GLEICHHEIT/3485: Banker geben in Davos wieder den Ton an
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Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale
Banker geben in Davos wieder den Ton an
Von Nick Beams
2. Februar 2011
2009 glänzten sie durch Abwesenheit, im Jahr darauf hielten sie sich bedeckt. Aber beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum im Schweizer Skiort Davos waren sie wieder voll da. Zwei Jahre nach Ausbruch der globalen Finanzkrise, durch Hunderte von Milliarden Dollar gerettet, mit prallen Gehältern und Bonuszahlungen im Rücken und von den Regierungen in aller Welt hoch geschätzt, feierten die Banker nicht nur ein kraftvolles Comeback, nein, sie gaben auch wieder den Ton an.
In einer Reihe von öffentlichen Reden und in Gesprächen hinter verschlossenen Türen machten führende Bankchefs klar, dass sie keine Einschränkung ihrer Aktivitäten dulden und dass sie, obwohl ihr Handeln die tiefste Finanzkrise seit der großen Depression ausgelöst hat, fortfahren werden wie bisher. Tonangebend war während des fünftägigen Treffens Gary Cohn, der Präsident von Goldman Sachs. Er kritisierte die Einführung neuer Regeln für traditionsreiche Einrichtungen und warnte davor, dass "der unregulierte Sektor exponentiell wachsen" werde.
"Das größte Kopfzerbrechen bereitet mir, dass ein Ausschlagen des Regulierungspendels im nächsten Zyklus dazu führen kann, dass wir das Geld der Steuerzahler benutzen müssen, um unregulierte Geschäftsbereiche zu retten. Anders als die Banken in der letzten Krise, werden sie möglicherweise nicht in der Lage sein, die Gelder zurückzuzahlen", sagte Cohn. Aber der sogenannte "unregulierte Sektor" - Organisationen wie Hedgefonds und Ähnliches - ist von den Banken nicht zu trennen. Das sind zwei Seiten ein und desselben Finanzsystems. Die "unregulierten" Organisationen könnten keinen einzigen Tag lang ohne den massiven Kreditzufluss durch die Banken funktionieren.
So gesehen war Cohns "Warnung" eine kaum verhüllte erpresserische Drohung: Gebt uns, was wir verlangen, oder wir werden einen anderen Weg finden, zu tun, was wir wollen, und wenn es eine neue Finanzkrise auslöst. Peter Sands, Chef von Standard Chartered, wählte eine andere Strategie und behauptete, die Regulierungen zeigten keine richtige Wirkung. "Die gegenwärtige Regulierungsdebatte", so erklärte er, "erinnert an eine Diskussion um bessere Sitzgurte im Flugzeug. Es ist schwer, etwas dagegen einzuwenden, aber bei einem Absturz erscheint das Ganze eher nebensächlich."
Nicht dass Cohn und Sands und ihre Bankerkollegen sich über die Auswirkungen der Regulierung den Kopf zerbrechen müssten. Die mageren Regulierungen, die seit 2008 in Kraft gesetzt wurden, sind fast vollständig verwässert worden. In den Basel III-Vereinbarungen, die in den vergangenen achtzehn Monaten erarbeitet wurden, sind internationale Regulierungen enthalten. Aber, wie Liam Halligan, Kolumnist des britischen Telegraph, feststellte: "Das tatsächliche Dokument ist so voll von Pfuscherei und Schlupflöchern, dass es kaum noch eine Bedeutung hat. Die einzige konkrete politische Anweisung (die von den Banken verlangt, mehr Gelder für potentielle Verluste vorzuhalten) tritt erst 2018 in Kraft. Andere Maßnahmen zur Verhinderung zukünftiger Krisen... sind aufgeschoben worden. Den Banken wird erlaubt, wie bisher weiterzumachen. In Wahrheit ist die Vereinbarung von Basel trotz aller Warnungen von der allmächtigen Banklobby bis zur Bedeutungslosigkeit zurechtgestutzt worden, obwohl die Kredite abnehmen und die Arbeitsplatzverluste wachsen."
Halligan zufolge wurden die neuen Basel-Regelungen, die von "systemisch wichtigen Finanzinstitutionen" höhere Kapitalrücklagen verlangen, total verwässert. Dafür hätten Hinterzimmergespräche in Davos gesorgt. "Sogar ganz unbedeutende Regulierungsänderungen, die seit der Subprime-Krise durchgesetzt wurden, sind nach und nach wieder abgebaut worden." Nach diesem Angriff auf die Regulierung blieben die Bankchefs während des gesamten Gipfels in der Offensive. Die CEO's von JP Morgan, Barclays, Credit Suisse und anderen Banken verlangten ein Treffen der Finanzminister und leitenden Beamten, von denen sie forderten, endlich aufzuhören, auf die Banken einzudreschen. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, betonten sie, für die Krise verantwortlich seien die "Überverschuldung der Länder", und nicht nur die der Banken.
Der aggressive Ton der Banker-Kampagne schockierte den reformwilligen Kritiker Simon Johnson, den ehemaligen Chef-Ökonomen des Internationalen Währungsfonds. Bei einem Interview in Davos sagte er: "Ich wusste, dass es ein Paralleluniversum ist, aber ich bin dennoch geschockt von der Frechheit dieser Banker. Nicht nur, dass sie keine Reue zeigen. Sie sagen: 'Oh, die ganze Regulierung, die ihr uns auferlegt habt, ist irrelevant oder schlecht oder gefährlich und zerstörerisch, und ihr solltet uns jetzt unsere Dollars behalten lassen.' Und der Rest der Davoser Elite scheint das einfach hinzunehmen. Das ist ziemlich erstaunlich. Und es gibt zu Denken."
Die Aktivitäten der Banker erscheinen nur denen als Schock, die es versäumt haben, die historische Evolution der kapitalistischen Wirtschaft zu verfolgen und dem wachsenden Parasitentum ihrer führenden Finanzsektoren auf den Grund zu gehen. Die Reaktion der Banker wird nur jene überraschen, die sich mit dem Glauben trösten, "demokratische" Regierungen könnten letztlich Abhilfe schaffen. Sie können oder wollen nicht sehen, dass diese Regierungen, welcher politischen Couleurs auch immer, in keinem Land "das Volk" repräsentieren, sondern bloß Organisationskomitees sind, welche die Forderungen der finanziellen Elite ausführen.
Der diesjährige Gipfel in Davos, der dritte seit dem Ausbruch der globalen Finanzkrise im September/Oktober 2008, war die Versammlung der herrschenden Eliten eines korrupten Systems, das immer stärker unter Druck gerät. Während die Banker ihre Forderungen stellten, kündigte in den Straßen des Nahen Ostens allerdings eine gewaltigere soziale Macht ihre Rückkehr an. In einem Gastkommentar aus Davos, der im Nachrichtenmagazin Time veröffentlicht wurde, wies Wirtschaftsautor Don Tapscott auf die Bedeutung der Ereignisse in Kairo hin. "Wenn eine Flut junger Menschen in ein Arbeitsleben und in eine Gesellschaft eintritt, die zutiefst politisch und gesellschaftlich reformbedürftig ist, dann wird die Welt zum Pulverfass", schrieb er.
Wenn sie auf eine "zerbrochene Welt" treffen", so Tapscotts Kommentar, "dann glauben die jungen Leute immer weniger, dass ihre Regierungen zu Reformen in der Lage sind, und versuchen durch verschiedene Massenaktionen Veränderungen herbeizuführen".
Die Ereignisse im Nahen Osten schafften es zwar bis in die Diskussionsrunden von Davos, doch konnten die Reformbeteuerungen, wie Tapscott feststellte, tiefere Sorgen nicht ganz verbergen. Während einer Sitzung argumentierte ein bekannter Akademiker: "Natürlich ist es positiv, dass eine neue Generationen Reformen will, aber wir müssen die Folgen für die Sicherheit in Erwägung ziehen, die eine zunehmende Protestwelle im Nahen Osten hat." Ein anderer stellte fest, dass die Radikalisierung der Jugend nichts mit einem Aufstand der Armen zu tun habe. "Diese jungen Leute sind gut ausgebildet. Sie haben hohe Erwartungen, die mit der Realität in Konflikt geraten."
Am Vorabend des Gipfels schrieb Klaus Schwab, Gründer und Leiter des Weltwirtschaftsforums, einen Artikel, in dem er seine superreiche Klientel warnte, dass es jetzt Zeit sei, das Eigeninteresse beiseite zu schieben und sich das "langfristige, globale öffentliche Interesse zu Herzen zu nehmen". Auch wenn das schwierig scheine, schrieb er, "können wir in einer neuen Ära, die nach neuen Antworten verlangt, nicht genauso fortfahren wie bisher".
Wie der Davoser Gipfel zeigt, ist die globale herrschende Elite - wie das ancient régime im vorrevolutionären Frankreich - organisch unfähig, einen solchen Wechsel herbeizuführen. In der heute herrschenden Ordnung sind die Interessen der Menschheit dem Diktat einer superreichen Elite untergeordnet. Sie kann nicht "reformiert", sondern muss hinweggefegt werden. Die Ereignisse in Tunesien und Ägypten weisen dazu den Weg.
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Quelle:
World Socialist Web Site, 02.02.2011
Banker geben in Davos wieder den Ton an
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Februar 2011