Die Regierung von Präsident François Hollande von der Sozialistischen Partei (PS) geht gewaltsam gegen die Roma-Bevölkerung in Frankreich vor; sie lässt Zeltlager demontieren und Menschen massenhaft ausweisen.

Die Roma sind Bürger der Europäischen Union (EU), meist aus Rumänien oder Bulgarien. Wenn sie länger als drei Monate bleiben, verlangt das französische Gesetz, dass sie eine Arbeitserlaubnis haben und beweisen können, dass sie die Mittel zu ihrem Lebensunterhalt selbst aufbringen. Ungefähr 15.000 Roma leben in Frankreich in improvisierten Zeltlagern an den Rändern der großen Städte, im Großraum Paris allein bis zu viertausend Menschen.

Gestern wurden zweihundertvierzig Roma mit einem Flug von Lyon nach Bukarest gebracht. Seit Sonntag sind drei Camps in der Gegend von Lyon geschlossen und mehr als zweihundert Roma abgeschoben worden. Die Beamten behaupten, sie seien "freiwillig" gegangen, aber ein Aktivist und Unterstützer der Roma sagte: "Dies geschieht nach Monaten des Drucks auf die Lager und nach Zwangsräumungen. Diese freiwilligen Rückführungen sind verschleierte Vertreibungen."

Die beiden Camps in der Nähe von Lyon lagen in Vaulx-en-Velin, wo am Montag 150 Roma evakuiert wurden, und in Villeurbanne, wo hundert Roma und fünfzig weitere Slumbewohner am Dienstag zwangsgeräumt wurden. Reuters berichtete: "Seitdem ziehen diese Familien, von denen nicht alle Roma sind, durch die Straßen und wandern am Rande des Ballungsraumes Lyon entlang, auf der Suche nach einem anderen Standort, aber die Polizei verhindert dass sie sich niederlassen."

Am Mittwoch, nach dem jüngsten Abriss von Lagern in den Pariser Vororten, fand eine Räumung im 19. Arrondissement (Stadtbezirk) statt.

Am Donnerstag wurden zwei Roma-Lager in der Nähe von Lille, die auf einem Grundstück der Lille Urban Community (LMCU) bei Hellemmes und Villeneuve d'Ascq lagen, niedergerissen. Das erstere war der Wohnort von 150 bis 200 Personen und wurde in den frühen Morgenstunden evakuiert.

Die Grundstücke gehören der LMCU und dem Staat. Präsidentin der LMCU ist die Bürgermeisterin von Lille, Martine Aubry, die auch PS- Parteivorsitzende ist. Die LMCU ist für die rechtlichen Schritte, die zum gewaltsamen Abriss der Lager führten, mit verantwortlich.

Diese Politik bringt den reaktionären Charakter der PS-Regierung ans Licht, die die Anti-Roma-Politik von Hollandes Vorgänger, dem konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy, ohne das geringste Zögern fortsetzt. Yann Lafolie, der den Verein Solidarité-Roms leitet, erzählte der Zeitung Libération: "Die Behörden zerstören die Arbeit der freiwilligen sozialen Organisationen. Sehr viele Kinder werden heute Abend auf der Straße schlafen. Nicht Sarkozy hat uns vertrieben. Das hat die PS getan."

Roseline Tiset von der Liga für Menschenrechte (LDH) sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Es ist uns unbegreiflich, dass die Leute hinausgeworfen werden, ohne dass man ihnen sagt, wohin sie gehen sollen. Von Hollande hatten wir etwas Besseres erwartet."

Solche Kommentare spiegeln in erster Linie die Illusionen der LDH und ähnlicher "Menschenrechts"-Gruppen wider, die sich im französischen Präsidentschaftswahlkampf vor den Karren des PS-Wahlkampfs spannen ließen. In Wirklichkeit ließ Hollande schon damals keinen Zweifel daran, dass er brutale Angriffe auf die Roma ausführen würde. Dies hat die World Socialist Web Site klar vorausgesagt (siehe: Französische Regierung plant Ghettos für Roma [2]).

Innenminister Manuel Valls schrieb am Mittwoch in einer Erklärung, gerichtliche Anordnungen zur Räumung illegaler Lager würden "mit Unnachgiebigkeit" ausgeführt werden. Unhygienische Lager seien nicht akzeptabel, sagte er und fügte hinzu, für die Arbeiterviertel, in denen sie oft errichtet würden, brächten sie nur Unannehmlichkeiten.

Am 31. Juli äußerte er dem Sender Europe [1] gegenüber: "Präfekten haben den Auftrag, Roma-Lager zu räumen, wenn es eine Gerichtsentscheidung gibt. Die Dinge sind einfach. Ja, wenn es eine richterliche Anordnung gibt, werden die Lager abgerissen."

Dies ist ein weiterer Versuch, reaktionäre Angriffe auf demokratische Rechte mit der Begründung durchzuführen, dies sei im Sinne der einheimischen Bevölkerungsmehrheit. Eine solche reaktionäre Haltung, die die PS auf eine Linie mit der Politik und den Aussichten der neofaschistischen Nationalen Front (FN) bringt, demonstriert die tiefe Feindschaft der PS gegen den Sozialismus und die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse.

Die PS-Regierung will die Roma in so genannten Integrationsdörfern unterbringen, wo sie gezwungen sind, in den billigsten Plattenbauten zu leben, wo sie von Behörden und Polizei überwacht werden. Das sind schlicht und einfach Ghettos, nur einen Schritt von Konzentrationslagern entfernt.

Eric Ciotti, ein Abgeordneter von Sarkozys rechter UMP (Union für eine Volksbewegung, heute Oppositionspartei), gratulierte Valls und sagte: "Wenn er sie [die Räumung der Roma-Lager] durchsetzt, werde ich ihn unterstützen."

Die Angriffe auf die Roma können sich auf die Komplizenschaft der französischen kleinbürgerlichen Parteien und so genannten "Linken" stützen. Die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) hat Valls Roma- feindliche Hexenjagd mit keiner offiziellen Erklärung verurteilt. Ein einziges Kommuniqué gab es am 4. August, als eine Gruppe in Grenoble auf die Kontinuität zwischen der Politik von Sarkozy und Hollande aufmerksam machte.

Der nationale Sekretär der Linkspartei, Eric Coquerel, forderte Maßnahmen, "die sich auf globaler Ebene des Problems der innerstaatlichen Migranten, was die Roma sind, annehmen. Sie müssen in der Lage sein, in diesem Land ordnungsgemäß zu leben".

Die Verlogenheit einer solchen Aussage ist dreist. Die Linkspartei und die NPA tragen die Verantwortung für die Politik der PS-Regierung, denn sie haben bei der letzten Wahl bedingungslos zur Wahl des PS-Präsidenten François Hollandes aufgerufen. Schon während Sarkozys Amtszeit unterstützten sie dessen rassistische Gesetze, zum Beispiel das Burka- und Kopftuch-Verbot und ähnliche einwandererfeindliche Maßnahmen.

Anmerkungen:
[1] http://www.wsws.org/de/2012/aug2012/fran-a15.shtml
[2] http://www.wsws.org/de/articles/2012/aug2012/roma-a04.shtml