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GEHEIM/250: Angriff auf ALBA - Obamas zweiter Staatsstreichversuch

GEHEIM Nr. 2/2009 - 13. Juli 2009

ANGRIFF AUF ALBA
Obamas zweiter Staatsstreichversuch
Der Putsch in Honduras ist Teil des geostrategischen Kampfes, den
die USA, EU und Israel gegen den Iran und die ALBA-Staaten führen.

Von Ingo Niebel

Der Militärputsch, in dessen Verlauf am 28. Juni 2009 der honduranische Präsident Manuel "Mel" Zelaya entmachtet wurde, war nach dem missglückten "Regimewechsel" in Teheran der zweite Staatsstreichversuch, der unter dem neuen US-Präsidenten Barack Obama stattfand. Er ist der erste direkte Angriff der USA und der EU auf die Bolivarianische Alternative für die Amerikas (ALBA). Dem Staatenbündnis gehören Venezuela und Kuba, Bolivien, Nicaragua und Ecuador, Honduras und einige karibische Inselstaaten an. Nachdem es Zelaya am 5. Juli 2009 nicht gelang, in seine Heimat zurückzukehren, meldete sich der venezolanische Präsident Hugo Chávez im südamerikanischen Nachrichtensender teleSur zu Wort: "Die honduranische Militärjunta wird vom Yankee-Imperium unterstützt". Für den Comandante der Bolivarianischen Revolution ist der Staatsstreich in Honduras "der Beginn einer Offensive", die schon in Bolivien sichtbar wurde. Er spielte damit auf die Destabilisierungs- und Attentatsversuche auf seinen ALBA-Partner Evo Morales an.

Im folgenden geht es darum, die politische Krise in Honduras in den geostrategischen und geopolitischen Kontext einzuordnen. Sie darf nicht isoliert als Resultat eines Staatsstreiches gesehen werden, sondern vielmehr als eine Ouvertüre, mit er gewisse Kräfte in den USA und Europa das "Rollback" (Aufrollen) der linken Regierungen in und um ALBA jetzt offen und aggressiv angehen wollen. Honduras ist dabei nur der erste Dominostein, der fallen soll, um weitere ALBA-Staaten mit sich zu reißen. Da die ALBA-Mitglieder Venezuela und Kuba, Bolivien und Nicaragua wirtschaftliche und politische Beziehungen zur Islamischen Republik Iran unterhalten, darf die Entwicklung im Mittleren Osten und die Rolle Israels in Lateinamerika nicht unbeachtet bleiben.

Geostrategische Partner

Als Venezuela und Kuba 2004 die ALBA gründeten, geschah dies als Folge der bereits bestehenden bilateralen Beziehungen im politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereich. Caracas lieferte Havanna Öl zum Vorzugspreis und erhielt im Gegenzug kubanisches Know-How und Personal, um die Armenviertel medizinisch zu versorgen, den Analphabetismus auszuradieren und die Landwirtschaft wieder zu beleben. Für beide Länder war das der erste Schritt, um sich von der Dominanz der Industrie und Kreditwirtschaft des Nordens zu lösen und ein Beispiel zu geben, wie die Grundübel, die allen lateinamerikanischen und karibischen Staaten (außer Kuba) gemein sind, zu lösen. Dabei handelt es sich in erster Linie um Armut und Nahrungsmittelmängel, Arbeitslosigkeit und Analphabetismus, fehlende Technologie und Auslandsverschuldung. Gleichzeitig bedeutete das Entstehen von ALBA auch den Ausbau des außenpolitischen Schutzwalls, den die revolutionären Führungen in Venezuela und Kuba benötigen, um sich vor jeglicher Art der Intervention aus den USA und der EU zu schützen.

In der logischen Konsequenz dieser Politik lag einerseits der Ausbau von ALBA durch die Aufnahme neuer Mitglieder und durch flankierende Maßnahmen wie den Vertrieb des venezolanischen Öls über Petrocaribe und die Finanzierung gemeinsamer Projekte über die ALBA-Bank. Im Juni 2009 trat Ecuador als jüngstes Mitglied der Bolivarianischen Alternative bei, und auch El Salvadors neuer Präsident Mauricio Funes kündigte nach seiner Wahl an, er wolle dem Beispiel der beiden zentralamerikanischen Staaten Nicaragua und Honduras folgen und zur ALBA stossen. Damit entstünde in Mittelamerika ein territorial zusammenhängender Block jenes Staatenbundes, der eine faktische Alternative zum kapitalistischen Wirtschaftsmodell der USA und der EU darstellt, das in den letzten hundert Jahren kein einziges der obengenannten Grundübel Lateinamerikas gemildert geschweige denn gelöst hat.

Da die beiden Machtblöcke des Nordens frei des kapitalistischen Mottos "Schaffe dir keinen Konkurrenten, sondern schaffe ihn dir vom Hals" nicht das geringste Interesse daran haben, ihre Technologie mit den Völkern Amerikas zuteilen, mussten sich die ALBA-Staaten in anderen Teilen der Welt umschauen, ob dort jemand bereit war, sie bei ihrem Unterfangen zu unterstützen. Neben Russland und China stiessen sie beim iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad auf Interesse, ihnen beim Wissens- und Technologietransfer zu helfen. Trotz aller politischen, religiösen und kulturellen Unterschiede entschied sich die Regierung in Teheran, sich gen Lateinamerika zu öffnen, weil ihr das zum einem die Möglichkeit eröffnete, die Gewinne durch den steigenden Ölpreis gewinnbringend zu investieren und zum anderen die seit der Iranischen Revolution 1979 bestehende außenpolitische Isolation zu überwinden. Für die lateinamerikanischen Staaten war und ist der Iran ein idealer Partner, weil er durch die Sanktionen des Westens gezwungen war, seine Technologie weitgehend unabhängig von Produkten aus den USA und der EU zu entwickeln.

Ein weiterer Aspekt für die kontinentalübergreifende Kooperation ist, dass sie in erster Linie Venezuela und Iran befähigt, die USA in Schach zu halten. Beide Länder, wie auch die anderen ALBA-Staaten, haben in den letzten Jahrzehnten mehrfach erlebt, dass Washington keine Hemmungen hat, mit politischen, geheimdienstlichen und militärischen Mitteln zu intervenieren, wenn es seine Interessen erfordern.

Die USA sind als weltgrößter Verbraucher von Erdöl gleichermaßen abhängig von den Importen aus beiden Ländern. So wiederholt sich die Situation, in der sich Washington 2002 befand, als die Neocons um Präsident George W. Bush den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak planten. Da die Strategen im Pentagon davon ausgehen mussten, dass es Saddam Hussein gelingen könnte, den Öltransport durch die Strasse von Hormuz zu unterbrechen, waren sie gezwungen, sich vor Kriegsbeginn die Ölversorgung aus Venezuela zu sichern. So erklärt sich, warum es am 11. April 2002 zum Staatsstreichversuch in Caracas kam, der nach drei Tagen scheiterte, weil das Volk den festgenommenen Chávez wieder zurück in sein verfassungsmäßiges Amt holte. Dieselbe Situation wiederholt sich jetzt, nur mit dem Unterschied, dass anstelle des Iraks der Iran getreten ist. Damit ist für die USA das Problem entstanden, das sie keines der beiden Länder getrennt angreifen können (oder Israel gestatten, den Iran zu bombardieren), ohne Gefahr zu laufen, kein Öl mehr aus Venezuela oder aus den Anrainerstaaten des Persischen Golfs zu erhalten.

Vor diesem Hintergrund muss jeder Angriff der USA oder Israels auf den Iran auch als eine Attacke gegen Venezuela - und umgekehrt - gewertet werden.

Wer das in seiner Analyse zu den iranisch-venezolanischen Beziehungen unterlässt, verfügt entweder über einen sehr beschränkten Horizont oder arbeitet bewusst den Gegnern der Iranischen und Bolivarianischen Revolution zu.

Israels Lateinamerika-Politik

Die Regierungen in Tel Aviv haben nicht tatenlos zugesehen, wie einerseits der Iran seine Präsenz in Lateinamerika kontinuierlich ausbaute und andererseits dessen Verbündeter Chávez entschieden Position zum zionistischen Aggressionskrieg gegen den Libanon (2006) und Gaza (2008/2009) bezog. Vor drei Jahren gelang es der israelischen Diplomatie über ihre Beziehungen zu Argentinien im gemeinsamen Markt des Südens, dem Mercosur, einen Beobachterstatus zu erhalten, während Venezuela immer noch auf seine endgültige Anerkennung als Vollmitglied wartet. Letzteres verhindert unter anderem die rechte Opposition im brasilianischen Parlament. Brasilien bildet neben Argentinien, Paraguay und Uruguay den Mercosur.

Am 30. Mai 2009 ließ Israels Außenamt durchsickern, dass Vizeaußenminister Danny Ayalon heim Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der am 2. und 3. Juni in Honduras stattfände, sich mit Vertretern einiger lateinamerikanischer Staaten treffen würde. Damit wolle man den iranischen Vormarsch konterkarieren, hieß es weiter. Diese Information war Bestandteil einer Kampagne des Tel Aviver Außenministeriums, das der zionistische Ultra, Avigdor Lieberman, leitet.

Bereits am 26. Mai 2009 hatten mehrere europäische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf einen Geheimbericht, "der das Ministerium niemals hätte verlassen dürfen", so ein Sprecher des Außenministeriums, gemeldet, Venezuela und Bolivien unterstützten das iranische Nuklearprogramm, indem sie Teheran mit Uran versorgten.

Das war bisher der offenste Angriff der zionistischen Regierung auf ihre beiden lateinamerikanischen Gegenspieler. Bisher hatte sie verdeckt über so genannte "private Sicherheitsfirmen" Einfluss auf die politische Entwicklung in der Region genommen. (s. "Davids Privatkrieger" in GEHEIM 2008/3). Des Weiteren bieten die israelischen Botschaften in den mittelamerikanischen Ländern regelmäßig Fortbildungsseminare für Personen in der städtischen Verwaltung und in den Sicherheitskräften an, die in Israel stattfinden.

Diese Fakten belegen, dass Tel Aviv nicht nur den Iran, sondern auch dessen ALBA-Verbündete im Visier hat.

Venezuela im Visier von Heckenschützen und der US-Kritik

Nachdem Venezuela und die USA erst im Juni wieder Botschafter ausgetauscht haben, drohte Mitte Juli eine erneute Verschlechterung der bilateralen Beziehungen. Auslöser war ein Interview der US-Außenministerin Hillary Clinton mit dem venezolanischen Oppositionssender Globovisión.

Über die Achse Venezuela-Iran meinte die Chefin der US-Diplomatie: "Ich denke, das ist keine sehr kluge Position, sich auf eine Linie mit einem Regime zu stellen, das gerade von so vielen seiner eigenen Leute abgelehnt wird".

Zu Chávez Wiederwählbarkeit als Präsident meinte Clinton: "Was wir hoffen, in den nächsten Monaten in Venezuela zu sehen, ist die Erkenntnis, dass du ein sehr starker Führer sein und sehr starke Meinungen haben kannst, ohne zu versuchen, zu viel Macht zu nehmen und deine Kritiker zum Schweigen zu bringen".

Auf die Rolle von Globovisión als einen der privaten TV-Sender, die den Putsch gegen Chávez 2002 mittrugen, ging die Secretary of State nicht ein. Wohl aber ergriff sie indirekt Partei für Globovisión, der wegen falscher Berichte in jüngster Zeit wieder in die Kritik vonseiten des Präsidenten und seiner Anhänger geraten ist. Clinton sagte: "Ich denke, dass in ihrem Land wie in anderen Ländern auch, ein Schutz für die Presse vor dem politischen Gegendruck da sein muss".

Die von der Außenamtschefin zur Schau getragene Moralität verliert jede Glaubwürdigkeit durch die Tatsache, dass ihr Interviewer Castillo in den Mord an sechs Jesuiten während des Bürgerkriegs in El Salvador 1989 verwickelt ist. (s. Agent des Quartals in dieser Ausgabe [im Schattenblick unter www.schattenblick.de -> Medien > Alternativ-Presse -> GEHEIM/249: Leopoldo Castillo - Der "Priesterkiller"]).

Neben diesen "zivilen" Angriffen muss Venezuela weiterhin militärische Attacken befürchten. Daher cancelte Präsident Chávez am 1. Juni seine Teilnahme an der Amtseinführung des salvadorianischen Staatsoberhaupts Mauricio Funes. Sein Außenminister Nicolás Maduro erklärte der Presse, die Sicherheitsbehörden hätten festgestellt, dass die Hardliner der antichavistischen Opposition vorgehabt hätten, die Präsidentenmaschine beim Start oder der Landung in San Salvador abzuschiessen. Die mutmasslichen Täter stünden im Kontakt mit den Strukturen der CIA-Agenten Alejandro Peña Exclusa und Luís Posada Carriles. Letzterer lebt in den USA, die sich weigern, ihn wegen des Bombenanschlags auf eine kubanische Verkehrsmaschine an Havanna auszuliefern. Ersterer hat die faschistische ARENA-Partei in El Salvador während des Wahlkampfes beraten. Die Gefahr von Anschlägen droht den Trägern der Bolivarianischen Revolution aber auch im eigenen Land.

Am 8. Mai 2009 hob die Policía Metropolitana (PM) in Caracas ein umfangreiches Arsenal mit Kriegswaffen aus und nahm drei Staatsangehörige der Dominikanischen Republik und einen Franzosen fest. Der heißt Laurent Frederic Bocquet und soll ein Scharfschütze sein. "Wir können beweisen, dass diese Art der Bewaffnung von militärischen Terrororganisationen benutzt wird, die Destabilisierungsaktionen durchführen wollen", sagte Venezuelas Innenminister Tarek El Aissami der Presse.

Der Vorfall belegt die Risikoszenarien, die GEHEIM in der letzten Nummer beschrieben hat.

Bolivien - Der permanente Krieg

Am 5. Juli 2009 sah sich Boliviens Präsident Evo Morales erneut gezwungen, die "offene Einmischung" der USA in die inneren Angelegenheiten seines Landes anzuprangern. Der Grund war diesmal, dass Washington der Exekutive in La Paz wegen der neuen Verfassung Hilfsgelder strich. "Das Überraschendste ist, dass die diese neue Regierung in den USA nicht mehr nur aus dem Coca-Anbau oder dem Drogenhandel eine Frage macht, sondern sogar aus der Politik, die wir hier umsetzen", sagte das Staatsoberhaupt. Morales bezog sich auf ein US-Dokument, das seine Regierungspolitik ab 2006, dem Jahr seines Amtsantritts, analysierte und dem State Departement riet, Finanzhilfen und Zollvergünstigungen für Bolivien zu streichen. Das Land ist der ärmste Staat Südamerikas und auf finanzielle Unterstützung von außen angewiesen. Dass Washington hier Gelder streicht, um die Politik zu beeinflussen, ist kein Einzelfall; ähnliches geschieht mit europäischer Rückendeckung auch in Nicaragua.

Dessen nicht genug: Auch die Regierung Morales muss sich vor Mordanschlägen schützen. Am 22. Mai 2009 beschloss sie das Dekret 0138, wonach das Eigentum von Privatpersonen und Unternehmen konfisziert werden kann, wenn diese "mit terroristischen Aktionen" in Verbindung stehen. Das erklärte Boliviens Vizepräsident Alvaro García Linera in einer Pressekonferenz. Der ehemalige Guerrillero interpretiert das Dekret als eine "Warnung" an die Adresse jener, "die davon träumen, Bolivien zu spalten".

Lineras spielte mit seinen Äusserungen auf einen Vorfall an, der sich am 16. April 2009 in Santa Cruz ereignete. Bei einem Feuergefecht starben drei mutmaßliche Attentäter aus Europa, die Anschläge gegen den Präsidenten und andere Regierungsmitglieder geplant hatten. Als mutmaßliche Hintermänner und Financiers der Gruppe gelten die Unternehmer Hugo Achá und Alejandro Melgar. Gegen sie könnte das neue Dekret erstmals angewandt werden. Diese Maßnahme könnte auch die Firmenbesitzerin aus Santa Cruz, Katherine Rabczuk, und den Geschäftsführer der Sicherheitsfirma Arias, Eduardo Guilarte, treffen.

Aber die Einschläge kommen immer näher und treffen sogar Familienangehörige von Präsident Morales. Am 8. Juni 2009 verschwand Rufina Morales Ayma, die 73-Jährige Tante des Staatsoberhaupts, als sie ihre Mindestrente von 200 Bolivianos (20 Euro) abholen wollte. Nach zwei Wochen wurde ihr verstümmelter Leichnam gefunden. "Der Tod meiner Tante ist sehr verdächtig", erklärte Morales. Der Indigena-Führer sieht darin den Versuch, ihn persönlich einzuschüchtern.

Spaniens neuer Kuba-Krieg

Im Konzert der ALBA-Staaten sticht Kuba nicht nur durch das Alter seiner Staatspräsidenten Raúl Castro und dessen Bruders Fidel, dem einstigen Comandante en Jefe, und dem der übrigen Regierungsmitgliedern hervor, sondern auch weil diese dadurch über eine Lebens- und Kampferfahrung bei der Abwehr imperialistischer Angriffe verfügen, die ihre jungen Amtskollegen nicht besitzen. Diese Kenntnisse - in Kombination mit dem kubanischen Know-How und dem Personal, die bereits genannten Grundübel Lateinamerikas wirksam bekämpfen zu können - geben der Karibikinsel eine tragende geostrategische Bedeutung, wie sie einst die Sowjetunion innerhalb des sozialistischen Lagers innehatte: Geriete Kuba innenpolitisch ins Schwanken, dann hätte das massive Auswirkungen auf die ALBA.

Vor diesem Hintergrund muss man die Anstrengungen des Centro Nacional de Inteligencia (CNI), so heißt Spaniens militärischer Geheimdienst, sehen, die kubanische Führung auszuspionieren und zu unterwandern. (s. GEHEIM 2008/1). Die regierungsnahe Madrider Tageszeitung El País beschrieb am 28. Juni 2009, wie das CNI versuchte, über seinen Agenten Conrado Hernández Informationen von jenen Leuten zu erhalten, die einerseits an der Spitze des Staates standen, andererseits wie Lage von westlichen Medien als "Kubas Gorbatschow" betrachtet wurden. Ob die spanischen Pläne vorsahen, einen "Regimewechsel" in Havanna vorzubereiten, ist bisher nicht bekannt.

Der besagte kubanische Staatsangehörige war Handelsvertreter der baskischen Regionalregierung in Havanna und unterhielt enge Verbindungen zu Lage, Roque und anderen hochrangigen Personen aus Partei und Staat. Diese zeigten sich auf Hernández' geheimen Videomitschnitten äußerst unzufrieden, als Raúl Castro im Februar und März seine Regierung umbaute und sie leer ausgingen. Laut El País hat der Staatschef zwei Videos herstellen lassen, die in einer Kurzfassung von drei Stunden und in einer sechsstündigen Langfassung der Parteibasis zeigen, was es mit der Entlassung von Lage und Roque auf sich hat.

Demnach gelang es der kubanischen Staatssicherheit 2007, ein Gespräch zwischen Hernández und seinen spanischen Führungsoffizieren in Bild und Ton festzuhalten. Der Handelsvertreter gesteht auf einem der beiden Videos, laut El País, dass er für den CNI gearbeitet hat. Die Madrider Zeitung spekuliert, dass der Kubaner erpressbar wurde, als er möglicherweise verbotene Provisionen für die von ihm vermittelten Geschäfte erhielt.

Ausser Lage und Roque mussten weitere hochrangige Persönlichkeiten, die im Kontakt zu Hernández standen, abtreten: der ehemalige Verantwortliche für die Internationalen Beziehungen der KP Kubas, Fernando Remírez de Estenoz; Otto Rivero, Vizepräsident des Ministerrats und Beauftragter für die "Schlacht der Ideen"; Lages Cousin, der Chirurg Orlando Castellanos Lage, der unter anderem Fidel behandelt hatte, zog den Verdacht der Staatssicherheit auf sich, als er "konterrevolutionäre Kommentare" von sich gab. Nachdem sein Vetter ihm mitteilte, dass José Ramón Machado Ventura ihn als neuer Vizepräsident beerbt hätte, bedauerte der Arzt, dass er das "Fossil" seinerzeit während einer Behandlung nicht hat sterben lassen. Fidels ehemaliger Sekretär, Carlos Valenciaga, musste ebenfalls abtreten. Er erweckte Verdacht, als er 2006 seine Geburtstagsfeier im Palast der Revolution nicht absagte, obwohl sein Mentor gerade mit dem Tod rang.

In den Videos soll auch Hernández' Frau zu Wort kommen. Sie hat den Rang eines Oberstleutnants im Innenministerium und war als Ärztin für die Gesundheit von Fidel und anderen Regierungsmitgliedern verantwortlich. Sie sagt aus, ihr Gatte hätte von ihr Informationen über den Gesundheitszustands des Comandante en Jefe gefordert, berichtet El País in einem Nachfolgeartikel am 12. Juli 2009. Von Lage erhielt Hernández die Nachricht von der Wahl Machado Venturas, noch bevor diese offiziell wurde.

Außer dem Handelsvertreter befinden sich alle genannten Personen in Freiheit und sind - bis auf Lage - in ihren zivilen Berufen tätig und weiterhin Mitglieder der KP.

Diese Ereignisse erklären, warum Raúl Castro seine Regierung umgebildet und neuralgische Positionen mit ehemaligen Kameraden aus den Streitkräften besetzt hat. Sie zeigen aber auch, dass Destabilisierungsmaßnahmen nicht nur von den USA ausgehen, sondern auch von EU-Staaten. Das wiederum gibt Fidel Castro recht, der anlässlich des EU-Iberoamerika-Gipfels 2008 vor den zwei Wölfen - Washington und Brüssel - warnte, die das "Rotkäppchen" - das in diesem Fall auf den Namen ALBA hört - bedrohen. Wie richtig der kubanische Comandante mit seiner Warnung lag, zeigt der Putsch in Honduras.

Honduras - Ouvertüre der neoliberalen Reconquista

In Lateinamerika kursiert ein Witz um, der mit der Frage beginnt: "Warum hat es niemals einen Putsch in den USA gegeben?" "Weil es in Washington keine US-Botschaft gibt!" lautet die Antwort. Fakt ist, dass kein Staatsstreich in der Region, der den US-Interessen entsprach, ohne Kenntnis oder gar Unterstützung durch die lokale US-Vertretung geschah. Die Vereinigten Staaten verfügen in Honduras über einen Militärstützpunkt mit mindestens 600 Soldaten und über ein beachtliches Kontingent an Geheimagenten, das nicht der geographischen oder wirtschaftlichen Bedeutung des Landes, wohl aber den geostrategischen US-Interessen entspricht. Die Namen jener Schlapphüte, die unter diplomatischer Tarnung arbeiten, finden sich im aktuellen Naming Names auf Seite 28 in diesem Heft. Folglich wird weder den US-Diplomaten noch ihren Agenten entgangen sein, dass dort auch Deutsche im Vorfeld der Staatsstreiches gegen Manuel Zelaya innerhalb dessen Liberaler Partei (PLH) tätig waren.

So rückte Ende Juni die FDP-nahe "Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit" (FNS) mit ihrem Engagement für die Putschisten in Honduras ins Licht der deutschen Öffentlichkeit. Aber sie engagiert sich auch im Nachbarland Nicaragua, wo sie versucht, ihre zerstrittenen liberalen Partnerparteien in Stellung gegen Präsident Daniel Ortega zu bringen. Dabei greift die FNS auch auf die Hilfe des als CIA-Agenten bekannten Exil-Kubaners Carlos Alberto Montaner zurück. Ihre Aktivitäten gegen die demokratisch legitimierten Staatsoberhäupter der beiden mittelamerikanischen Ländern sind kompatibel mit den Vorstellungen der US-Neokonservativen. Vor Ort ist der FNS-Vertreter Christian Lüth dafür verantwortlich.

Seitdem am 28. Juni das Militär Honduras Präsidenten Manuel "Mel" Zelaya aus dem Amt entfernte, redet der FNS-Mann den Putsch schön. In seinem Länderbericht vom 2. Juli reduziert Lüth die Verurteilung des Staatsstreiches durch die UNO und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine 'gute Lobbyarbeit" von Zelaya und den ALBA-Mitgliedsstaaten. In dem Zusammenhang schreibt er weiter: "Obwohl die Absetzung des Präsidenten Zelaya in Honduras auf der Grundlage der Verfassung abgewickelt wurde, will der entmachtete Präsident mit Hilfe seiner Verbündeten Chávez und Ortega notfalls auch mit militärischer Gewalt zurück an die Macht." Bereits am Putschtag hatte Venezuelas Präsident Hugo Chávez eine Militärintervention in Honduras ausgeschlossen. Der OAS riet er lediglich, sie möge ihre internationale Delegation, die Zelaya bei seiner Rückkehr ins Amt begleiten soll, durch eine UN-Einheit militärisch schützen. Nicaragua ist als zweitärmstes Land der Karibikregion überhaupt nicht in der Lage, in Honduras militärisch einzugreifen. Trotzdem hält Lüth seine Behauptungen aufrecht.

Am 5. Juli durfte er sich in der konservativen Tageszeitung "Die Welt" erneut äußern. Dort legt er dem venezolanischen Präsidenten die Äußerung in den Mund: "Truppen stünden in Nicaragua an der Grenze zu Honduras bereit. "Mit seinem Szenario liegt Lüth auf der Linie der US-amerikanischen Neocons, die in Zentralamerika zündeln, um zu verhindern, dass sich dort die ALBA als progressives Projekt gegen den Neoliberalismus etablieren kann. Ende Juni schrieb Jaime Daremblum, der das Lateinamerika-Zentrum des neokonservativen Hudson-Instituts leitet, Chávez und Ortega wegen ihrer Beziehungen zum iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad eine "wahre autoritäre Berufung" zu. Entsprechend dieser Linie operiert die FNS schon seit mehreren Jahren in und gegen Nicaragua.

Anlässlich der Kommunalwahlen 2008 hielt die Stiftung in Managua ein Seminar unter dem Titel "Sozialismus und Populismus: Verursacher von Armut" ab. Bei der Abschlussveranstaltung sagte der liberale Bürgermeisterkandidat von Managua, Eduardo Montealegre. laut FNS, dass "Ortega versucht, in diesem Land eine Diktatur zu errichten, und Diktaturen schaffen weder Arbeitsplätze noch Fortschritt - dies ist nur in einer freiheitlich-demokratischen Ordnung möglich." Nachdem die Sandinisten die Kommunalwahlen eindeutig gewannen. und die Opposition "Wahlfälschung" schrie, schrieb Lüth: "Ein möglicher Wahlbetrug und eine unversöhnliche Opposition könnten das Land in die tiefste Spaltung seit dem Bürgerkrieg treiben." Ob letzterer im Kalkül der FNS liegt, ist nicht bekannt, wohl aber dass sie mit entsprechenden Experten zusammenarbeitet.

2006 organisierte die FNS eine Vortragsreise durch Lateinamerika mit dem Antikubaner Carlos Alberto Montaner, den sie lediglich als Buchautor vorstellt. Dort, wo Montaner auftaucht, ist die CIA nicht weil. Das kubanische Außenministerium sieht in ihm einen Agenten der USA. Der US-Auslandgeheimdienst finanzierte unmittelbar nach der kubanischen Revolution das Movimiento de Recuperación (Bewegung zur Wiedererlangung), in der auch der junge Montaner tätig war. 1961 war er bei Bombenanschlägen auf die kubanische Tabakindustrie beteiligt. Nach seiner Flucht in die USA erhielt er eine Militärausbildung bei den Special Forces der US Army in Fort Benning. Dort wirbt ihn die CIA an. 1973 hilft Montaner beim gescheiterten Bombenanschlag auf die kubanische Botschaft in Paris. Später baut er in Spanien die antikubanische Arbeit auf mit dem Ziel, dass Madrid und die EU die Karibikinsel isolieren. Montaner agiert dabei als Schriftsteller, Vizepräsident der Liberalen Internationalen und Mitglied der Demokratischen Kubanischen Plattform (PDC), die er mittels seiner Kontakte zum außenpolitischen Berater des postfrankistischen Premiers José María Aznar, Guillermo de Gortázar, als politische Gruppe legalisiert hat. Wer sich Montaner ins Haus holt, setzt sich dem Verdacht aus, das Gastland destabilisieren zu wollen.

Über die Destabilisierungsversuche der FNS berichtete der Informationsdienst German-Foreign-Policy (GFP) mehrmals. Mitte Juni erschien ein Bericht über die Instrumentalisierung der "ethnischen Minderheiten" in der Islamischen Republik Iran, um die Regierung Ahmadinedschad zu destabilisieren. Am 30. Juni beschrieb GFP, wie die Stiftung 2005 Zelaya mithilfe des Politikberaters der FDP, Peter Schröder, an die Macht brachte. Als die Politik des Präsidenten nicht mehr den (neo)liberalen Vorstellungen entsprach, konzentrierte sich die FNS auf den jetzigen Putschpräsidenten Roberto Micheletti, und den potentiellen Präsidentschaftskandidaten Elvin Santos. Mit den letzten beiden traf sich Schröder zwei Wochen vor dem Putsch. Die FNS nannte es auf ihrer spanischsprachigen Internetseite eine "strategische Beratung", die zwischen dem 13. und 16. Juni in Honduras stattfand. In den Gesprächen mit der PLH ging es "um die Verteidigung der Demokratie in diesem Land". "Die Teilnehmer, die alle am Präsidentschaftswahlkampf beteiligt sind, erarbeiteten einen strategischen Plan, wie sie den Bedrohungen und Herausforderungen für die Verfassungsmäßigkeit des honduranischen politischen Systems begegneten", schreibt die FNS weiter. Die FDP-nahe Stiftung lässt offen, ob dieser "strategische Plan" auch den Militärputsch einschloss, der laut Lüth ja keiner gewesen sein soll.

Die Einmischung der FNS in die inneren Angelegenheiten Nicaraguas und Honduras steht in der Tradition bundesdeutscher Interventionspolitik in Lateinamerika, die schon 1973 der CIA in Chile mithalf, Salvador Allende zu stürzen.

Seit 1999 lassen die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) nichts unversucht, um die venezolanische Opposition zu pushen und dem Ansehen der bolivarianischen Regierung im Ausland zu schaden. Besonders der KAS-Vertreter in Caracas, Georg Eickhoff, hat sich darauf konzentriert. Chávez und seine Politik mit Hitler und dem Nationalsozialismus zu vergleichen. In Anbetracht der vereitelten Mordanschläge gegen den Comandante drängt sich die Frage auf, ob Eickhoff mit seinen Berichten das Terrain für die Tat eines "venezolanischen Stauffenbergs" vorbereiten will. In Bolivien unterstützt die KAS gemeinsam mit der FNS die politischen Kräfte, die aufgrund des Reichtums an Bodenschätzen bestimmte Departements von der Zentralregierung des Präsidenten Evo Morales lösen wollen. Dass dabei Gewalt Mittel der Politik ist, stört die Deutschen anscheinend wenig.

"Fedajin der Islamischen Revolution" - eine neue Kreatur von CIA und Mossad

Vertrauenswürdige Quellen haben die GEHEIM-Redaktion davon unterrichtet, dass der US-Auslandsgeheimdienst CIA und sein israelisches Pendant, der Mossad, eine Gruppe aufgestellt haben, die sich "Fedajin der Islamischen Revolution" nennt. Sie ist in der Lage, in Kürze zuzuschlagen. Mit ihrem Namen möchte sie den Anschein erwecken, als verträten de Fedajin die "wahre islamische Revolution", die, wie sie behaupten werden, von Ahmadinedschad verraten wurde. Innerhalb der von Mir-Hussein Mussawi geführten Opposition würden sich die "Fedajin der Islamischen Revolution" als deren Hardliner verorten. Ihre Erzeuger in Langley und Tel Aviv sehen vor, dass sie die "iranischen Interessen" primär in den ALBA-Staaten angreifen sollen.

Die europäische Öffentlichkeit wurde am 26. und 29. Juni schon mal auf entsprechende Ereignisse vorbereitet, als jeweils ein anonymer Täter aus einer Demonstration vor den iranischen Botschaften in Bern und Stockholm eine Brandbombe gegen die diplomatische Vertretung der Islamischen Republik warf. Bei dem Angriff in Schweden wurde ein iranischer Botschaftsangehöriger schwer verletzt.

Aber die Spindoctors der "Fedajin" haben auch in der spanischsprachigen Welt begonnen, das Terrain für die kommenden Attentate psychologisch vorzubereiten, damit diese der betroffenen Öffentlichkeit "verständlich' erscheinen.

Der erste, der sich anschickte, Venezuela mit der Repression der Unruhen in Teheran in Verbindung zu bringen, war niemand geringeres als Michael Ledeen. Der US-Amerikaner spielte eine wichtige Rolle im Iran-Contra-Skandal. Über den heimlichen Verkauf von Waffen an Teheran versuchte die Administration von US-Präsident Ronald Reagan ihren "schmutzigen Krieg" gegen die sandinistische Revolution in Nicaragua zu finanzieren. Aus jener Zeit stammen Ledeens Kontakte zu Mussawi. Der US-Neocon war seinerzeit Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Berater des Verteidigungsministeriums, der CIA und anderer Geheimdienste. Am 14. Juni, keine 24 Stunden nach Bekanntgabe des Wahlsiegs von Ahmadinedschad und dem Aufflammen der ersten Proteste, schrieb Ledeen in seinem Blog: "Gerüchte, dass Sicherheitspersonal aus Venezuela gleichermaßen (an der Niederschlagung der Proteste, IN) teilnimmt, obwohl das nicht bestätigt ist". Um die Bestätigung dieser Behauptung ging es auch gar nicht, sondern um die Verbreitung des Eindrucks, dass Chávez ebenso ein "Unterdrücker" wäre wie der iranische Präsident. Die Empfänger dieser Botschaft waren die Mussawi-Sympathisanten im Iran und deren Unterstützer im Ausland. Das Gerücht verbreiteten einerseits zionistische Blogger, andererseits fand es seinen Weg nach Teheran, wo Demonstranten schon bald antivenezolanische Parolen riefen. Chávez als einen "Tyrannen" darzustellen, entspricht dem Zerrbild, an dem Neocons und Zionisten gleichzeitig arbeiten.

Ledeens "Gerücht" liegt auf derselben Linie, die Daremblum, schon am 1. Juni zog. An jenem Tag erschien sein Artikel "Iranische Offensive in Lateinamerika" auf der spanischen Internetplattform "Libertad Digital", die dem spanischen Postfranquisten und Neoliberalen José María Aznar nahesteht. "Zu den unzähligen tadelswerten Handlungen des Hugo Chávez ist die Öffnung der Türen der Hemisphäre für den Iran uns seinen terroristischen Hofstaat zweifelsohne die unverantwortlichste und schwerwiegendste von allen", urteilte Daremblum. Am 29. Juni legte er mit einem weiteren Artikel nach, der ebenfalls auf "Libertad Digital" erschien. Dort heißt es: "Während das iranische Regime Demonstranten getötet hat, haben Venezuela und Nicaragua ihm applaudiert und dessen Kritiker heruntergemacht. Erneut (...) zeigen Chávez und Ortega ihre wahre autoritäre Berufung".

Im selben Zeitraum bot Aznar im Rahmen der jährlichen "Sommeruniversität" seiner Stiftung "Fundación para el Análisis y los Estudios Sociales" (FAES) den Hardlinern der venezolanischen Opposition ein Forum. Sie durften sich zur Frage "Wer regiert wie und was ist die Natur eines totalitären, populistischen Regimes wie das von Chávez" auslassen. Die Antworten kamen am 30. Juni unter anderem vom Vorsitzenden der Partei Primero Justicia (PJ), Julio Borges. Die PJ, die auch von der KAS unterstützt wird, nahm 2002 am Putsch gegen Chávez teil. Die Verbindung Ledeen-Daremblum-Aznar-Borges-KAS zeigt erneut die enge Zusammenarbeit von US-amerikanischen und europäischen Kreisen, wenn es darum geht, konzertiert gegen ALBA-Staaten vorzugehen.

Nicaragua - Das nächste Ziel?

In der geopolitischen Logik des imperialistischen Rollbacks könnte Nicaragua der nächste Kandidat nach Honduras auf der Abschussliste sein. Seit den Kommunalwahlen 2008 ist das Land gespalten in das Lager der neoliberalen Opposition und der sandinistischen Regierung. Nicaraguas Wirtschaft hängt zum größten Teil von den sogenannten "Freien Produktionszonen" ab, wo unter ausbeuterischen Verhältnissen Textilien für die Konsummärkte des Nordens hergestellt werden. Durch die Wirtschaftskrise in den USA mussten einige Unternehmen schliessen und Arbeiter entlassen. Das spannt die soziale Lage in dem nach Haiti zweitärmsten Land der Region weiter an.

Parallel dazu haben Washington und Brüssel in den vergangenen zwölf Monaten ihre Finanzhilfen für Managua kontinuierlich heruntergefahren (GEHEIM berichtete). Zum Teil konnte Nicaragua diese Ausfälle durch die ökonomische Unterstützung aus den ALBA-Fonds ausgleichen.

In dieser Kontinuität des wirtschaftlichen und politischen Erdrückens stehen die jüngsten politischen Angriffe auf Managua.

Auf internationaler Ebene hetzen der honduranische Putschpräsident Micheletti, die FNS und Daremblum unisono gegen den sandinistischen Präsidenten Daniel Ortega. Darüber hinaus hat der neokonservative Lateinamerika-Spezialist des Hudson Institute die Blaupause für die potentiellen Fedajin-Anschläge in dem zentralamerikanischen Land geliefert. So vergass er nicht via "Libertad Digital" der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass Nicaragua 2007 die Visapflicht für iranische Staatsangehörige aufgehoben hat. Des Weiteren erscheint ihm erwähnenswert, dass "Teheran in Managua eine prunkvolle Botschaft eröffnet und so Unruhe über die wahren iranischen Intentionen geweckt hat, da die Zahl der angeblichen Diplomaten das normal Übliche übersteigt. Ebenso gibt es Presseberichte, die den Iranern vorwerfen, das Land mit Angehörigen der Revolutionsgarden unter diplomatischer Abdeckung zu infiltrieren". Zum Botschaftspersonal muss man nur noch die iranischen Fach- und Geschäftsleute nebst den bilateralen Projekten hinzuzählen und schon verfügen die "Fedajin der Islamischen Revolution" über eine veritable Liste von Angriffszielen. Und damit sehen sich Ortega und die ihm noch verbliebenen Comandantes der sandinistischen Revolution ein zweites Mal gezwungen, ihre Politik gegen die US-gesteuerten Contras zu verteidigen. Deren bester Mann sitzt bereits in Managua, heißt Robert J. Callahn, ist US-Botschafter und ein Veteran des Schattenkrieges. Er war die rechte Hand von John Negroponte, der in den 80er Jahren als US-Botschafter in Honduras den "schmutzigen Krieg" der Contras gegen die Sandinisten leitete.

US-Politik zum Putsch in Honduras: Aussitzen oder Bürgerkrieg

Zwei Wochen nach dem Staatsstreich in Tegucigalpa rief Venezuelas Präsident Chávez den US-Unterstaatssekretär für Lateinamerika, Thomas Shannon, höchstpersönlich an, um das State Departement und US-Präsident Obama bezüglich Honduras in die Pflicht zu nehmen. Zwar hatten sowohl der Neue im Weißen Haus als auch seine Außenministerin Clinton gesagt, Zelaya sei der rechtmäßige Präsident Honduras, aber sie taten nichts, um ihren Worten Taten folgen zu lassen. Entweder können sie das nicht, weil sie dafür zu schwach sind, oder sie wollen es nicht, da sie mit den Plänen der Falken einverstanden sind.

In Anbetracht der Lage, wie sie sich am 12. Juli darstellt, können die US-Geostrategen es nicht riskieren, dass Zelaya in sein Amt zurückkehrt und womöglich es schafft, sich wiederwählen zu lassen. Das hiesse, Honduras auf unbestimmte Zeit an die ALBA zu verlieren. Und das brächte für die geopolitischen Interessen der USA die Gefahr mit sich, dass Zelaya dem Beispiel seiner Amtskollegen aus Venezuela, Bolivien und Ecuador folgen könnte und die US-Militärs und Geheimagenten des Landes verweist, um weiteren Putschen vorzubeugen. Dieser Bannspruch könnte dann auch die deutsche FNS treffen.

Um diesem Worse-Case-Szenario vorzubeugen, ergeben sich für Washington zwei Optionen: erstens, die Lösung des Konflikts bis November hinauszögern. Dann finden die regulären Präsidentschaftswahlen statt. Damit liesse sich der Anschein wahren, dass Honduras wieder zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückgekehrt wäre. Das gäbe auch der UNO und der OAS die Möglichkeit, das Gesicht zu wahren. Zweitens, Zelaya darf zurückkehren, aber sein Amt nur begrenzt und unter strikter Kontrolle von Justiz und Parlament bis zu den Wahlen ausführen. Anschließend löst ihn ein Kandidat ab, der den US-Vorstellungen entspricht.

Falls alle Stricke reißen sollten, bliebe noch die brutale Variante: Bürgerkrieg und Diktatur. Letztere herrscht zwar de facto seit dem Staatsstreich, als die Putschisten Grundrechte außer Kraft setzten, aber noch kann sich die Nationale Widerstandsfront mit der Präsidentengattin Xiomara Castro an der Spitze öffentlich artikulieren. Die lateinamerikanische Zeitgeschichte zeigt jedoch, dass die USA bereit sind, ein für sie zunächst verlorenes Gebiet in den Bürgerkrieg zu stürzen, falls sich dadurch verhindern lässt, dass sich dort eine politische Alternative zum Kapitalismus entwickeln kann. Dabei könnte sie dann, wie bisher, auf Unterstützung aus der EU zählen.

Unabhängig davon, wie die Krise in Honduras enden wird, zeigt sie jetzt schon zwei Dinge: erstens, über kurz oder lang werden die US-Politik und ihr Präsident durch die faktische Hilfe für die Putschisten ihr vor dem Hintergrund der Bush-Ära noch positives Image und weiter an Einfluss in der Region verlieren; zweitens, der Norden kann den übrigen Ländern keine friedliche Alternative zur ALBA anbieten, sondern nur Erpressung, Putsch und Gewalt. Für den progressiven Staatenbund stellt sich daher die Frage, wie sich das Rotkäppchen ALBA noch besser gegen den nächsten Angriff der beiden Wölfe schützen, den Verlust eines weiteren Landes verhindern, Honduras wiedergewinnen und zukünftigen Beitrittskandidaten Sicherheit bieten kann.

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Quelle:
GEHEIM Nr. 2/2009, 13. Juli 2009, Seite 22-27
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. August 2009