GLEICHHEIT/3519: Libysches Regime versucht Aufstand niederzuschlagen
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Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale
Libysches Regime versucht Aufstand niederzuschlagen
Von Ann Talbot
19. Februar 2011
In Libyen sollen bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in den letzten beiden Tagen mindestens zwanzig Menschen getötet worden sein. In mindestens vier Städten hat es am Donnerstag Proteste gegeben. Gegner der 40-jährigen Herrschaft Muammar Gaddafis hatten einen "Tag des Zorns" ausgerufen, nachdem bei Protesten am Mittwoch elf Menschen getötet worden waren.
Wegen der Unterdrückung der Berichterstattung durch Gaddafis Regime sind die Berichte noch lückenhaft, aber es ist klar, dass die Proteste weit um sich griffen und dass die Regierung äußerst brutal zurückgeschlagen hat. Gaddafi hatte den ägyptischen Präsidenten Mubarak noch Tage vor seiner Vertreibung durch Massenproteste unterstützt und den Sturz des tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali bedauert. Er ist entschlossen, nicht den gleichen Weg zu gehen, wie seine Nachbarn.
Umfangreiche Proteste begannen am Donnerstag nach dem Begräbnis der am Vortag getöteten Demonstranten. Die in London erscheinende oppositionelle Web Site Libya Al Youm berichtete, dass in Beyda, der drittgrößten Stadt Libyens 4.000 Menschen demonstriert hätten. In der zweitgrößten Stadt Bengasi sollen sich Juristen an den Protesten beteiligt haben.
Die Proteste waren so weit verbreitet, dass sie sogar kleine Städte wie Shahat ergriffen. Demonstranten riefen "Freiheit für Libyen, Gaddafi raus!".
Protestaktionen wurden auch aus der Stadt Zentan berichtet, wo die Menge rief: "Nieder mit Gaddafi! Nieder mit dem Regime!"
Weitere Demonstrationen fanden in Rijban und in Darnah an der Küste statt, wo die Protestierenden riefen: "Das Volk will den Sturz des Regimes!"
"Heute haben die Libyer die Barriere der Furcht durchbrochen, es ist eine neue Morgenröte", sagte der Oppositionelle Faiz Jibril im Exil zu Associated Press.
Gaddafis Innere Sicherheitstruppen eröffneten am Donnerstag das Feuer mit scharfer Munition in der Hauptstadt Tripolis, in Bengasi und im Osten in Beyda. Am Mittwoch war es in Beyda schon zu Schüssen gekommen. Reporter waren nicht zugelassen, aber Amateurvideos zeigten, wie die Menge auseinanderstob, als Schüsse fielen, und Verwundete fortgetragen wurden.
Krankenhäuser in Beyda berichten, dass ihnen die Verbandsmaterialien für die Verwundeten ausgehen. Krankenhaussprecher haben mitgeteilt, dass letzte Nacht 70 Personen mit Schussverletzungen eingeliefert wurden.
In viele Städte sind Truppen verlegt worden. Als die Nacht in Bengasi hereinbrach, berichteten Einwohner über Telefon von über der Stadt kreisenden Hubschraubern.
Gaddafi hat schnell reagiert und die Gehälter der Staatsbediensteten verdoppelt. Die Regierung beschäftigt ca. siebzig Prozent aller Arbeitskräfte. Die Sicherheitskräfte sollen bis zu zehn Prozent der Bevölkerung ausmachen.
Libyens Ölreichtum gibt Gaddafi die Mittel, Unterstützung für sein Regime zu kaufen. In Darnah griffen Banden von Zivilpolizisten Anti-Gaddafi-Demonstranten an. Wie in Ägypten und Tunesien setzt Gaddafi bezahlte Schlägerbanden gegen Protestierende ein.
Die Regierung schickte vor den Demonstrationen SMS-Botschaften an alle Handy-Besitzer mit der Drohung, dass die Sicherheitskräfte mit scharfer Munition schießen würden. Die Nachrichten, die angeblich von "der Jugend Libyens" kamen, warnten die Libyer davor, die "vier roten Linien nicht zu überschreiten: Muammar Gaddafi, die territoriale Integrität, den Islam und die innere Sicherheit".
Und weiter: "Wir werden gegen jeden auf jedem Platz und auf jeder Straße unseres geliebten Landes vorgehen."
Der Zugang zum Internet und zu Mobilfunknetzen ist blockiert. Wie in Ägypten nutzten Demonstranten auch in Libyen soziale Netzwerke, um ihre Aktionen zu organisieren. In London fand eine Demonstration vor der libyschen Botschaft in Knightsbridge statt und in Ägypten drückten Demonstranten vor dem libyschen Konsulat in Alexandria ihre Solidarität mit den Libyern aus.
In Libyen selbst hat die Regierung jede Berichterstattung über die Demonstrationen unterbunden. Das Staatsfernsehen berichtet über regierungsfreundliche Gegendemonstrationen, ignoriert aber die Anti-Gaddafi-Proteste. Pro-Gaddafi-Demonstranten erklärten ihre "ewige Einheit mit dem Bruder Führer der Revolution". Damit spielen sie auf die so genannte Grüne Revolution an, die 1969 die Monarchie stürzte und Gaddafi an die Macht brachte.
In einem außergewöhnlichen Schritt hat das Regime 110 Mitglieder der Libyan Islamic Fighting Group (LIFG, Libysch Islamische Kampfgruppe) freigelassen. Gaddafi hatte diese Gruppe 1996 verboten, nachdem sie versucht hatte, ihn zu ermorden. Sie soll mit dem britischen Geheimdienst MI6 zusammengearbeitet haben. Seit dem 11. September 2001 nutzte Gaddafi seine Kampagne gegen diese Gruppe, um sich Washington anzunähern. Der Chef des libyschen Auslandsgeheimdiensts, Abu Kusa, enttarnte kürzlich Mitglieder dieser Gruppe im amerikanischen Exil, weil sie eine Bedrohung für die Sicherheit Amerikas darstellten.
Mit dem Ausbruch von Massenprotesten im ganzen Land versucht sich Gaddafi auf seine einstigen erbitterten Gegner zu stützen. Nachdem die Muslimbruderschaft in Ägypten in die herrschenden Kreise des Regimes aufgenommen wurde, erweist sich jetzt die LIFG in Libyen als eine wesentlich geringere Bedrohung als die empörten Massen.
Sympathisanten der jüngsten Proteste werden festgenommen und eingesperrt, während die Islamisten freigelassen werden. Mindestens vierzehn Personen wurden noch vor den Protesten am Donnerstag festgenommen. Die Proteste in Bengasi waren ausgebrochen, nachdem der Menschenrechtsanwalt Fathi Terbil festgenommen worden war. Er vertritt die Familien der Opfer des Gefängnismassakers von 1996 im Gefängnis von Abu Salim.
Nach Terbils Festnahme demonstrierten ca. 2.000 Menschen vor dem Gebäude des Sicherheitsdienstes. Zuerst war die Demonstration friedlich. Aber die Polizei griff sie mit Gummigeschossen, Wasserwerfern und Tränengas an. Die Demonstranten antworteten mit Molotowcocktails und Steinen.
Gleichzeitig wurde der Journalist Mohammed al-Sareet festgenommen, der für die Webseite Jeel Libya arbeitet. Terbil ist zwischenzeitlich wieder freigelassen worden, al-Sareet befindet sich aber weiterhin in Haft
Der Schriftsteller Idris al-Mismari, der Terbils Festnahme bekannt machte, wurde selbst festgenommen, als er live am Telefon mit al-Dschasira sprach. Ein weiterer Journalist, Mohammed al-Salim, der Bilder der ersten Proteste online gestellt hatte, wurde auch festgenommen.
Viele der Organisatoren für einen friedlichen Protest am 17. Februar 2007 wurden am Mittwoch festgenommen, weil sich das Regime auf den Jahrestag dieses Protestes unter völlig anderen Umständen vorbereitet.
Die Ereignisse in Libyen sind Teil des Aufstands, der den Nahen Osten und Nordafrika ergriffen hat. Die Demonstranten ziehen selbst die Parallele zwischen den Ereignissen in Libyen und dem, was in Ägypten und Tunesien stattgefunden hat. In Beyda riefen sie am Mittwochabend. "Gaddafi, du Diktator! Jetzt bist du dran, jetzt bist du dran!"
Gaddafi versteht instinktiv die existentielle Bedrohung, mit der er konfrontiert ist. Letzten Monat verurteilte er den Aufstand in Tunesien: "Tunesien lebt jetzt in Furcht... Familien könnten überfallen und ihren Schlafzimmern ermordet werden und die Bürger könnten auf der Straße getötet werden wie in der bolschewistischen oder der amerikanischen Revolution."
Diese Worte, die er nach der Flucht Ben Alis mit Millionen Dollar in Gold nach Saudi-Arabien von sich gab, fassen Gaddafis Haltung zu der neuen revolutionären Periode zusammen, die jetzt begonnen hat. Er identifiziert sich mit den herrschenden Eliten des Nahen Ostens und Nordafrikas, die sich auf Kosten der breiten Massen der Region bereichert haben. Er ist bereit, die libysche Bevölkerung ohne zu zögern zu unterdrücken.
Gaddafi, der sich immer als den radikalsten pan-afrikanischen Führer in der Tradition Nassers und selbst als Nachfolger Che Guevaras darzustellen pflegte, beweist den reaktionären Charakter aller Varianten von bürgerlichem Nationalismus in der heutigen Periode.
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Quelle:
World Socialist Web Site, 19.02.2011
Libysches Regime versucht Aufstand niederzuschlagen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Februar 2011