinander zu tricksen, sondern müssen klar sehen, es geht nicht um eine Kirche oder friedensstiftende Glaubensgemeinschaft, sondern um eine militärische Allianz." [18] Ähnlich deutlich äußerte sich der russische Außenminister Sergej Lawrow, als er sich beklagte, die Ukraine und Georgien würden "schamlos in die NATO gezerrt." Die USA versuchten immer energischer, "das postsowjetische Territorium zu infiltrieren." [19] Zwar konnte sich Washington mit seiner Maximalforderung nicht durchsetzen, die Ukraine und Georgien mit einem beschleunigten Verfahren schon 2009 aufzunehmen, allerdings wurde auf dem Gipfel in Bukarest der Beitritt beider Länder erstmals offiziell beschlossen: "Wir haben uns gestern darauf geeinigt, dass diese Länder Mitglieder der NATO werden", heißt es lapidar in der Gipfelerklärung. [20]


Schritt über den Rubikon: Der Angriffskrieg gegen Jugoslawien

Bis Ende der 90er schienen die NATO-Staaten wenigstens noch bereit zu sein, Militärinterventionen von einem - völkerrechtlich zwingend erforderlichen - Mandat des UN-Sicherheitsrates und damit der Zustimmung Russlands und Chinas abhängig zu machen. Dies sollte sich mit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien, der am 24. März 1999 begann, grundlegend ändern. Als offizielles Argument für den Krieg musste die Behauptung herhalten, man wolle die Vertreibung der kosovo-albanischen Bevölkerung durch serbisch dominierte jugoslawische Truppen verhindern. Allerdings lautete die Tagesmeldung des Amtes für Nachrichtenwesen der Bundeswehr noch zwei Tage vor Beginn der Bombardierungen folgendermaßen: "Tendenzen zu ethnischen Säuberungen sind weiterhin nicht zu erkennen." [21] Tatsächlich setzten die Vertreibungen erst mit Beginn der NATO-Angriffe in großem Stil ein.

Inzwischen ist historisch recht gut aufgearbeitet, dass dieser Krieg mit einer Reihe von Lügen gerechtfertigt wurde, etwa mit der Racak-Lüge, wo ein Massaker inszeniert wurde, das so nicht stattgefunden hatte, oder mit dem Hufeisenplan, den der damalige deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping erfinden ließ. [22] Gerade für den deutschen Kontext ist relevant, dass dieser Krieg mit historischen Vergleichen übelster Art legitimiert wurde. Erinnert sei an die Formulierung Joschka Fischers, der Slobodan Milosevic in einem Atemzug mit Stalin und Hitler verglich und damit eine geschichtsrevisionistische Position einnahm. Eine ähnliche Funktion hatte die Aussage Rudolf Scharpings, es gäbe - in Wahrheit nie vorhandene - Konzentrationslager im Kosovo. Zwar haben sich all diese Aussagen als Lügen herausgestellt - laut OSZE gab es im März 1999, vor den NATO-Angriffen, im gesamten Kosovo 39 Todesopfer auf beiden Seiten [23] -, aber bei der friedenspolitisch angehauchten rot-grünen Klientel, die kriegsfähig gemacht werden musste, haben sie gewirkt. Gerhard Schröder hat in diesem Zusammenhang die viel sagende Formulierung von der "Enttabuisierung des Militärischen" geprägt, die sich fortan in immer häufigeren Kriegseinsätzen der Bundeswehr niederschlug. Insofern berührt dies einen Bereich, in dem die innenpolitische Wirkung der NATO-Politik enorm war und bis heute ist.

Vieles spricht also dafür, dass man auf NATO-Seite diesen Krieg unter allen Umständen führen wollte. So wurde die kosovarische Befreiungsarmee (UCK) gezielt vom BND und später der CIA aufgerüstet. Nach Angaben von Heinz Loquai, damals deutscher Verbindungsoffizier bei der OSZE in Wien, wurde außerdem die Arbeit der OSZE-Mission vor Ort, die einen 1998 ausgehandelten Waffenstillstand überwachen sollte, gezielt untergraben. Auch die Art und Weise wie man das Scheitern der Friedensverhandlungen von Rambouillet Anfang 1999 provozierte, indem erst kurz vor Ende der Gespräche ein - aus serbischer Sicht unannehmbarer - Annex B präsentiert wurde, der Teile der Souveränität des Landes ausgehebelt hätte, spricht für diesen Verdacht. [24]

Man wollte augenscheinlich unbedingt einen Präzedenzfall schaffen, um mit einer Machtdemonstration zu zeigen, dass die NATO der Chef auf dem internationalen Militärparkett ist. Hierfür schreckten die NATO-Staaten nicht einmal vor einem offenen Bruch des Völkerrechts zurück, denn ein Mandat des UN-Sicherheitsrates lag nicht vor. [25] Darüber hinaus spielten auch geostrategische Erwägungen eine wichtige Rolle, wie in Militärkreisen bezüglich der US-amerikanischen Motive teils offen ausgesprochen wurde: "Vor diesem Hintergrund erscheint das von vielen Seiten als ein zentrales Motiv des Kosovo-Krieges ausgemachte Interesse der USA an einer strategischen Neupositionierung der NATO auf dem eurasischen Kontinent und in seiner Peripherie in seiner gesamten Tragweite. Wenn der politische Einfluss und die militärische Macht der USA - wie Brzezinski schreibt - erst durch die Nato 'unmittelbar' auf dem eurasischen Festland verankert wird, leitete sich daraus die logische Schlußfolgerung ab, dass eine durch die Beseitigung des jugoslawischen Riegels erleichterte Ausdehnung des europäischen Geltungsbereiches der NATO zwangsläufig auch die direkte Einflusssphäre der USA erweitern würde." [26] Die Strategie erwies sich als erfolgreich. Seit dem Waffenstillstand vom 10. Juni 1999 besetzt die NATO mit ihrer zwischenzeitlich mehr als 50.000 Soldaten umfassenden Truppe (KFOR) den Kosovo und hat die Provinz de facto in ein westliches Protektorat verwandelt.


Krönender Abschluss: Die NATO-Strategie von 1999

Viele wollten sich damals einreden, bei dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien hätte es sich um einen einmaligen Ausnahmefall gehandelt. Doch spätestens mit der nur einen Monat nach Beginn der Bombardierungen verabschiedeten neuen NATO-Strategie vom 24. April 1999 wurden völkerrechtswidrige Angriffskriege ohne UN-Mandat zum Kernauftrag des Bündnisses erkoren. Hierüber findet sich in dem Dokument folgender viel sagender Satz: "Im Zuge ihrer Politik der Friedenserhaltung, der Kriegsverhütung und der Stärkung von Sicherheit und Stabilität und wie in den grundlegenden Sicherheitsaufgaben dargelegt, wird die NATO in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen darum bemüht sein, Konflikte zu verhüten oder, sollte eine Krise auftreten, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu deren wirksamer Bewältigung beitragen, einschließlich durch die Möglichkeit der Durchführung von nicht unter Artikel 5 fallenden Krisenreaktionseinsätzen. [...] In diesem Zusammenhang erinnert das Bündnis an seine späteren Beschlüsse in bezug auf Krisenreaktionseinsätze auf dem Balkan." [27]

Darüber hinaus wurde in dem Dokument die Migration in die Bedrohungsanalyse aufgenommen und die Bedeutung von Rohstoffen weiter aufgewertet: "Die Sicherheit des Bündnisses muß jedoch auch den globalen Kontext berücksichtigen. Sicherheitsinteressen des Bündnisses können von anderen Risiken umfassenderer Natur berührt werden, einschließlich Akte des Terrorismus, der Sabotage und des organisierten Verbrechens sowie der Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen. Die unkontrollierte Bewegung einer großen Zahl von Menschen, insbesondere als Folge bewaffneter Konflikte, kann ebenfalls Probleme für die Sicherheit und Stabilität des Bündnisses aufwerfen." [28]

Was ohnehin schon in der Praxis ablief, wurde mit der neuen NATO-Strategie endgültig formalisiert: "Es ist das Charakteristikum vieler vergangener NATO-Strategien gewesen, daß die Realität der Theorie vorauseilt und daß die Konzeptionsentwicklung mit der Praxis nicht immer Schritt halten kann. Somit waren strategische Konzepte auch immer eine 'Anpassung der Aktenlage' an den Bündnisalltag." [29] Insofern stellte das Konzept jedoch "eher den krönenden Abschluss der bisherigen Entwicklungen als eine tragfähige Basis für die Zukunft dar." [30] Hierbei handelt es sich um eine wichtige Feststellung, denn sie erklärt, weshalb sich die NATO kurze Zeit später einer der schwersten Krisen seit ihrem Bestehen gegenübersehen sollte.


Teil II: Krise und Katharsis: Barack Obama und die Re-Vitalisierung der NATO

Mit ihrem fundamentalen Charakterwandel im Laufe der 90er Jahre schien die NATO für die Kriege des 21. Jahrhunderts bestens gerüstet zu sein. Allerdings spitzten sich nach dem Amtsantritt von George W. Bush im Jahr 2001 bereits länger vorhandene Konflikte so massiv zu, dass das Bündnis in eine ernste Krise geriet.

In dem Maße aber, wie die westliche Vorherrschaft an immer mehr Ecken zu erodieren begann, glätteten sich die Wogen wieder. Noch unter George W. Bush wurde deshalb eine Wiederannäherung eingeleitet. Mit der Wahl Barack Obamas wird die NATO aller Voraussicht nach wieder ins Zentrum der westlichen Interessensdurchsetzung rücken und eine massive Aufwertung erfahren. Der Grund hierfür liegt darin, dass die gemeinsamen Interessen weit größer sind als die Unstimmigkeiten und es immer zwingender erfordern, die transatlantischen Reihen wieder zu schließen. Dies dürfte sich nicht zuletzt auch "positiv" auf die Debatte um die aggressive neuerliche Anpassung des Strategischen Konzepts auswirken, die in der nächsten Zeit ansteht.


Post 9-11: Weitere Aufrüstung trotz Katerstimmung

Bereits während des Angriffskrieges gegen Jugoslawien traten die Konflikte zwischen den USA und verschiedenen europäischen Staaten (insbesondere Frankreich und Deutschland) offen zutage. Während die Europäer mehr Mitspracherechte bei der Kriegsführung (und der Nachkriegsplanung) einforderten, pochte Washington - unter Verweis auf die unzureichenden militärischen Kapazitäten der Verbündeten - auf die alleinige Führungsrolle. Dies führte unmittelbar zu der Entscheidung der EU, eine eigene Interventionsarmee aufzustellen, die auch unabhängig von der NATO - und damit von den USA - eingesetzt werden kann.

In den USA wurden diese Emanzipationsbestrebungen - milde formuliert - kritisch aufgenommen, jeglicher Versuch der EU-Verbündeten, die alleinige US-Vormachtstellung in Frage zu stellen, war schlichtweg nicht erwünscht. Nach dem Amtsantritt Bushs spitzten sich die Konflikte immer weiter zu, was auch für die NATO nicht ohne Folgen bleiben sollte. So rief das Bündnis zwar am 12. September 2001 erstmals den Bündnisfall aus, die USA machten von der NATO zu Anfang aber bis auf den Rückgriff auf wenige AWACS (Eagle Assist) und einen kleineren Einsatz im Mittelmeer (Active Endeavour) keinen Gebrauch - sie bevorzugten es, ihren "Krieg gegen den Terror" im Alleingang zu führen.

Vor allem im unmittelbaren Vorfeld des Angriffskrieges gegen den Irak nahmen die Spannungen ein bislang kaum gekanntes Ausmaß an. Die USA trugen mit ihren offenen Versuchen, die EU-Staaten in ein "altes" und ein "neues" Europa, sprich Befürworter und Gegner des US-Krieges zu spalten, massiv hierzu bei. Im Kern drehten sich die Konflikte wie erwähnt um die Frage der künftigen transatlantischen Machtverteilung. Washington war nicht gewillt, eine Europäische Union "auf gleicher Augenhöhe" zu akzeptieren, sodass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2005 lautstark kritisierte, der Dialog zwischen den USA und der Europäischen Union entspreche in seiner heutigen Form "weder dem wachsenden Gewicht der Union noch den Anforderungen transatlantischer Zusammenarbeit." Die Stoßrichtung der dortigen Reden wurde von Zeit-Herausgeber Josef Joffe pointiert auf den Punkt gebracht, als er die Frage stellte, ob hier eigentlich im Augenblick die "NATO zu Grabe getragen wird." [31]

Ungeachtet dieser Konflikte setzte die NATO ihren Militarisierungskurs nahezu ungebremst fort. So wurde auf dem Gipfel in Prag im November 2002 nicht nur die Aufnahme sieben neuer Mitglieder beschlossen, sondern auch ein Aufrüstungspaket (Prague Capabilities Commitment), das die Verbesserung der Kriegskapazitäten in 400 Bereichen mitsamt konkreten Zeitvorgaben beinhaltete und im Gegensatz zur vorangegangenen Defence Capabilities Initiative bindend war. Vor allem wurde dort aber die Entscheidung getroffen, eine Schnelle Eingreiftruppe (NATO Response Force, NRF) im Umfang von etwa 25.000 Soldaten aufzustellen, die in kürzester Zeit weltweit in Kriegseinsätze geschickt werden kann. Bereits am 15. Oktober 2003 wurde die NRF für begrenzt einsatzfähig erklärt, erste Missionen zur Katastrophenhilfe und erste Militärmanöver folgten kurze Zeit später.

Ein weiterer entscheidender Schritt erfolgte im August 2003, als die NATO das Kommando über den ISAF-Einsatz in Afghanistan übernahm und damit erstmals einen Krieg außerhalb Europas führte. Aufgrund der heftigen transatlantischen Konflikte begann der Einsatz anfänglich jedoch noch sehr zögerlich, lediglich 5.000 Soldaten wurden entsandt. Im Zuge der langsam einsetzenden Wiederannäherung stieg das Kontingent aber sprunghaft auf mittlerweile über 55.000 Soldaten an - Tendenz steigend. Offenkundig gab und gibt es andere Konflikte, die die transatlantischen Unstimmigkeiten in den Hintergrund treten lassen. Denn gerade im Afghanistan-Krieg erprobt und verfeinert die NATO derzeit ihre Fähigkeiten zur Aufstandsbekämpfung, eine Kompetenz, die sowohl aus Sicht der USA als auch der EU-Staaten angesichts wachsender Herausforderungen zwingend erforderlich ist (siehe den Beitrag von Jürgen Wagner).


Militärischer Neoliberalismus

Bei der neoliberalen Globalisierung handelt es um die gezielte Umsetzung einer Strategie, die auf eine maximale Durchsetzung der Marktkräfte setzt. Als wesentliche Mittel hierfür fungieren Privatisierung, Deregulierung, Abbau staatlicher Sozialleistungen, Öffnung der Märkte bzw. Freihandel, etc. Zwar ist hinreichend bekannt, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen zu einer massiven Verarmung weiter Teile der Weltbevölkerung geführt hat, dennoch wird an dieser Strategie auf beiden Seiten des Atlantiks unbeirrt festgehalten.

Hieraus resultierende Armutskonflikte werden zugunsten westlicher Konzerninteressen offenbar billigend in Kauf genommen. Denn entgegen dem gängigen Mediendiskurs sind nicht Habgier, ethnische bzw. religiöse Konflikte o.ä. der ausschlaggebende Faktor für den Ausbruch von Bürgerkriegen, sondern Armut. Der Politikwissenschaftler Michael Brzoska fasst den diesbezüglichen Stand der wissenschaftlichen Debatte folgendermaßen zusammen: "Dabei ist in der Kriegsursachenforschung unumstritten, dass Armut der wichtigste Faktor für Kriege ist. Armut steht als Indikator für wirtschaftliche als auch für soziale Benachteiligung, bis hin zum Mangel an Möglichkeiten, das eigene Leben in Würde zu gestalten. Die Kriege der Zukunft werden immer häufiger Kriege um Wohlstand und Würde sein - und zumindest jenen, die sie betreiben, rational erscheinen." [32]

Aus Sicht der NATO-Staaten ist es jedoch zwingend erforderlich, diese Konflikte notfalls militärisch zu "befrieden". Denn es steht einiges auf dem Spiel: Gelingt es nicht, den Dampfkessel der Globalisierungskonflikte mitsamt ihren verschiedensten Ausprägungen halbwegs unter Kontrolle zu halten, steht die westliche Vorherrschaft selbst mehr und mehr zur Disposition. Eine Analyse von Patrick Keller von der Konrad Adenauer Stiftung für das NATO Defense College bringt die diesbezügliche Aufgabe der Allianz auf den Punkt: "Im weitesten Sinne ist die NATO heute die Schutzmacht der Globalisierung. Indem sie [...] Sicherheit und Stabilität in wichtige Weltregionen projiziert, fördert und schützt die NATO gleichzeitig den Prozess der Modernisierung und Liberalisierung." [33] Schon jetzt haben die katastrophalen Auswirkungen der neoliberalen Weltwirtschaftsordnung zu einer breiten Legitimationskrise geführt, denn in der Tat "hat sich die allgemein übliche Annahme, die Entfesselung des Marktes steigere den Wohlstand der Bevölkerungsmehrheit, nicht nur als falsch erwiesen, sondern diese Politik hat auch zu einem Mangel an öffentlicher Unterstützung für neoliberale Prinzipien geführt." [34] Dies äußert sich innerhalb der Metropolen in einer wachsenden globalisierungskritischen Bewegung, gegen die immer repressiver vorgegangen wird. Insbesondere aber in der Peripherie sieht sich die herrschende Ordnung mannigfaltigen "Angriffen" ausgesetzt, denen zum Erhalt der herrschenden Ausbeutungsverhältnisse militärisch begegnet werden soll. Ein Beitrag in der Zeitschrift "griephan global security", die gegenwärtig versucht, sich als Zentralorgan an der Schnittstelle zwischen Sicherheitspolitik und Wirtschaft zu etablieren, bringt die diesbezüglichen Gedankengänge der Herrschenden überdeutlich auf den Punkt: "Zur Zeit ist eines der größten Risiken, dass die gegenwärtig Ausgeschlossenen irgendwann Gehör finden und ihren Einfluss dann auf nationaler Ebene wieder geltend machen. Daraus entsteht sowohl für globale Unternehmen als auch für Investoren eine Herausforderung: Wie schützt man globale Unternehmensstrukturen in einer Zeit, wo sich das 'Länderrisiko' im weitesten Sinne verschärft? Unternehmen müssen [sich] gegen politische und soziale Unruhen in den Nationalstaaten sichern." [35]


Rüsten für Rohstoffkriege

Eine weitere wichtige Funktion der NATO besteht darin, Öl- und Gasvorkommen, die Schmiermittel des kapitalistischen Systems, zu kontrollieren. In Zeiten rapide sinkender Vorkommen bei gleichzeitig stark ansteigendem Verbrauch rückt die militärische Rohstoffsicherung immer weiter ins Zentrum der Strategie- und Einsatzplanung. Aus diesem Grund wurde in der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels in Riga (November 2006) direkt davor gewarnt, dass "die Sicherheitsinteressen der Allianz durch eine Unterbrechung der Versorgung mit vitalen Ressourcen betroffen werden können."

In Riga wurde auch der Bericht "NATO's Role in Energy Security" in Auftrag gegeben, der beim Gipfel in Bukarest im April 2008 vorgestellt wurde. Auf dessen Grundlage beschlossen die Regierungschefs, die NATO solle zur Energiesicherung u.a. zur "Stabilitätsprojektion" und zum "Schutz kritischer Infrastruktur" in der Lage sein. [36] Ganz offen wird im Hausblatt der Allianz, dem "NATO-Review", ein ganzes Bündel von Fällen beschrieben, in denen das Bündnis militärisch aktiv werden müsse: "Da so viele der führenden Öl- und Gasförderländer mit politischer Instabilität konfrontiert sind, ergeben sich mehrere Szenarien für eine militärische Intervention, bei der die NATO einen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung leisten könnte. [...] Das neue Sicherheitsumfeld bedeutet, dass Interventionen in Ölförderländern, Marineaktivitäten entlang strategisch wichtigen Meerengen und Terrorabwehroperationen gegen Öl-Dschihadisten, welche die Weltwirtschaft durch Angriffe auf unsere Energieversorgung lahm legen wollen, nahezu vorprogrammiert sind." [37]


Die Konturen des Neuen Kalten Krieges

Das Bestreben, den Großteil der Weltenergieversorgung zu kontrollieren, zielt vor allem auch darauf ab, potenziellen Rivalen im Konfliktfall buchstäblich den Saft abdrehen zu können. Vor diesem Hintergrund drohen die gegenwärtigen Auseinandersetzungen um Rohstoffvorkommen und deren Transportwege im schlimmsten Fall zum Ausgangspunkt für eine neuerliche Blockbildung im internationalen System zu werden - dem derzeit häufig erwähnten Neuen Kalten Krieg zwischen den USA und der EU auf der einen sowie Russland und China auf der anderen Seite.

Wie konkret ein solches Konfrontationsszenario bereits antizipiert wird, zeigt eine vom Bundeskanzleramt bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Auftrag gegebene Studie zur Energiesicherheit Deutschlands im Jahre 2050. Dort wird gleich zu Anfang folgendes Szenario beschrieben: "Berlin im Winter 2050: Die Bundesregierung sieht sich gezwungen, bei der Europäischen Energieagentur in Brüssel eine Vergrößerung des deutschen Energiebudgets noch im laufenden Zuteilungsjahr einzufordern. Erkältungswellen und Grippeepidemien als Folgen der durch die Energie- und Wärmerationalisierungen verursachten unzureichenden Heizmöglichkeiten [drohten] eine bisher einmalige Staatskrise der Bundesrepublik Deutschland zu verursachen [und] haben die Regierung zu diesem Schritt bewogen. Dabei nimmt sie das Risiko in Kauf, den zwischen der Europäischen Union und der Chinesisch-Russischen Föderation im Jahr 2045 nach einer drohenden bewaffneten Auseinandersetzung erzielten Ressourcenpakt indirekt in Frage zu stellen." [38]

Innerhalb der NATO scheint sich allmählich ein Konsens herauszubilden, die Allianz auch im Energiebereich gegen Russland (und China) in Stellung zu bringen. Geradezu alarmiert reagierte man im Bündnis auf die Pläne Russlands, ein Gas-Kartell bilden zu wollen, mit dem die Energieproduzenten mehr (machtpolitischen) Einfluss auf die Konsumenten erhalten könnten. Daraufhin versendete der Wirtschaftsausschuss der Allianz Mitte November 2006 im unmittelbaren Vorfeld des NATO-Gipfels in Riga an alle Mitgliedstaaten einen Expertenbericht, der angab, Russland strebe ein internationales Erdgaskartell nach OPEC-Muster mit dem Ziel an, Energielieferungen als politisches Druckmittel einzusetzen und stufte dies explizit als Bedrohung ein. [39] Kurz danach ging der einflussreiche US-Senator Richard Lugar beim NATO-Gipfel Ende November 2006 buchstäblich in die Offensive und schlug die Bildung einer "Energie-NATO" vor: "Wir hoffen, dass Energiekartelle nicht gebildet werden, um die verfügbare Versorgung zu begrenzen und den Markt zu manipulieren. [...] In den worst-case-Szenarien werden Öl und Gas die Währung, mit der die energie-reichen Staaten ihre Interessen gegenüber importabhängigen durchsetzen. Die offene Verwendung von Energie als Waffe ist keine theoretische Gefahr in der Zukunft - dies passiert schon heute. Der Iran drohte bestimmten Staaten wiederholt damit, seine Öllieferungen einzustellen, falls ökonomische Sanktionen wegen seines Urananreichungsprogramms gegen ihn verhängt würden. Russlands Einstellung der Energielieferungen an die Ukraine zeigten, wie verführerisch die Verwendung von Energie zur Erreichung politischer Ziele ist und unterstrich die Verletzbarkeit der Konsumenten. [...] Die Allianz muss anerkennen, dass die Verteidigung gegen solche Angriffe unter Artikel fünf fällt. [...] Wir sollten anerkennen, dass es kaum einen Unterschied dazwischen gibt, ob ein NATO-Mitglied dazu gezwungen wird, einer ausländischen Erpressung aufgrund der Einstellung der Energieversorgung nachzugeben und einem Mitglied, dass sich einer militärischen Blockade oder einer militärischen Demonstrationen an seinen Grenzen gegenübersieht." [40]

Vor diesem Hintergrund versuchen die NATO-Staaten Russlands Versuche zu unterlaufen, mittels seines Rohstoffreichtums seinen machtpolitischen Wiederaufstieg zu bewerkstelligen. Auch der Georgienkrieg im Sommer 2008 spielt in diesem Kontext eine Rolle. Denn eine zentrale Pipeline (Nabucco), mit der die Europäische Union die Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren will, soll über Georgien verlaufen. Aus diesem Grund ist die Kontrolle des Landes sowohl für die NATO als auch für Russland von immenser geostrategischer Bedeutung (siehe den Beitrag von Martin Hantke). Dass in diesem Zusammenhang mittlerweile immer offener eine aktive Rolle der NATO in der Region gefordert wird, dürfte in Moskau als weitere Bestätigung der anti-russischen Ausrichtung des Bündnisses gewertet werden. So äußerte sich Barack Obamas neuer Gesundheitsminister Tom Daschle folgendermaßen: "Wenn wir vorbeugend auf Russland und Georgien eingewirkt und klar gemacht hätten, dass die NATO fähig und bereit ist, sich zu engagieren, hätten wir das vielleicht verhindern können." [41]

Russland wiederum baut in jüngster Zeit die 2001 gegründete "Shanghaier Vertragsorganisation" (Shanghai Cooperation Organization, SCO), in der u.a. auch China Mitglied ist, zu einer Art "Anti-NATO" aus. In ihrem Rahmen werden mittlerweile nicht nur energiepolitische Fragen erörtert und Politiken koordiniert, sondern sogar gemeinsame Militärmanöver veranstaltet. Nachdem der Iran bereits Beobachterstatus erhalten und inzwischen - ebenso wie Pakistan - eine Vollmitgliedschaft beantragt hat, könnten sich hier die ersten Konturen einer erneuten Blockkonfrontation abzeichnen. So warnt ein Beitrag im Policyreview: "Das Jahr 2001 hätte ein Augenöffner sein können, aber der Westen, zu traumatisiert von den islamistischen Angriffen auf Amerika, versäumte es, eine ähnlich bedeutsame wenn auch weniger spektakuläre Entwicklung zu bemerken: [...] Es dauerte fünf weitere Jahre, bis westliche Außenpolitikexperten realisierten, dass die sich herausbildende Shanghai Cooperation Organization de facto eine OPEC mit Bomben ist, die das Potenzial hat, sich mit der Zeit zu einer 'NATO des Ostens' zu entwickeln." [42]


Tabelle: Anteil am Weltprodukt


USA
China
Japan
Deutschland
England
Frankreich
Russland

1990
26
2
14
7
5
6
2

2000
31
4
15
6
5
4
1

2006
28
6
9
6
5
5
2

2008
23
7
8
6
5
5
3

2013
21
9
7
5
4
4
5
Änderung 2000-2013
-32 %
+144 %
-55 %
-11 %
-9 %
+6 %
+455 %

Quelle: Pape, Robert A.: Empire Falls, in: The National Interest, Januar/Februar 2009.
Die Angaben für 2008 und 2013 basieren auf Schätzungen.


Nachdem 16 gasexportierende Staaten unter Führung Russlands am 23. Dezember 2008 die Gas-OPEC tatsächlich gründeten, werden die westlichen Drohungen immer direkter. So warnte David Clark, ein ehemaliger Berater des britischen Außenministeriums: "Dabei handelt es sich um einen eindeutigen Versuch Russlands und anderer Staaten, ihren Einfluss zu vergrößern und Energie als geopolitische Waffe zu verwenden." [43] Vor diesem Hintergrund ist zu verstehen, weshalb Kurt Grillo, Leiter des BDI-Ausschusses "Rohstoffpolitik", seine Rede auf dem zweiten BDI-Rohstoffkongress am 20. März 2007 mit folgenden Worten eröffnete: "Herzlich Willkommen zu Beginn des 'Zweiten Kalten Krieges', dem ,Kampf um Rohstoffe'. Diese und ähnlich dramatische Begriffe prägen zunehmend die Diskussion um unsere Rohstoffversorgung und unsere Wettbewerbsfähigkeit. Dabei sind es längst nicht mehr nur reißerische Schlagzeilen in den Medien." [44]


Neue Transatlantische Partnerschaft: Re-Vitalisierung der NATO

Nicht erst seit der jüngsten Finanzkrise hat sich die Lage für die USA wirtschaftlich deutlich zugespitzt. So belief sich das US-Handelsbilanzdefizit 2007 auf gigantische $700 Mrd. und die Staatsverschuldung stieg 2008 erstmals auf über $10 Billionen (rechnet man die Deckungslücke der sozialen Sicherungssysteme hinzu, so beläuft sich diese Zahl nach Angaben des US-Finanzministeriums auf über $50 Billionen). Kurz: Die einzige Weltmacht pfeift - ökonomisch wie militärisch - auf dem letzten Loch und es ist auch den US-Eliten klar, dass ein Strategiewechsel dringend erforderlich ist. Schon gegen Ende der Amtszeit George W. Bushs wurde aus diesem Grund die EU-NATO Kooperation wieder deutlich intensiviert. Im Abschlussdokument des NATO-Gipfels in Bukarest im April 2008 wurde erstmals positiv auf die militärische Komponente der EU Bezug genommen, was die USA bis zu diesem Zeitpunkt immer abgelehnt hatten, während Frankreich gleichzeitig seine Rückkehr in die NATO-Militärstrukturen ankündigte. Dies erklärt sich daraus, dass die USA nun die Lasten für die Aufrechterhaltung der westlich dominierten Weltordnung auf mehr Schultern verteilen wollen. Die EU-Staaten, die ebenso von diesem System profitieren wie die Vereinigten Staaten, sind hierfür der natürliche Adressat.

Ein solches "Burden Sharing" dürfte jedoch nur gelingen, wenn dem - auch militärisch zunehmend untermauerten - Streben der Europäischen Union entsprochen wird, nicht mehr länger auf die Rolle als Juniorpartner der USA reduziert zu werden. Nur über eine Aufwertung als gleichberechtigte Macht, dürften die EU-Staaten zu mehr Engagement zu bewegen sein. So forderte Paul Hockenos, von der Zeitschrift "Internationale Politik", dem Flagschiff der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, vom neuen US-Präsidenten: "Präsident Obama wäre gut beraten, Amerikas Verhältnis zu Europa grundlegend zu überdenken: er sollte sich in Richtung einer strategischen Partnerschaft mit Europa auf gleicher Augenhöhe bewegen." [45] Und tatsächlich ist Barack Obama geradezu ideal geeignet, um diese "Neue Transatlantische Partnerschaft" auf den Weg zu bringen. Er kann glaubhaft einen Neuanfang versprechen, nachdem die transatlantischen Beziehungen unter George W. Bush extrem gelitten haben. Zudem dürfte es seine Popularität den EU-Staaten einfacher machen, innenpolitisch ein größeres militärisches Engagement als Beitrag zur transatlantischen Aussöhnung durchzusetzen.

Die Botschaft scheint angekommen zu sein. Nicht einmal eine Woche nach Obamas Wahl beschloss der Europäische Rat, dass die EU-Mission Eujust Lex ab Mitte 2009 erstmals auch innerhalb des Iraks tätig werden und damit den USA bei der Besatzung direkter unter die Arme greifen soll. [46] Ebenso hat die NATO im Dezember 2008 beschlossen, sich künftig deutlich stärker im Irak zu engagieren (siehe den Beitrag von Joachim Guilliard). Vor allem für den Krieg in Afghanistan fordert Obama von den Verbündeten nicht nur deutlich mehr Soldaten, sondern auch die Zustimmung zu einer Ausweitung der Kampfhandlungen auf Pakistan. Berichten zufolge sollen die EU-Staaten hierfür bereits ihr Plazet gegeben haben. [47] Die EU-Staaten wiederum sehen in einer größeren Beteiligung am Afghanistan-Krieg eine der Voraussetzungen für eine Runderneuerung der transatlantischen Beziehungen, wie der "European Council on Foreign Relations" betont: "Die Frage wird wohl in Washington als Lackmustest angesehen werden, ob die Europäer als strategische Partner ernst genommen werden sollten. Somit dürfte die europäische Reaktion die transatlantischen Sicherheitsbeziehungen auf lange Sicht, also die nächsten vier oder acht Jahre beeinflussen." [48]

Der Umgang mit dem "Chaos in der Welt", den Folgeerscheinungen der kapitalistischen Globalisierung, sowie das Bestreben, die aufkommenden Mächte Russland und China auf die Plätze zu verweisen, soll die künftige Grundlage für die Neue Transatlantische Partnerschaft darstellen. Vor diesem Hintergrund ist mit einer Stärkung der NATO zu rechnen. So finden sich in Obamas Umfeld zahlreiche Befürworter, die NATO zu einer "globalen Allianz der Demokratien" (selbstredend unter amerikanisch-europäischer Führung) auszubauen, um sie gegen die "autoritären" aufstrebenden Staaten Russland und China in Stellung zu bringen (siehe den Beitrag von Jürgen Wagner). [49] Auch dass Obama mit James Jones den ehemaligen Oberbefehlshaber der Allianz als Nationalen Sicherheitsberater ernannte, deutet in diese Richtung. Jones fordert, dass künftig die meisten Entscheidungen im Bündnis nicht mehr im Konsens, sondern per Mehrheitsentscheid getroffen werden sollen. Gleichzeitig plädiert er dafür, aus der informellen Vereinbarung des Prager-Gipfels (2002), 2 % des Bruttoinlandsproduktes für Rüstungsausgaben aufzuwenden, eine formale Verpflichtung zu machen und das Prinzip abzuschaffen, dass nur die Mitgliedsländer die Kosten für NATO-Kriegseinsätze bezahlen müssen, die sich auch an ihnen beteiligen. [50]

So scheint einer Stärkung der NATO kaum etwas mehr im Wege zu stehen. Die gegenwärtige transatlantische Aufbruchstimmung brachte der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber folgendermaßen auf den Punkt: "Die deutsche Politik wird sich aber auch mit seiner [Obamas] Forderung auseinandersetzen müssen, mehr gemeinsame Verantwortung für globale Probleme in der Welt zu übernehmen. Amerika setzt auf Deutschland und Europa. Die transatlantische Brücke wird stärker." [51]


Institutionelle Runderneuerung: NATO-Strategie 2010

Womöglich noch 2009, spätestens aber im darauf folgenden Jahr soll eine neue NATO-Strategie verabschiedet werden, deren Eckpunkte bereits beim Frühjahrsgipfel andiskutiert werden. Die bislang ambitioniertesten und einflussreichsten Vorschläge hierfür formulierten fünf ehemalige hochrangige Generäle in dem bereits zu Anfang erwähnten Grundlagendokument "Towards a Grand Strategy for an Uncertain World" (zit. als Naumann-Papier). Obwohl deren Forderung nach atomaren Präventivschlägen gegen so genannte Schurkenstaaten am meisten Aufmerksamkeit erregte (siehe hierzu den Beitrag von Arno Neuber), gehen ihre Vorschläge zur institutionellen Runderneuerung fast noch weiter. Vier ihrer Forderungen für eine aggressive Neuausrichtung der NATO stechen dabei besonders hervor:

a) Abschaffung nationaler Einschränkungen der Kriegsführung

Unmissverständlich fordert das Naumann-Papier (S. 126) die Einzelstaaten dazu auf, sämtliche caveats "soweit wie möglich abzuschaffen." Dabei handelt es sich um Sonderregeln, die den Truppen einzelner NATO-Länder detailliert vorgeben, unter welchen Umständen sie in einem Einsatz Gewalt anwenden dürfen. Diese Kompetenz soll also, wofür sich auch Barack Obama und NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer aussprechen, von den Einzelstaaten auf das Bündnis übertragen werden.

b) Abschaffung des Konsensprinzips

Ein zweites großes Manko sieht das Naumann-Papier (S. 125) darin, dass sämtliche Entscheidungen innerhalb der NATO im Konsens getroffen werden müssen 52, was die rasche und vor allem widerspruchsfreie Kriegsführung extrem behindert. "Deshalb schlagen wir [...] vor, dass die NATO das Konsensprinzip auf allen Ebenen unterhalb des NATO-Rates aufgibt und auf Komitee- und Arbeitsgruppenebene Mehrheitsentscheidungen einführt."

c) Nur wer Krieg führt, darf mitbestimmen

Zwar kann kein Mitgliedstaat dazu gezwungen werden, sich an militärischen Aktionen der NATO zu beteiligen. Wer dies jedoch ablehnt, soll künftig auch jeglicher Mitspracherechte verlustig gehen: "Es oblag schon immer den einzelnen Staaten, welche Kapazitäten und Truppen sie beitragen wollen. Aber Länder, die keine Truppen beitragen, sollten auch kein Mitspracherecht hinsichtlich militärischer Operationen erhalten. Aus diesem Grund schlagen wir [...] vor, dass nur die Staaten, die zu einer Mission beitragen - das bedeutet militärische Kräfte in einer Militäroperation -, ein Mitspracherecht bezüglich dieser Operation erhalten." (Naumann-Papier: S. 125)

d) NATO-Kriege ohne UN-Mandat

Als letztem Punkt plädieren die NATO-Planer dafür, den Rahmen für die völkerrechtlich legale Anwendung militärischer Gewalt um das Instrument der humanitären Intervention (Responsibility to Protect) zu erweitern. Solche Interventionen sollen künftig - wie 1999 am Beispiel des Angriffskriegs gegen Jugoslawien vorexerziert - grundsätzlich auch ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates durchführbar sein: "Zusätzlich zum offensichtlichen Fall der Selbstverteidigung erachten wir die Anwendung von Gewalt auch bei Abwesenheit einer Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat als legitim, wenn die Zeit nicht ausreicht, ihn zu involvieren oder sich der Sicherheitsrat als unfähig erweist, zeitnah eine Entscheidung zu treffen, sollten Maßnahmen nötig sein, eine große Anzahl von Menschen zu schützen." (Naumann-Papier: S. 121f.)

Darüber hinaus richten die NATO-Strategen auch deutliche Warnungen an die energiereichen Staaten, ihre Rohstoffe nicht als "Waffe" gegen den Westen einzusetzen. Voll im Trend liegt auch ihr Vorschlag, zur Stärkung des transatlantischen Bündnisses ein "Lenkungsdirektorat" bestehend aus den USA, der EU und der NATO zu bilden (Naumann-Papier: S. 143f.). Zusammengenommen schlagen die NATO-Planer damit nicht weniger als einen fundamentalen Formwandel der NATO vor. Hierfür sollen die internen Bündnisprozesse so deformiert werden, dass sie künftig eine effektive Kriegsführung möglichst wenig behindern.


Fazit: Die NATO Delegitimieren

Die NATO ist einer der größten Unsicherheitsfaktoren in der Welt, der für zahlreiche Krisen und Konflikte verantwortlich ist. Zynischerweise verstößt sie damit sogar gegen ihr eigenes Gründungsstatut, den Nordatlantikvertrag, der in Artikel 1 zur Beachtung des Völkerrechts und die friedliche Beilegung von Konflikten aufruft: "Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, daß der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind."

Die NATO verstößt mit ihrer Politik gegen all diese Punkte, sie hat nur eine zentrale Rolle: Krieg zu führen. Um genau diesen Zusammenhang zu betonen, heißt der internationale Aufruf für die Gegenproteste zum Frühjahrsgipfel 2009 "Nein zu Krieg! Nein zur NATO!" Denn das einzig sinnvolle, was man mit der NATO machen kann, ist sie sofort aufzulösen.


Anmerkungen

[1] Vgl. bspws. Waltz, Kenneth N.: The Emerging Structure of International Politics, in: International Security, Vol. 18, No. 2 (Fall 1993), S. 44-79.

[2] Theiler, Olaf: Die NATO im Umbruch, Baden Baden 2003.

[3] Vgl. Kupchan, Charles A.: The End of the West, in: The Atlantic Monthly (November 2002); Lieven, Anatol: The End of the West?, in: Prospect, Issue 78 (September 2002); Friedman, Thomas: Is this the start of the end of the West?, New York Times, 08.11.2003.

[4] Gowan, Richard/Brantner, Franziska: A Global Force for Human Rights? An Audit of European Power at the UN, European Council on Foreign Relations, September 2008, S. 5.

[5] Geheimdienste prophezeien Niedergang der USA, Spiegel Online, 20.11.2008.

[6] Naumann, Klaus/Shalikashvili, John/Lord Inge/Lanxade, Jacques/Breemen, Henk van den: Towards a Grand Strategy for an Uncertain World: Renewing Transatlantic Partnership,
URL: http://tinyurl.com/5bujl9 (21.01.2008), S. 42f.

[7] Mahnkopf, Birgit: Neoliberale Globalisierung und Krieg, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 1/2004, S. 47-57.

[8] The Alliance's Strategic Concept, Rome, 8 November, 1991,
URL:http://www.nato.int/docu/ basictxt/b911108a.htm (05.12.2008), Ziffer 8 und 12.

[9] Hinzu kamen noch die Unterstützungskräfte (Augmentation Forces), die die Logistik für die beiden anderen Truppenteile liefern sollten.

[10] Varwick, Johannes/Woyke, Wichard: Die Zukunft der NATO - Transatlantische Sicherheit im Wandel, Opladen 2000, S. 149.

[11] Hassel, Florian: Erst Manöver, dann Krieg, Frankfurter Rundschau, 10.09.2008.

[12] Reiter, Erich: Perspektiven der globalen strategischen Entwicklung - Das Ende der Ordnung von Jalta, Hamburg 2003, S. 98.

[13] Brzezinski, Zbigniew: Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Berlin 1997, S. 278.

[14] Ebd., S. 286.

[15] Russland hat sich nach zwischenzeitlicher Mitgliedschaft unter Verweis auf den paternalistischen Charakter des Programms wieder aus der Partnerschaft für den Frieden zurückgezogen.

[16] Vgl. Groves, Jhon R. Jr.: PFP and the State Partnership Program: Fostering Engagement and Progress, in: Parameters, Spring 1999, S. 43-53; Simon, Jeffrey: Partnership For Peace: Charting A Course For A New Era, in: U.S. Foreign Policy Agenda (June 2004).

[17] NATO: The Partnership for Peace, Updated 21.02.2008.

[18] Russland droht mit "militärischen Überlegungen", rp-online, 03.04.2008.

[19] Scharfe Kritik aus Moskau vor NATO-Gipfel in Bukarest, AFP, 31.03.2008.

[20] Bucharest Summit Declaration, 3 April 2008, Ziffer 22.

[21] Die OSZE, die mit 1500 Beobachtern im gesamten Kosovo präsent war, fasste die Situation folgendermaßen zusammen: "Die Lage über die ganze Provinz hinweg bleibt angespannt, aber ruhig." Die Nachrichtenexperten des deutschen Verteidigungsministeriums haben noch am 23. März, einen Tag vor Beginn des Krieges, festgestellt: "Tendenzen zu ethnischen Säuberungen sind weiterhin nicht zu erkennen." Vgl. Interview mit Heinz Loquai zum Kosovo, german-foreign-policy.com, 26.03.2004.

[22] Vgl. Hofbauer, Hannes (Hg.): Balkankrieg, Wien 2001.

[23] Wikipedia-Eintrag Kosovo-Krieg.

[24] Zumach, Andreas: "80 Prozent unserer Vorstellungen werden durchgepeitscht". Die letzte Chance von Rambouillet und die Geheimdiplomatie um den "Annex B", in: Schmidt, Michael (Hg.): Krieg im Kosovo, Hamburg 1999.

[25] Dass der Krieg völkerrechtswidrig war, hat selbst eine hochrangige besetzte Untersuchungskommission festgestellt. Vgl. Independent International Commission on Kosovo, Kosovo Report 2000.

[26] Brill, Heinz: Der Balkan-Konflikt und die Interessen der Mächte. Teil 2, in: ÖMZ 6/00, S. 721-732, S. 727.

[27] Das neue Strategische Konzept der NATO, 24.04.1999, Ziffer 31. Hervorhebung vom Autor.

[28] Ebd., Ziffer 24.

[29] Kamp, Karl-Heinz: Die NATO nach Kosovo: Friedensengel oder Weltpolizist?,
URL: http://tinyurl.com/6zcjsc (05.12.2008).

[30] Theiler 2003, S. 297.

[31] Vgl. Wagner, Jürgen: Krieg bringt mehr Profit, Junge Welt, 16.02.2005. 32 Brzoska, Michael: Wie werden wir die nächsten hundert Jahre überleben?, Zeit Online, 17.08.2006; vgl. für eine hervorragende Literaturübersicht Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung: Globale Umweltveränderungen: Welt im Wandel: Sicherheitsrisiko Klimawandel, Heidelberg 2008, S. 36ff.

[33] Keller, Patrick: Barack Obama's foreign policy what can NATO expect from the next U.S. President?, NATO Defense College, Research Paper No. 43 (November 2008), S. 4.

[34] Söderberg, Susanne: Das amerikanische Empire und die "ausgeschlossenen Staaten", in: Prokla, Jg. 34, Heft 135 (2004), S. 299-319, S. 303.

[35] Bowers, David: Nationale Bedrohungen für globale Bestrebungen, in: griephan global security, Herbst 2007, S. 8-14, S. 10.

[36] Bucharest summit declaration, Ziffer 48.

[37] Christophe Paillard in: Debatte: Sollte die NATO eine bedeutende Rolle hinsichtlich der Sicherheit der Energieversorgung spielen?, in: NATO-Review (Frühjahr 2006).

[38] Bundesakademie für Sicherheitspolitik: Energiesicherheit 2050 - Eine ressortübergreifende Herausforderung, Berlin, Juni 2008. Hervorhebung vom Autor.

[39] Kreimeier, Nils/Wetzel, Hubert: EU und USA zittern vor neuer "Opec", Financial Times Deutschland, 06.03.2007.

[40] Vgl. Energy and NATO, Senator Lugar's keynote speech to the German Marshall Fund conference on Monday, November 27, 2006 in Riga, Latvia, in advance of the NATO Summit.

[41] Tremblay, Rodrigue: Why Not Simply Abolish NATO?,
Globalsresearch.ca, 19.09.2008.

[42] Dillon, Dana: The Civilian Side Of the War on Terror, Policy Review, October/November 2007.

[43] European exports help Gazprom profits soar by 30 %, Guardian, 23.10.2008.

[44] 2. Forum Bessere Rechtsetzung am 06.07.2007. Statement von Herrn Ulrich Grillo Vorstandsvorsitzender der Grillo-Werke AG und Präsident der WirtschaftsVereinigung Metalle e. V.,
URL: http://tinyurl.com/5jjzao (03.02.2008).

[45] Hockenos, Paul: US & Europe: Partnership of Equals, in: World Policy Journal, Winter 2008/2009, S. 115-126, S. 115.

[46] Council Conclusions on the ESDP, 10./11.11.2008.

[47] Beitrag zur Operationsführung, german-foreign-policy.com, 27.11.2008.

[48] Korski, Daniel: Enhancing the EU's role in Afghanistan, ECFR, 05.11.2008.

[49] Daalder, Ivo/Goldgeier, James: Global NATO, Foreign Affairs, September/October 2006.

[50] An interview with General James L. Jones, NATO Defense College, Research Paper, Januar 2008.

[51] "Starke und mutige Botschaft", Spiegel Online, 24.07.2008.

[52] Allerdings ist schon heute die so genannte konstruktive Enthaltung möglich, mit der sogar ein Dissens ohne Veto artikuliert werden kann.


ZUSATZINFORMATIONEN:


Die NATO: Anatomie eines Kriegsbündnisses

Die NATO wurde am 4. April 1949 von 12 Staaten gegründet. Zwar traten im Jahr 1952 noch die Türkei und Griechenland bei, da ein Großteil der Welt jedoch zwischen den sich feindlich gegenüberstehenden Blöcken aufgeteilt war, erwies sich der Spielraum für eine weitere Expansion des Bündnisses zunächst als recht begrenzt. Einschneidend war jedoch der NATO-Beitritt Deutschlands 1955, da er die Sowjetunion zur Gründung des Warschauer Paktes veranlasste. Bis auf Spanien, das 1982 aufgenommen wurde, blieb die Zahl der NATO-Mitglieder anschließend bis zum Ende des Kalten Krieges konstant. Im Januar 1994 startete das Programm "Partnerschaft für den Frieden", eine Vorstufe für die NATO-Mitgliedschaft weiterer Länder. In drei Erweiterungsrunden, erst 1999, dann 2004 und zuletzt 2009 traten 13 weitere Länder der NATO bei, die nunmehr 28 Mitglieder umfasst.

Das wichtigste Konsultations- und Beschlussgremium der zivilen Organisationsebene ist der Nordatlantikrat (NAC). Auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs tritt er alle ein bis zwei Jahre auf den NATO-Gipfeltreffen zusammen. In diesem Rahmen fallen die zentralen Entscheidungen des Bündnisses, u.a. werden dort die Strategischen Konzepte verabschiedet, die die Grundrichtung der NATO-Politik definieren. Eine Ebene darunter residiert der Ständige Rat der NATO-Botschafter in Brüssel. Wichtigste Gremien auf dieser zweiten zivilen Ebene sind der Ausschuss für Verteidigungsplanung und die Nukleare Planungsgruppe, sie sind zuständig für die militärpolitischen bzw. atomstrategischen Entscheidungen. In all diesen Gremien gilt das Konsensprinzip.

Höchstes Organ der integrierten NATO-Militärstruktur ist der dem Nordatlantikrat unterstellte Militärausschuss, der aus den Stabschefs der Mitgliedsstaaten besteht und halbjährlich zusammentritt. Seine Entscheidungen werden vom Internationalen Militärstab umgesetzt. Die Kommandostruktur besteht auf der obersten Ebene aus dem Alliierten Oberkommando Europa (Allied Command Europe, ACE), mit Hauptquartier im belgischen Mons (SHAPE), das für sämtliche Militäroperationen zuständig ist, und - seit 2003 - dem Alliierten Oberkommando Transformation (Allied Command Transformation, ACT) mit Sitz in den USA (Norfolk). Seine Aufgabe liegt in der Umstrukturierung der NATO-Truppen für kommende Kriegsanforderungen. Beiden Oberkommandos sind zahlreiche regionale und funktionale Kommandos nachgeordnet, die zusammen die Kommandostruktur der NATO abbilden. Ein Land verdient hierbei eine nähere Betrachtung: Frankreich, das sich 1966 aus den Militärstrukturen der NATO mit der Begründung zurückzog, die US-Dominanz im Bündnis verhindere die angestrebte eigenständige Militärpolitik. Allerdings hat Präsident Nicolas Sarkozy mittlerweile erklärt, er beabsichtige Frankreichs vollständige Rückkehr in die NATO-Militärstrukturen.

Die Geschäftsgrundlage der NATO ist der so genannte Nordatlantikvertrag, der am 4. April 1949 unterzeichnet wurde und wenige Monate später, am 24. August, in Kraft trat. Von den 14 Artikeln des Vertrages ist Artikel fünf der mit Abstand wichtigste, da er den so genannten Bündnisfall definiert. Sollte dieser festgestellt werden, so bedeutet dies, dass die NATO damit in einen Krieg eintritt. Obwohl dieser Bündnisfall während des gesamten Kalten Krieges niemals ausgerufen wurde, ist er gerade heute von besonderer Relevanz. Denn am 12. September 2001, also am Tag nach den Anschlägen von New York und Washington, setzte die NATO den Bündnisfall erstmals in ihrer Geschichte in Kraft. Das Skurrile dabei ist: niemand weiß, wie dies rückgängig gemacht werden kann. Auf Nachfrage des Autors bei NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, wie dies bewerkstelligt werden könne, kam die lapidare Antwort zurück, das sei im Augenblick nicht die Fragestellung, die beantwortet werden müsse. Im Klartext bedeutet dies, dass sich die NATO und damit auch Deutschland seit dem 12. September 2001 im Krieg befinden und niemand auch nur den leisesten Schimmer hat, wie dieser Zustand beendet werden kann. In diesem Zusammenhang ist gerade auch mit Blick auf den Krieg in Afghanistan wichtig, dass es auch bei einer Ausrufung des Bündnisfalls jedem Mitgliedsland weiter selbst überlassen bleibt, welchen Beitrag es zu leisten gewillt ist (Artikel 5: "die sie für erforderlich erachtet"): keinesfalls entsteht also die Verpflichtung, sich an einem NATO-Krieg in jeder nur erdenklichen Weise auch gegen den eigenen Willen zu beteiligen. Wichtig ist, dass weder in Artikel fünf noch sonst wo im Nordatlantikvertrag die Rede von Militärinterventionen außerhalb des Bündnisgebiets ist, was die NATO-Strategen jedoch nicht davon abhielt, sich schon kurz nach dem Untergang der Sowjetunion dieser Aufgabe zu verschreiben.


Artikel 5

Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.


Mitgliedsländer der Partnerschaft für den Frieden

Zu den Staaten, die das Rahmendokument unterzeichnet haben gehören Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, Finnland, Georgien, Irland, Kasachstan, Kirgisistan, Kroatien, Malta, Mazedonien, Moldawien, Montenegro, Österreich, Schweden, Schweiz, Serbien, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan und Weißrussland.


Anmerkungen der Schattenblick-Redaktion:

Die Broschüre "Kein Frieden mit der NATO - Die NATO als Waffe des Westens" wurde von der Informationsstelle Militarisierung e.V. und der DFG-VK herausgegeben. Sie kann direkt heruntergeladen werden unter:
http://imi-online.de/download/webversion-imi-nato.pdf

Der hier veröffentlichte Beitrag kann als Einzeltext heruntergeladen werden:
http://imi-online.de/download/TP-Waffe-Westen.pdf


*


Quelle:
IMI-Studie 2009/04 vom 15.02.2009
Broschüre "Kein Frieden mit der NATO - Die NATO als Waffe des Westens", S. 1-10
Februar 2009
Herausgeber: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Hechinger Str. 203, 72072 Tübingen
Tel.: 07071/49154, Fax: 07071/49159
E-Mail: imi@imi-online.de
Internet: www.imi-online.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Februar 2009