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GEGENWIND/437: Das Politische schwarz-gelber Haushaltspolitik


Gegenwind Nr. 265 - Oktober 2010
Politik und Kultur in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern

Das Politische schwarz-gelber Haushaltspolitik

Von Thomas Herrmann, attac Kiel


Im Mai 2010 wurden die Vorstellungen der CDU/FDP-Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag zum Haushalt 2011/2012 veröffentlicht. Die sofort einsetzende Protestwelle fand während der Landtagssitzungen vom 16. bis 18. Juni einen ersten Höhepunkt. Am 8. September folgten 3.000 Menschen dem Aufruf des Bündnisses gegen die Kürzungspolitik in Land und Bund. Zum 18. November wird für eine Großdemonstration in Kiel mobilisiert.

Bei den Kürzungsplänen zum Medizinstudiengang in Lübeck lenkte die Landesregierung ein. Die Intervention der Bundesbildungsministerin scheint den Fortbestand der Universität Lübeck zu sichern, ohne dass es bereits zu einer definitiven Lösung gekommen ist. Die Kürzungen bei den dänischen Schulen scheinen ebenfalls nicht durchsetzbar zu sein. Nicht abgewendet:

sind die Privatisierung des UKSH sowie weitere Privatisierungsvorhaben,
sind die sonstigen Kürzungen im Bildungs- und Hochschulbereich,
ist der Personalabbau beim Land,
ist der fortgesetzte Abbau sozialer Leistungen, aktuell z.B. für Blinde,
sind die Kürzungen bei Verbänden und Vereinen der sozialen Hilfe,
sind die Kürzungen im Kulturbereich,
ist der Wegfall der Förderung des ökologischen Landbaus,
ist die Zerschlagung von Frauenprojekten in Bildung, Beratung und Beruf,
sind die geplanten Kürzungen beim deutschen Sozialstaat, die von der Bundesregierung betrieben werden,
ist der Rechtsstaatsabbau durch Kürzungen der Prozesskosten- und Rechtsberatungshilfe.

Hintergrund der Kürzungen ist das vermeintliche Vorhaben der Landesregierung zu einem verlangsamten Aufbau des Defizits im Landeshaushalt zu kommen. Wie man an der konkreten Kürzungsagenda sieht, geht es aber wesentlich um das Abwürgen einer gestaltenden oder Ungleichheit abbauenden Politik.

Die Gesamtverschuldung liegt bei 24 Milliarden Euro und soll in zehn Jahren auf 30 Milliarden steigen. Das Defizit im Haushalt 2010 beträgt 1,75 Milliarden Euro. Dabei geht die Landesregierung von einem strukturellen Defizit von 1.250.000.000 Euro im Landeshaushalt aus. Es handelt sich um die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben, die im wirtschaftlichen Normalfall anfallen(1). Davon zu unterscheiden ist das konjunkturelle Defizit(2), das durch weg brechende Einnahmen und erhöhte Ausgaben im Krisenfall aufwächst. Um einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen, muss entweder weniger ausgegeben oder die Einnahmen erhöht oder ein Mix von beidem angestrebt werden. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes will(3) die schwarz-gelbe Regierung, die längstens bis 2012 amtieren wird, angeblich in zehn Jahren durch die Kürzungen erreichen. Das erinnert zunächst an den Zehn-Jahres-Plan zur Wiederherstellung und Weiterentwicklung der sowjetischen Wirtschaft aus dem Jahr 1920. Es liegen in einer Zukunft von zehn Jahren so viele mögliche Wirtschaftskrisen, Zinsschwankungen, politische Umbrüche und Naturkatastrophen, dass eine Hochrechnung tollkühn ist. Die neusten Daten Deutschlands, fallende Exporte, sinkende Auftragseingänge, ein sich rasch abschwächendes Wachstum bei der Industrieproduktion und ein deutlicher Rückgang beim Anlegervertrauen zeigen, dass der nächste Abschwung bereits begonnen hat.

Auch sind die Einnahmen des Landes keineswegs berechenbar oder wie teils behauptet wird, stets steigend wie die Tabelle unten zeigt.



2007    
2009    
2010    
2011    
2012    
Haushalt 2009/2010

 6.140.064,6 

(6.498.900,0)

(6.800.600,0)




Haushalt 2011/2012



 6.174.484,2 

(5.876.700,0)

(5.983.900,0)

(6.303.100.0)

ohne Klammer: IST, mit Klammer: SOLL


Auffällig ist, dass der Haushaltsansatz bei den Einnahmen von 2009/10 auf 2011/20 12 um fast eine Milliarde sinkt. Das ist bereits fast das ganze strukturelle Defizit. Und wenn man die im Haushalt veranschlagte konjunkturell bedingte Nettokreditaufnahme von 979 Millionen hinzunimmt, ergibt sich ein erster ehrlicher Blick auf die Verschuldung. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.


Verschuldung der Industriestaaten

Nun ist Schleswig-Holstein nicht allein auf der Welt und es ist hilfreich beim Blick in die eigene Kasse die des Nachbarn nicht aus dem Auge zu verlieren. Verschuldung ist das Problem aller Industriestaaten. Wie der Grafik [in der Originalpublikation] zu entnehmen ist, liegt Deutschland im gesicherten Mittelfeld.

Auffällig ist, dass die Gruppe der Staaten, denen es noch am besten geht, eher hohe Einnahmen haben. Sie erheben entweder hohe Steuern oder haben hohe Einkommen aus Bodenschätzen. Wer hätte das gedacht, dass hohe Staatseinnahmen mit niedrigen Staatsschulden einhergehen? Interessant ist auch, dass die aktuellen Defizite bei den Ländern eher niedrig sind, die eine hohe Staatsquote haben. Eine hohe Staatsquote wirkt in Krisen wie ein Hebel, denn ein zusätzliches Defizit von einem Prozentpunkt des Sozialprodukts schafft mehr an Liquidität, wenn die Staatsquote 50 % statt 40 % beträgt. Der deutsche Versuch, jetzt die Staatsquote zu senken, bedeutet, dass die schwarz-gelbe Regierung das Land für Krisen anfälliger macht. Das hat allerdings Tradition, denn sowohl im Staatsquotensenken als auch beim vorzeitigen Abwürgen der Konjunktur durch Zinserhöhungen sind die deutschen Regierungen Weltmeister. Das waren dann auch die wesentlichen Ursachen für geringe Zunahme des Bruttoinlandsproduktes in den letzten 20 Jahre. Beides führte zur Abflachung des nächsten Aufschwungs(4). Hinzu kommt, dass z.B. dass Schweden nach der Krise der schwedischen Banken, den Finanzsektor radikal verschlankt und weitreichenden Kontrollen unterworfen hat.


Hysterie statt Realismus

Zugleich wird mit den Defizitzahlen Angst und Schrecken verbreitet. Besonders beliebt ist beim Ministerpräsidenten Carstensen der Ruf: "Wir wollen nicht das Schicksal Griechenlands erleiden", den er rhythmisch wiederholt. Offensichtlich hat er seit dem Frühjahr ein Mittel gefunden, um den dauernden Vorhalt, dass die Verschuldung des Landes durch die Bankenrettung (nach der jüngsten Kapitalspritze flur die HRE aktuell 142 Milliarden Euro) verursacht wurde, zu überblenden. "Der einzige Ministerpräsident, der sich nicht flur Politik interessiert" (Ulrich Priol) hat aber auch in der Sache unrecht. Griechenland ist nicht das Problem. Der Verlauf der Kürzungen, der Widerstand der Bevölkerung, die massiven Einnahmeeinbrüche bei den Steuern und eine Pleitewelle sonder gleichen machen eine Restrukturierung der Schulden wohl unvermeidlich; das wird von den Spatzen gesungen. Überraschend ist, dass die Europäische Zentralbank nicht Griechenlands, sondern Irlands größter Kreditgeber ist. Irland hat, obwohl es nur zwei Drittel so groß ist, mehr EZB-Mittel erhalten als Griechenland. Diese Schulden dort betragen 75 Prozent des irischen Bruttoinlandsproduktes und sie steigen schnell an. Dafür hat die irische Regierung die europäischen Gläubiger zu schützen, die sonst große Verluste hinnehmen müssten. Dies sind auch Banken, denen zusätzliche Verluste den Garaus machen würden. Die super teuren Bankenrettungspakete haben zusammen mit den anhaltenden Haushaltsdefiziten und der abnehmenden Wirtschaftskraft dazu geführt, dass Irlands Schuldenberg anwächst, während seine Zahlungsfähigkeit zusammenbricht. Diese Entwicklung wurde durch radikale Kürzungsprogramme im neoliberalen Musterland forciert(5).

Treffend ist auch der Vergleich mit Kalifornien. Kalifornien ist Bundesstaat und hat schon länger eine Schuldenbremse. Kalifornien ist im Staatsbankrott. Die öffentlichen Angestellten werden in unbezahlte Zwangsurlaube geschickt, ihre Gehaltsschecks kommen unregelmäßig oder gar nicht, die Kommunen führen lebensmittelgedeckte Zweitwährungen ein, das Land finanziert sich über Schuldscheine, die Infrastruktur des Landes ist völlig runter und die öffentlichen Dienstleistungen gehen gegen Null.

Mit Griechenland wird ein Exempel hergenommen, um die Kürzungspolitik zu begründen. Das eigentliche Problem besteht darin, dass genau diese Kürzungspolitik geradewegs in die Schuldenfalle führt.


Ursachen der Verschuldung

Schleswig-Holstein hat tatsächlich erhebliche Haushaltsdefizite. Besonders nachhaltig haben die deutlichen Rückgänge der Steuereinnahmen des Landes in 2002 um 4,5% in 2004 um 5,9%, dann in 2008 um 6,7% und 2010 voraussichtlich um 7,5 % gewirkt. Dies hängt mit bestimmten Ereignissen zusammen. So stieg die Nettokreditaufnahme Schleswig-Holsteins 2002 nach dem Platzen der Internetblase um 85%, 2005 als Folge der Steuersenkungen für Großunternehmen um 88,4% und 2009 als Folge der Finanzkrise um 98,4%. Die Steuersenkungen der Bundesregierungen(6) der letzten drei Jahre führen zu Mindereinnahmen von 400 Millionen Euro pro Jahr im Landeshaushalt. Wirtschaftskrisen und Steuersenkungen haben die Verschuldung des Landes verursacht. Als weitere Ursachen sind zu nennen:

Staatliche Investitionen werfen anders als private keine Rendite ab. Ganz im Gegenteil die Renditen fallen zusätzlich bei den Privaten an. Trotzdem müssen für die Kredite für öffentliche Investitionen Zinsen bezahlt werden.

Im Falle von Wirtschaftskrisen muss der Staat Kredite aufnehmen, um das Wirtschaftsgeschehen zu stabilisieren oder gar ganze Branchen, wie zuletzt die Banken, zu retten. Auch dafür müssen Zinsen gezahlt werden. Man stelle sich vor, ein Sterbenskranker ruft den Arzt, der aber zur Behandlung erst mal einen Kredit aufnehmen soll. Für diesen hat der Arzt dann noch Jahre später Zinsen zu zahlen.

Wachsende Ansprüche aus den Wirtschaftsunternehmen: Zuletzt forderte der Präsident des DIHT Driftmann, dass die Bundesregierung angesichts des zunehmenden Fernhandels nach Ostasien die von Piraterie bedrohten Seewege mittels Bundeswehreinsätzen schützen solle. Man kann darauf wetten, dass sich Driftmann nächste Woche nicht hinstellen wird, um die zusätzlichen Kosten mittels Steuererhöhungen für die Unternehmen zu erbringen. Insgesamt übernimmt die öffentliche Hand riesige Transferkosten der Unternehmen, die durch ihre Steuerbeiträge kaum gedeckt sind. Immer wenn die Rede davon ist, dass mal wieder eine wirtschafts-freundliche Politik gemacht wird und Wachstum und Beschäftigung erreicht werden soll, kann davon ausgegangen werden, dass der Staatshaushalt zu Gunsten des Managements und der Eigentümer größerer Firmen belastet wird.

Die Zahl von über zehntausend Datensätzen von Steuerhinterziehern, die in den letzten Jahren bei den Finanzämtern aufgelaufen sind sollte zu denken geben. Die Regierung gibt der Bevölkerung unter enormen Kosten (z.B. für Sicherheit der Geldscheine und der Inflationskontrolle) ein Zahlungsmittel in die Hand, dass bestimmte Leute überwiegend dazu verwenden, den Staat um seine Einnahmen zu prellen. Der politische Skandal, dass eine Regierung für die Finanzierung der Jahrhundertaufgabe "Deutsche Einheit" auf die Beiträge dieser Leute verzichtet, kommt hinzu.

Zunehmende Ungleichheit führt ebenfalls zu sinkenden Steuereinnahmen, weil die in die unteren Einkommen herab sinkenden Bürger kaum Einkommensteuern zahlen und die Großverdiener ausgiebige und wachsende Möglichkeiten haben, sich der Steuerzahlung zu entziehen.

Die bereits auf den Weg gebrachte Privatisierungspolitik wird das Land weitere hohe Millionenbeträge kosten, denn den Käufern der öffentlichen Betriebe werden - in der Regel in Geheimverträgen - langfristig staatlich garantierte Gewinne zugesichert. ÖPP-Projekte sind stets auch Steuersparmodelle und führen zu sinkenden Steuereinnahmen(7).

Als Besonderheit Schleswig-Holsteins ist die gescheiterte Privatisierung der Landesbank zu benennen. Das Land hat an realisierten Verlusten im operativen Geschäft und anteiligen Wertverlusten am Geschäftsbesitz über drei Milliarden Euro zu finanzieren.

Solange diese Ursachen nicht in den Blick genommen und für diese Probleme politische Lösungen durchgesetzt sind, wird die Verschuldung weiter steigen.


Der falschen Diagnose folgt die falsche Therapie

Anstatt das Verschuldungsproblem ernst zu nehmen und an den Ursachen anzusetzen verfährt die Landesregierung nach dem Motto: "Da wo der Reifen platt ist, muss auch das Loch sein". Die "Defizitfalken" aus dem Finanzsektor meinen, empirisch nicht belegt, sondern rein ideologisch motiviert, der Staat solle sich darauf konzentrieren, diese Defizite abzubauen, am besten durch Ausgabensenkung. Nur so werde das Vertrauen der "nervösen" Finanzmärkte wiederhergestellt, wodurch die Investitionstätigkeit - und somit Wachstum und Beschäftigung -zurück käme. Doch so schlüssig diese Argumentation auch klingt, die historischen Fakten widerlegen sie.

Als US-Präsident Herbert Hoover dieses Rezept ausprobierte, trug dies dazu bei, den Börsenkrach von 1929 in die Weltwirtschaftskrise zu verwandeln. Als der Internationale Währungsfonds dieselbe Formel 1997 in Ostasien anwendete, wurden aus Abschwüngen Rezessionen und aus Rezessionen Depressionen.

Die Argumentation beruht auf einer fehlerhaften Analogie. Ein privater Haushalt, der mehr Schulden hat, als er bequem zurückzahlen kann, muss seine Ausgaben verringern. Doch wenn eine Regierung dies tut, sinken Produktion und Einnahmen, die Arbeitslosigkeit steigt, und die Fähigkeit, die Schulden abzubezahlen, nimmt sogar ab. Was für eine Familie gilt, gilt nicht für ein Land.

Schwarz-gelb ist geradezu eine Traumkoalition für die Errichtung eines neuen Mangelregimes. Steuererhöhungen werden kategorisch ausgeschlossen. Steuersenkungen werden dauernder Bestandteil der herrschenden politischen Agenda. Denn es geht überhaupt nicht um Defizitreduktion, sondern darum, dass einige Wenige den Dreh gefunden haben, richtig Kasse zu machen und dadurch andere Leute verrecken müssen. Die Gründe, Leute verrecken zu lassen, werden von Clement, Westerwelle, Sarrazin und Anderen laufend in der Kommunikation erprobt.

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank antwortete Ravi Sinha, Vertreter der Privatanleger im Aufsichtsrat der Bank, auf die Bemerkung, dass doch sehr viele Leute sehr viel Geld beim Schneeballsystem Finanzmarkt verloren hätten, dass Andere sehr viel Geld gemacht hätten und zusammenfassend: "It's Capitalism". Nachdem über eine Generation alle wirtschaftlichen Zuwächse ins oberste Zehntel der ohnehin Wohlhabendsten geschleust wurden, wird jetzt die nächste Stufe der Enteignung gezündet. Der Saldo im Staatshaushalt wird so jedenfalls nicht ausgeglichen und so bleibt es beim Defizit, Schuldenbremse in der Verfassung hin oder her.

Und konservativ-liberale Regierungen können besser mit diesen Defiziten und hohen Staatsschulden leben als eher linke. Diese liefern nämlich sehr gute Argumente gegen eine gestaltende oder Ungleichheit abbauende Politik, während Steuererhöhungen zulasten ihrer eigenen Klientel gehen und Zinsen auf die Schulden als Bundesschatzbriefe sichere Einkommen für die begüterten Schichten darstellen. SPD und Grüne werden sich noch verwundert die Augen reiben, was sie mit der Zustimmung zur Schuldenbremse angerichtet haben(8), wenn sie nicht bereit sind, an einer realistischen Politik mitzuwirken, die an den Ursachen der Verschuldung ansetzt.


Anmerkungen:

(1) Der "Normalfall" ist mittlerweile durch Steuersenkungen und sonstige Geschenke an Konzerne gekennzeichnet. Die steuerliche Absetzbarkeit der Brennelementabgabe wird ebenfalls zu Mindereinnahmen im Landeshaushalt führen.

(2) Die Landesregierung gibt dieses konjunkturelle Defizit mit 500 Millionen Euro an. Im Haushaltsentwurf ist eine konjunkturell bedingte Nettokreditaufnahme von 979 Millionen aufgeschrieben und das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung gibt in der Studie: "Ermittlung der Konjunkturkomponenten für die Länderhaushalte zur Umsetzung der in der Föderalismuskommission II vereinbarten Verschuldungsbegrenzung" das konjunkturelle Defizit im Jahr 2010 mit 187 Millionen Euro an. Generell drängt sich der Eindruck auf, dass die Zahlen nach politischem Bedarf gegriffen werden.

(3) Die Rede, das sei "ohne Alternative" ist Unsinn. Vielmehr wird durch diese Wendung erst markiert, dass eine Entscheidung gefallen ist. Alternativen gibt es viele. Die Entscheidung zunächst das Defizit hinzunehmen und dann auf unterschiedlichen Wegen Einnahmeerhöhungen oder Zinssenkungen zu erreichen ist ebenso vertretbar.

(4) Vgl. Ronald Schettkat: Nicht zu früh bremsen.
www.elpub.bib.uni-wuppertal.de/servlets/DerivateServlet/Derivate.../sdp09003.pdf

(5) Peter Bonne und Simon Johnson: Brady Bonds für den Euroraum,
www.project-syndicate.org/commentary/johnson12/German

(6) www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/durchs/0800/drucksache-17-0803.pdf

(7) Werner Rügemer: "Heuschrecken" im öffentlichen Raum Bielefeld 2008, S. 143ff.

(8) Wolfgang Streeck und Daniel Mertens: Politik im Defizit: Austerität als fiskal-politisches Regime. MPIfG Discussion Paper 10/5.
www.mpifg.de/pu/dp09-13_de.asp


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Quelle:
Gegenwind Nr. 265 - Oktober 2010, Seite 19 - 21
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Oktober 2010